{"id":3639,"date":"2020-11-04T20:58:35","date_gmt":"2020-11-04T17:58:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-senat-der-triumph-der-republikaner\/"},"modified":"2020-11-04T20:58:35","modified_gmt":"2020-11-04T17:58:35","slug":"us-senat-der-triumph-der-republikaner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-senat-der-triumph-der-republikaner\/","title":{"rendered":"US-Senat: Der Triumph der Republikaner"},"content":{"rendered":"
\"Das Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Senats<\/p>\n

Foto:\u2002J. Scott Applewhite \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl l\u00e4sst noch auf sich warten, aber eine Niederlage hat Joe Biden wohl schon kassiert: Die Mehrheit des Senats werden die Demokraten voraussichtlich nicht erringen.<\/p>\n

Das w\u00e4re ein Triumph f\u00fcr Donald Trump und die Republikaner. Auch wenn Biden die Pr\u00e4sidentschaft gewinnen sollte, wird es ihm schwerfallen, das vergiftete Erbe Trumps zu entsorgen. Ein demokratischer Pr\u00e4sident w\u00fcrde vieles anders machen. Ein neues Zeitalter aber w\u00fcrde er nicht einl\u00e4uten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Repr\u00e4sentantenhaus bleibt zwar in demokratischer Hand. Ohne eine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses aber k\u00f6nnte Biden, falls er gewinnt, kein ma\u00dfgebliches Gesetz verabschieden. Er br\u00e4uchte die Zustimmung der Republikaner f\u00fcr ein Konjunkturpaket in der Coronakrise, f\u00fcr die Reform der Krankenversicherung, f\u00fcr einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik. Die w\u00fcrde er nicht bekommen.<\/p>\n

"Es w\u00e4re schwer, \u00fcberhaupt irgendein Gesetz durch den Kongress zu bekommen"<\/h3>\n

Vor allem aber w\u00fcrde es schwer f\u00fcr Biden werden, auch nur einen Bundesrichter seiner Wahl durchzusetzen. Der Supreme Court bleibt ebenfalls fest in konservativer Hand.<\/p>\n

Falls einer der von den Republikanern ernannten Richter stirbt oder ausscheidet, kann er ebenfalls nur mit Zustimmung der Partei Trumps ersetzt werden. Die Erweiterung des Supreme Courts um zwei, drei oder vier Richterstellen, mit der ein Pr\u00e4sident Biden die rechte Schlagseite des Gerichts h\u00e4tte ausbalancieren k\u00f6nnen, ist vom Tisch.<\/p>\n

"Falls Biden gewinnt, h\u00e4tten wir eine Spaltung der Macht in einer angespannten und polarisierten Situation", erkl\u00e4rt der Historiker Julian Zelizer von der Princeton University auf Anfrage. "Es w\u00e4re schwer, \u00fcberhaupt irgendein Gesetz durch den Kongress zu bekommen." Biden m\u00fcsse dann mit Verordnungen regieren.<\/p>\n

Trump hat vorgemacht, wie dies geht. Er hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit mehr sogenannte Executive Orders als alle anderen Pr\u00e4sidenten der Nachkriegszeit erlassen. Allerdings betrafen die allermeisten davon zweitrangige Themen.<\/p>\n

Ein paar wichtige Dinge k\u00f6nnte Biden auch per Verordnung regeln. Er k\u00f6nnte Klimavorschriften, die Trump aufgeweicht hat, wieder versch\u00e4rfen. Er k\u00f6nnte die repressive Einwanderungspolitik seines Vorg\u00e4ngers liberalisieren. Aber er bliebe trotz allem ein halber Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Daf\u00fcr wird schon Mitch McConnell sorgen. Der Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner ist mit deutlicher Mehrheit in Kentucky wiedergew\u00e4hlt worden. Er hat bereits vor der Wahl klargemacht, dass er unter einem demokratischen Pr\u00e4sidenten eine Blockadepolitik betreiben w\u00fcrde.<\/p>\n

Dass es ihm damit ernst ist, hat er unter Barack Obama gezeigt. Als die Republikaner 2014 die Mehrheit im Senat eroberten, konnte Obama keine wichtigen Gesetze mehr durchbringen. Der Senat verweigerte zudem konsequent den Richtern die Zustimmung, die Obama ernannt hatte. Mehr als 100 Stellen an den Bundesgerichten blieben unbesetzt.<\/p>\n

Sein wichtigstes Ziel sei es, daf\u00fcr zu sorgen, dass Obama nur eine Legislaturperiode regieren werde, hatte McConnell 2010 gesagt. Das gleiche Ziel w\u00fcrde er auch unter einem Pr\u00e4sidenten Biden verfolgen.<\/p>\n

Aber wer sagt, dass Biden gewinnt? Falls Trump im Amt bleibt, k\u00f6nnte er seinen Angriff auf die demokratischen Spielregeln versch\u00e4rfen, ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Seit das Amtsenthebungsverfahren gescheitert ist, wei\u00df Trump, dass seine Partei ihm wohl jede Grenz\u00fcberschreitung durchgehen l\u00e4sst. McConnell hat sogar verhindert, dass im Senat Zeugen geh\u00f6rt werden, ein einmaliger Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten. Zwar wird die Mehrheit der Republikaner etwas schrumpfen, aber so lange der fr\u00fchere Pr\u00e4sidentschaftskandidat Mitt Romney als Einziger den Mut aufbringt, sich zumindest gelegentlich dem Amtsmissbrauch des Pr\u00e4sidenten entgegenzustellen, wird das nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnte McConnell weiter sein wichtigstes Ziel verfolgen: Er k\u00f6nnte jede Stelle an Bundesgerichten mit Kandidaten seiner Wahl besetzen.<\/p>\n

Es wird dann auf Jahre hinaus weniger entscheidend sein, wer die Wahl gewinnt. Es g\u00e4be genug konservative Richter, die die Politik der Republikaner verteidigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Senats Foto:\u2002J. Scott Applewhite \/ AP Das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl l\u00e4sst noch auf sich warten, aber eine Niederlage hat Joe Biden<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3640,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3639","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3639\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}