{"id":3959,"date":"2020-11-19T18:27:44","date_gmt":"2020-11-19T15:27:44","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/innenministerium-warnt-cdu-vor-problemen-bei-digital-parteitag\/"},"modified":"2020-11-19T18:27:44","modified_gmt":"2020-11-19T15:27:44","slug":"innenministerium-warnt-cdu-vor-problemen-bei-digital-parteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/innenministerium-warnt-cdu-vor-problemen-bei-digital-parteitag\/","title":{"rendered":"Innenministerium warnt CDU vor Problemen bei Digital-Parteitag"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Kandidaten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Kandidaten R\u00f6ttgen, Merz, Laschet: Kann das gutgehen?<\/p>\n

Foto:\u2002Adam Berry \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Durchf\u00fchrung des f\u00fcr Mitte Januar geplanten Online-Parteitags ist rechtlich offenbar komplizierter als von der CDU gehofft. Das Bundesinnenministerium sieht zwar grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer Digitalwahl gegeben, warnt die CDU aber vor m\u00f6glichen Problemen. "Verbindliche Rechtswirkung" w\u00fcrde "nur die schriftlich und geheim durchzuf\u00fchrende Schlussabstimmung entfalten", hei\u00dft es in einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben von Staatssekret\u00e4r G\u00fcnter Krings (CDU) an den Justitiar der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling. Einer digitalen Vorauswahl w\u00fcrde also nochmal ein analoges Votum folgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Allerdings reicht es aus Sicht des BMI nicht, nur den Sieger schriftlich best\u00e4tigten zu lassen. Es sei "sicherer, alle Kandidaten, die in der vorbereitenden digitalen Wahl nicht gew\u00e4hlt wurden, nicht von der Schlussabstimmung auszuschlie\u00dfen und sie in der Briefwahl zu ber\u00fccksichtigen, sofern sie dies w\u00fcnschen", hei\u00dft es. Auch die Verlierer der Online-Vorauswahl sollten also dann noch einmal antreten d\u00fcrfen, so der Rat des Innenministeriums an die CDU.<\/p>\n

Dieses Verfahren birgt indes neue Risiken: Die schriftliche Schlussabstimmung k\u00f6nnte anders ausgehen als die digitale Vorauswahl. In einem solchen Falle w\u00fcrde die f\u00fcr die CDU \u00e4u\u00dferst bedeutsame Wahl, die nicht nur den Vorsitz kl\u00e4ren soll, sondern auch eine Vorentscheidung in der Kanzlerkandidatur sein k\u00f6nnte, im Chaos enden.<\/p>\n

Das Innenministerium mahnt daher, im Zweifel sofort nach dem digitalen Votum die Schlussabstimmung zu starten. "Das Problem gegebenenfalls divergierender Abstimmungsergebnisse bei einer digitalen Abstimmung im Vorfeld und einer sich anschlie\u00dfenden (best\u00e4tigenden) schriftlichen Schlussabstimmung k\u00f6nnte durch eine enge zeitliche Anbindung der schriftlichen Schlussabstimmung an die vorausgehende digitale Abstimmung minimiert werden", hei\u00dft es im Schreiben von Staatssekret\u00e4r Krings.<\/p>\n

Die Einsch\u00e4tzung des Bundesinnenministeriums d\u00fcrfte in der CDU erneut f\u00fcr Diskussionen sorgen, ob ein Online-Parteitag wirklich der richtige Weg ist, um die wichtigste Personalentscheidung der vergangenen Jahre zu kl\u00e4ren. In jedem Fall verkompliziert es die weiteren Planungen.<\/p>\n

Parteispitze will mit allen Kandidaten vorab sprechen<\/h3>\n

In der Parteispitze wird nun nach SPIEGEL-Informationen erwogen, alle Kandidaten f\u00fcr Vorsitz und Parteivorstand vorab darauf zu verpflichten, im Falle einer Niederlage in der Digitalwahl nicht bei der Schlussabstimmung zu kandidieren.<\/p>\n

Erst nach einem internen Zerw\u00fcrfnis hatten sich die drei Bewerber, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert R\u00f6ttgen auf einen Digitalparteitag im Januar als Notoption geeinigt. Bis hinauf in die Parteif\u00fchrung gilt der Plan aber als riskant. In der Hoffnung, rechtliche R\u00fcckendeckung f\u00fcr Vorhaben zu bekommen, hatte die CDU – via Fraktionsjustitiar Heveling – das Innenministerium vor einigen Tagen um eine rechtliche Einsch\u00e4tzung gebeten.<\/p>\n

Stattdessen spielt das Ministerium den Ball zur Partei zur\u00fcck. "Die Ausgestaltung des Verfahrens f\u00fcr parteiinterne Wahlen im Einzelnen obliegt den Parteien selbst", hei\u00dft es im Schreiben von Krings: "Insoweit kann das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hierzu keinen Einfluss nehmen."<\/p>\n

Justitiar Heveling: H\u00e4tte mir mehr Verbindlichkeit gew\u00fcnscht<\/h3>\n

"Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass die digitalen Vorentscheidungen verbindlicher sein k\u00f6nnten", sagte Fraktions-Justitiar Heveling dem SPIEGEL. Er will trotz der Risiken an den Pl\u00e4nen festhalten. Er sei "\u00fcberzeugt, dass man auch auf dieser Basis" einen Parteitag durchf\u00fchren k\u00f6nne, sagte Heveling.<\/p>\n

Die Frage, wann der Vorsitzende gew\u00e4hlt wird, hat sich in der CDU mittlerweile zu einer Art Zerrei\u00dfprobe entwickelt. Urspr\u00fcnglich sollte die Entscheidung auf einem Parteitag im April fallen. Die Wahl wurde wegen der Pandemie erst auf Dezember verschoben, unter gro\u00dfem Protest von Friedrich Merz erfolgte vor zwei Wochen die n\u00e4chste Verschiebung. Weite Teile der Partei setzen nun darauf, dass wenigstens der Januar-Termin steht. Eine offene Personalfrage zu Beginn des Superwahljahres w\u00fcrde die CDU kaum vertragen, hei\u00dft es.<\/p>\n

Eine finale Entscheidung, wann gew\u00e4hlt wird, hat die CDU-F\u00fchrung noch nicht getroffen. Voraussichtlich am 14. Dezember soll der Termin im Rahmen einer Vorstandssitzung festgelegt werden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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