{"id":405,"date":"2020-06-11T09:15:18","date_gmt":"2020-06-11T06:15:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hessens-verfassungsschutz-unterlief-panne-vor-lubcke-mord\/"},"modified":"2020-06-11T09:15:18","modified_gmt":"2020-06-11T06:15:18","slug":"hessens-verfassungsschutz-unterlief-panne-vor-lubcke-mord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hessens-verfassungsschutz-unterlief-panne-vor-lubcke-mord\/","title":{"rendered":"Hessens Verfassungsschutz unterlief Panne vor L\u00fcbcke-Mord"},"content":{"rendered":"
\"Polizisten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Polizisten vor dem Wohnhaus von Walter L\u00fcbcke (im Juni 2019): Mutma\u00dflicher T\u00e4ter und Helfer aus der rechten Szene<\/p>\n

Ralph Orlowski\/REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten von Markus H., dem mutma\u00dflichen Helfer im Mordfall Walter L\u00fcbcke, nicht weitergeleitet. Deshalb konnte der Neonazi laut dem Bericht legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz r\u00e4umt nach Angaben des NDR nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt zu haben.<\/p>\n

Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke angeklagt ist, hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten und durfte legal Schusswaffen besitzen. Der Grund f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts: Der Verfassungsschutz hatte keine aktuellen Hinweise, sondern nur Informationen \u00fcber Markus H.s rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bis 2009 gemeldet.<\/p>\n

In der Verfassungsschutz-Akte von Markus H. fand sich nach Recherchen des NDR jedoch auch noch ein Eintrag aus 2011. Damals hatten die Verfassungssch\u00fctzer einen rechtsextremistischen YouTube-Kanal analysiert, den sie Markus H. zurechneten. Das ist relevant, weil laut einer Regelung im Waffenrecht jemand nur als "unzuverl\u00e4ssig" gilt, wenn er in den letzten f\u00fcnf Jahren wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufgefallen ist.<\/p>\n

Der Eintrag aus 2011 h\u00e4tte also vielleicht verhindern k\u00f6nnen, dass Markus H. legal Schusswaffen erwerben und mutma\u00dflich auch so Stephan Ernst unterst\u00fctzen konnte. Ernst ist des Mordes an L\u00fcbcke angeklagt.<\/p>\n

Verfassungsschutz-Chef: "Richtig ist, dass wir das heute anders machen w\u00fcrden"<\/h3>\n

Der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Hessen, Robert Sch\u00e4fer, r\u00e4umt im Interview mit dem Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein, dass die Erkenntnisse zu Markus H. aus 2011 nicht \u00fcbermittelt wurden. Er habe keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr. Ob es ein Fehler war, k\u00f6nne er heute nicht beurteilen, sagt Sch\u00e4fer. "Richtig ist, dass wir das heute anders machen w\u00fcrden."<\/p>\n

Erst Ende Mai war bekannt geworden, dass Fahnder auf dem Handy von Markus H. vertrauliche Polizeiunterlagen entdeckt haben. Neben dem Dokument fanden die Ermittler bei dem 44-J\u00e4hrigen einen Szeneleitfaden mit Tipps, wie Rechtsextremisten einer \u00dcberwachung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden entgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an L\u00fcbcke angeklagt. F\u00fcr eine direkte Beteiligung an dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten fand die Bundesanwaltschaft jedoch keine Beweise.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Polizisten vor dem Wohnhaus von Walter L\u00fcbcke (im Juni 2019): Mutma\u00dflicher T\u00e4ter und Helfer aus der rechten Szene Ralph Orlowski\/REUTERS Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten von Markus H., dem mutma\u00dflichen Helfer im Mordfall Walter L\u00fcbcke, nicht weitergeleitet. Deshalb konnte der Neonazi laut dem Bericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-405","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=405"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}