{"id":3815,"date":"2020-11-13T06:06:11","date_gmt":"2020-11-13T03:06:11","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/joe-biden-top-republikaner-fordern-geheimdienst-briefings\/"},"modified":"2020-11-13T06:06:11","modified_gmt":"2020-11-13T03:06:11","slug":"joe-biden-top-republikaner-fordern-geheimdienst-briefings","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/joe-biden-top-republikaner-fordern-geheimdienst-briefings\/","title":{"rendered":"Joe Biden: Top-Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings"},"content":{"rendered":"
\"Joe Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Joe Biden: Bisher keinerlei Unterst\u00fctzung der Noch-Regierung<\/p>\n

Foto:\u2002KEVIN LAMARQUE \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die Blockadehaltung des Wei\u00dfen Hauses sorgt international, aber auch im eigenen Land f\u00fcr Verdruss. Die bei der Wahl am 3. November siegreichen Demokraten kritisieren seit Tagen, dass Noch-Pr\u00e4sident Donald Trump und die Regierung jegliches Entgegenkommen auf den gew\u00e4hlten Amtsnachfolger verweigern. Und nun formiert sich auch in der Partei des 45. Pr\u00e4sidenten der Widerstand gegen dessen normbrechendes Verhalten.<\/p>\n

Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Wei\u00dfe Haus dem neu gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Geheimdienst-Briefings zug\u00e4nglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke er sollte". \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten darauf hinweisen, dass es bei den Republikanern mehr und mehr Akzeptanz f\u00fcr den Wahlsieg Bidens gibt. Dabei sind die konkreten Formulierungen wichtig. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten". Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine geordnete Amts\u00fcbergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.<\/p>\n

Auch der Gegner h\u00e4tte Interesse an reibungslosem \u00dcbergang<\/h3>\n

Der republikanische US-Pr\u00e4sident hat sich bislang geweigert, seine Niederlage einzugestehen und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Zuletzt betonten hochrangige Vertreter der US-Wahlbeh\u00f6rden, dass bisher keinerlei Belege f\u00fcr Betrug oder andere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl gefunden wurden. Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen, so die Vertreter von Beh\u00f6rden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

F\u00fchrende Politiker seiner Partei unterst\u00fctzten ihn nach au\u00dfen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene W\u00e4hlerbasis nicht gegen sich aufzubringen und f\u00fcr immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Januar motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete \u00dcbergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Medienberichten zufolge macht das Wei\u00dfe Haus Biden auch in anderen Bereichen der Regierungs\u00fcbergabe Probleme. So kann er etwa einen ganzen Stapel von Gl\u00fcckwunschtelegrammen nicht entgegennehmen. Im US-Au\u00dfenministerium bef\u00e4nde sich an Biden gerichtete Post von ausl\u00e4ndischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichteten mehrere TV-Sender unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.<\/p>\n

Logistik und \u00dcbersetzungsdienste stehen nicht zur Verf\u00fcgung<\/h3>\n

Auch Anrufe mit Gl\u00fcckw\u00fcnschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterst\u00fctzung des Au\u00dfenamts bei Logistik und \u00dcbersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident bei der gesamten Kommunikation vom US-Au\u00dfenministerium unterst\u00fctzt, daher h\u00e4tten zahlreiche L\u00e4nder ihre Gl\u00fcckwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.<\/p>\n

Auch Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen \u00dcbergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Beh\u00f6rden, um dort den \u00dcbergang vorzubereiten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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