{"id":4015,"date":"2020-11-22T09:33:48","date_gmt":"2020-11-22T06:33:48","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-richter-in-pennsylvania-weist-anfechtung-der-wahl-zuruck\/"},"modified":"2020-11-22T09:33:48","modified_gmt":"2020-11-22T06:33:48","slug":"donald-trump-richter-in-pennsylvania-weist-anfechtung-der-wahl-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-richter-in-pennsylvania-weist-anfechtung-der-wahl-zuruck\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Richter in Pennsylvania weist Anfechtung der Wahl zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump (Archivbild)<\/p>\n

Foto:\u2002CARLOS BARRIA \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anw\u00e4lte h\u00e4tten nur \u00bbbem\u00fchte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen\u00ab ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verb\u00fcndeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken m\u00fcssen.<\/p>\n

Die von Trump gew\u00fcnschte einstweilige Verf\u00fcgung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen m\u00f6glicherweise f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die vorgelegten Argumente und Beweise h\u00e4tten aber nicht mal daf\u00fcr gereicht, die Stimme \u00bbeines einzigen W\u00e4hlers\u00ab f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, schrieb der Richter. \u00bbUnser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr\u00ab, schrieb er.<\/p>\n

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg n\u00f6tige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzur\u00e4umen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat daf\u00fcr jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.<\/p>\n

Im Bundesstaat Georgia hatte Richter Steven Grimberg am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zur\u00fcckgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Kl\u00e4gers auf Briefwahlstimmen zur\u00fcck. Das Gew\u00e4hren der vom Kl\u00e4ger beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung w\u00fcrde \u00bbVerwirrung stiften, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Wahl untergraben und wom\u00f6glich mehr als eine Million W\u00e4hler in Georgia ausschlie\u00dfen\u00ab, hie\u00df es.<\/p>\n

Auch weitere Strategie Trumps bleibt erfolglos<\/h3>\n

Der knappe Wahlsieg Bidens in Georgia ist inzwischen offiziell best\u00e4tigt. Der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuausz\u00e4hlung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in F\u00fchrung gelegen. Trump hat jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuausz\u00e4hlung zu beantragen.<\/p>\n

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Gl\u00fcck: Von ihm ins Wei\u00dfe Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzu\u00e4ndern. Die Republikaner erkl\u00e4rten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen h\u00e4tten, die das Wahlergebnis ab\u00e4ndern k\u00f6nnten. Sie w\u00fcrden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem \u00bbGesetz und dem normalen Ablauf\u00ab folgen, erkl\u00e4rten die Mehrheitsf\u00fchrer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. \u00bbUnd die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute\u00ab, erkl\u00e4rten sie.<\/p>\n

Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungew\u00f6hnliche Treffen mit den Republikanern hatte Bef\u00fcrchtungen gen\u00e4hrt, dass er sie dazu dr\u00e4ngen w\u00fcrde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu \u00e4ndern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der \u00f6rtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Biden soll am 20. Januar als neuer Pr\u00e4sident vereidigt werden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern US-Pr\u00e4sident Donald Trump (Archivbild) Foto:\u2002CARLOS BARRIA \/ REUTERS Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4016,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4015","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4015"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4015\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}