{"id":390,"date":"2020-06-10T15:16:22","date_gmt":"2020-06-10T12:16:22","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/heiko-maas-in-israel-der-ausenminister-auf-heikler-mission\/"},"modified":"2020-06-10T15:16:22","modified_gmt":"2020-06-10T12:16:22","slug":"heiko-maas-in-israel-der-ausenminister-auf-heikler-mission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/heiko-maas-in-israel-der-ausenminister-auf-heikler-mission\/","title":{"rendered":"Heiko Maas in Israel: Der Au\u00dfenminister auf heikler Mission"},"content":{"rendered":"
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J\u00fcdischer Siedler im Westjordanland: Gespr\u00e4che zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern scheinen derzeit aussichtslos.<\/p>\n

Jim Hollander\/ picture alliance \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

In der Coronakrise blieb selbst der deutsche Au\u00dfenminister am Boden: Mehrere Wochen hat Heiko Maas (SPD) Europa nicht verlassen. Nun steht seine erste diplomatische Mission au\u00dferhalb der EU seit Ausbruch der Pandemie an. Sie f\u00fchrt Maas ab heute nach Israel und Jordanien. <\/p>\n

Es k\u00f6nnte eine seiner bisher schwierigsten Auslandsreisen werden. Denn Maas versucht offenbar zu verhindern, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektiert, also zu israelischem Staatsgebiet erkl\u00e4rt. Doch worum geht es dabei genau?<\/p>\n

Welches Gebiet will Israel annektieren? <\/h3>\n

Israel hat w\u00e4hrend des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem hat Israel in diesen Gebieten immer wieder Siedlungen gebaut \u2013 ohne sie offiziell zum Staatsgebiet zu z\u00e4hlen. Inzwischen leben der Friedensorganisation "Peace Now" zufolge etwa 430.000 Siedler im Westjordanland, das sind f\u00fcnf Prozent der israelischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Im Westjordanland leben au\u00dferdem etwa 2,7 Millionen Pal\u00e4stinenser, deren Leben durch die Besatzung gepr\u00e4gt ist. Unter anderem gilt f\u00fcr sie das Milit\u00e4rrecht – anders als f\u00fcr j\u00fcdische Siedler, die nach zivilem Recht behandelt werden.<\/p>\n

Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu, aber auch sein damaliger Herausforderer Benny Gantz, hatten schon im Wahlkampf angek\u00fcndigt, Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Konkret nannten beide zun\u00e4chst das Jordantal, das an Jordanien grenzt. Aus israelischer Sicht ist das Tal wichtig f\u00fcr die Sicherheit des Landes: Durch die Pr\u00e4senz der Armee in dem Gebiet werde zum Beispiel Waffenschmuggel unterbunden. Andere Experten halten die sicherheitspolitische Bedeutung des Tals f\u00fcr \u00fcbertrieben. <\/p>\n

Im Juni 2020 einigten sich Netanyahu und Gantz auf eine gro\u00dfe Koalition. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Netanyahu eine m\u00f6gliche Annexion ab dem 1. Juli vor das israelische Parlament bringen kann. Laut dem Dokument w\u00e4re nicht nur eine Einverleibung des Jordantals m\u00f6glich \u2013 auch Siedlungen im Westjordanland k\u00f6nnten zu israelischem Staatsgebiet erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Nach internationaler Auffassung sind die Ortschaften illegal, und ebenso w\u00e4re es ihre Annektierung. Ob und welche Gebiete Israel genau annektieren will – ob das Jordantal, ganze Siedlungen oder alle Gebiete unter israelischer Kontrolle – ist noch unklar. <\/p>\n

Warum mischt sich Maas ein? <\/h3>\n

Deutschland hat eine besondere Beziehung zu Israel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkl\u00e4rte Israels Sicherheit in einer Rede 2008 zur "Staatsr\u00e4son". Gleichzeitig tritt Deutschland f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein, die die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates neben einem j\u00fcdischen vorsieht.<\/p>\n

Der pal\u00e4stinensische Staat soll demnach auch auf Gebiet entstehen, das Israel nun annektieren will. Mitte Mai ver\u00f6ffentlichte Deutschland gemeinsam mit der pal\u00e4stinensischen Regierung eine Erkl\u00e4rung: Jede Annexion stelle "einen klaren V\u00f6lkerrechtsbruch dar" und "untergrabe die Chancen f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung", hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird damit die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates immer unwahrscheinlicher. Wahr ist aber auch: Zahlreiche Versuche, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu vermitteln, scheiterten. Israelis und Pal\u00e4stinenser geben sich daf\u00fcr gegenseitig die Schuld. Neue Gespr\u00e4che zwischen beiden Seiten scheinen derzeit aussichtslos.<\/p>\n

Wof\u00fcr will sich Maas in Israel einsetzen?<\/h3>\n

Offiziell fliegt Maas nach Israel, um der neuen Regierung einen Antrittsbesuch abzustatten. Von Forderungen, auf eine Annexion zu verzichten, ist nicht die Rede. Israelische Medien schreiben jedoch, Maas wolle Israel vor einer Annexion "warnen". <\/p>\n

In Berlin hei\u00dft es, Maas wolle auf das Dilemma hinweisen, in das eine Annexion die deutsche Regierung st\u00fcrzen w\u00fcrde, auch weil Berlin am 1. Juli gleichzeitig die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat \u00fcbernimmt. Mit Sanktionen will Maas nicht drohen, er k\u00f6nnte aber darauf hinweisen, dass die Teilnahme Israels an bestimmten EU-Programmen wie der Forschungsf\u00f6rderung "Horizon" im Falle einer Annexion von manchen EU-Partnern kritisch gesehen wird. <\/p>\n

Was sagen die Pal\u00e4stinenser? <\/h3>\n

Normalerweise treffen deutsche Vertreter bei Staatsbesuchen nicht nur die israelische Regierung \u2013 sondern auch ihre Counterparts in Ramallah, wo die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung sitzt. Der israelischen Zeitung "Haaretz"zufolge verhinderte die israelische Regierung einen solchen Besuch: Wegen der Corona-Pandemie h\u00e4tte Maas sich nach den Gespr\u00e4chen in Ramallah in eine zweiw\u00f6chige Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen, bevor er Israel wieder betritt. Maas verzichtete nun auf den Ortsbesuch, er soll die Pal\u00e4stinenser stattdessen per Videokonferenz sprechen.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung droht Israel offiziell mit Chaos, sollte das Land die Annexionspl\u00e4ne umsetzen. Es ist auch eine Geste der Hilflosigkeit: Andere Druckmittel bleiben den Pal\u00e4stinensern nicht. Am Montag demonstrierten Hunderte Menschen in Ramallah gegen die Pl\u00e4ne der israelischen Regierung. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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