{"id":3761,"date":"2020-11-10T17:16:09","date_gmt":"2020-11-10T14:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahlen-2020-wie-donald-trump-sich-an-die-macht-klammert\/"},"modified":"2020-11-10T17:16:09","modified_gmt":"2020-11-10T14:16:09","slug":"us-wahlen-2020-wie-donald-trump-sich-an-die-macht-klammert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahlen-2020-wie-donald-trump-sich-an-die-macht-klammert\/","title":{"rendered":"US-Wahlen 2020: Wie Donald Trump sich an die Macht klammert"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/eb65c6ac-c589-4290-9fc1-d49843d7166d_w948_r1.77_fpx61.2_fpy50.jpg\" title=\"Noch ist er nicht weg: Demonstranten in Washington bejubeln Trumps Wahlniederlage\" alt=\"Noch ist er nicht weg: Demonstranten in Washington bejubeln Trumps Wahlniederlage\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Noch ist er nicht weg: Demonstranten in Washington bejubeln Trumps Wahlniederlage<\/p>\n<p>  Foto:\u2002ERIN SCOTT \/ REUTERS  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Donald Trump kann das Ende schon h\u00f6ren. Vor dem Wei\u00dfen Haus haben Arbeiter begonnen, die Trib\u00fcnen f\u00fcr die Vereidigungsparade seines designierten Nachfolgers Joe Biden aufzubauen. Das &quot;H\u00e4mmern und S\u00e4gen&quot;, berichtet NBC-Korrespondentin Kelly O&#039;Donnell, lasse sich selbst im Oval Office nicht ignorieren.<\/p>\n<p>Auch am anderen Ende der Pennsylvania Avenue laufen die Vorbereitungen l\u00e4ngst. Vor der Westfront des US-Kapitols stehen die ersten Holzger\u00fcste f\u00fcr die Plattform, auf der Biden den Amtseid ablegen wird. &quot;Wir schreiten voran&quot;, sagte der republikanische Senator Roy Blunt, der den f\u00fcr die Feierlichkeiten zust\u00e4ndigen Kongressausschuss leitet, zu ABC News \u2013 wobei er betonte: &quot;Egal, wer von ihnen vereidigt wird.&quot;<\/p>\n<p>Denn der US-Pr\u00e4sident weigert sich auch weiterhin, die fast unvermeidliche Realit\u00e4t zu akzeptieren und das \u2013 in der Tat noch inoffizielle \u2013 Wahlergebnis anzuerkennen. Stattdessen tut Trump, jahrhundertelanger Tradition zum Trotz, alles, um die Amts\u00fcbergabe an Biden zu erschweren. Er blockiert, sabotiert, leugnet, l\u00fcgt und tut, als habe <em>er <\/em>die Wahl gewonnen.<\/p>\n<p>Dabei l\u00fcgt der Terminkalender nicht. Die Resultate in den Bundesstaaten sind teils zwar noch immer nicht fertig ausgez\u00e4hlt, doch an Bidens Gesamtsieg d\u00fcrfte sich nichts \u00e4ndern. Die Ergebnisse werden am 14. Dezember offiziell, wenn die Mitglieder des Wahlleutekollegs zusammenkommen. Dann m\u00fcssen auch alle Recounts erledigt sein \u2013 Nachz\u00e4hlungen in einzelnen Staaten, auf die Trump setzt, um das Ergebnis vielleicht doch noch zu kippen. Formell verk\u00fcndet wird das schlie\u00dflich am 6. Januar vom Kongress, und Biden wird am 20. Januar um zw\u00f6lf Uhr mittags vereidigt.<\/p>\n<p>Verhindern kann Trump das alles zwar so gut wie nicht mehr. Doch bis dahin bleibt ihm noch viel Zeit und Gelegenheit, Biden nicht nur den Antritt zu vermiesen und m\u00f6glichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen \u2013 sondern auch gef\u00e4hrlichen politischen Schaden anzurichten.<\/p>\n<p>Amerikas lang gestreckte \u00dcbergangsregelung gibt Trump dabei erstaunlich viel Freiheit. Ob aus Ego, Stolz oder Bosheit: &quot;Er kann so gut wie alles tun, was er will&quot;, sagte die Politologin Lindsay Cohn der Website &quot;Vox&quot;. &quot;Noch ist er Pr\u00e4sident und verf\u00fcgt \u00fcber alle regul\u00e4ren Machtbefugnisse des Amtes.&quot;<\/p>\n<p>Auch dieses letzte Kapitel macht Trump zu einem Drama, in dessen Mittelpunkt allein er steht. Geht er friedlich? Was richtet er vorher an? Fragen, die sich die Amerikaner zuletzt 1861 stellen mussten, als Abraham Lincoln vom Vorg\u00e4nger James Buchanan eine kaputte Regierung \u00fcbernahm \u2013 und einen B\u00fcrgerkrieg, der f\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter begann.<\/p>\n<p>&quot;Bleibt wachsam&quot;, twitterte Trumps Nichte Mary Trump. &quot;Dies ist ein versuchter Staatsstreich.&quot;<\/p>\n<p>&quot;<em>Transitions<\/em>&quot; von einem Pr\u00e4sidenten zum n\u00e4chsten sind an sich schon komplexe Angelegenheiten. Tausende neue Regierungsbeamte \u00fcbernehmen einen verflochtenen Apparat, von b\u00fcrokratischem Kleinklein bis zur Verwaltung der Atomwaffen. Normalerweise l\u00e4uft das immer zivil ab, George W. Bush hinterlie\u00df seinem Nachfolger Barack Obama sogar einen handgeschriebenen Brief: &quot;Sie haben jetzt ein fantastisches Kapitel in Ihrem Leben begonnen.&quot;<\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend Biden schon mit ausl\u00e4ndischen Staatschefs telefoniert und einen Corona-Plan verk\u00fcndet, sperrt sich Trump. Die Stimmung im Wei\u00dfen Haus ist offenbar miserabel: Trump habe sich w\u00fctend und trotzig vor dem Fernseher verkrochen, seine Berater seien demoralisiert und suchten schon nach neuen Jobs. Einige h\u00e4tten Duftkerzen angez\u00fcndet, um die Gem\u00fcter zu beruhen \u2013 und den Gestank des Fast Foods zu vertreiben, das sich Trump liefern lasse.<\/p>\n<p><strong>Derweil setzt Trump hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die General Services Administration (GSA), die f\u00fcr die &quot;<em>transition<\/em>&quot; zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, verweigert Biden die Kooperation und das Geld. Normalerweise autorisiert sie den Regierungsapparat schon am Tag nach der Wahl zur Zusammenarbeit mit dem Team des Nachfolgers, stellt B\u00fcror\u00e4ume und Computer zur Verf\u00fcgung und gibt Millionen Dollar Steuergelder f\u00fcr die \u00dcbergabe frei. Nach Informationen von &quot;Politico&quot; soll das allerfr\u00fchestens am Freitag geschehen, wenn nicht sp\u00e4ter. Die Demokraten mobilisieren einstweilen private \u00dcberbr\u00fcckungsgelder. Auch verwehrte Trump dem Wahlsieger bisher Einsicht in die internen Briefings der Geheimdienste, was sonst die Norm ist bei einer \u00dcbergabe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Trump hat Biden immer noch nicht angerufen, wie es nach US-Wahlen Sitte ist, um seine Niederlage einzugestehen und ihm zu gratulieren. Das d\u00fcrfte auch nicht passieren. Nach US-Medienberichten ist es zudem fraglich, ob Trump an der Vereidigung Bidens teilnimmt. Ungewiss ist auch, ob er der Tradition folgt, Biden zu einem Antrittsbesuch ins Oval Office einzuladen \u2013 so wie Barack Obama im November 2016 Trump empfangen hatte. Die &quot;New York Times&quot; weist freilich spitz darauf hin, dass Biden ja gar keine Tour durchs Wei\u00dfe Hauses mehr brauche \u2013 schlie\u00dflich war er acht Jahre lang Vizepr\u00e4sident.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Fast st\u00fcndlich \u00fcbersch\u00fcttet Trump seine Anh\u00e4nger mit irref\u00fchrenden Tweets, E-Mails und SMS, die Bidens Legitimit\u00e4t anzweifeln und wilde Verschw\u00f6rungstheorien verbreiten: &quot;Die Linken werden die Wahl STEHLEN!&quot;, hie\u00df es in einer E-Mail am Montag. Verbunden sind diese Appelle zum Widerstand mit Spendenaufrufen f\u00fcr einen &quot;Wahlverteidigungsfonds&quot; zur Finanzierung von Recounts. Im Kleingedruckten steht dann allerdings, dass 60 Prozent dieser Gelder benutzt w\u00fcrden, um Trumps Wahlkampfschulden abzustottern.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p>Mithilfe von Justizminister William Barr will Trump die Ausz\u00e4hlung in mehreren Swing States gerichtlich anfechten, allen voran in Pennsylvania. Die meisten Klagen haben jedoch keinerlei Aussicht auf Erfolg \u2013 und selbst wenn, dann w\u00fcrden sie nie gen\u00fcgend Stimmen umschreiben. Bei einem dieser Verfahren in Arizona ging es gerade mal um h\u00f6chstens 180 Stimmen. &quot;Das ist keine juristische Strategie&quot;, sagte der republikanische Anwalt Matthew Sanderson im TV-Sender MSNBC. &quot;Das sind Anw\u00e4lte, die als Trauerberater f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten agieren.&quot; In Wahrheit sollten diese Klagen denn auch nur dazu dienen, Trump eine sanfte &quot;Ausfahrt&quot; zur Niederlage zu bieten, berichtete die Agentur AP unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf deutet au\u00dferdem hin, dass sich immer mehr Anw\u00e4lte von solchen Klagen distanzieren.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Trump simuliert unterdessen <em>business as usual<\/em>. Am Montag feuerte er US-Verteidigungsminister Mark Esper per Tweet. Zwar war Espers Abgang an sich kein Schock, hatte er sich doch den schlimmsten Impulsen Trumps offen widersetzt. Doch ein Kabinettswechsel in der kurzen &quot;<em>lame duck<\/em>&quot;-Phase vor dem Regierungswechsel ist selten und potenziell destabilisierend. Adam Smith, der demokratische Vorsitzende des Streitkr\u00e4fteausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, warnte sofort, dass dies die &quot;einzigartigen Bedrohungen&quot; der USA versch\u00e4rfe. Der Generalstab trat nach Informationen von CNN prompt zu einer Krisensitzung zusammen, um den Alliierten zu demonstrieren, dass das US-Milit\u00e4r &quot;seine Stabilit\u00e4t&quot; bewahre. Zuvor hatte Trump auch die Chefs von drei Atomwaffenbeh\u00f6rden gefeuert. Weitere hochkar\u00e4tige Entlassungen werden erwartet, darunter die der CIA-Chefin Gina Haspel und die von FBI-Chef Christopher Wray, was eine \u00dcbergabe zus\u00e4tzlich erschwert.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Was bezweckt Trump mit seiner Sturheit?<\/h3>\n<p>Das alles ist nicht nur grotesk, sondern hochbrisant. &quot;Eine Verweigerung der Wahlergebnisse ist ein Albtraumszenario&quot;, schreibt die Professorin Rebecca Friedman Lissner im Magazin &quot;Atlantic.&quot;<\/p>\n<p>Was bezweckt Trump mit seiner Sturheit? Seine \u2013 von den meisten Republikanern obendrein sanktionierten \u2013 Worte und Taten legen nahe, dass er nicht wirklich im Amt bleiben will. Was also dann?<\/p>\n<p>&quot;Das wahre Endspiel ist es nicht, die Wahlergebnisse zu ver\u00e4ndern&quot;, warnt das Magazin &quot;The Nation&quot;, &quot;sondern Biden einen Giftbecher zu reichen.&quot; Die fiktiven Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe, die von Millionen Amerikanern geglaubt w\u00fcrden, sollten Biden den Sieg verg\u00e4llen und ihn als illegitimen Pr\u00e4sidenten brandmarken \u2013 w\u00e4hrend Trump dann mit seiner militant-aufgebrachten Basis die <em>Resistance <\/em>bilden k\u00f6nne. Schon jetzt glauben einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Republikaner nicht mehr, dass die Wahlen fair und frei waren.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte Trump seinem Nachfolger noch andere Stolpersteine in den Weg legen. So wird bereits von neuen Sanktionen gegen Iran gemunkelt, was Biden die geplante R\u00fcckkehr ins Atomabkommen erschweren w\u00fcrde. Trump k\u00f6nnte au\u00dferdem Dekrete erlassen, die Bidens erste Initiativen ausbremsen, und Freunde begnadigen, die von Ermittlungen bedroht sind. Angeblich lieb\u00e4ugelt Trump sogar mit seiner eigenen Begnadigung: Schon soll er gesagt haben, dass er nur unter &quot;gewissen Bedingungen&quot; zu einer &quot;friedlichen \u00dcbergabe&quot; bereit sei.<\/p>\n<p>Das Ende am 20. Januar 2021, High Noon, ist trotzdem vorgezeichnet. Wenn Trump dann noch schnell auf Staatskosten in sein Domizil Mar-a-Lago nach Florida entfliehen will, muss er sich aber beeilen: Sein Anrecht auf den Regierungshelikopter &quot;Marine One&quot;, mit dem er dort seit 2017 immer auf einem eigens gebauten Landeplatz aufsetzt, endet dann ebenfalls.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Noch ist er nicht weg: Demonstranten in Washington bejubeln Trumps Wahlniederlage Foto:\u2002ERIN SCOTT \/ REUTERS Donald Trump kann das Ende schon h\u00f6ren. 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