{"id":3941,"date":"2020-11-18T21:38:21","date_gmt":"2020-11-18T18:38:21","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-demonstration-in-berlin-revolutionsschauspiel-im-spruhregen\/"},"modified":"2020-11-18T21:38:21","modified_gmt":"2020-11-18T18:38:21","slug":"corona-demonstration-in-berlin-revolutionsschauspiel-im-spruhregen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-demonstration-in-berlin-revolutionsschauspiel-im-spruhregen\/","title":{"rendered":"Corona-Demonstration in Berlin: Revolutionsschauspiel im Spr\u00fchregen"},"content":{"rendered":"
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Foto:\u2002CHRISTIAN MANG \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Eine gute halbe Stunde stehen die beiden Wasserwerfer einfach nur da, zwischen Reichstagsgeb\u00e4ude und Brandenburger Tor, zwischen Parlament und Demonstranten. Wie eine m\u00e4chtige Warnung: Wir k\u00f6nnen auch anders.<\/p>\n

Gegen 12.30 Uhr am Mittag geht dann der erste Spr\u00fchregen auf die vorderen Reihen der protestierenden Menge nieder. Die Polizei hat eine Kette gebildet. Weitere Beamte klettern \u00fcber die Absperrung. Die Polizei r\u00fcckt langsam vor. Die Menge pfeift, buht, br\u00fcllt "Widerstand". Nach f\u00fcnf Minuten und drei Eins\u00e4tzen der Wasserwerfer sind nur etwa zehn Meter ger\u00e4umt. <\/p>\n

Wieder einmal hat die Polizei eine Demonstration gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen der Regierung aufgel\u00f6st, weil sich wieder einmal kaum jemand an die Auflagen gehalten hatte. Aber etwas ist anders als in Leipzig vor rund zwei Wochen, anders als in Berlin im Oktober und August: Die Polizei setzt auch durch, was sie durchsagt.<\/p>\n

Diesmal legt der Staat seine \u00fcberm\u00e4\u00dfige R\u00fccksicht ab. Diesmal fordert die Bewegung den Staat aber auch so offen heraus wie nie. Sie dr\u00e4ngt sich ins Herz der parlamentarischen Republik.<\/p>\n

\u00bbMerkel ist eine Hexe\u00ab, ruft einer<\/h3>\n

Schon Stunden zuvor haben sich die Gegner der Corona-Ma\u00dfnahmen um den Bundestag versammelt. Demos direkt vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude und dem Bundesrat waren untersagt, aber die Menge will so nahe ran wie m\u00f6glich. Ein Teil der Aktivisten kommt vor dem Brandenburger Tor zusammen, einige stehen auf der Stra\u00dfe des 17. Juni, andere haben sich an der Spree postiert, gegen\u00fcber dem Reichstagsgeb\u00e4ude.<\/p>\n

Das historische Geb\u00e4ude sehen sie nur aus der Ferne, aber auch das Marie-Elisabeth-L\u00fcders-Haus, auf dessen Treppen Menschen sitzen und stehen, geh\u00f6rt zum Bundestag. \u00bbMerkel ist eine Hexe!\u00ab, ruft ein Mann vier Polizisten zu. Und dann: \u00bbWarum sch\u00fctzt ihr diese Verbrecher, diese Volksverr\u00e4ter?\u00ab Er meint die Abgeordneten.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die neuen Proteste ist ein Gesetz, das an diesem Tag im Bundestag verabschiedet wird: die Reform des Infektionsschutzgesetzes, als Teil des dritten Bev\u00f6lkerungsschutzgesetzes. Es geht darum, die Corona-Ma\u00dfnahmen, die Landesregierungen seit Monaten treffen, durch den Bundestag klarer zu regeln. Es geht also darum, das gew\u00e4hlte Parlament st\u00e4rker einzubeziehen, zumindest ein wenig. Schon daf\u00fcr haben Oppositionsfraktionen hart gek\u00e4mpft, auch wenn sie mit dem Gesetz in dieser Form nicht zufrieden sind.<\/p>\n

Die \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung, in der immer wieder auch offen Neo-Nazis mitmarschieren, macht daraus das Gegenteil, ein angebliches \u00bbErm\u00e4chtigungsgesetz\u00ab, wie das, mit dem 1933 das Parlament durch die Nationalsozialisten entmachtet wurde.<\/p>\n

\u00bbLasst uns durch, lasst uns durch\u00ab, skandiert die Menge vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei aber l\u00e4sst sie nicht durch. Sie hatte zuvor in Berlin und Leipzig Corona-Demonstranten gew\u00e4hren lassen, zugesehen, wie sie Polizeiketten durchbrachen. Es entstand der Eindruck, der Staat kapituliere vor den Protesten.<\/p>\n

Diesmal ist der Staat vorbereitet<\/h3>\n

Vielleicht dr\u00e4ngen die Demonstranten auch deshalb so Richtung Parlament. Nach der vor\u00fcbergehenden St\u00fcrmung der Treppe des Reichstagsgeb\u00e4udes im August, dem Durchbruch einer Polizeikette im Oktober, dem verbotenen Marsch \u00fcber den Leipziger Innenstadtring, wo 1989 friedliche Revolutin\u00e4re marschierten, w\u00e4hnen sich manche kurz vor der Revolution gegen die \u2013 eingebildete \u2013 Diktatur. Er hoffe, sagt ein Mann, dass da bald jemand durchbreche. Richtung Reichstag.<\/p>\n

Doch diesmal ist der Staat vorbereitet. Polizeiwagen schirmen die Bundestagsgeb\u00e4ude ab. Beamte patrouillieren mit Hunden. Mehrere Reihen von Sperren halten die Menschen fern. Rund 2000 Polizisten sind im Einsatz \u2013 und sie haben es mit viel weniger Demonstrierenden zu tun als urspr\u00fcnglich bef\u00fcrchtet. Nur etwa 7000 sollen es vor dem Brandenburger Tor sein, sch\u00e4tzt die Polizei am Mittag.<\/p>\n

Was alle Sicherheitsma\u00dfnahmen nicht verhindern k\u00f6nnen: Dass Bundestagsabgeordnete selbst St\u00f6rer ins Parlament bringen \u2013 die d\u00fcrfen n\u00e4mlich G\u00e4ste mitbringen. Wenn auch nur, anders als sonst, nach Anmeldung.<\/p>\n

Am Nachmittag twittert der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: \u00bbDie AfD hat Personen ins Reichstagsgeb\u00e4ude eingeschleust, die Abgeordnete bedr\u00e4ngen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerh\u00f6rt.\u00ab<\/p>\n

Nach und nach tauchen Videos in den sozialen Medien auf. Eines zeigt eine Frau im Reichstagsgeb\u00e4ude neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie filmt ihn mit dem Handy, redet auf ihn ein und ruft: \u00bbDer hat kein Gewissen.\u00ab Altmaier entgegnet gelassen: \u00bbSie sind eine kleine Minderheit.\u00ab<\/p>\n

Hinter der Aktion stecken offenkundig Medienaktivisten aus dem Umfeld der AfD, die seit Monaten bei Corona-Protesten unterwegs sind und dort teils selbst als Redner auftreten. Auf YouTube posten sie ein Video, das sie am Mittwochvormittag in einem AfD-Abgeordnetenb\u00fcro zeigt. \u00bbJetzt gehen wir r\u00fcber in den Bundestag\u00ab, sagt einer in die Kamera. Dann marschieren sie, mit Hausausweisen ausgestattet, durch die unterirdischen Katakomben ins Plenargeb\u00e4ude.<\/p>\n

An einer Treppe rufen sie dem Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu: \u00bbM\u00f6chten Sie sagen, wie Sie abstimmen werden?\u00ab Mitarbeiter des Bundestags gehen dazwischen. Die Truppe zieht weiter, zum Fraktionssaal der AfD, wo sie freundlich von einem Abgeordneten empfangen wird.<\/p>\n

Mitarbeiter twittern, sie h\u00e4tten vorsichtshalber ihre B\u00fcros abgesperrt. Zwischenzeitlich l\u00e4sst die Bundestagspolizei keine Journalisten mehr ins Geb\u00e4ude.<\/p>\n

Aus der Menge fliegen Flaschen<\/h3>\n

Drau\u00dfen auf der Stra\u00dfe dagegen r\u00fcckt die Polizei nach und nach vor.<\/p>\n

Anders als bei vorherigen Corona-Demonstrationen sind diesmal weniger Erkennungszeichen der extremen Rechten zu sehen. QAnon-Flaggen, Reichsb\u00fcrger-Transparente ja, aber keine sichtbaren Reichsflaggen, keine Shirts und Jacken mit Runen oder \u00e4hnlichen Insignien. Stattdessen wieder mehr Luftballons in Herzform, Friedenstauben.<\/p>\n

Nach dem ersten Wasserwerfereinsatz steigen ein paar von ihnen auf. Gute Bilder, nat\u00fcrlich. Die friedliche Revolution, so soll das aussehen. Doch weder ist die Demonstration so friedlich, noch ist der Staat so repressiv, wie es n\u00f6tig w\u00e4re, um diese Geschichte inszenieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aus der Menge spr\u00fchen Teilnehmer Tr\u00e4nengas Richtung Polizei. Immer wieder fliegen Flaschen. B\u00f6ller knallen. Pyrotechnik raucht. Sie schlagen und treten nach den Beamten. Die Polizei berichtet am Abend von zehn verletzten Beamten, 235 Festnahmen und einem Versuch, ein Polizeiauto mit Grillanz\u00fcnder in Brand zu setzen.<\/p>\n

Eine Gruppe Demonstrierender direkt an der Absperrung p\u00f6belt immer wieder Polizisten und Journalisten an, ein \u00e4lterer Mann zeigt pl\u00f6tzlich den Hitlergru\u00df. Als er deswegen angeschaut wird, beugt er sich vor, als wolle er spucken, reckt dann erneut den Arm nach oben.<\/p>\n

Nur eine halbe Stunde sp\u00e4ter schl\u00e4gt er einen Polizisten, der schl\u00e4gt zur\u00fcck, nimmt den Mann aber nicht fest, auch die Personalien werden nicht aufgenommen.<\/p>\n

Auch bei der R\u00e4umung handelt die Polizei eher umsichtig. Die Wasserwerfer richtet sie in die Luft, sie spr\u00fchen Wasser \u00fcber die Menge, keinen Strahl hinein. Sie l\u00e4sst den vorderen Reihen ihre Plastikplane, um sich zu sch\u00fctzen. Sie setzt auch Pfefferspray ein, aber geht eher mit Bedacht vor.<\/p>\n

Einmal sieht es so aus, als sei wom\u00f6glich Schlimmes passiert. Ein Mann liegt regungslos am Boden, ein anderer f\u00fchlt seinen Puls, Polizisten stehen und knien daneben, Umstehende filmen. Der Mann zuckt. Ein Anfall? Dann kommen Sanit\u00e4ter, er wird in eine Art Trage gewickelt – und richtet sich auf. Kurz darauf humpelt er davon.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter ist er wieder fidel, l\u00e4uft auf und ab, fl\u00e4zt sich auf einem Stuhl am Rand der Demonstration. Er habe sich ruhig verhalten, damit nichts passiere, sagt er. Die Polizei habe Gewalt angewandt, aber gef\u00e4hrlich sei es nicht gewesen, da wolle er ehrlich sein.<\/p>\n

\u00dcber mehrere Stunden schiebt die Polizei im Spr\u00fchregen der Wasserwerfer so die Menge Meter f\u00fcr Meter weiter weg vom Reichstagsgeb\u00e4ude, in Richtung Brandenburger Tor. Ein Polizist sagt dem SPIEGEL: \u00bbWenn die Menge nicht geht, erh\u00f6hen wir vermutlich die St\u00e4rke des Strahls.\u00ab Doch erst einmal bleibt es beim Nieselregen. Immer wieder versuchen Demonstrierende, die Absperrungen zu durchbrechen, einmal gelingt es ihnen fast.<\/p>\n

Einige verschanzen sich am Brauhaus neben dem Brandenburger Tor, nutzen Tische und St\u00fchle, die Polizei l\u00e4sst sie erst einmal dort stehen, r\u00e4umt nach und nach. Sie zieht auch einzelne Demonstranten aus der Menge und f\u00fchrt sie ab, sie schiebt und schubst, so wie Beamte geschoben und geschubst werden \u2013 aber es ist kein Stra\u00dfenkampf und schon gar keine Revolution.<\/p>\n

Ein paar Hundert Meter weiter, im Plenarsaal des Reichstagsgeb\u00e4udes, stimmt am Nachmittag der Bundestag f\u00fcr die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nach einer Aussprache, nach Kritik der Opposition, mit Mehrheit.ten<\/p>\n

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