{"id":3934,"date":"2020-11-18T13:22:24","date_gmt":"2020-11-18T10:22:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-proteste-in-berlin-der-uberblick\/"},"modified":"2020-11-18T13:22:24","modified_gmt":"2020-11-18T10:22:24","slug":"corona-krise-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-proteste-in-berlin-der-uberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-proteste-in-berlin-der-uberblick\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Infektionsschutzgesetz im Bundestag, Proteste in Berlin – der \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"
\"\u00bbBefriedeter Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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\u00bbBefriedeter Bezirk\u00ab: Polizisten am Mittwochmorgen vor dem Bundestag in Berlin<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

CHRISTIAN MANG \/ REUTERS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das Infektionsschutzgesetz dient als Grundlage f\u00fcr weitreichende Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie \u2013 und ist in der Vergangenheit auf viel Kritik gesto\u00dfen. Am Mittwoch soll nun eine Neufassung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, und zwar im Schnellverfahren.<\/p>\n

Ziel der \u00c4nderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Um zw\u00f6lf Uhr soll zun\u00e4chst der Bundestag in zweiter und dritter Lesung \u00fcber den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD beraten und anschlie\u00dfend abstimmen.<\/p>\n

Der Bundesrat wird dann um 15 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls dar\u00fcber entscheiden. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz m\u00f6glicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.<\/p>\n

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Fr\u00fchjahr wurde eingef\u00fchrt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Das Parlament tat dies damals umgehend und gab damit dem Gesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen \u2013 ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist dies bei Verordnungen der Regierung notwendig. Der Zustand der epidemischen Lage gilt bis heute, der Bundestag kann sie aber jederzeit beenden.<\/p>\n

Im Vorfeld der geplanten Neuerung hat aber nicht nur die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens scharfe Kritik hervorgerufen, sondern auch die Inhalte der Neuregelung sto\u00dfen teils auf Widerstand. Die wichtigsten Aspekte im \u00dcberblick:<\/p>\n

Was genau bewirkt die Gesetzes\u00e4nderung?<\/h3>\n

Mit der Gesetzesnovelle wird nun unter anderem ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingef\u00fcgt. Er listet im Detail auf, welche Schutzma\u00dfnahmen von Landesregierungen und zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zum Eind\u00e4mmen der Pandemie verordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlen: Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen im privaten und \u00f6ffentlichen Raum, das Beschr\u00e4nken oder Untersagen von \u00dcbernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen, das Schlie\u00dfen von Gesch\u00e4ften oder das Anordnen einer Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Raum. Im Wesentlichen handelt es sich um die Ma\u00dfnahmen, die bereits beim Lockdown im Fr\u00fchjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Shutdown im November gelten. Mit der Reform werden sie nun aber auch gesetzlich verankert.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass auf dem Verordnungsweg auf unabsehbare Zeit in die Grundrechte der B\u00fcrger eingegriffen werde. Nun wird vorgeschrieben, dass solche Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen sind. Ihre Geltungsdauer soll grunds\u00e4tzlich vier Wochen betragen. Sie kann aber verl\u00e4ngert werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Verordnungen mit einer allgemeinen Begr\u00fcndung versehen werden.<\/p>\n

Vorgesehen sind unter anderem neue Regeln bei Verdienstausf\u00e4llen. So sollen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr Eltern bis M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert und erweitert werden, die wegen einer Kinderbetreuung nicht arbeiten k\u00f6nnen. Wer eine \u00bbvermeidbare Reise\u00ab in ausl\u00e4ndische Risikogebiete macht, soll dagegen bei einer nach R\u00fcckkehr n\u00f6tigen Quarant\u00e4ne keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausfall bekommen. Der Bund soll regeln k\u00f6nnen, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben. Krankenh\u00e4user, die Operationen aussetzen, sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen.<\/p>\n

Warum kritisiert die Opposition das Vorhaben?<\/h3>\n

Die Opposition h\u00e4lt die neuen Regelungen f\u00fcr nicht bestimmt genug und daher verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig. Ihr fehlen auch st\u00e4rkere Beteiligungsrechte der Parlamente. Und sie kritisiert das schnelle Tempo, in dem das Gesetz beschlossen werden soll.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Die Linke will dem Entwurf laut Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht zustimmen. Auch die FDP hat dies angek\u00fcndigt. \u00bbF\u00fcr uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unver\u00e4ndert zu gro\u00df\u00ab, sagte Fraktionschef Christian Lindner (ein Interview mit dem FDP-Vorsitzenden lesen Sie hier). Die AfD kritisierte die Pl\u00e4ne ebenfalls scharf.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnenpolitiker Dieter Janecek bem\u00e4ngelte, die Regelungen blieben \u00bbso rechtlich unbestimmt und ungenau wie die bisherige Rechtslage\u00ab. Allerdings k\u00fcndigte Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt am Mittwochmorgen an, dass ihre Abgeordneten f\u00fcr die Reform stimmen werden. \u00bbNat\u00fcrlich kam es sehr sp\u00e4t, nat\u00fcrlich ist es hektisch gewesen auf den letzten Metern, trotzdem muss man sagen: Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen\u00ab, sagte G\u00f6ring-Eckardt den Sendern RTL und n-tv. Auch die von den Gr\u00fcnen mitregierten L\u00e4nder wollen demnach im Bundesrat zustimmen.<\/p>\n

Was ist im Vorfeld der Abstimmungen noch passiert?<\/h3>\n

Viele Abgeordnete wurden in den vergangenen Tagen von einer Flut von kritischen Spam-E-Mails \u00fcberschwemmt und aufgefordert, das neue Gesetz zu verhindern. Allein sein B\u00fcro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinterstehe, k\u00f6nne man nicht kl\u00e4ren. Auch FDP und Gr\u00fcne berichteten \u00c4hnliches.<\/p>\n

Die Flut an Mails geht offenbar teilweise auf Vorlagen zur\u00fcck, die Gegner des Infektionsschutzgesetzes im Netz verbreiten. Auch wurde dazu aufgerufen, die vorgefertigten Textbausteine als Brief und Fax an die jeweiligen Bundestagsabgeordneten auf Kreisebene zu schicken.<\/p>\n

Die Kritik von Gegnerinnen und Gegnern der staatlichen Corona-Politik gipfelt in dem Vorwurf, die Novelle sei ein \u00bbErm\u00e4chtigungsgesetz\u00ab. Die Demokratie werde damit angeblich au\u00dfer Kraft gesetzt, der Weg in die Diktatur eingeschlagen. Die Gegner spielen damit auf das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler \u00fcbertragen hatte.<\/p>\n

Diesen Vergleich wies unter anderem Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) per Twitter strikt zur\u00fcck: \u00bbV\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob man sie f\u00fcr richtig h\u00e4lt: Die Coronama\u00dfnahmen, die wir beschlie\u00dfen, haben nichts mit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verh\u00f6hnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.\u00ab Auch Vertreter anderer Parteien, die die Reform selbst kritisch sehen, wiesen den Vergleich zur\u00fcck.<\/p>\n

Welche Proteste sind angek\u00fcndigt?<\/h3>\n

In Berlin sind schon f\u00fcr den Mittwochvormittag mehrere Demonstrationen gegen die Beschl\u00fcsse geplant. Nach Angaben der Polizei waren daf\u00fcr 4000 Teilnehmende angemeldet. In unmittelbarer Umgebung von Bundestag und Bundesrat, den sogenannten befriedeten Bezirken, hat das Bundesinnenministerium allerdings zw\u00f6lf Demonstrationen untersagt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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