{"id":3981,"date":"2020-11-20T17:26:50","date_gmt":"2020-11-20T14:26:50","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/thomas-strobl-zu-corona-krise-quarantanebrecher-mussen-abgesondert-werden\/"},"modified":"2020-11-20T17:26:50","modified_gmt":"2020-11-20T14:26:50","slug":"thomas-strobl-zu-corona-krise-quarantanebrecher-mussen-abgesondert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/thomas-strobl-zu-corona-krise-quarantanebrecher-mussen-abgesondert-werden\/","title":{"rendered":"Thomas Strobl zu Corona-Krise: “Quarant\u00e4nebrecher m\u00fcssen abgesondert werden”"},"content":{"rendered":"
\"Thomas Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-w\u00fcrttembergischer Innenminister<\/p>\n

Foto:\u2002Sebastian Gollnow \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL:<\/strong> Herr Strobl, die \u00bbQuerdenker\u00ab-Demos machen Politik und Polizei zu schaffen. Sind die Corona-Kritiker ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz?<\/p>\n

Thomas Strobl:<\/strong> Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben die \u00bbQuerdenker\u00ab auf dem Schirm. Da amalgamiert eine toxische Mischung: Reichsb\u00fcrger, Rechtsextreme und Verschw\u00f6rungstheoretiker versuchen, die Demos zu unterwandern, f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Da muss der Verfassungsschutz ein Auge drauf haben \u2013 und das hat er.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Verschw\u00f6rungstheoretiker und Corona-Leugner schlie\u00dfen sich vielfach in den sozialen Netzwerken zusammen und verbreiten Falschinformationen. L\u00e4sst sich dagegen etwas tun?<\/p>\n

Strobl:<\/strong> So wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt ist, ist nat\u00fcrlich auch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Man darf jeden Unsinn verbreiten, man darf die Regierung kritisieren. Freilich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das Strafgesetzbuch gilt. Wenn im Netz Straftaten begangen werden, ist das ein Fall f\u00fcr unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie wollen hartn\u00e4ckige Quarant\u00e4neverweigerer zwangseinweisen lassen. Was sollen denn solche Ma\u00dfnahmen bringen?<\/p>\n

Strobl:<\/strong> Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen sch\u00fctzen, die vors\u00e4tzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell t\u00f6dlichen Krankheit infizieren. Mir geht es nicht um anst\u00e4ndige Menschen, die in der Quarant\u00e4ne mal an den Altglascontainer gehen, um etwas wegzubringen, sondern um hartn\u00e4ckige, uneinsichtige Quarant\u00e4nebrecher. Dazu gibt es eine klare Rechtslage, das Infektionsschutzgesetz. Ich m\u00f6chte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen. Damit w\u00fcrden wir bei der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden. Und ich bin froh, dass wir in der Landesregierung nun einig sind, diese gef\u00e4hrlichen Menschen \u2013 es handelt sich dabei nicht um Menschenmassen, sondern um einzelne uneinsichtige, freilich Gefahr bringende Personen \u2013 in einem abgeschlossenen Krankenhaus unterzubringen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Aber das sind doch Einzelf\u00e4lle. Haben Sie \u00fcberhaupt konkrete Zahlen, wie viele infizierte B\u00fcrger die Quarant\u00e4ne tats\u00e4chlich verweigern?<\/p>\n

Strobl: <\/strong>Ja, das ist kein Massenph\u00e4nomen. Aber die Kommunalen sagen uns, dass es diese gef\u00e4hrlichen Verweigerer vielerorts gibt. Wir m\u00fcssen schon die Frage beantworten: Was tun mit ihnen? Hartn\u00e4ckige Quarant\u00e4nebrecher m\u00fcssen abgesondert werden. Wo ganz konkret muss jetzt festgelegt werden. Da wird der Kollege Sozialminister jetzt schnell Antwort geben.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die Corona-App gilt weithin als ineffektiv. Nutzen Sie die App selbst?<\/p>\n

Strobl:<\/strong> Selbstverst\u00e4ndlich. Seit es sie gibt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>K\u00f6nnte sie wirksamer sein, wenn der Datenschutz gelockert wird?<\/p>\n

Strobl: <\/strong>Die App ist ein erster Schritt, aber sie hat Schw\u00e4chen. Dass sie zum Beispiel nicht von Beginn an auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern funktioniert hat, war schlecht. Wir haben ja offene Grenzen. Dieser Mangel ist zum Gl\u00fcck zwischenzeitlich weitestgehend behoben. Wenn wir 150 Prozent Datenschutz machen, aber die digitalen M\u00f6glichkeiten nicht aussch\u00f6pfen, ist das f\u00fcr den Infektionsschutz nicht gut. Ich will keine s\u00fcdkoreanischen Verh\u00e4ltnisse, aber es braucht gewisse \u00c4nderungen. Die App muss gesch\u00e4rft werden. Wir k\u00f6nnten uns in Restaurants zum Beispiel die Listen sparen, wenn die Menschen sich \u00fcber die App freiwillig registrieren lassen. Dann kann sie das Leben der Menschen erleichtern.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Stichwort offene Grenzen: Im M\u00e4rz wurden sie wegen der Coronalage geschlossen. Sie waren damals einer der Treiber. Kann der Zeitpunkt kommen, an dem man die Grenzen wieder dicht machen muss?<\/p>\n

Strobl: <\/strong>Niemand will in Europa wieder die Grenzen schlie\u00dfen. Uns \u00fcberzeugten Europ\u00e4ern ist das im Fr\u00fchjahr sehr schwergefallen. Freilich war es richtig und notwendig, um Menschenleben zu sch\u00fctzen. Im Moment jedenfalls sehe ich diese Ma\u00dfnahme nicht, weil wir eine andere Lage als im Fr\u00fchjahr haben, und wir sollten alles daf\u00fcr tun, dass Grenzschlie\u00dfungen nicht wieder notwendig werden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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