{"id":4046,"date":"2020-11-23T19:24:31","date_gmt":"2020-11-23T16:24:31","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-masnahmen-darum-ringen-die-lander-vor-dem-treffen-mit-angela-merkel\/"},"modified":"2020-11-23T19:24:31","modified_gmt":"2020-11-23T16:24:31","slug":"corona-masnahmen-darum-ringen-die-lander-vor-dem-treffen-mit-angela-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-masnahmen-darum-ringen-die-lander-vor-dem-treffen-mit-angela-merkel\/","title":{"rendered":"Corona-Ma\u00dfnahmen: Darum ringen die L\u00e4nder vor dem Treffen mit Angela Merkel"},"content":{"rendered":"
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Ein Gesch\u00e4ft in Berlin bewirbt den Verkauf von Feuerwerk<\/p>\n

Foto:\u2002Wolfgang Kumm \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem letzten Treffen mit den L\u00e4ndern hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Entt\u00e4uschung kaum verbergen k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tte sich neue Richtlinien erhofft, sagte Merkel vergangene Woche, \u00bbjeder Tag z\u00e4hlt im Kampf gegen das Coronavirus\u00ab. Doch die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten vertagten die Entscheidung \u00fcber neue Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst.<\/p>\n

W\u00e4hrend Angela Merkel auf neue Versch\u00e4rfungen pochte, wiegelten die L\u00e4nderchefs ab: Nach zwei Wochen Shutdown sei es noch zu fr\u00fch f\u00fcr neue Urteile. Nun signalisieren sie Bewegung. Von Lockerungen spricht keiner mehr, stattdessen wird an einem Heiligtum der Deutschen gekratzt: dem B\u00f6llern an Silvester.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkungen bleiben bis in den Januar bestehen<\/h3>\n

Seit Anfang November gilt in Deutschland ein teilweiser Shutdown, unter anderem die Gastronomie und viele Kulturbetriebe mussten schlie\u00dfen. Ohne Verl\u00e4ngerung w\u00fcrden die Regeln Ende des Monats auslaufen \u2013 jetzt wird klar, dass die Einschr\u00e4nkungen auch im Dezember Bestand haben werden.<\/p>\n

Selbst in den sonst laxeren Ostl\u00e4ndern stimmt man zu. Es sei jetzt \u00bbnicht die Zeit f\u00fcr Lockerungen\u00ab, sagte Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD).<\/p>\n

Am Mittwoch schalten sich die L\u00e4nderchefs erneut mit der Kanzlerin zusammen. Anders als beim letzten Mal suchen die Provinzf\u00fcrsten untereinander den Kompromiss, bevor sie auf Angela Merkel treffen. Laut einer Beschlussvorlage aus dem Land Berlin, die dem SPIEGEL vorliegt, soll der bislang in Deutschland geltende Shutdown bis zum 20. Dezember bestehen bleiben. Bisherige Ma\u00dfnahmen werden bekr\u00e4ftigt, neue angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Berlin, ein SPD-regiertes Land, hat derzeit den Vorsitz der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) inne. In das Papier sind Vorschl\u00e4ge aus den Vorbesprechungen der L\u00e4nder eingeflossen, aber nat\u00fcrlich hat das Konzept sozialdemokratische Schlagseite.<\/p>\n

Streit \u00fcber Silvesterknaller<\/h3>\n

Gibt es am 20. Dezember keine \u00bbbundesweit signifikant sinkende Tendenz\u00ab bei den Infektionszahlen, dem R-Wert und der Belegung der Intensivstationen, sollen die Ma\u00dfnahmen \u00bbf\u00fcr jeweils 14 Tage\u00ab verl\u00e4ngert werden, bis diese Tendenz hergestellt ist.<\/p>\n

Es gibt allerdings Zwischenregeln f\u00fcr Weihnachten und Silvester, die noch ausgefochten werden m\u00fcssen. Auch \u00fcber ein Verkaufsverbot von Silvesterknallern und m\u00f6gliche Lockerungen f\u00fcr Landkreise mit besonders niedrigen Inzidenzwerten wird noch gestritten.<\/p>\n

Einigkeit herrscht dar\u00fcber, dass die Ma\u00dfnahmen weiterhin sein m\u00fcssen. Gleich zweimal ist im Papier von einer \u00bberneuten gemeinsamen Kraftanstrengung\u00ab die Rede.<\/p>\n

Noch an diesem Montagabend wollen sich die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz final auf eine gemeinsame Linie abstimmen, mit der sie in die neuen Beratungen mit Merkel gehen wollen.<\/p>\n

Das sind die wichtigsten Punkte:<\/h3>\n
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    Kontakte:<\/strong> Private Treffen sollen k\u00fcnftig auf nur noch f\u00fcnf Personen aus zwei Haushalten begrenzt werden. Aktuell sind Treffen von zwei Haushalten mit bis zu zehn Menschen erlaubt. Ausgenommen von der Z\u00e4hlung sind Kinder bis 14 Jahre.<\/p>\n<\/li>\n

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    F\u00fcr die Feiertage<\/strong> soll die Beschr\u00e4nkung jedoch aufgehoben<\/strong> werden. Dann soll eine Obergrenze von entweder f\u00fcnf oder bis zehn Personen offenbar unabh\u00e4ngig von der Zahl der beteiligten Haushalte gelten. Der genaue Wert wird noch ausgehandelt. Auch ist noch nicht entschieden, ob die Lockerung f\u00fcr den Zeitraum vom 21. bis 27. Dezember oder gar bis zum 3. Januar gelten soll.<\/p>\n<\/li>\n

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    Schulen und Kinderg\u00e4rten<\/strong> sollen offen bleiben. Allerdings fordern die unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder eine grunds\u00e4tzliche Maskenpflicht<\/strong> vor und auf dem Schulgel\u00e4nde. F\u00fcr Grundschulen sollen Ausnahmen m\u00f6glich sein.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die Weihnachtsferien sollen schon ab dem 21. Dezember beginnen, au\u00dferdem sollen gezielte Schnelltests an Schulen<\/strong> m\u00f6glich werden, um Hotspots fr\u00fch zu identifizieren.<\/p>\n<\/li>\n

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    U\u0308bernachtungsangebote <\/strong>im Inland gelten weiter nur fu\u0308r notwendige und ausdru\u0308cklich nicht fu\u0308r touristische Zwecke.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die Gastronomie<\/strong>, Bars, Diskotheken und Kneipen bleiben weiter geschlossen. Das Gleiche gilt weiterhin f\u00fcr Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios. Friseursalons<\/strong> bleiben \u2013 unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene \u2013 weiter ge\u00f6ffnet. Auch d\u00fcrfen Gastst\u00e4tten weiterhin Lieferdienste anbieten.<\/p>\n<\/li>\n

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    Theater, Museen, Kinos und andere Veranstaltungsorte<\/strong>, die der Unterhaltung dienen, bleiben weiterhin geschlossen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die Novemberhilfe zur Unterst\u00fctzung der Gastronomie<\/strong> soll als Dezemberhilfe verl\u00e4ngert werden, hei\u00dft es in einem eigenen Papier der Unionsl\u00e4nder, das dem SPIEGEL vorliegt. In die entsprechenden F\u00f6rderprogramme seien ausdr\u00fccklich auch Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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      Einkauf:<\/strong> Weiterhin ge\u00f6ffnet bleiben Gro\u00df- und Einzelhandel, die geltende Maskenpflicht<\/strong> soll jedoch auch vor Einzelhandelsgescha\u0308ften und auf Parkpla\u0308tze erweitert<\/strong> werden. Unternehmen sollen zudem darauf hinwirken, Weihnachtseinka\u0308ufe mo\u0308glichst auch unter der Woche zu ta\u0308tigen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Man sei sich bewusst, \u00bbdass Disziplin und Geduld in diesem Winter auf eine harte Probe gestellt werden\u00ab, hei\u00dft es in dem Papier. Die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten diskutieren daher auch eine \u00bbOpt-out-Klausel\u00ab: L\u00e4nder mit besonders wenig Neuinfizierten sollen eigenm\u00e4chtig Lockerungen von den Schlie\u00dfungen vornehmen k\u00f6nnen. Die CDU-gef\u00fchrten L\u00e4nder schlagen als Wegmarke weniger als 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vor, die SPD-regierten L\u00e4nder wollen den strengeren Inzidenzwert von 35.<\/strong><\/p>\n

      \u00bbB\u00f6ller verbieten ist undenkbar\u00ab<\/h3>\n

      Die Inzidenzmarke ist nicht die einzige Streitigkeit im Papier, die gr\u00f6\u00dfte Uneinigkeit herrscht im Umgang mit Silvester: \u00bbDer Verkauf, Kauf und das Zu\u0308nden von Feuerwerk\u00ab soll komplett verboten werden, hei\u00dft es in der Berliner Beschlussvorlage. So sollen gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen verhindert sowie Einsatz- und Hilfskra\u0308fte am Silvesterabend entlastet werden.<\/p>\n

      Aus den sieben unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern regt sich jedoch Widerstand. Statt das B\u00f6llern komplett zu verbieten, sollen \u00bbEmpfehlung und Appell\u00ab gen\u00fcgen, hei\u00dft es in deren Papier. Lediglich f\u00fcr belebte Pl\u00e4tze soll ein Knallerverbot gelten, im Privaten m\u00fcsse man weiter z\u00fcndeln d\u00fcrfen.<\/p>\n

      \u00bbDass wir bestimmte Dinge komplett verbieten, wie B\u00f6ller oder Silvesterraketen, das ist, denke ich mal, undenkbar\u00ab, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) vorab. So ein Verbot sei auch nicht notwendig, um Menschenansammlungen zu vermeiden.<\/p>\n

      Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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