{"id":395,"date":"2020-06-10T20:31:29","date_gmt":"2020-06-10T17:31:29","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ursula-von-der-leyen-koalitionsbericht-zu-berateraffare-ubt-kritik-an-amtsfuhrung\/"},"modified":"2020-06-10T20:31:29","modified_gmt":"2020-06-10T17:31:29","slug":"ursula-von-der-leyen-koalitionsbericht-zu-berateraffare-ubt-kritik-an-amtsfuhrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ursula-von-der-leyen-koalitionsbericht-zu-berateraffare-ubt-kritik-an-amtsfuhrung\/","title":{"rendered":"Ursula von der Leyen: Koalitionsbericht zu Berateraff\u00e4re \u00fcbt Kritik an Amtsf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"
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Ursula von der Leyen (Im Mai 2019 als Verteidigungsministerin bei einem Truppenbesuch in Bruchsal)<\/p>\n

Fabian Sommer\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Ursula von der Leyen steht dieser Tage vor gro\u00dfen Aufgaben. Als EU-Kommissionschefin hat die fr\u00fchere Verteidigungsministerin ein gigantisches Paket zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise entworfen – nun gilt es, in der Kommission die Details auszuarbeiten und die Mitgliedstaaten zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Doch trotz ihrer stressigen Tage d\u00fcrfte von der Leyen ein 75-seitiges Papier aus Deutschland gelesen haben. Es handelt sich um eine erste Bewertung von Union und SPD zu den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraff\u00e4re im Verteidigungsministerium. Das Gremium sichtete \u00fcber ein Jahr lang 4600 Aktenordner und 64 Gigabyte Daten, um zu kl\u00e4ren, wie es unter von der Leyen regelm\u00e4\u00dfig zu rechtswidrigen Vergaben von Beratervertr\u00e4gen kommen konnte und was die Ministerin wusste.<\/p>\n

Die Aff\u00e4re, durch SPIEGEL-Recherchen angesto\u00dfen, hatte von der Leyen ihr letztes Jahr im Wehrressort madig gemacht. Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass unter ihr und Staatssekret\u00e4rin Katrin Suder immer wieder Beratervertr\u00e4ge \u00fcber Millionen Euro rechtswidrig vergeben wurden – und dass dies offenbar durch enge pers\u00f6nliche Verbindungen m\u00f6glich wurde. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.<\/p>\n

Die Koalition – also auch die CDU, von der Leyens Partei – zeichnet in dem Bericht nun ein wenig schmeichelhaftes Bild der Amtsf\u00fchrung der ehemaligen Verteidigungsministerin. Zwar entlastet das Papier von der Leyen vordergr\u00fcndig. Bei fast allen fragw\u00fcrdigen Vergaben von Millionenbudgets konstatiert der Bericht, die Ministerin habe davon laut den Akten nichts gewusst.<\/p>\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Papier, von der Leyen habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorga\u0308ngen selbst gezeichnet". Lediglich ihr B\u00fcro und ihre Staatssekret\u00e4re seien informiert gewesen. Was sie allerdings an die Ministerin weitergaben, habe der Ausschuss nicht kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Allein dieser Satz provoziert geradezu die Frage, was von der Leyen \u00fcberhaupt \u00fcber wichtige Vorg\u00e4nge in ihrem Haus wusste oder wissen wollte.<\/p>\n

Buddy-System mit Beratern<\/h3>\n

Als Ministerin hatte von der Leyen eine grundlegende Modernisierung des Ministeriums angesto\u00dfen. Das jedenfalls sagte sie bei ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss. Doch an den Details, wer die Konzepte f\u00fcr Ver\u00e4nderungen erstellt, soll sie nicht interessiert gewesen oder nicht ausreichend informiert gewesen sein? Bei einer so auf Kontrolle bedachten Spitzenpolitikerin erscheint das schwer vorstellbar.<\/p>\n

Der Bericht zeichnet ein d\u00fcsteres Bild des Systems unterhalb der Ministerin. So sei es erwiesen, dass ein Berater "seine guten Kontakte in das BMV nutzte, um Auftra\u0308ge fu\u0308r Accenture zu akquirieren" und im Haus ein- und ausging. Sowohl Staatssekret\u00e4rin Suder als auch der Planungschef waren mit ihm befreundet. Die Folge: "Das Projekt wurde nach den Vorstellungen von Accenture aufgebaut, Bedenken wurden ignoriert", so der Bericht.<\/p>\n

Auch in einem anderen Fall scheint sich ein regelrechtes Buddy-System bew\u00e4hrt zu haben. Hier ging es um die Moderation f\u00fcr interne Veranstaltungen mit der Staatssekret\u00e4rin. Suder kannte den Moderator gut, sie hatte schon bei McKinsey mit ihm zusammengearbeitet. In den internen Akten wurde der Auftrag mit dem engen Vertrauensverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet. "Die Chemie muss stimmen", hei\u00dft es in einem Vermerk.<\/p>\n

75 Seiten voller Merkw\u00fcrdigkeiten<\/h3>\n

Suder sagte vor dem Ausschuss aus, sie habe keinerlei Einfluss auf die Vergabe des Auftrags an ihren Kumpel genommen. Diese Aussage h\u00e4lt die Koalition laut ihren Bericht "fu\u0308r nicht glaubhaft". Auch dass der damalige Planungschef, der mittlerweile pensionierte General B\u00fchler, die Vergabe an seinen Freund nicht beeinflusste oder gar anwies, mag der Ausschuss nicht glauben. Er h\u00e4lt die Aussage "nach dem Gesamtbild der Umsta\u0308nde fu\u0308r nicht glaubhaft".<\/p>\n

Doch damit nicht genug. Wochenlang hatte der Ausschuss nachgeforscht, warum das Ministerium \u00fcber sogenannte Rahmenvertr\u00e4ge des Bundes ohne Ausschreibung Millionenbudgets f\u00fcr Berater vergab. Dem Bericht zufolge wollte das Ministerium "bestimmte Wunschkandidaten" beauftragen. Daf\u00fcr seien die Rahmenvertr\u00e4ge "missbr\u00e4uchlich genutzt" worden, wegen schlechter Aktenf\u00fchrung seien die Verantwortlich nicht zu benennen.<\/p>\n

Auf den 75 Seiten sind noch viele andere Beispiele f\u00fcr Merkw\u00fcrdigkeiten aufgelistet. Mal geht es um die Frage, warum sich die Berater ihre Projektauftr\u00e4ge selbst schrieben. Daneben gab es auch erhebliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Bezahlung und sogar den Verdacht der Untreue. Zwar habe das Ministerium all diese F\u00e4lle untersucht, so der Bericht, aber trotz der "so schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe kein hinreichendes Aufkl\u00e4rungsinteresse entwickelt".<\/p>\n

Die Opposition wird nun ebenfalls die Ermittlungen des Ausschusses bewerten. Dabei wird es wohl wesentlich st\u00e4rker um die Ministerin gehen als im Papier der Koalition. Die Feststellung der Fakten aber sieht man als gute Grundlage. "Eine Ministerin, die von keinem der wichtigen Vorg\u00e4nge in ihrem Haus wei\u00df, muss sich Fragen nach ihrer Amtsf\u00fchrung gefallen lassen", sagt Tobias Lindner von den Gr\u00fcnen schon jetzt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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