{"id":3930,"date":"2020-11-18T09:16:19","date_gmt":"2020-11-18T06:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-lindner-uber-corona-regeln-wir-durfen-das-land-nicht-komplett-lahmlegen\/"},"modified":"2020-11-18T09:16:19","modified_gmt":"2020-11-18T06:16:19","slug":"fdp-chef-lindner-uber-corona-regeln-wir-durfen-das-land-nicht-komplett-lahmlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-lindner-uber-corona-regeln-wir-durfen-das-land-nicht-komplett-lahmlegen\/","title":{"rendered":"FDP-Chef Lindner \u00fcber Corona-Regeln: \u00bbWir d\u00fcrfen das Land nicht komplett lahmlegen\u00ab"},"content":{"rendered":"
\"FDP-Vorsitzender Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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FDP-Vorsitzender Christian Lindner: \u00bbBund und L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht noch einmal fl\u00e4chendeckend Millionen Familien im Stich lassen\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002Daniel Bockwoldt\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr Lindner, die Kanzlerin und die Ministerpr\u00e4sidenten haben sich noch nicht auf weitere gemeinsame Schritte zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie geeinigt. Wie bewerten Sie das vorl\u00e4ufige Nicht-Ergebnis?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das Kanzleramt wollte die Ministerpr\u00e4sidenten offenbar mit einer spontanen Entscheidungsvorlage \u00fcberfahren. Die Bundesregierung sollte stattdessen zun\u00e4chst abwarten und analysieren, welche Wirkung die bisherige Kontaktbeschr\u00e4nkung hat. Es muss gepr\u00fcft werden, ob die Schlie\u00dfung von Gastronomie, Kultur und anderen Betrieben wirklich notwendig war.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie haben Zweifel.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Den Menschen ist jedenfalls nicht zuzumuten, im Wochentakt neue Regeln pr\u00e4sentiert zu bekommen. Die Vorschl\u00e4ge, bei jedem Schnupfen in Quarant\u00e4ne zu gehen und den Schulunterricht zu halbieren, wirken wie reiner Aktionismus. Bund und L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht noch einmal fl\u00e4chendeckend Millionen Familien im Stich lassen und gerade den Schw\u00e4chsten ihr Recht auf Bildung nehmen. Mit Luftfiltern im Klassenraum gibt es viel intelligentere Alternativen. Wir d\u00fcrfen das Land nicht komplett lahmlegen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Ministerpr\u00e4sidenten haben die Kanzlerin auflaufen lassen, nun sind sie mit eigenen Vorschl\u00e4gen gefragt. Glauben Sie, dass man schneller zu Ergebnissen kommt, wenn 16 L\u00e4nder einen gemeinsamen Vorschlag pr\u00e4sentieren sollen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Es geht nicht darum, ob der Bund oder die L\u00e4nder die Oberhand gewinnen, sondern darum, bestm\u00f6glich durch diese schwierige Phase zu kommen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sollte im Interesse aller liegen. Tats\u00e4chlich muss es aber weiterhin eine regional unterschiedliche Herangehensweise geben.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Das hei\u00dft?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wenn sich in Schleswig-Holstein die Infektionszahlen anders entwickeln als in Bayern, muss die Frage von Freiheitseinschr\u00e4nkungen auch anders beantwortet werden. Im \u00dcbrigen ist jede Art von Hinterzimmerpolitik angesichts der massiven Grundrechtseingriffe unangebracht. Nicht \u00fcber jede einzelne Ma\u00dfnahme, aber \u00fcber die Krisenstrategie insgesamt sollte das Parlament in \u00f6ffentlicher Sitzung debattieren. Und zwar bevor Entscheidungen fallen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Kurve der Infektionszahlen flacht zwar ab, die Zahl der Toten aber steigt, auch die Belegung der Intensivbetten. Bedarf es denn weiterer Ma\u00dfnahmen oder reichen die bisherigen aus?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es geht kein Weg daran vorbei, unsere Kontakte zu reduzieren, Abstand zu halten, auf Hygiene zu achten und Maske zu tragen. Es ist nicht die Zeit f\u00fcr Partys oder Massenevents ohne Gesundheitsschutz. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir aber \u00fcber eine alternative Krisenstrategie sprechen, die auf Dauer durchzuhalten ist. Die aktuell immer wieder versch\u00e4rften Freiheitseinschr\u00e4nkungen haben immense soziale und wirtschaftliche Folgen. Der nationale Kraftakt von Frau Merkel sollte nicht die Finanzierung pauschaler Schlie\u00dfungen mit immer neuen Schulden sein, sondern der gezielte Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Menschen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Welcher ist Ihr Weg?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir haben schon fr\u00fch vorgeschlagen, FFP2-Masken an \u00c4ltere und Menschen mit Vorerkrankung zu verteilen. Ich begr\u00fc\u00dfe, dass die Regierung dies nun aufgreift. Diesen Weg sollte man konsequent weitergehen, beispielsweise durch Fahrdienste statt Bus, exklusive Zeitfenster f\u00fcr die Betroffenen im Handel, eine umfassende Teststrategie in Pflegeeinrichtungen. Je besser wir diejenigen sch\u00fctzen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu bef\u00fcrchten ist, desto mehr kann \u00f6ffentliches und kulturelles Leben wieder stattfinden.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Am Mittwoch soll der Bundestag das von der Koalition novellierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, es geht vor allem um mehr Mitbestimmungsrechte des Parlaments. Die FDP hatte sich f\u00fcr eine \u00c4nderung starkgemacht, warum ist Ihre Fraktion jetzt dennoch dagegen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir sind konstruktiv und haben deshalb einen pr\u00e4zisen Gegenvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag der Gro\u00dfen Koalition ist n\u00e4mlich unver\u00e4ndert ein Blankoscheck. Es ist nicht klar definiert, welche Freiheitseinschr\u00e4nkungen in welcher Lage angemessen sind. Der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte ist also zu gro\u00df. Das bleibt verfassungsrechtlich wackelig, und politisch ist es keine Grundlage, um die Akzeptanz dauerhaft zu sichern. Au\u00dferdem ist die alleinige Orientierung auf die Zahl der Infektionen zu kurz gegriffen, um eine Epidemie zu beurteilen. Und nicht zuletzt sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, dem Bundestag eine umfassende Krisenstrategie vorzulegen, die debattiert werden kann. Da all das fehlt, werden wir nicht zustimmen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Vor der Abstimmung am Mittwoch wollen Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen das Reichstagsgeb\u00e4ude blockieren. Wom\u00f6glich sind darunter auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wie schon zuletzt auf Demonstrationen. Radikalisiert sich hier ein Teil des B\u00fcrgertums?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> \u00dcber politische Entscheidungen muss trotz Krise diskutiert werden. Aber auch wer die Corona-Ma\u00dfnahmen kritisch sieht, muss sich fragen, in wessen Gesellschaft er demonstriert. F\u00fcr Blockaden des Parlaments habe ich keinerlei Verst\u00e4ndnis. Und auch nicht f\u00fcr rhetorische Aufr\u00fcstung durch den unhistorischen und v\u00f6llig \u00fcberzogenen Vergleich mit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die FDP tr\u00e4gt Verantwortung in drei L\u00e4ndern, im Bund kritisieren Sie als Oppositionspartei den Kurs der Regierung. In Umfragen sieht eine knappe Mehrheit der FDP-Anh\u00e4nger die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen kritisch. Haben Sie keine Sorge, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Liberalen angesichts dieses Spagats leidet?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die FDP ist in der Regierungsrolle wie in der Opposition eine verantwortungsbewusste Kraft. Wir stimmen uns eng zwischen Landesverb\u00e4nden und Bundespartei ab. Dass die \u00c4nderung des Schulbetriebs nicht beschlossen wurde, ist auch dem Widerstand unserer FDP-Minister wie Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen zu verdanken. Aber wir sind eine B\u00fcrgerrechtspartei. Deshalb sind wir sensibler als andere, wenn es um die Balance von Freiheit und Gesundheitsschutz geht. Wir sind kritischer bei der Pr\u00fcfung, welche Eingriffe in die Freiheit wirklich notwendig und wirksam sind. Wenn wir anders agieren w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie die Frage stellen, warum es \u00fcberhaupt eine liberale Partei gibt, wenn sie doch zu denselben Abw\u00e4gungen kommt wie die Union.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Trauen Sie sich eine Prognose zu, wie wir Weihnachten feiern werden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wenn wir uns alle vern\u00fcnftig und verantwortlich verhalten, dann ist Weihnachten im Familienkreis m\u00f6glich. Nicht alles muss dabei staatlich reguliert werden. Ich vertraue auf die Einsicht der Menschen in unserem Land, genau abzuw\u00e4gen, welches Risiko zum Beispiel f\u00fcr die eigenen Eltern oder Gro\u00dfeltern besteht.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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