{"id":3670,"date":"2020-11-06T06:29:29","date_gmt":"2020-11-06T03:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlen-in-den-usa-donald-trump-will-seinen-weg-ins-weise-haus-klagen\/"},"modified":"2020-11-06T06:29:29","modified_gmt":"2020-11-06T03:29:29","slug":"wahlen-in-den-usa-donald-trump-will-seinen-weg-ins-weise-haus-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlen-in-den-usa-donald-trump-will-seinen-weg-ins-weise-haus-klagen\/","title":{"rendered":"Wahlen in den USA: Donald Trump will seinen Weg ins Wei\u00dfe Haus klagen"},"content":{"rendered":"
\"Vor Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Vor dem Kongresszentrum in Detroit stehen Demonstranten, die Trump unterst\u00fctzen: "Tatort" steht auf einem der Pappschilder, "Verrat oder Trump" auf einem anderen und "Kein Grund f\u00fcr Verrat" auf dem dritten<\/p>\n

Foto:\u2002SETH HERALD \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Das Ausz\u00e4hlungszentrum in Detroit am Mittwochnachmittag, einen Tag nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Noch immer ist nicht klar, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen haben. Demonstranten stehen seit Stunden vor der Kongresshalle im Zentrum der Stadt und verlangen, die Ausz\u00e4hlung der Wahlzettel zu stoppen. Als die Nachricht die Runde macht, dass die Trump-Kampagne rechtlich gegen die Ausz\u00e4hlung vorgehen m\u00f6chte, jubeln die Republikaner. Jeremy Sears steht auch dabei. Er sei Elektriker, lebe in Detroit, sei 38 Jahre alt. Er sagt, er mache sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder. <\/p>\n

"Die Covid-Erfahrung hat mir gezeigt, wie schnell einem Freiheiten genommen werden k\u00f6nnen", sagt er. Er k\u00f6nne seinen Sohn nicht mehr ansehen, ohne dass ihm die Tr\u00e4nen k\u00e4men. Seine Stimme bricht. Doch Sears sagt auch S\u00e4tze wie diesen: "Wenn sie erstmal die Scharia eingef\u00fchrt haben, werden LGBT-Personen von den D\u00e4chern geworfen und sie werden um Hilfe rufen, aber ich werde ihnen sagen, dass sie sich verpissen k\u00f6nnen."<\/p>\n

Googelt man seinen Namen, findet den Mann, der vor der Ausz\u00e4hlungshalle steht, nicht. Er k\u00f6nnte ein Twitter-Troll sein, einer, der anonym Hasskommentare im Internet verbreitet. Aber als er mit Tr\u00e4nen in den Augen vor einem steht, wird auch klar, wie viel Angst er hat.<\/p>\n

Falschinformationen aus dem Wei\u00dfen Haus<\/h3>\n

Sears ist jemand, der f\u00fcr klassische Medien kaum mehr erreichbar ist. Er glaubt, was er auf Facebook, Breitbart und Fox liest. Nicht, was CNN ausstrahlt. Deswegen denkt Sears, dass die Demokraten die Wahl gestohlen h\u00e4tten. Dass der Ausz\u00e4hlungsprozess betr\u00fcgerisch ablaufe. Dass Vize-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris von "ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten" eingesetzt worden sei. Dass er das glaubt, hat viel damit zu tun, was der amerikanische Pr\u00e4sident auf Twitter und in seinen Reden verbreitet. Er st\u00fctzt und f\u00fcttert die Verschw\u00f6rungstheorien seiner Anh\u00e4nger.<\/p>\n

Trump erkl\u00e4rte in einer Ansprache im Wei\u00dfen Haus am Donnerstagabend, dass er die Wahl "mit Leichtigkeit" gewonnen habe, wenn man "die legalen Stimmen z\u00e4hlt." Z\u00e4hle man die "illegalen Stimmen" k\u00f6nnten die Demokraten versuchen, die Wahl zu "stehlen". In seiner Ansprache aus der Wahlnacht hatte er bereits \u00fcber einen angeblichen – nicht belegbaren – Wahlbetrug gesprochen. "Das ist Betrug an der amerikanischen Bev\u00f6lkerung. Das ist eine Peinlichkeit. Wir waren bereit, diese Wahl zu gewinnen \u2013 ehrlich gesagt, wir haben die Wahl gewonnen."<\/p>\n

Er sagte: "Wir wollen, dass das Gesetz ordentlich angewendet wird. Also werden wir zum Supreme Court gehen. Wir wollen, dass das W\u00e4hlen aufh\u00f6rt." Die Wahl hatte zu dem Zeitpunkt schon aufgeh\u00f6rt, Trump meinte wohl, er wolle, dass die Ausz\u00e4hlung der Wahlzettel gestoppt w\u00fcrde. Das schrieb er sp\u00e4ter auch auf Twitter. Am Donnerstagabend erkl\u00e4rte er, es w\u00fcrde "viel Rechtsstreitigkeiten" brauchen.<\/p>\n

Doch Trumps Team kann nicht einfach vor den Supreme Court ziehen. Die Wahl unterliegt haupts\u00e4chlich dem Recht der Bundesstaaten. Deren Gerichte m\u00fcssen Trumps Juristen zuerst anrufen. (Lesen Sie hier ein Interview dazu). Inzwischen hat sein Team in vielen Staaten geklagt, unter anderem in Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Georgia. Ein Vorwurf ist, dass Wahlbeobachter die Ausz\u00e4hlung von Briefwahlunterlagen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df begleiten konnten und die Ausz\u00e4hlung deswegen gestoppt werden sollte.<\/p>\n

Niederlagen in Michigan und Georgia, kleiner Erfolg in Pennsylvania<\/h3>\n

Beispiel Detroit: Tats\u00e4chlich wurden dort nicht alle Menschen, die als Wahlbeobachter in die Halle wollten, auch zugelassen, weil bereits genug Beobachter beider Parteien anwesend waren. Trumps Team reichte dennoch eine Klage auf Ausz\u00e4hlungsstopp ein. Weil anwesende Republikaner unbedingt in die Halle wollten, wurde ein Sichtschutz von Sicherheitsbeamten errichtet. "Unsere Kampagne durfte keiner Ausz\u00e4hlung in Detroit zuschauen", sagte Trump am Donnerstagabend. Das stimmt nicht.<\/p>\n

Sowohl Wahlbeobachter als auch viele Journalisten waren in der Halle, darunter auch der SPIEGEL, Fernsehsender berichteten live aus dem Ausz\u00e4hlungszentrum. Ein Anwalt der Republikaner beschwerte sich, die Stimmung gegen Parteimitglieder sei aggressiv gewesen. Die Klage des Trump-Teams nach einem Ausz\u00e4hlungsstopp wurde dennoch abgewiesen. Die Richterin erkl\u00e4rte, die Ausz\u00e4hlung der Briefwahlunterlagen sei bereits weitgehend abgeschlossen.<\/p>\n

In Philadelphia warf Rudy Giuliani, Ex-B\u00fcrgermeister von New York City und ein Freund des Pr\u00e4sidenten, der lokalen Regierung am Mittwoch vor, dass Wahlbeobachter die Briefwahlunterlagen nicht h\u00e4tten ansehen d\u00fcrfen. Ein Problem dabei sind die Abstandsregeln, die wegen der Corona-Pandemie eingef\u00fchrt wurden. In Philadelphia hat das Trump-Team ein Gerichtsverfahren gewonnen, nun d\u00fcrfen die Wahlbeobachter n\u00e4her an die Briefwahlunterlagen und damit an die Ausz\u00e4hler heranr\u00fccken.<\/p>\n

In einem anderen Gerichtsverfahren in Georgia hatte das Trump-Team keinen Erfolg. In Savannah wollte die Trump-Kampagne, dass 53 Briefwahlunterlagen nicht gez\u00e4hlt w\u00fcrden, weil die Unterlagen nach der Frist bewegt worden seien. Die Zeugen, die sie aufriefen, konnten laut der Nachrichtenplattform "Politico" aber nicht sagen, wann die Unterlagen in Empfang genommen worden waren. Zudem sagten Beamte aus, dass sie sicher seien, dass die Unterlagen vor der Frist um 19 Uhr angekommen waren. Der Richter sagte, er habe keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Vorw\u00fcrfe stimmten.<\/p>\n

Trump sch\u00fcrt seit Wochen Misstrauen gegen Briefwahl<\/h3>\n

Jeremy Sears, der Mann vor dem Ausz\u00e4hlungszentrum in Detroit, glaubt die Wahl muss betr\u00fcgerisch abgelaufen sein, weil er am Abend des 3. November ins Bett ging und Trump in Michigan vorn lag. Dann sei er aufgewacht, und auf einmal habe Biden vorn gelegen. "Offensichtlich ist hier etwas im Gange", sagt er. So \u00e4hnlich klingt auch Trumps Argumentation, der seit Monaten erkl\u00e4rt, die Briefwahl sei besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Betrug. Bereits Ende September hatte FBI-Chef Christopher Wray die Vorw\u00fcrfe des Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Trump bleibt dabei, er wiederholte die Vorw\u00fcrfe am Donnerstagabend. Doch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich die Wahlnacht und der Tag danach so g\u00fcnstig f\u00fcr Biden ausgewirkt haben, ist das Misstrauen der Republikaner in die Briefwahl, das Trump ges\u00e4t hat. Weil sie oft am Wahltag ihre Stimme abgaben, wurden ihre Wahlzettel schneller bearbeitet. Viele Staaten begannen damit, diese Wahlzettel zu z\u00e4hlen. Deswegen war erwartet worden, dass Trump in vielen Staaten anfangs in F\u00fchrung gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In den wichtigen Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania durfte erst am 2. (Michigan) beziehungsweise am 3. November (Wisconsin und Pennsylvania) damit begonnen werden, die Briefwahlunterlagen zu bearbeiten. Das braucht l\u00e4nger, weil zum Beispiel die Unterschriften auf den Unterlagen abgeglichen werden m\u00fcssen. Jeder Staat hat zudem seine eigenen Regeln, zum Teil macht das das System sehr un\u00fcbersichtlich.<\/p>\n

Unklar, ob Klagen zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnten<\/h3>\n

Aber Un\u00fcbersichtlichkeit ist kein Klagegrund, und dass Stimmen nach dem Wahltag ausgez\u00e4hlt werden, ist lange gelebte Praxis. Die Briefwahl ist verfassungskonform. Trump kann auf vieles gar nicht klagen, deswegen sind viele der bisher eingereichten Klagen auch eher marginaler Natur. Trumps Kommentar in der Wahlnacht sorgte laut der Nachrichtenplattform "Politico" auch in der republikanischen Partei f\u00fcr Irritationen. Jan Baran, ein langj\u00e4hriger Anwalt der Republikaner, sagte "Ich habe keine Ahnung, was er meinte \u2013 ich glaube, er auch nicht."<\/p>\n

Eine Ausnahme ist ein Rechtsstreit in Pennsylvania: Dort hatte der Supreme Court des Landes entschieden, Briefwahlstimmen noch nach drei Tage nach der Wahl anzunehmen, wenn sie einen Poststempel vom Wahltag oder davor aufweisen. Ob diese Regelung Bestand hat, dar\u00fcber streiten Demokraten und Republikaner streiten vor Gericht. Es wurde bereits vor dem Supreme Court geklagt, aber weil das Oberste Gericht zu dem Zeitpunkt nicht vollst\u00e4ndig besetzt war, kam es zu einem Patt von vier Richtern gegen vier Richter, und die Regelung aus Pennsylvania hatte Bestand.<\/p>\n

Nun hat die Trump-Kampagne offiziell beantragt, sich an der Klage zu beteiligen und will so eine nachtr\u00e4gliche Aberkennung dieser Stimmen erreichen. Weil die Wahl sehr knapp ist, k\u00f6nnte ein solches Vorgehen m\u00f6glicherweise zum Erfolg f\u00fchren, sicher ist das aber nicht. Doch selbst wenn sich Trump in Pennsylvania behauptet, gewinnt er die Wahl nicht. <\/p>\n

Eine weitere Hoffnung der Trump-Kampagne liegt in einer Nachz\u00e4hlung. Bei der Wahl im Jahr 2000 hatte der Republikaner George W. Bush den Staat mit nur 1784 Stimmen Vorsprung gewonnen, was automatisch zu einer Nachz\u00e4hlung f\u00fchrte. Der Abstand verringerte sich. Schlie\u00dflich entschied der Supreme Court aber, die weitere Nachz\u00e4hlung zu untersagen, was dazu f\u00fchrte, dass Bush den Staat mit nur 537 Stimmen Vorsprung gegen Gore gewann \u2013 und damit die Pr\u00e4sidentschaft. Das Trump-Team hat bereits angek\u00fcndigt, eine Nachz\u00e4hlung in Wisconsin beantragen zu wollen. Doch dort f\u00fchrt Biden inzwischen mit knapp \u00fcber 20.000 Stimmen Vorsprung. Schwer vorstellbar, dass eine Nachz\u00e4hlung wirklich zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Vor dem Kongresszentrum in Detroit stehen Demonstranten, die Trump unterst\u00fctzen: "Tatort" steht auf einem der Pappschilder, "Verrat oder Trump" auf einem anderen und "Kein Grund f\u00fcr Verrat" auf<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3671,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3670","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3670\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}