Aufgeatmet haben sie alle. Dass Joe Biden ab Januar als 46. US-Pr\u00e4sident amtieren wird, hat nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel f\u00fcr Erleichterung gesorgt, sondern ebenfalls bei ihren m\u00f6glichen Nachfolgern.<\/p>\n
Klar, die deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben auch ohne Donald Trump kompliziert. Allerdings kehrt mit einem Pr\u00e4sidenten Biden zumindest die Hoffnung auf Verl\u00e4sslichkeit, gemeinsame Werte und \u00dcberzeugungen im Umgang zwischen Berlin und Washington zur\u00fcck.<\/p>\n
Wer auch immer Angela Merkel nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Kanzleramt nachfolgt, der wird es schwerer haben mit der neuen US-Administration. Biden ist schlie\u00dflich bereits der vierte US-Pr\u00e4sident in Merkels Amtszeit, sie kennt den Demokraten gut aus der Obama-Zeit.<\/p>\n
Sieben Politikerinnen und Politiker von Union, SPD und Gr\u00fcnen kommen derzeit infrage als k\u00fcnftige Kanzler, aber allein der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist bereits erkl\u00e4rter Kanzlerkandidat.<\/p>\n
Mancher hat bereits Beziehungen ins Biden-Umfeld, zwei Kandidaten waren selbst schon im Wei\u00dfen Haus. Andere dagegen verf\u00fcgen \u00fcber so gut wie keine au\u00dfenpolitischen Erfahrungen.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen hat seinen parteiinternen Wettbewerbern in Sachen USA eines in jedem Fall voraus: Er war schon 1997 im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses. Laschet, seinerzeit junger CDU-Bundestagsabgeordneter, war mit anderen Au\u00dfenpolitikern seiner Fraktion in die USA gereist und wurde schlie\u00dflich vom damaligen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton empfangen.<\/p>\n
Interesse f\u00fcr die USA zieht sich durch die politische Karriere Laschets: So ver\u00f6ffentlichte er im Jahr 2000 gemeinsam mit dem CDU-Au\u00dfenpolitiker Friedbert Pfl\u00fcger das Buch "Amerika und Europa". Damals sa\u00df Laschet bereits im Europaparlament, wo er sich ebenfalls um internationale Politik k\u00fcmmerte. Und auch eine seiner ersten gro\u00dfen Reisen als NRW-Ministerpr\u00e4sident f\u00fchrte ihn im M\u00e4rz 2019 in die USA.<\/p>\n
Laschet kommentierte die US-Wahl in den letzten Tagen auf vielen Kan\u00e4len, zuletzt am Montag in der Sendung "SPIEGEL live": Bidens Wahl zeige, dass der Siegeszug von Populisten weltweit gebrochen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Sieg Bidens lasse erkennen, dass man einem aggressiven Stil und einem "Kampf gegen das Establishment" einen sachlich ruhigen Wahlkampf entgegenstellen k\u00f6nne.<\/p>\n
Aus Laschets Sicht ist das eine doppelt gute Botschaft: Er setzt auf genau diesen Kurs der Mitte, w\u00e4hrend sein sch\u00e4rfster Kontrahent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zuletzt selbst mit Attacken gegen das Establishment f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte und eher polarisiert.<\/p>\n
Jemand mit dem Selbstbewusstsein von Friedrich Merz nimmt es nat\u00fcrlich mit jedem auf \u2013 also auch mit Donald Trump. So jedenfalls hatte sich der CDU-Politiker nach dem Wahltag bei "BILD live" ge\u00e4u\u00dfert ("Wir k\u00e4men schon klar"), als der Amtsinhaber noch als m\u00f6glicher Sieger galt.<\/p>\n
Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker, nachdem sich das Blatt Richtung Biden gewendet hatte, an den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten: "Die Welt atmet auf. Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam f\u00fcr Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen."<\/p>\n
Merz warnte die Deutschen in der "Welt am Sonntag" aber auch vor Illusionen. "Amerika nimmt auch unter Biden seine fr\u00fchere Rolle als Weltordnungsmacht nicht wieder auf. Wir m\u00fcssen unver\u00e4ndert unser Schicksal selbst in die Hand nehmen."<\/p>\n
Der fr\u00fchere Unionsfraktionschef Merz hatte nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik bis 2019 den Vorsitz der Atlantik-Br\u00fccke zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen inne, auch gesch\u00e4ftlich hatte Merz als Anwalt immer wieder mit den USA zu tun.<\/p>\n
Merz hat seinem Sprecher zufolge sogar direkte Kontakte ins Biden-Lager. "Friedrich Merz pflegt traditionell in beide politische Parteien der USA gute Kontakte", sagte er. "Einige der Personen, die jetzt f\u00fcr das engere Team um President-elect Joe Biden genannt werden, sind ihm seit vielen Jahren gut bekannt."<\/p>\n
Kein anderer CDU-Politiker war in den Tagen rund um die US-Wahl ein so gefragter Gespr\u00e4chspartner wie Norbert R\u00f6ttgen \u2013 auch f\u00fcr internationale Medien wie CNN.<\/p>\n
Das liegt zum einen daran, dass er seit 2014 Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag ist, in den vergangenen Jahren hat sich der fr\u00fchere Umweltminister intensiv in das Thema eingearbeitet und ist viel gereist \u2013 immer wieder auch in die Vereinigten Staaten. Inzwischen ist R\u00f6ttgen auch Vizechef der Atlantik-Br\u00fccke.<\/p>\n
R\u00f6ttgen verf\u00fcgt wie Merz \u00fcber Beziehungen ins Biden-Lager: Der Au\u00dfenpolitiker kennt fr\u00fchere Mitarbeiter des k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich, die zuletzt vor allem an Universit\u00e4ten und bei Thinktanks untergekommen waren.<\/p>\n
Nun k\u00f6nnte Biden sie in die Regierung holen. "Ich habe sehr gute und vertrauensvolle Kontakte zu Bidens au\u00dfenpolitischem Team", sagt R\u00f6ttgen.<\/p>\n
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpr\u00e4sident setzt auf die Sogwirkung von Bidens Sieg. Der Erfolg in den USA k\u00f6nne auch in Deutschland einer Politik, die auf Wissenschaft und Vernunft h\u00f6rt, Auftrieb geben. "Die Amerikaner sind nun einmal die moralische F\u00fchrungsnation in der westlichen Welt", sagte er.<\/p>\n
"Es war ein Sieg \u00fcber die Hetzer und Spalter in den USA, das kann auch eine Wirkung bei uns haben", sagt S\u00f6der, "absurde Verschw\u00f6rungstheorien" h\u00e4tten hingegen das Nachsehen: "Die USA k\u00f6nnen wieder auf die helle Seite der Macht zur\u00fcckwechseln."<\/p>\n
S\u00f6der, der Biden mit einem abgewandelten Obama-Zitat gratulierte ("Yes he can!"), war schon vor seinem Wechsel ins Amt des Ministerpr\u00e4sidenten der Transatlantiker in der Staatsregierung.<\/p>\n
Als Finanzminister reiste er 2014 nach Washington und ins Silicon Valley, bei Google setzte er sich eine Datenbrille auf. 2012 besuchte er New York und pl\u00e4dierte dort f\u00fcr eine Kooperation der Verantwortlichen f\u00fcr Central Park und Englischem Garten in M\u00fcnchen, um die Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
2016 hielt der damalige Finanzminister S\u00f6der in M\u00fcnchen demonstrativ einen deutsch-amerikanischen Heimatstammtisch ab. Im Fr\u00fchjahr 2020 hatte S\u00f6der eine Delegationsreise nach Washington und nach Houston geplant, die Einreisesperre in die USA wegen der Corona-Ausbreitung verhinderte den Besuch.<\/p>\n
Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich am Wochenende f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse fast \u00fcberschw\u00e4nglich. Er wolle das Offensichtliche nicht mit diplomatischen Floskeln verdecken, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag f\u00fcr den SPIEGEL: "Wie viele meiner Amtskollegen \u00fcberall in Europa bin auch ich erleichtert." Bidens Wahl erm\u00f6gliche "ein neues Kapitel der Zusammenarbeit" mit den USA.<\/p>\n
Anfang 2019 traf der Vizekanzler bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf den ehemaligen US-Vizepr\u00e4sidenten. Da galt Biden bereits als m\u00f6glicher Herausforderer von Donald Trump. Viel mehr als ein H\u00e4ndesch\u00fctteln habe es aber bei dem Treffen nicht gegeben, hei\u00dft es aus Scholz' Umfeld.<\/p>\n
Scholz ist kein gelernter Au\u00dfenpolitiker, als SPD-Generalsekret\u00e4r, Arbeitsminister und Erster B\u00fcrgermeister von Hamburg hat er sich vor allem mit innenpolitischen Themen besch\u00e4ftigt. Das \u00e4nderte sich erst 2017, mit seiner Wahl zum Finanzminister. Im April 2018 war Scholz zu Gast im Wei\u00dfen Haus, auf Einladung von Vizepr\u00e4sident Mike Pence.<\/p>\n
Zudem habe Scholz die US-Politik der vergangenen Jahre genau studiert, sagen Vertraute. Der Aufstieg von Trump, das Versagen der US-Demokraten: Scholz verweist h\u00e4ufig auf die Parallelen in den Problemen der westlichen Demokratien \u2013 und nat\u00fcrlich auch jenen der Sozialdemokraten. Seine Lehre daraus: Um Populisten zu schlagen, d\u00fcrfe man nicht auf ihre W\u00e4hler herabschauen, sondern m\u00fcsse sie mit konkreter Politik bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Biden mag st\u00e4rker auf Emotionen setzen als der Hanseat Scholz, aber \u00e4hnliche Politikertypen sind sie durchaus: Beide gelten als Pragmatiker. Scholz hofft zudem, dass mit Biden das Pendel in den USA wieder in Richtung rationaler, berechenbarer Politik ausschl\u00e4gt. Auch wenn es weiter Kontroversen geben wird, etwa beim Thema Verteidigungsausgaben, setzt man in Scholz' Umfeld darauf, dass mit Biden wieder ein Anh\u00e4nger internationaler Beziehungen ins Wei\u00dfe Haus einkehrt.<\/p>\n
Politisch haben beide Gr\u00fcnenchefs nicht viel Erfahrung mit den USA. Gr\u00fcnenchefin Annalena Baerbock f\u00fchlt sich pers\u00f6nlich mit dem Land verbunden, hat als Sch\u00fclerin ein Jahr in Florida gelebt. "Was f\u00fcr eine befreiende Nachricht!", twitterte sie nach Bidens Wahlsieg.<\/p>\n
Baerbock gilt als au\u00dfenpolitisch versierter als ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. In der Partei ist sie zudem beliebter als er, viele w\u00fcrden sie lieber als Kanzlerkandidatin sehen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnenchefin w\u00fcnscht sich k\u00fcnftig mehr europ\u00e4ische Einigkeit in der Au\u00dfenpolitik. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, es d\u00fcrfe k\u00fcnftig keine franz\u00f6sisch-transatlantischen oder deutsch-transatlantischen Beziehungen geben: "Es m\u00fcssen europ\u00e4isch-transatlantische Beziehungen sein."<\/p>\n
Wie die Gr\u00fcnen das bei einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen, bleibt offen.<\/p>\n
Anfang des Jahres sorgte der Gr\u00fcnenchef auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos f\u00fcr ein bisschen Aufregung. Nach dem Auftritt Trumps \u00e4tzte Habeck, die Rede sei "im Grunde ein einziges Desaster" gewesen, "noch nicht mal h\u00f6flich daneben, sondern einfach v\u00f6llig daneben".<\/p>\n
Trump habe "kein Gesp\u00fcr, keine Wahrnehmung f\u00fcr globale Probleme". Habeck sagte: "Er ist der Gegner. Er steht f\u00fcr alle Probleme, die wir haben."<\/p>\n
Ihm bleibt nun erspart, entweder als Kanzler oder Teil einer Regierungskoalition mit Trump umgehen zu m\u00fcssen. Von Bidens Wahl zeigte Habeck sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk "erleichtert" aber nicht "euphorisch".<\/p>\n
Er sagte: "Nach Obama kam Donald Trump. Joe Biden muss f\u00fcrchterlich arbeiten, dass das nicht wieder passiert, dass nicht eine liberale, vers\u00f6hnende Politik gerade den Populismus noch st\u00e4rkt."<\/p>\n
Habeck ist au\u00dfenpolitisch unerfahren. Parteiinterne Kritiker haben ihm in der Vergangenheit sogar Ahnungslosigkeit auf diesem Gebiet vorgeworfen. Im vergangenen Jahr hat er daran gearbeitet, ein Profil in diesen Fragen zu finden.<\/p>\n
Habeck glaubt, die EU werde k\u00fcnftig au\u00dfenpolitisch eine st\u00e4rkere Rolle spielen m\u00fcssen, auch wenn der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten Biden hei\u00dft. "Amerika wird st\u00e4rker, auch au\u00dfenpolitisch eigene Interessen und weniger stark die Weltpolizeirolle spielen. Das hei\u00dft, Europa ist so oder so dazu verdammt, in eigener Souver\u00e4nit\u00e4t weltpolitikf\u00e4hig zu werden", sagte er im Deutschlandfunk.<\/p>\n
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