{"id":3729,"date":"2020-11-09T03:31:19","date_gmt":"2020-11-09T00:31:19","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-und-deutsches-parteiensystem-falsches-vorbild-amerika\/"},"modified":"2020-11-09T03:31:19","modified_gmt":"2020-11-09T00:31:19","slug":"us-wahl-und-deutsches-parteiensystem-falsches-vorbild-amerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-und-deutsches-parteiensystem-falsches-vorbild-amerika\/","title":{"rendered":"US-Wahl und deutsches Parteiensystem: Falsches Vorbild Amerika"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/d5ba8cab-f3b0-4f74-a3c7-8124574bea94_w948_r1.77_fpx49_fpy56.jpg\" title=\"Kapitolsgeb\u00e4ude in Washington DC\" alt=\"Kapitolsgeb\u00e4ude in Washington DC\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Kapitolsgeb\u00e4ude in Washington DC<\/p>\n<p>  Foto:\u2002J. Scott Applewhite \/ AP  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Am Ende dieser aufreibenden Woche, in der Joe Biden nach Tagen der Unsicherheit, des Ausz\u00e4hlens und der Attacken von Donald Trump die US-Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr sich entscheiden konnte, ist offensichtlich: Amerikas Demokratie hat ein strukturelles Problem. Und mehr.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Das erste Problem ist, dass eine Minderheit der Stimmen reichen kann, um Pr\u00e4sident zu werden &#8211; wegen des Wahlleute-Systems. So geschehen bei der Trump-Wahl 2016. Und auch in diesem Jahr lag Joe Biden seit Tagen klar vorn im <em>popular vote<\/em>, erreichte gar so viele Stimmen wie kein Kandidat vor ihm in der US-Geschichte &#8211; doch bis zuletzt musste er im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Trump um einzelne Schl\u00fcsselstaaten bangen. Eine Minderheit der Stimmen kann auch reichen, um den Senat zu kontrollieren, weil d\u00fcnn besiedelte Bundesstaaten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark vertreten sind.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Das zweite Problem ist, dass ein Mann wie Donald Trump, der routinem\u00e4\u00dfig l\u00fcgt und offen die Demokratie in Frage stellt, nicht nur Kandidat einer wichtigen Partei werden konnte, sondern diese Partei auch vollends auf seinen Kurs zwingen konnte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>So einhellig diese Probleme \u00fcblicherweise in der deutschen \u00d6ffentlichkeit beschrieben werden, so zur\u00fcckhaltend ist die deutsche Politik darin, daraus Schl\u00fcsse zu ziehen.<\/p>\n<p>Das Entsetzen \u00fcber die Defizite des politischen Systems der USA f\u00fchrt gerade nicht dazu, dass man hierzulande auf Distanz geht.<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Manches von dem, was die US-Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, wird in Deutschland sogar \u00fcbernommen oder aber zumindest mit wohlwollendem Interesse diskutiert.<\/p>\n<p>Dabei geht es zum einen um die Art des Wahlrechts, zum anderen um die Parteien, genauer: um deren W\u00e4chterfunktion. <\/p>\n<h3><strong>Das Wahlrecht: Nicht jede Stimme z\u00e4hlt gleich viel<\/strong><\/h3>\n<p>Es stand vor dieser Pr\u00e4sidentschaftswahl kaum in Frage, dass Joe Biden am Ende mehr Stimmen haben w\u00fcrde als Donald Trump. Die Frage war nur: Reicht das?<\/p>\n<p>Trump h\u00e4tte ein zweites Mal Pr\u00e4sident werden k\u00f6nnen, ohne landesweit die Mehrheit der Stimmen gewonnen zu haben. Denn in den USA, wie in jedem Mehrheitswahlsystem, z\u00e4hlt nicht jede Stimme gleich viel. Eine Stimmenmehrheit \u00fcbersetzt sich nicht unbedingt in eine Mehrheit im entscheidenden <em>Electoral College<\/em>, dem Wahlleute-Gremium, das am Ende formal den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Lange war das kein gro\u00dfes Problem, nun aber wird es immer offenkundiger eines &#8211; weil die Verzerrung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse l\u00e4ngst die Regel und systematisch ist.<\/p>\n<p>Die Demokraten brauchen wegen der geographischen Verteilung ihrer W\u00e4hler und der Zuschnitte der Stimmbezirke stets einen \u00fcberdeutlichen Sieg, um Chancen auf das Wei\u00dfe Haus zu haben. Geht es um den Senat, sieht es eher noch schlimmer aus.<\/p>\n<p>Damit verkehrt sich die oft als Vorzug genannte Eigenschaft von Mehrheitswahlsystemen ins Gegenteil: dass sie wenigstens klare Verh\u00e4ltnisse und eine eindeutige Machtalternative schafften.<\/p>\n<p>Doch die Verh\u00e4ltnisse sind nicht klar und die Machtalternative verschwindet, wenn eine Partei selbst mit einem viel besseren Ergebnis nicht an die Macht kommt. Diese Schw\u00e4che wird jetzt erst extrem sichtbar, aber sie ist grunds\u00e4tzlich im Mehrheitswahlrecht angelegt.<\/p>\n<p>Das deutsche Wahlsystem sieht eine personalisierte Verh\u00e4ltniswahl vor, die die Gleichheit aller Stimmen betont. In der Diskussion um eine Wahlrechtsreform, die verhindern soll, dass der Bundestag immer gr\u00f6\u00dfer wird, wurden zuletzt allerdings auch andere Wahlverfahren diskutiert.<\/p>\n<p>So forderten Bundestagsabgeordnete der CDU ein sogennantes Grabenwahlrecht, ein System, bei dem die H\u00e4lfte der Stimmen nach der Verh\u00e4ltniswahl vergeben wird, die andere H\u00e4lfte rein nach dem Mehrheitsprinzip: Der Gewinner bekommt alles. Mit einem solchen Wahlrecht, h\u00e4tte die Union dreimal in Folge die absolute Mehrheit gewonnen &#8211; und alleine regieren k\u00f6nnen. Die anderen Parteien lehnen das ab.<\/p>\n<p>Immer wieder war aus der Union zu h\u00f6ren, dass man ein solches Grabenwahlrecht am liebsten s\u00e4he. Oder gleich ein reines Mehrheitswahlrecht. Oder nur, wie Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling nun auf Anfrage schreibt, ein &quot;echtes Zweistimmenwahlrecht&quot;, das aber nicht auf eine h\u00e4lftige Teilung festgelegt sein m\u00fcsse. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dem SPIEGEL im April: &quot;Ein Mehrheits- oder Grabenwahlrecht bekommen Sie ja leider nicht durch.&quot;<\/p>\n<p>Da das nicht ging, wollte die Union wenigstens 15 \u00dcberhangmandate nicht ausgleichen. Auch hier gab es Widerstand, nun werden es maximal drei sein, was aber immer noch der US-Logik folgt: Diese drei Mandate verzerren die Sitzverteilung, und auch wenn es unwahrscheinlich ist, k\u00f6nnten sie theoretisch einer Koalition mit Stimmenminderheit zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen. <\/p>\n<p>So oder so: Die wichtigste deutsche Partei h\u00e4tte gern etwas mehr USA im Wahlsystem.<\/p>\n<h3><strong>F\u00fchrungsauswahl in Parteien: Weg von der Repr\u00e4sentation<\/strong><\/h3>\n<p>Jemand wie Donald Trump w\u00e4re fr\u00fcher nur schwer an die Macht gekommen. Wahrscheinlich h\u00e4tte die eigene Partei ihn gestoppt, sie h\u00e4tte einen destruktiven Au\u00dfenseiter wie ihn von einer Kandidatur abgehalten.<\/p>\n<p>Doch Parteien haben ihre Funktion als Kontrolleure ihrer selbst verloren, seit sie Vorwahlprozesse eingef\u00fchrt haben, in denen offen abgestimmt wird, wer f\u00fcr sie antreten soll. So argumentieren die amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in ihrem auch in Deutschland viel besprochenen Buch \u201cWie Demokratien sterben\u201d.<\/p>\n<p>Die Masse soll entscheiden, nicht die Parteieiliten. Das ist die Idee der verst\u00e4rkten Basisbeteiligung, und sie ist zumeist vom Wunsch getragen, mehr Demokratie zu wagen.<\/p>\n<p>Sie geht aber unweigerlich auch von einem Misstrauen gegen\u00fcber Repr\u00e4sentation aus, obwohl Repr\u00e4sentation in einer Massengesellschaft wom\u00f6glich unvermeidlich, auf jeden Fall aber in den Demokratien angelegt ist. Man traut dem Mehrheitsprinzip eher als der Entscheidung durch Vertreter, die daf\u00fcr Rechenschaft ablegen m\u00fcssen &#8211; auch wenn das das Prinzip des Parlamentarismus ist.<\/p>\n<p>Es gibt gute Argumente f\u00fcr diesen unmittelbaren Zugang zur Macht. Er schafft Raum f\u00fcr Politiker, die unorthodoxe Ideen in die Partei einbringen, die mit Dogmen brechen k\u00f6nnen. Aber er schafft auch Raum f\u00fcr Politiker, die gegen die Partei handeln, f\u00fcr die sie antreten. Er rei\u00dft Brandmauern ein.<\/p>\n<p>Trump konnte so gegen das sogenannte Establishment der Republikaner Kandidat werden und traf dann, einmal an der Macht, auf wenig Widerstand in der Partei. Heute ist sie politikwissenschaftlichen Erhebungen zufolge viel radikaler als gew\u00f6hnliche konservative Parteien &#8211; eher AfD als CDU.<\/p>\n<p>Das Modell einer m\u00f6glichst unmittelbaren Demokratie in Parteien ist nichtsdestotrotz auch in Deutschland popul\u00e4rer geworden.<\/p>\n<p>Einmal in Form der Zuh\u00f6rpolitik, die auf m\u00f6glichst unmittelbare Gespr\u00e4che mit der Basis setzt, statt sich auf die Willensbildung \u00fcber die Parteistrukturen von Ortsverband bis Bundesverband zu verlassen. Annegret Kramp-Karrenbauer ging auf Zuh\u00f6rtour durch die Partei, Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) tingelten durch Sachsen, auch der CSU-Politiker Manfred Weber als Kandidat f\u00fcr die EU-Kommissionsspitze oder Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron suchten den direkten Kontakt. <em>Townhall Meetings<\/em> und Regionalkonferenzen geh\u00f6ren heute zum guten Ton in fast allen Parteien.<\/p>\n<p>Zum Zweiten in Gestalt der Urwahl: Die SPD lie\u00df ihre Vorsitzenden von der Basis w\u00e4hlen, in der Hoffnung, der Partei so wieder Leben einzuhauchen. Sie lie\u00df auch \u00fcber eine Beteiligung an der Koalition im Bund abstimmen. Sogar in der Union werden solche Forderungen laut, zuletzt von der Jungen Union und der CDU in Sachsen-Anhalt, die so hofft, Friedrich Merz zum Parteichef einer Partei zu machen, von der er selbst sagt, dass ihn viele Entscheider nicht wollten. Und der daraus eine Anti-Establishment-Erz\u00e4hlung strickt.<\/p>\n<p>Womit die gro\u00dfe Gefahr dieses Ansatzes benannt ist. Sie erw\u00e4chst aus Skepsis gegen\u00fcber Repr\u00e4sentation &#8211; und sie kann in populistische Wir-da-unten-gegen-die-Korrupten-da-oben-Kritik umschlagen.<\/p>\n<p>Diese Gefahr kann noch verst\u00e4rkt werden, wenn Versuche der Popularisierung kaum angenommen werden. So stimmte bei einer Richtungsentscheidung um den Parteivorsitz der SPD fast die H\u00e4lfte der Mitglieder nicht mit. J\u00fcngst votierte &#8211; bei einem nicht bindenden Stimmungstest &#8211; nur jedes f\u00fcnfte Mitglied der Jungen Union f\u00fcr einen Kandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz.<\/p>\n<p>So produziert ein Entscheidungsverfahren, das auf die Legitimit\u00e4t der Mehrheit setzt, statt auf die Vertretung durch eine autorisierte Minderheit, erst recht eine Entscheidung durch eine nicht autorisierte Minderheit, die niemandem Rechenschaft ablegen muss. Das hilft der Legitimit\u00e4t nicht, es sondern schadet ihr eher.<\/p>\n<p>Repr\u00e4sentation hatte immer auch einen schlechten Leumund: Der Deal im Hinterzimmer ist kein neues Bild. Neu ist, dass sich die Parteien selbst, die ihrem Wesen nach repr\u00e4sentativ sind, sich diesen Vorwurf zu eigen machen.<\/p>\n<p>In den USA, aber zunehmend auch in Deutschland.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Kapitolsgeb\u00e4ude in Washington DC Foto:\u2002J. Scott Applewhite \/ AP Am Ende dieser aufreibenden Woche, in der Joe Biden nach Tagen der Unsicherheit, des Ausz\u00e4hlens und der Attacken von<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3730,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3729","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3729\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}