{"id":3809,"date":"2020-11-12T23:57:40","date_gmt":"2020-11-12T20:57:40","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/james-to-uber-den-einfluss-von-china-in-hongkong-hongkong-wird-erdruckt\/"},"modified":"2020-11-12T23:57:40","modified_gmt":"2020-11-12T20:57:40","slug":"james-to-uber-den-einfluss-von-china-in-hongkong-hongkong-wird-erdruckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/james-to-uber-den-einfluss-von-china-in-hongkong-hongkong-wird-erdruckt\/","title":{"rendered":"James To \u00fcber den Einfluss von China in Hongkong: “Hongkong wird erdr\u00fcckt”"},"content":{"rendered":"
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Warnt vor China: James To<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

South China Morning Post \/ Getty Images<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Anwalt James To Kun-sun, 57, ist seit 1991 gew\u00e4hlter Abgeordneter des Legislativrates, des halbdemokratischen Hongkonger Parlaments. Politisch von der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstandes 1989 gepr\u00e4gt, z\u00e4hlte er zu den Mitbegr\u00fcndern der Demokratischen Partei, der er bis heute angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Am Donnerstag trat mit To und 15 weiteren Abgeordneten die gesamte Opposition zur\u00fcck – aus Protest gegen den Ausschluss von vier Mitgliedern des gemeinsamen prodemokratischen B\u00fcndnisses. Damit endet der Versuch, in der fr\u00fcheren britischen Kronkolonie unter chinesischer Herrschaft ein parlamentarisches System zu errichten. Die von Peking dominierte Hongkonger Stadtregierung kann nun ohne Widerstand durchregieren. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr To, Sie sa\u00dfen 29 Jahre lang in Hongkongs Parlament, sechs Jahre davon unter britischer, 23 Jahre unter chinesischer Herrschaft. Was geht Ihnen an Ihrem letzten Tag als Abgeordneter durch den Kopf?<\/p>\n

To:<\/strong> Ich bin traurig, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", unter dem der Reformpolitiker Deng Xiaoping die R\u00fcckgabe Hongkongs an China eingeleitet hat, gescheitert ist. Und ich frage mich, warum das so gekommen ist: Liegt es daran, dass Chinas neue F\u00fchrung einfach so anders denkt als Deng? Oder liegt es daran, dass die F\u00fchrung so verunsichert ist, dass sie selbst in Hongkong keine Opposition ertragen kann?<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was halten Sie f\u00fcr wahrscheinlicher?<\/p>\n

To:<\/strong> Man sollte annehmen, dass sich China heute gro\u00df und m\u00e4chtig f\u00fchlt. Aber vielleicht ist das gar nicht so. Vielleicht beunruhigt die weltpolitische Lage die F\u00fchrung so, dass sie sich verwundbar f\u00fchlt. Und deshalb wird Hongkong erdr\u00fcckt, um China vor seinem Einfluss zu besch\u00fctzen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie empfinden Sie es pers\u00f6nlich, dass Ihre Laufbahn als Gesetzgeber heute endet?<\/p>\n

To:<\/strong> Meine eigene Laufbahn spielt an so einem Tag wirklich keine Rolle. Junge Hongkonger sitzen im Gef\u00e4ngnis, manche von ihnen f\u00fchlen sich gezwungen, in L\u00e4ndern wie Deutschland um Asyl zu bitten. In den kommenden Tagen muss ich meine Mitarbeiter entlassen \u2013 die wahren Helden, die jahrelang mit mir getan haben, was ein Parlament zu tun hat: die Regierung kontrollieren. Sie sind inzwischen so gut darin, dass ich mir vielleicht gar keine Sorgen um sie machen sollte. Die merken schneller als irgendjemand sonst, wo sich Machtmissbrauch und Korruption breitmachen. Sie werden neue Arbeitspl\u00e4tze finden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie schwer ist Ihnen und den anderen 15 prodemokratischen Abgeordneten die Entscheidung zum gemeinsamen R\u00fccktritt gefallen?<\/p>\n

To:<\/strong> \u00dcberhaupt nicht schwer. Diese Entscheidung fiel binnen f\u00fcnf Minuten \u2013 \u00fcbrigens schon nach der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Sommer. Wenn einer von uns ausgeschlossen wird, da waren wir uns einig, dann treten wir alle zur\u00fcck.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Genau so ist es nun gekommen. Vier Abgeordnete wurden disqualifiziert. Warum, glauben Sie, hat Peking so entschieden?<\/p>\n

To:<\/strong> Zur Zeit wird berichtet, dass sich Parteikader in Peking k\u00fcrzlich eine Hongkonger Parlamentssitzung im Fernsehen ansahen und einfach zornig waren. Da haben wir nun ein so strenges Staatssicherheitsgesetz erlassen, sollen sie gesagt haben \u2013 wie kann es da sein, dass diese Abgeordneten immer noch so frech sind? Wie k\u00f6nnen die weiterhin \u00fcber alles und jedes debattieren? Vom Parkuhr-Gesetz \u00fcber die Sicherheit von Containerschiffen bis zum Wahlrecht f\u00fcr Auslands-Hongkonger \u2013 als w\u00e4re nichts geschehen!<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die vier Disqualifizierten galten als gem\u00e4\u00dfigt.<\/p>\n

To:<\/strong> Ich habe in meinen fast 30 Jahren jedenfalls ganz andere Abgeordnete erlebt. Gerade diese vier zu einer Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit zu erkl\u00e4ren, zwei Anw\u00e4lte, einen Arzt und einen Buchhalter \u2013 das ist schockierend. Um eine Idee wie "Ein Land, zwei Systeme" zwischen etwas so Gro\u00dfem wie China und einer Stadt wie Hongkong ins Werk zu setzen, braucht es ein Mindestma\u00df von Entgegenkommen. Deng Xiaoping wusste das. Ohne Geduld, ohne Toleranz geht das nicht.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Selbst wenn Sie sich rasch einig waren \u2013 viele Hongkonger waren das nicht. Einer Umfrage zufolge war etwa eine H\u00e4lfte der Befragten daf\u00fcr, dass Sie das Parlament verlassen, die andere dagegen.<\/p>\n

To: <\/strong>Das war vor dem Ausschluss der vier Abgeordneten. Und f\u00fcr mich war die Lage von Anfang an klar: Solange es noch den geringsten Spielraum f\u00fcr uns gab, war ich entschlossen weiterzumachen. Aber selbst diesen Spielraum haben wir nun verloren.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Nach dem R\u00fcckzug hat die prodemokratische Mitte der Gesellschaft aber nun praktisch keine parlamentarische Vertretung mehr.<\/p>\n

To:<\/strong> Unsere Stadt hatte fr\u00fcher eine breite, gem\u00e4\u00dfigte Mitte. Wenn Sie vor zehn Jahren fragten, wer f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs ist, dann war das eine verschwindende Minderheit. Heute sind es, je nach Umfrage, 10 bis 15 Prozent. Wenn Sie fr\u00fcher fragten, wer Gewalt als ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sieht, waren das drei Prozent. Heute sind es 29 Prozent. Eine f\u00fcrchterliche Zahl. Es ist Pekings Versagen im Umgang mit Hongkong, das diese Entwicklung ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Peking hat in den vergangenen Jahren manchmal minimale Zugest\u00e4ndnisse angedeutet, wenn es um die Forderung nach mehr Demokratie ging. Bereuen Sie, dass Sie auf diese Angebote nicht eingegangen sind?<\/p>\n

To:<\/strong> Das haben wir 23 Jahre lang versucht, und das Ergebnis hat genau zu unserer Entscheidung gef\u00fchrt: Diese Angebote sind bedeutungslos. Ich kenne meine W\u00e4hler, ich bin stets mit einem sehr hohen Stimmenanteil im Amt best\u00e4tigt worden. Sie w\u00fcrden mich verdammen, wenn ich heute noch im Parlament bleiben w\u00fcrde.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was werden Sie jetzt tun, was sind die n\u00e4chsten Schritte?<\/p>\n

To:<\/strong> Zur Stunde werden unsere Mitarbeiter informiert, wie der Auszug aus dem Parlament abzulaufen hat, wann wir unsere M\u00f6bel abholen und unsere B\u00fcros r\u00e4umen m\u00fcssen. Wir werden daf\u00fcr etwa ein Monat Zeit bekommen. Die werde ich brauchen, denn bei mir ist da in 29 Jahren viel zusammengekommen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Und was machen Sie, wenn Sie damit fertig sind?<\/p>\n

To:<\/strong> Dann lese ich in den drei B\u00fcchern weiter, die ich mir k\u00fcrzlich gekauft habe. Dort geht es \u00fcbrigens um Deutschland, um die Stasi-Akten, die nach der Wende an die \u00d6ffentlichkeit kamen. Ich m\u00f6chte genauer wissen, wie diese autorit\u00e4ren Regime genau arbeiten, unter welchen Paragraphen sie B\u00fcrger anklagen, wie die Straftatbest\u00e4nde hei\u00dfen, mit denen sie hantieren: "illegale Kommunikation mit ausl\u00e4ndischen Elementen" zum Beispiel. Ich bin Anwalt. Ich werde diese Informationen brauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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