{"id":3900,"date":"2020-11-17T02:10:06","date_gmt":"2020-11-16T23:10:06","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angela-merkel-und-ministerprasidenten-zu-corona-viel-arger-fur-nichts\/"},"modified":"2020-11-17T02:10:06","modified_gmt":"2020-11-16T23:10:06","slug":"angela-merkel-und-ministerprasidenten-zu-corona-viel-arger-fur-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angela-merkel-und-ministerprasidenten-zu-corona-viel-arger-fur-nichts\/","title":{"rendered":"Angela Merkel und Ministerpr\u00e4sidenten zu Corona: Viel \u00c4rger f\u00fcr nichts"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzlerin Merkel, Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der<\/p>\n

Foto:\u2002Odd Andersen \/ POOL \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Eigentlich m\u00fcsste Helge Braun an diesem Abend auf dem Podium sitzen. Denn der Chef des Kanzleramts hat die Sache nach Ansicht vieler Ministerpr\u00e4sidenten verbockt. Braun wird breit gesch\u00e4tzt, zumal er in der Corona-Krise als Arzt auch besondere Kompetenzen mitbringt, er gilt als gl\u00e4nzender Organisator. Diesmal aber hat er es wohl \u00fcbertrieben, indem er die Regierungschefs der L\u00e4nder vor vollendete Tatsachen stellen wollte.<\/p>\n

Aber wie immer sitzen nach der Runde der L\u00e4nderchefs mit Angela Merkel die Kanzlerin selbst sowie der aktuelle Chef der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller, und sein Stellvertreter, Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, vor den Journalisten. Und jeder von ihnen versucht nun auf seine Art und Weise zu besch\u00f6nigen, was da in den Stunden zuvor bei den j\u00fcngsten Beratungen \u00fcber den weiteren Kampf gegen das Coronavirus schiefgelaufen ist.<\/p>\n

\u00bbEs gab durchaus ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen\u00ab, sagt die Kanzlerin von der CDU. \u00bbWir wollen das f\u00fcr die kommende Woche besser vorbereiten\u00ab, sagt Berlins sozialdemokratischer Regierungschef M\u00fcller. \u00bbDas h\u00e4tte man ein bisschen eleganter machen k\u00f6nnen im Vorfeld\u00ab, sagt der bayerische CSU-Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist es wohl noch nie so giftig zugegangen in der Runde, die in den vergangenen Monaten schon den einen oder anderen Konflikt erlebt hat. Aber diesmal kommt es zu einer regelrechten L\u00e4nder-Rebellion gegen das Kanzleramt. Und das zwei Wochen nach dem Beginn eines neuen Teil-Lockdowns, in einer Lage, deren Ernst von den politisch Verantwortlichen in Bund und L\u00e4ndern niemand anzweifelt.<\/p>\n

Die Infektionszahlen der vergangenen Tage zeigen, dass die zweite Welle der Pandemie noch nicht gebrochen ist. Die Gesundheits\u00e4mter meldeten dem Robert Koch-Institut nach Angaben vom Montag 10.824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6100 F\u00e4lle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter jenem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet, zudem \u00fcbermitteln nicht alle Gesundheits\u00e4mter ihre Daten.<\/p>\n

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 143 F\u00e4llen pro 100.000 Einwohner, also weit entfernt vom erkl\u00e4rten Ziel der Regierung, wieder an eine Inzidenz von 50 heranzukommen, damit Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Auf den Intensivstationen werden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3500 Covid-19-Patienten behandelt, 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Fr\u00fchjahr.<\/p>\n

Aber es sind eben erst 14 Tage, seit die Versch\u00e4rfungen in Kraft sind. Zu fr\u00fch, um schon neue Entscheidungen zu treffen, findet die Mehrheit der L\u00e4nderchefs, sie wollen eine weitere Woche verstreichen lassen, w\u00e4hrend Merkel und Braun der Ansicht sind, dass Deutschland diese Zeit nicht hat: Sie pochen auf weitere Ma\u00dfnahmen, eine Versch\u00e4rfung der Regeln.<\/p>\n

Die Veranstaltung hat an diesem Montag jedenfalls noch nicht mal begonnen, da ist sie schon gescheitert: Die Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 jedenfalls die meisten von ihnen \u2013 f\u00fchlen sich vom Kanzleramt \u00fcberrumpelt, als sie von dort am Sonntagabend gegen 22 Uhr eine Beschlussvorlage f\u00fcr die Konferenz am Tag darauf erhalten. Denn anders als am Sonntagmorgen in der Vorbereitungsrunde der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Braun besprochen, ist darin nun doch von neuen Beschr\u00e4nkungen und Ma\u00dfnahmen die Rede. Die Idee, diesen Montag die Lage nur zu besprechen, um dann kommende Woche Entscheidungen zu treffen, scheint vom Tisch. Zumindest f\u00fcr die Berliner Regierungszentrale.<\/p>\n

In den Landeshauptst\u00e4dten aber ist man emp\u00f6rt \u00fcber dieses Vorgehen, zumal die vom Kanzleramt gew\u00fcnschten weiteren Ma\u00dfnahmen umgehend an die \u00d6ffentlichkeit gelangen.<\/p>\n

Schon im CDU-Pr\u00e4sidium wird Merkel kritisiert<\/h3>\n

Am Montagmorgen im CDU-Pr\u00e4sidium bekommt die Kanzlerin eine erste Ahnung davon, wie gro\u00df der \u00c4rger ist. Mehrere Ministerpr\u00e4sidenten ihrer eigenen Partei h\u00e4tten das Vorgehen kritisiert, hei\u00dft es, unter anderem der Parteivize und nordrhein-westf\u00e4lische Regierungschef Armin Laschet. Vor allem die f\u00fcr die Schulen avisierten \u00c4nderungen sorgen f\u00fcr \u00c4rger. Die Kanzlerin, so ist zu h\u00f6ren, reagiert verstimmt. Und sie ist sauer, weil \u00c4u\u00dferungen von ihr aus der Runde schon wieder \u00f6ffentlich geworden sind. \u00bbIch sage jetzt erst mal nichts mehr\u00ab, wenn das so laufe, so wird Merkel wiedergegeben.<\/p>\n

Aber es geht so weiter: In der Vorbesprechung der Ministerpr\u00e4sidenten machen auch die vergr\u00e4tzten Regierungschefs der SPD Kritik ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber das Kanzleramt Luft. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig twittert aus der Runde, die Beschlussvorlage sei nicht \u00bbbesprochen oder abgestimmt\u00ab. Th\u00fcringens Linken-Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow ist besonders sauer, Landesregierungen seien doch \u00bbkeine nachgeordneten Dienststellen des Kanzleramts\u00ab, sagt er Teilnehmern zufolge, Kanzleramtschef Braun agiere \u00bbsehr selbstherrlich\u00ab.<\/p>\n

Das Kanzleramt hat inzwischen eine leicht entsch\u00e4rfte Variante verschickt, aber das reicht den Ministerpr\u00e4sidenten noch nicht. Nun verst\u00e4ndigen sie sich auf ein eigenes Papier, das so gut wie keine neuen Ma\u00dfnahmen vorsieht.<\/p>\n

Als sich die Kanzlerin schlie\u00dflich gegen 14 Uhr mit den Ministerpr\u00e4sidenten per Video zusammenschaltet, wird der Streit in gro\u00dfer Runde ausgetragen: Stellvertretend f\u00fcr die L\u00e4nder beschwert sich der aktuelle MPK-Chef M\u00fcller an die Kanzlerin gewandt \u00fcber die \u00dcberrumpelungstaktik ihres Hauses. Merkel, so wird berichtet, reagiert abermals genervt. \u00bbOk\u00ab, sagt sie Teilnehmern zufolge. Dann k\u00f6nnten ja f\u00fcr n\u00e4chste Woche die L\u00e4nder und der Bund ein Papier liefern \u2013 \u00bbund dann schauen wir, ob wir zusammenkommen\u00ab.<\/p>\n

Selbst die in der Regel sehr n\u00fcchterne rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer f\u00e4hrt jetzt aus der Haut. Solle das hei\u00dfen, dass man sich gegenseitig aufschreiben wolle, wo die anderen nicht mitmachen, so wird die Sozialdemokratin zitiert, \u00bbund dann f\u00fchren wir Debatten darum, wer der Bl\u00f6deste ist?\u00ab Dreyer pl\u00e4diert daf\u00fcr, das alte Verfahren beizubehalten, aber ohne die L\u00e4nder zu \u00fcbergehen.<\/p>\n

Auch in der Runde l\u00e4sst die Schweriner Regierungschefin Schwesig ihren \u00c4rger heraus. \u00bbEs darf jetzt keine Salamitaktik geben\u00ab, warnt sie laut Teilnehmern, man d\u00fcrfe nicht von Woche zu Woche neue Einzelma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, so setze man den R\u00fcckhalt der Bev\u00f6lkerung aufs Spiel. Schwesig fordert, in der kommenden Sitzung ein \u00bbGesamtkonzept\u00ab vorzulegen, das f\u00fcr Dezember und Januar gelten solle. Was in einem schwer getroffenen Landkreis in Bayern sinnvoll sei, sei bei ihr in Mecklenburg wom\u00f6glich v\u00f6llig \u00fcbertrieben, sagt Schwesig laut Teilnehmern. Aber es gibt auch von den eigenen Leuten Gegenwind f\u00fcr Merkel, etwa von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther.<\/p>\n

Verwunderung \u00fcber Merkels Agieren<\/h3>\n

In der Riege der Ministerpr\u00e4sidenten herrscht \u00fcber Merkels Agieren gro\u00dfe Verwunderung. \u00bbIch wei\u00df nicht, wer sie heute beraten hat\u00ab, sagt sp\u00e4ter einer von ihnen. Die Kanzlerin habe nicht einmal einen Hehl daraus gemacht, mit ihrer Beschlussvorlage Druck auf die L\u00e4nder aus\u00fcben zu wollen. \u00bbIch wusste, dass Sie dagegen sind\u00ab \u2013 so wird Merkel zitiert.<\/p>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der, im Kampf gegen Corona eigentlich immer auf Seite Merkels, versucht zu vermitteln. Dabei ist der derzeitige MPK-Vize offenbar ebenfalls verstimmt, in der Ministerpr\u00e4sidenten-Vorbesprechung hat er sich vertreten lassen, nun sagt S\u00f6der Teilnehmern zufolge: \u00bbWir alle sp\u00fcren doch und wissen doch alle was kommt: Der Lockdown wird n\u00e4chste Woche nicht aufgehoben.\u00ab Vielleicht k\u00f6nnte man an der einen oder anderen Stelle dann doch diesen Montag bereits weitergehende Schritte vereinbaren.<\/p>\n

Aber das Ergebnis ist ein anderes: Am Ende verst\u00e4ndigt sich die Runde auf eine neunseitige Absichtserkl\u00e4rung mit viel Lyrik, fast alle konkreten Entscheidungen werden auf kommende Woche Mittwoch (25. November) vertagt, wenn in der Runde erneut beraten wird. Was Merkel und ihr Kanzleramtschef durchsetzen wollten, ist im Papier nun maximal als Appell festgehalten: Beispielsweise, Kontakte mit anderen auf zwei Personen zu reduzieren.<\/p>\n

Vor allem aber: Auf neue Vorgaben f\u00fcr Schulen verzichtet die Runde vorerst komplett \u2013 und vertagt das Thema ebenfalls. Der Bund wollte unter anderem eine generelle Maskenpflicht f\u00fcr alle Sch\u00fcler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgel\u00e4nde durchsetzen. Au\u00dferdem sollten die Schulen die Klassen halbieren oder gr\u00f6\u00dfere R\u00e4ume nutzen.<\/p>\n

Die einzige Entscheidung steht auf Seite 7 des Papiers. Demnach will der Bund an besonders vulnerable Gruppen 15 FFP2-Masken pro Person verteilen, gegen eine geringe Eigenbeteiligung. Wer zu den Beg\u00fcnstigten z\u00e4hlt, soll noch mit Hilfe des Gemeinsamen Bundesausschusses ermittelt werden, des h\u00f6chsten Gremiums der Selbstverwaltung von \u00c4rzten, Kliniken und Krankenkassen.<\/p>\n

Alles Weitere soll am 25. November beschlossen werden. Diesmal, so die Absprache, sollen die L\u00e4nder sich tats\u00e4chlich im Vorfeld abstimmen und selbst einen Vorschlag pr\u00e4sentieren, der dann mit dem des Kanzleramts abgeglichen wird.<\/p>\n

Ob das helfen wird?<\/p>\n

Einer ist schon wieder skeptisch. \u00bbOb das besser wird, da bin ich noch nicht ganz so sicher\u00ab, sagt Markus S\u00f6der.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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