{"id":3937,"date":"2020-11-18T17:36:06","date_gmt":"2020-11-18T14:36:06","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestag-abgeordnete-berichten-von-einschuchterungsversuchen-im-parlamentsgebaude\/"},"modified":"2020-11-18T17:36:06","modified_gmt":"2020-11-18T14:36:06","slug":"bundestag-abgeordnete-berichten-von-einschuchterungsversuchen-im-parlamentsgebaude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestag-abgeordnete-berichten-von-einschuchterungsversuchen-im-parlamentsgebaude\/","title":{"rendered":"Bundestag: Abgeordnete berichten von Einsch\u00fcchterungsversuchen im Parlamentsgeb\u00e4ude"},"content":{"rendered":"
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Blick in den Plenarsaal w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Am Tag der Debatte \u00fcber die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll mehreren Nicht-Parlamentariern Zugang zum Reichstagsgeb\u00e4ude verschafft worden sein. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle und der CSU-Parlamentarier Stefan M\u00fcller berichteten dies auf Twitter.<\/p>\n

Kuhle schrieb, die AfD habe \u00bbPersonen ins Reichstagsgeb\u00e4ude eingeschleust, die Abgeordnete bedr\u00e4ngen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten\u00ab. Er empfinde \u00bbdiese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerh\u00f6rt. Das geh\u00f6rt unterbunden.\u00ab<\/p>\n

M\u00fcller berichtete, die AfD habe \u00bbG\u00e4ste\u00ab ins Parlament eingeschleust, \u00bbdie Abgeordnete bedr\u00e4ngen und wohl hindern sollen, an der Abstimmung teilzunehmen. Soweit zum Demokratieverst\u00e4ndnis der AfD!\u00ab<\/p>\n

Der Journalist Markus Decker twitterte, im Bundestag am Eingang zum Plenarsaal \u00bbagitiert Angelika Barbe, vermutlich auf Einladung der #AfD\u00ab. Und ein Video zeigte, wie eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier filmt und ihm Gewissenlosigkeit vorwirft. Kuhle twitterte, die Frau habe auch ihn angesprochen.<\/p>\n

Die Pressestelle des Parlamentes teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, zu Kuhles Angaben habe man keine Informationen. \u00bbWir k\u00f6nnen den Vorgang weder best\u00e4tigen noch dementieren.\u00ab<\/p>\n

Wegen der hitzigen Debatte \u00fcber das Infektionsschutzgesetz hatte es schon am Dienstag bei den Beh\u00f6rden Bef\u00fcrchtungen gegeben, Abgeordnete k\u00f6nnten Demonstranten in den Reichstag bringen wollen. Deshalb wurde f\u00fcr den Mittwoch die Regel, wonach jeder Abgeordnete sechs G\u00e4ste ohne Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit ins Parlament bringen darf, kurzfristig ausgesetzt.<\/p>\n

Au\u00dferhalb des Parlamentes kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern der Corona-Politik. Die Polizei l\u00f6ste eine Demonstration auf und setzte Wasserwerfer ein.<\/p>\n

Spahn spricht von Pandemie als \u00bbJahrhundertereignis\u00ab<\/h3>\n

Drinnen verteidigten die Regierungsfraktionen die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Corona-Pandemie als \u00bbJahrhundertereignis\u00ab. Es sei letztlich egal, ob die Regierung etwas tue oder nicht, es entstehe Schaden. \u00bbDie Frage ist, wo entsteht welcher Schaden?\u00ab, fragte der CDU-Politiker. Hier m\u00fcsse abgewogen werden zwischen wirtschaftlichem Schaden und dem Schaden f\u00fcr die Gesundheit.<\/p>\n

Spahn schloss verpflichtende Corona-Impfungen aus. \u00bbEs wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.\u00ab An AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gewandt f\u00fcgte er hinzu: \u00bbH\u00f6ren Sie endlich auf, etwas anderes zu behaupten.\u00ab<\/p>\n

Die AfD sorgte mit einer Plakataktion f\u00fcr eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) forderte die Abgeordneten auf, Plakate, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen war, \u00bbunverz\u00fcglich\u00ab wieder zu entfernen. Die Plakate waren kurz vor Spahns Rede auf den freien Pl\u00e4tzen in den Reihen der AfD platziert worden.<\/p>\n

Spahns Parteikollegin Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte, sie habe es \u00bbnoch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde\u00ab. Man weite \u00bbgerade nicht den Handlungsspielraum der Regierung aus\u00ab, sondern enge ihn ein, sagte sie zu Vorw\u00fcrfen, die Gesetzesreform r\u00e4ume den Regierungen in Bund und L\u00e4ndern zu gro\u00dfe Handlungsm\u00f6glichkeiten ein.<\/p>\n

Auch SPD-Fraktionsvize B\u00e4rbel Bas wandte sich gegen Bef\u00fcrchtungen, der Handlungsspielraum der Regierungen werde ausgeweitet. \u00bbGenau das Gegenteil ist der Fall.\u00ab Bisher k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen auf Grundlage einer \u00bbGeneralklausel\u00ab in Kraft gesetzt werden \u2013 k\u00fcnftig gebe es einen konkreten Katalog m\u00f6glicher Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland bezeichnete das Gesetz dagegen als \u00bbgr\u00f6\u00dfte Grundrechtseinschr\u00e4nkung in der Geschichte der Bundesrepublik\u00ab. Zuvor war die AfD mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Reform im Bundestag zu verschieben. Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und lehnten den AfD-Antrag ab.<\/p>\n

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die vorgesehenen genaueren Vorgaben f\u00fcr weitreichende Corona-Beschr\u00e4nkungen als unzureichend. Die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz g\u00e4ben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen \u00bbeinen Freifahrtschein\u00ab aus. Es fehle nach wie vor, dass Eingriffe in Freiheitsrechte einer konkret definierten Infektionssituation zugeordnet w\u00fcrden. Nur dann sei staatliches Handeln einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Lindner sagte, das Parlament k\u00f6nne eine dynamische Lage nicht t\u00e4glich neu beurteilen, es m\u00fcsse aber Entscheidungen der Regierungen lenken. Ein regional differenziertes Vorgehen m\u00fcsse m\u00f6glich bleiben. Es fehlten zudem M\u00f6glichkeiten, dass sich Betriebe etwa mit Hygienekonzepten von Beschr\u00e4nkungen befreien k\u00f6nnten. Der FDP-Chef warf Bund und L\u00e4ndern vor, Vertrauen der Bev\u00f6lkerung mit rascher Ver\u00e4nderung von Positionen unn\u00f6tig auf die Probe zu stellen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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