{"id":4019,"date":"2020-11-22T13:40:25","date_gmt":"2020-11-22T10:40:25","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grosbritannien-wie-boris-johnson-brexit-und-corona-das-vereinigte-konigreich-spalten\/"},"modified":"2020-11-22T13:40:25","modified_gmt":"2020-11-22T10:40:25","slug":"grosbritannien-wie-boris-johnson-brexit-und-corona-das-vereinigte-konigreich-spalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grosbritannien-wie-boris-johnson-brexit-und-corona-das-vereinigte-konigreich-spalten\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Wie Boris Johnson, Brexit und Corona das Vereinigte K\u00f6nigreich spalten"},"content":{"rendered":"
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Noch vereinigt: Der britische Premier Boris Johnson und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon<\/p>\n

Foto:\u2002Jane Barlow\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Es l\u00e4uft nicht gut zwischen England und den anderen drei Teilen des Vereinigten K\u00f6nigreichs. \u00bbWir m\u00fcssen uns um die Einheit des Landes sorgen\u00ab, warnte j\u00fcngst der ehemalige Premierminister Gordon Brown. Glaubt man ihm und f\u00fchrenden Politikern in Schottland, Wales und Nordirland, sind allerdings nicht der Brexit und Corona die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Einheit der Union \u2013 sondern aktuell sein Nachfolger, Premier Boris Johnson. Dessen \u00bbEngland first\u00ab-Politik gebe mehr als alles andere denjenigen Auftrieb, die eine Losl\u00f6sung von London anstrebten, so die Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Zuletzt vergriff Johnson sich stark im Ton, als er \u00fcber die \u00bbDevolution\u00ab sprach \u2013 das britische System der Dezentralisierung, das das Zusammenspiel der vier Landesteile regelt. Ende der Neunzigerjahre gr\u00fcndeten Schottland, Wales und Nordirland dazu eigene Parlamente, eingeleitet wurde der Prozess durch den damaligen Labour-Premierminister Tony Blair. Der Machttransfer sei \u00bbBlairs gr\u00f6\u00dfter Fehler\u00ab gewesen, lie\u00df Johnson sich nun per Video vor rund 60 Tory-Abgeordneten aus. Den Vier-L\u00e4nder-Konsens nannte er ein \u00bbDesaster n\u00f6rdlich der Grenze\u00ab.<\/p>\n

Johnsons Aussage kam \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 n\u00f6rdlich der genannten Grenze nicht gut an.<\/p>\n

Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) twitterte umgehend, die Tories h\u00e4tten ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Sachen Machtteilung verspielt. Der einzige Weg, das Parlament in Edinburgh zu sch\u00fctzen, sei die Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

In Wales kommentierte die dortige Labour-Regierung, Johnsons \u00c4u\u00dferung zeige ein weiteres Mal, dass London \u00bbnicht im Entferntesten daran interessiert\u00ab sei, die Machtverteilung innerhalb des K\u00f6nigreichs zu respektieren. \u00bbDie Kommentare des Premierministers sind schockierend, aber traurigerweise nicht \u00fcberraschend\u00ab, sagte der walisische Generalanwalt.<\/p>\n

Doch auch ohne Johnsons Desaster-Statements ist es um den Zusammenhalt des K\u00f6nigreichs nicht gut bestellt. Der Brexit<\/strong> gibt seit Jahren denjenigen Kr\u00e4ften Auftrieb, die die Absonderung vom K\u00f6nigreich fordern, um die EU nicht verlassen zu m\u00fcssen. Schotten und Nordiren hatten 2016 mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt, und auch in Wales war die Zustimmung geringer als in England. <\/em><\/p>\n

Schottlands oberste Ministerin Sturgeon fordert unter anderem deshalb ein schottisches Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum \u2013 das London ihr aus begr\u00fcndeter Angst bislang verwehrt. In Nordirland, dass durch seine Landgrenze zur EU-Republik Irland am unmittelbarsten vom Brexit betroffen ist, fordert die republikanische Sinn F\u00e9in die Losl\u00f6sung von Gro\u00dfbritannien und die Orientierung zu Irland und somit zu den Europ\u00e4ern.<\/p>\n

\u00bbEin Affront gegen die Bev\u00f6lkerung von Wales, Schottland und Irland\u00ab<\/h3>\n

Mit seinem hochumstrittenen Binnenmarktgesetz<\/strong> will Johnson die Wogen in der Nordirland-Frage gl\u00e4tten \u2013 und unter anderem h\u00f6here Subventionen dortiger Unternehmen erm\u00f6glichen. In den anderen Teilen des K\u00f6nigreichs erreichte er damit allerdings genau das Gegenteil von Befriedung. Die walisische Regierung verurteilte den Plan f\u00fcr einen britischen Binnenmarkt nach dem Brexit als \u00bbeine Attacke auf die Demokratie und einen Affront gegen die Bev\u00f6lkerung von Wales, Schottland und Irland\u00ab. <\/p>\n

Das Gesetz sieht vor, dass die Landesteile zwar ihre eigenen M\u00e4rkte regulieren k\u00f6nnen, gleichzeitig aber G\u00fcter und Dienstleistungen aus den anderen britischen Landesteilen akzeptieren m\u00fcssen. Allein schon wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Marktmacht w\u00fcrde dann de facto England die Regeln f\u00fcr den gemeinsamen Markt bestimmen. Regeln und Gelder, die einst aus Br\u00fcssel kamen, w\u00fcrden somit aus London vergeben. Schottlands Ministerin Sturgeon k\u00fcndigte an, dagegen sprichw\u00f6rtlich \u00bbmit Z\u00e4hnen und Fingern\u00e4geln\u00ab k\u00e4mpfen zu wollen.<\/p>\n

Neben alledem leidet der Zusammenhalt der Briten unter Johnsons Corona-Management<\/strong>. Wo die verschiedenen Regierungen eigentlich koordiniert und kooperativ vorgehen m\u00fcssten, offenbarte sich in den vergangenen Monaten eklatante Misskommunikation. Die obersten Minister von Wales und Schottland attackierten Johnson unter anderem daf\u00fcr, sich nicht mit ihnen \u00fcber einen neuen landesweiten Lockdown abgesprochen zu haben. Schottlands Ministerin Sturgeon hatte Johnsons Kurs gegen das Virus zuvor als unzureichend kritisiert und zeitweise strengere Regeln in Schottland durchgesetzt.<\/p>\n

Wie geht es also weiter mit der Einheit im K\u00f6nigreich?<\/h3>\n

In Schottland <\/strong>finden im kommenden Jahr Wahlen statt. Nicola Sturgeons SNP, die eine Losl\u00f6sung vom K\u00f6nigreich fordert, kommt mittlerweile auf eine Zustimmung von 58 Prozent \u2013 was dem Ruf nach einem neuen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum Gewicht verleihen wird. Seinen eigenen Tories macht Johnson es hingegen nicht einfach, in Edinburgh Stimmen zu gewinnen.<\/p>\n

In Wales <\/strong>ist, sollte die Frage nach der Union den W\u00e4hlern wichtiger werden, eine politische Abwanderung zu erwarten: von der regierenden Labourpartei zu den Tories einerseits, die prinzipiell eine enge Einbindung in das K\u00f6nigreich bef\u00fcrworten, und zur walisisch-nationalen Plaid Cymru andererseits. Deren Chef Adam Price verlautbarte k\u00fcrzlich, Wales' \u00bbgr\u00f6\u00dfter Fehler\u00ab sei, dass es das K\u00f6nigreich nicht bereits verlassen habe. Die Labourpartei, die traditionell in Cardiff regiert und vor 20 Jahren den Machttransfer mit der \u00bbDevolution\u00ab vorangetrieben hat, wird dabei wohl zunehmend leer ausgehen.<\/p>\n

Nordirland<\/strong> begeht im kommenden Jahr seine 100-j\u00e4hrige Abspaltung von der Republik Irland. W\u00e4hrend die Republikaner von Sinn F\u00e9in darin ohnehin keinen Anlass zur Freude sehen, haben auch die regierenden Unionisten wenig Anlass zum Feiern. Denn die nach wie vor ungekl\u00e4rte Sandwichposition zwischen K\u00f6nigreich und EU durch den Brexit k\u00f6nnte den Landesteil zunehmend vom K\u00f6nigreich entfremden: zuerst \u00f6konomisch und folglich politisch.<\/p>\n

Mittlerweile jedenfalls sehen es Politiker von London \u00fcber Edinburgh und Cardiff bis Belfast wie der besorgte Ex-Premier Gordon Brown: Weder der Brexit noch Corona und erst recht nicht die Dezentralisierung sind die wahre Gefahr f\u00fcr die Einheit des K\u00f6nigreichs \u2013 der Premierminister ist es.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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