{"id":3622,"date":"2020-11-04T02:00:36","date_gmt":"2020-11-03T23:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlen-in-den-usa-wie-die-welt-auf-die-wahl-blickt\/"},"modified":"2020-11-04T02:00:36","modified_gmt":"2020-11-03T23:00:36","slug":"wahlen-in-den-usa-wie-die-welt-auf-die-wahl-blickt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlen-in-den-usa-wie-die-welt-auf-die-wahl-blickt\/","title":{"rendered":"Wahlen in den USA: Wie die Welt auf die Wahl blickt"},"content":{"rendered":"
\"Frankreichs Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Pr\u00e4sident Donald Trump (im Dezember 2019)<\/p>\n

Foto:\u2002Christian Hartmann \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Jeder US-Pr\u00e4sident der vergangenen 20 Jahre trat mit einem au\u00dfenpolitischen Vorhaben an: George W. Bushs Amtszeit stand nach den Angriffen vom 11. September 2001 ganz im Zeichen der Konfrontation mit islamischen L\u00e4ndern. Unter seiner F\u00fchrung wollten die USA die Welt hin zu Demokratie und Marktwirtschaft f\u00fchren \u2013 und erlebten im Irak und Afghanistan ein Desaster.<\/p>\n

Nachfolger Barack Obama m\u00fchte sich, diesen Konflikt zu entsch\u00e4rfen; er setzte sich zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fcr die Zweistaatenl\u00f6sung ein, fand vers\u00f6hnliche Worte in seiner Rede an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo. Unter Obama verlagerte sich das Augenmerk amerikanischer Au\u00dfenpolitik in den pazifischen Raum.<\/p>\n

Und Donald Trump?<\/p>\n

Trump war mit dem Slogan "America First" angetreten. Mit Blick auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bedeutete das f\u00fcr ihn vor allem: etliche internationale Vertr\u00e4ge oder Mitgliedschaften in internationalen Organisationen zu hinterfragen, von denen er behauptete, sie seien "unfair" und f\u00fcr die USA nur von Nachteil. <\/p>\n

Seine Au\u00dfenpolitik der vergangenen vier Jahre wirkt erratisch. Tats\u00e4chlich polemisiert er gegen die Nato und andere internationale Organisationen, vor allem gegen die Uno. Er k\u00fcndigte das Pariser Klimaabkommen, ebenso wie das Atomabkommen mit Iran. Er redete dem Brexit das Wort; sein "Friedensplan" f\u00fcr Israel ist ein Schlag ins Gesicht der Pal\u00e4stinenser. Er gab den "Dealmaker", ohne irgendeinen Deal zustande zu bringen. Trump sch\u00fcttelte Diktator Kim Jong Un die Hand \u2013 ohne aber die Frage des nordkoreanischen Atomprogramms irgendwie in den Griff zu kriegen. Mit China brach er einen Handelskrieg vom Zaun.<\/p>\n

Und jetzt ist er beleidigt: "China will mich loswerden. Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt.<\/p>\n

Doch so einfach ist es nicht. Mit welchen Erwartungen oder Bef\u00fcrchtungen blicken die Europ\u00e4ische Union, der Nahe Osten und Iran, Lateinamerika, Russland und China auf die Wahl in den Vereinigten Staaten? Hoffen sie auf Joe Biden als neuen Pr\u00e4sidenten oder w\u00fcnschen sie sich weitere vier Jahre?<\/p>\n

Europ\u00e4ische Union: b\u00f6se Ahnungen<\/h3>\n

In Br\u00fcssel gilt vor der Wahl die Devise: abwarten und das Beste hoffen. Dies w\u00e4re aus Sicht der EU ein Sieg Joe Bidens, der so klar ausf\u00e4llt, dass es zu keiner Verfassungskrise kommt. Das Horrorszenario dagegen ist, dass Trump vier weitere Jahre regiert, in denen er die USA aus der Nato l\u00f6sen und einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Konkrete Strategien f\u00fcr Reaktionen auf den Ausgang der US-Wahl \u2013 und eine m\u00f6gliche Verfassungskrise \u2013 gibt es in der EU-Kommission nach Angaben von Beamten derzeit aber nicht. Auch unter den EU-Au\u00dfenministern sei das "kein Thema, zumindest offiziell", sagt einer von ihnen.<\/p>\n

Die Br\u00fcsseler Vorsicht zeigt sich auch beim Handel. Mitte Oktober erteilte die Welthandelsorganisation WTO der EU die Erlaubnis, Importe aus den USA mit Strafz\u00f6llen zu belegen \u2013 wegen der Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing. Die EU k\u00f6nnte sich damit zudem f\u00fcr Z\u00f6lle revanchieren, welche die USA ihrerseits seit einiger Zeit wegen EU-Beihilfen f\u00fcr den Boeing-Konkurrenten Airbus erheben. Frankreich etwa forderte, diesen Gegenschlag sofort zu f\u00fchren. Andere, allen voran Deutschland, bremsten \u2013 und konnten sich bisher durchsetzen: Br\u00fcssel h\u00e4lt still und wartet den Ausgang der Wahl ab. <\/p>\n

Nahost und Iran: warten auf Biden<\/h3>\n

Im Nahen und Mittleren Osten verfolgt man die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl genau, schlie\u00dflich kann das Ergebnis direkte Auswirkungen auf den Alltag haben \u2013 vor allem in Iran: In einer Meinungsumfrage dort gaben beispielsweise 55 Prozent an, dass die US-Wahl ihr Land "sehr stark" betreffen werde.<\/p>\n

Eine Wiederwahl Trumps w\u00fcrde eine Fortsetzung seiner Politik des "maximalen Drucks" bedeuten. Die US-Sanktionen haben Irans Wirtschaft massiv geschadet, sie sorgen etwa daf\u00fcr, dass kranke Iraner kaum noch an ihre Medikamente kommen oder J\u00fcngere einen Studienplatz in den USA nicht antreten konnten. Biden dagegen hat angedeutet, unter Umst\u00e4nden bereit dazu zu sein, zum internationalen Atomabkommen zur\u00fcckzukehren. <\/p>\n

Iran soll sogar versucht haben, die Wahl zugunsten von Joe Biden zu manipulieren. John Ratcliffe, der Chef des US-Geheimdienstes, warf den iranischen Revolutionsw\u00e4chtern im Oktober vor, hinter E-Mails zu stecken, die amerikanischen W\u00e4hlern Gewalt androhten, sollten sie nicht f\u00fcr Trump stimmen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr einige arabische L\u00e4nder steht viel auf dem Spiel: Die autorit\u00e4ren Herrscher \u00c4gyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten unter Trump nahezu tun und lassen, was sie wollten; er unterst\u00fctzte sie in jedem Fall. Unter Biden m\u00fcssten sie wieder mit mehr Kritik aus dem Wei\u00dfen Haus rechnen. Einer der wenigen au\u00dfenpolitischen Erfolge Trumps ist, dass die VAE und Bahrein unl\u00e4ngst ihre Beziehungen mit Israel bereinigten.<\/p>\n

In den Medien der Region sind die US-Wahlen ein Dauerthema. So hat der arabische Fernsehsender Al Jazeera zus\u00e4tzlich zu seinen Korrespondenten in den USA Gastkommentatoren f\u00fcr die Zeit des Wahlkampfs engagiert, zum Beispiel die \u00e4gyptischst\u00e4mmige Amerikanerin Jasmine El-Gamal, die unter Pr\u00e4sident Barack Obama im US-Au\u00dfenministerium zum Nahen Osten arbeitete und f\u00fcr Al Jazeera nun die Debatten der Kandidaten kommentierte. Vor allem widmet sich der Nachrichtensender auch der Frage, ob es nach der Wahl in der Vorzeigedemokratie der Welt zu Gewalt kommen wird.<\/p>\n

Mexiko und Brasilien: hoffen auf die Wiederwahl<\/h3>\n

Mexikos linksnationalistischer Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador und sein rechtspopulistischer Amtskollege Jair Bolsonaro in Brasilien verk\u00f6rpern die politischen Pole Lateinamerikas. Doch in einem sind sie sich einig: Beide hoffen auf eine Wiederwahl Donald Trumps.<\/p>\n

Bei Bolsonaro ist dieser Wunsch wenig verwunderlich: Trump ist sein Idol, beide pflegen einen \u00e4hnlichen Politikstil und stehen sich politisch nahe. Bolsonaro hat sich daher bereits mehrmals \u00f6ffentlich f\u00fcr die Wiederwahl Trumps ausgesprochen.<\/p>\n

Ein Sieg Bidens h\u00e4tte f\u00fcr Brasilien schwerwiegende Folgen: Politisch w\u00e4re Bolsonaro auf dem Kontinent weitgehend isoliert, in der Umwelt- und Handelspolitik w\u00fcrde Washington erheblichen Druck auf Brasilia aus\u00fcben, um die Abholzung des Amazonas-Urwalds zu stoppen. Das hat Biden bereits durchblicken lassen.<\/p>\n

In Mexiko steht vor allem die Migrations-, Handels- und Energiepolitik zur Debatte: L\u00f3pez Obrador hat Trumps Druck nachgegeben und Mexiko in ein Bollwerk gegen Migranten aus dem S\u00fcden verwandelt. Diese Wende ist der Einsicht geschuldet, dass Mexiko den Drohungen Washingtons wenig entgegenzusetzen hat, es h\u00e4ngt wirtschaftlich von den USA ab.<\/p>\n

Biden hat angek\u00fcndigt, dass er Trumps Migrationspolitik korrigieren w\u00fcrde: Er will den Bau der Grenzmauer stoppen und vier Milliarden Dollar in die Wirtschaft der armen mittelamerikanischen Nationen pumpen, die den gr\u00f6\u00dften Teil der Migranten stellen. Bei beiden Vorhaben kann er auf die Unterst\u00fctzung der mexikanischen Regierung bauen.<\/p>\n

In der Handelspolitik h\u00e4tte der Linke L\u00f3pez Obrador dagegen voraussichtlich Probleme mit Biden: Die Demokraten haben dem neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommen, das von Trump und L\u00f3pez Obrador als gro\u00dfer Erfolg gefeiert wird, nur halbherzig zugestimmt und w\u00fcrden in vielen Details gern nachbessern.<\/p>\n

Die meisten Kontroversen d\u00fcrfte es jedoch in der Energie- und Umweltpolitik geben: L\u00f3pez Obrador setzt auf fossile Brennstoffe, er sieht in Mexikos staatlicher \u00d6lindustrie den Schl\u00fcssel zur wirtschaftlichen Entwicklung. Biden will dagegen die Umstellung der US-Wirtschaft auf saubere Energien vorantreiben.<\/p>\n

Das wird langfristig zu einer Verringerung der \u00d6limporte aus Mexiko f\u00fchren. Die Kooperation im Drogenkrieg d\u00fcrfte dagegen weitergehen. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass Biden st\u00e4rker auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht \u2013 so wie andere demokratische Pr\u00e4sidenten vor ihm.<\/p>\n

Russland: Beziehungen am Tiefpunkt<\/h3>\n

Was hatten sie sich in Moskau nicht alles von Trumps Pr\u00e4sidentschaft erhofft: Manch einer tr\u00e4umte von einem Gipfel der Pr\u00e4sidenten \u2013 Wladimir Putin mit Trump; von einer Konferenz Jalta 2 war schon die Rede, auf der die beiden Deals abschlie\u00dfen w\u00fcrden. Vier Jahre sp\u00e4ter sind die Beziehungen an einem Tiefpunkt. Unter Trump verh\u00e4ngte Washington weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, gef\u00e4hrdet dadurch das Prestigeprojekt Nord Stream 2 und k\u00fcndigte den INF-Vertrag \u00fcber die atomare Abr\u00fcstung.<\/p>\n

Trump gilt in Moskau als kaum berechenbar und schwach, gefangen in seinen K\u00e4mpfen mit den US-Eliten. Daran w\u00fcrde sich in einer zweiten Amtszeit kaum etwas \u00e4ndern. Auf der Plusseite verbucht die russische F\u00fchrung immerhin, dass Trump die Nato und die westliche Einheit mit seiner Politik geschw\u00e4cht hat, sich kaum im post-sowjetischen Raum, aber auch wenig in Syrien und Libyen einmischt. Der Kreml kann dadurch freier agieren. Zudem h\u00e4lt sich Trump mit Kritik an der russischen F\u00fchrung zur\u00fcck.<\/p>\n

Auch das w\u00fcrde mit einem Pr\u00e4sidenten Biden anders werden. Der hatte bereits im Wahlkampf deutliche Worte etwa zur Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny gefunden. Im Kreml wei\u00df man, was so ein "Ideologe" wie Biden bedeutet: mehr Konfrontation.<\/p>\n

Andererseits gilt der Demokrat als besser einsch\u00e4tzbar. Bidens Pragmatismus zumindest im Bereich R\u00fcstungskontrolle macht Moskau etwas Hoffnung, er will das New-Start-Abkommen verl\u00e4ngern. In Moskau verh\u00e4lt man sich jedenfalls auff\u00e4llig vorsichtig: Diskreditierungskampagnen wie noch gegen Hillary Clinton 2016 gibt es gegen Biden nicht.<\/p>\n

China: Biden? Oder doch vielleicht Trump?<\/h3>\n

Mit keinem Land haben sich Amerikas Beziehungen unter Pr\u00e4sident Trump so verschlechtert wie mit China: Handelskrieg, Hongkong, Huawei, der Inselstreit im s\u00fcdchinesischen Meer, Pekings Unterdr\u00fcckung der muslimischen Minderheit der Uiguren \u2013 die Zahl der Konflikte hat sich vervielfacht. Man k\u00f6nnte annehmen, dass Chinas F\u00fchrung einen Wahlsieg des gem\u00e4\u00dfigteren Biden bevorzugen w\u00fcrde, zumal sich Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit Langem kennen.<\/p>\n

Doch so einfach ist das nicht. Erstens teilt Biden viele von Trumps Kritikpunkten an China, in Menschenrechtsfragen ist seine Haltung sogar entschiedener. Und zweitens ist Biden im Gegensatz zu Trump ein Allianzpolitiker und hat angek\u00fcndigt, Amerikas B\u00fcndnisse gegen China zu mobilisieren \u2013 das B\u00fcndnis mit Europa in wirtschaftlichen, die Allianzen mit asiatischen US-Partnern in milit\u00e4rischen Fragen.<\/p>\n

Trump hat vier Jahre lang nicht nur Peking, sondern auch seine eigenen Verb\u00fcndeten br\u00fcskiert, in dem er stets seinem Motto folgte: "America First". Davon hat China geopolitisch profitiert und seinen Einfluss ausgedehnt. Ein Wahlsieg Bidens k\u00f6nnte kurzfristig die Sch\u00e4rfe aus dem Konflikt der beiden Superm\u00e4chte nehmen. Langfristig d\u00fcrfte Biden f\u00fcr China der gef\u00e4hrlichere Gegner sein.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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