{"id":3588,"date":"2020-11-02T07:19:32","date_gmt":"2020-11-02T04:19:32","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-2020-was-aus-donald-trumps-versprechen-wurde\/"},"modified":"2020-11-02T07:19:32","modified_gmt":"2020-11-02T04:19:32","slug":"us-wahl-2020-was-aus-donald-trumps-versprechen-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-2020-was-aus-donald-trumps-versprechen-wurde\/","title":{"rendered":"US-Wahl 2020: Was aus Donald Trumps Versprechen wurde"},"content":{"rendered":"
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Gebrochene Versprechen: Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin<\/p>\n

Foto:\u2002JONATHAN ERNST \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist einer der Lieblingsspr\u00fcche des US-Pr\u00e4sidenten im Schlussspurt dieses Wahlkampfes 2020: "Ich bin nicht eingeknickt. Ich habe meine Versprechen gehalten. Und zwar alle", ruft Donald Trump seinen Anh\u00e4ngern gerne zu. Die jubeln dann begeistert.<\/p>\n

"Promises made, promises kept<\/em>" – mit diesem Slogan pr\u00e4sentiert Trump sich gerne als der Anti-Politiker, als angeblich erster und einziger ehrlicher Pr\u00e4sident, der tue, was er sage. Seine Botschaft ist klar: Er redet nicht nur, sondern liefert auch.<\/p>\n

Stimmt das? Trump hat zwar zentrale Wahlversprechen von 2016 eingel\u00f6st, viele aber nur zum Teil. Bei anderen ist er kaum vorangekommen oder gescheitert. Meist hat er sich vor allem darauf verlegt, bestehende Gesetze oder internationale Vereinbarungen seiner Vorg\u00e4nger aufzuk\u00fcndigen. Aber auch da ist es ihm nur in wenigen F\u00e4llen gelungen, sie durch eine nachhaltige eigene Politik zu ersetzen.<\/p>\n

Hier die wichtigsten Versprechen Trumps – und was aus ihnen geworden ist.<\/p>\n

Mauer und Einwanderung<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Der Bau einer "gro\u00dfen, wundersch\u00f6nen Mauer" an der US-S\u00fcdgrenze zu Mexiko war 2016 wahrscheinlich Trumps wichtigstes und prominentestes Wahlversprechen. Er hat es stets verbunden mit der Versicherung, "dass Mexiko f\u00fcr die Mauer bezahlen wird". Au\u00dferdem stellte Trump einen generellen Stopp von illegaler Einwanderung in Aussicht.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Bis zum Ende dieses Jahres werden an der 2000 Meilen langen Grenze zwischen den USA und Mexiko neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtl\u00e4nge von 450 Meilen fertiggestellt werden. Die neuen, h\u00f6heren und massiveren Z\u00e4une befinden sich fast ausnahmslos an Stellen, an denen bereits Grenzanlagen vorhanden waren, sie ersetzen also nur bestehende Hindernisse.<\/p>\n

Mexiko zahlt nicht f\u00fcr die neuen Z\u00e4une, die US-Steuerzahler tun das. Nach einem langen Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat der Pr\u00e4sident Mittel aus dem Verteidigungsetat des Pentagons zum Mauerbau abgezweigt.<\/p>\n

Gesundheitspolitik<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Im Wahlkampf haben Trump und die Republikaner stets damit geworben, die Gesundheitsreform von Barack Obama (Obamacare) r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und durch einen besseren Plan zu ersetzen, der f\u00fcr viele Patienten g\u00fcnstiger ausfallen sollte. Sie halten Obamacare f\u00fcr einen zu starken Eingriff in die Freiheit der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben Trump & Co. bislang nur einzelne Teile von Obamacare ver\u00e4ndert. Entfallen ist die Verpflichtung jedes Amerikaners, eine Krankenversicherung abzuschlie\u00dfen. Der Rest des Affordable Care Acts, wie das Gesetzespaket hei\u00dft, besteht aber fort.<\/p>\n

Vor dem Supreme Court klagt die Trump-Regierung nun gegen andere Teile von Obamacare. Mit der neuen konservativen Mehrheit am Obersten US-Gerichtshofs k\u00f6nnte sie in den kommenden Wochen zumindest weitere Streichungen in dem Gesetz erreichen. Doch selbst wenn das gelingen sollte, bliebe Trumps Versprechen nur halb erf\u00fcllt: Er h\u00e4tte die vorhandenen Regelungen gekippt, ohne sie durch eine eigene, sinnvolle Idee zu ersetzen. Die versprochene "bessere" Reform ist nicht in Sicht.<\/p>\n

"America First"-Au\u00dfenpolitik<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Trump ist mit dem Slogan "America First" angetreten. Mit Blick auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bedeutete das f\u00fcr ihn vor allem, etliche internationale Vertr\u00e4ge oder Mitgliedschaften in internationalen Organisationen zu hinterfragen, von denen er behauptete, sie seien "unfair" und f\u00fcr die USA nur von Nachteil. Dazu geh\u00f6rte auch, die Nato-Partner dazu zu bringen, mehr in die Verteidigung zu investieren.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben sich die USA unter Trump St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus zentralen internationalen Vertr\u00e4gen und Organisationen zur\u00fcckgezogen. Der Pr\u00e4sident hat die Beteiligung der USA am Pariser Klimavertrag aufgek\u00fcndigt. Er hat Zahlungen f\u00fcr die Uno zur\u00fcckgefahren und im Zusammenhang mit der Coronakrise auch die Zusch\u00fcsse seines Landes f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.<\/p>\n

Beim Streit um die Nato-Beitr\u00e4ge konnte Trump einige Fortschritte erzielen. Insgesamt haben die Nato-L\u00e4nder ihre Verteidigungsausgaben seit seinem Amtsantritt um gut 130 Milliarden Dollar erh\u00f6ht. Viele dieser Erh\u00f6hungen waren allerdings ohnehin geplant. Und: Deutschland, das von Trump in diesem Zusammenhang immer wieder am sch\u00e4rfsten kritisiert wurde, ist noch immer weit von dem Ziel entfernt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr die Verteidigung auszugeben. Derzeit betragen die deutschen Verteidigungsausgaben etwa 1,3 Prozent des BIP.<\/p>\n

Nahostpolitik<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Trump hat mit Blick auf die Nahostpolitik gleich mehrere Versprechungen gemacht: Er hat in Aussicht gestellt, einen Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stinensern zu vermitteln, und er wollte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Trump hat ein wichtiges Versprechen gehalten: Die Botschaft wurde tats\u00e4chlich verlegt, die USA haben damit offiziell den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Aus dem in Aussicht gestellten Friedensschluss mit den Pal\u00e4stinensern ist indes bislang nichts geworden.<\/p>\n

Doch es gibt auch einen historischen Erfolg in dieser Region: Im sogenannten Abraham Accord haben die USA einen Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt. Zudem gibt es nun auch zwischen Israel und Bahrain Frieden.<\/p>\n

IS und das Milit\u00e4r<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Im letzten Wahlkampf versprach Trump, das nach seinen Worten "dezimierte" US-Milit\u00e4r zu st\u00e4rken, die Terrormiliz IS "zur H\u00f6lle zu bomben" und die USA aus ihren "endlosen Kriegen" im Nahen Osten und Afghanistan abzuziehen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Gemeinsam mit den Alliierten haben die US-Truppen die vom IS kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien befreit – aber auch das ist eine Fortsetzung des Obama-Kriegs. Terrorf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi brachte sich 2019 bei einer US-Razzia mit einer Suizidweste um. Trotz dieser Siege der USA ist der IS nach einer Analyse des Thinktanks CSIS aber dabei, sich neu zu formen, stellt also weiter eine internationale Gefahr dar.<\/p>\n

Trump erh\u00f6hte die Verteidigungsausgaben, wobei sie weiter unter denen von Obama liegen. Er zog die allermeisten US-Truppen aus Syrien ab, lie\u00df damit aber die kurdischen Verb\u00fcndeten schutzlos zur\u00fcck, was den R\u00fccktritt seines damaligen Verteidigungsministers Jim Mattis provozierte. In Afghanistan reduzierte Trump die Zahl der US-Soldaten diese Jahr von 13.000 auf 8600, mit der Zusage, ganz aus dem Land abzuziehen, wenn das Friedensabkommen mit den Taliban h\u00e4lt.<\/p>\n

Aufk\u00fcndigung des Iran-Deals<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Von einem "schrecklichen Atom-Deal" zwischen den USA und Iran sprach Donald Trump im Wahlkampf 2016. F\u00fcr den Fall seines Sieges versprach er, einen weit besseren Vertrag mit Teheran herauszuschlagen. Den Mullahs sollte dabei jedes Recht auf nukleare Aufr\u00fcstung verwehrt bleiben, f\u00fcr alle Zeiten.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Trump hat den Iran-Deal Obamas zwar mit gro\u00dfem Pomp aufgek\u00fcndigt. Beim Versuch, mit Teheran eine neue, bessere Vereinbarung auszuhandeln, ist er bislang aber keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Nach der T\u00f6tung des iranischen Top-Generals Qasem Soleimani im Januar 2020 durch die USA stehen die Chancen auf Verhandlungen \u00fcber ein neues Abkommen schlecht. Teheran beginnt sein Atomprogramm sogar schrittweise wieder aufzunehmen. \u00dcber kurz oder lang droht ein neuer Konflikt zwischen den USA und Iran.<\/p>\n

Handelskriege und China<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Von Anfang an hat Trump gegen die Handelsabkommen der USA mit anderen L\u00e4ndern und Bl\u00f6cken Stimmung gemacht. So bezeichnete er das North American Free Trade Agreement (Nafta) mit Mexiko und Kanada und die geplante Trans Pacific Partnership (TPP) als "Desaster". Au\u00dferdem versprach er, die "unfairen" US-Handelsdefizite mit China und Europa zu "korrigieren".<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Trump hat Nafta und TPP aufgek\u00fcndigt und US-Strafz\u00f6lle auf viele Importwaren verh\u00e4ngt, nicht nur f\u00fcr die Partner der Pakte. An Stelle der Nafta trat das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA), eine verbesserte Fassung der 26 Jahre alten Nafta-Vorschriften. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind nach einem langen, turbulenten Handels- und Zollkrieg zurzeit weitgehend eingefroren. Einem "Phase-One-Deal" beider Staaten folgten bisher keine konkreten Zusagen.<\/p>\n

Das US-Handelsdefizit betr\u00e4gt mittlerweile 67 Milliarden Dollar an – und ist damit so hoch wie seit 2006 nicht mehr.<\/p>\n

Wirtschaft und Steuern<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Trotz seiner enormen Verschuldung warb Trump 2016 mit dem Image des erfolgreichen Gesch\u00e4ftsmanns, der auch die US-Konjunktur verbessern k\u00f6nnte. Im jetzigen Wahlkampf prahlt er, dass die USA unter ihm "die gro\u00dfartigste Wirtschaft aller Zeiten" genossen habe, die nur von der Coronakrise ausgebremst worden sei. Auch versprach er massive Steuersenkungen f\u00fcr Privatb\u00fcrger und Konzerne sowie eine Tilgung der Staatsverschuldung bis 2024 und einen neuen B\u00f6rsenboom.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Bis zur Coronakrise ging es der US-Wirtschaft in der Tat pr\u00e4chtig, wobei das die Fortsetzung eines Trends war, der unter Obama begonnen hatte. Es war jedoch nie die "greatest economy ever", wie Trump behauptet. In seinen ersten drei vollen Amtsjahren wuchs die Wirtschaft durchschnittlich um 2,5 Prozent. Unter Obama waren es bis zu 3,1 Prozent gewesen.<\/p>\n

Die Pandemie und das fahrl\u00e4ssige Versagen Trumps im Umgang damit machten alles zunichte. Die US-Wirtschaft d\u00fcrfte 2020 nach Sch\u00e4tzung der Federal Reserve um 6,5 Prozent schrumpfen<\/em>, die reale Arbeitslosenquote stieg zwischenzeitlich auf fast 20 Prozent. Die Lage beruhigte sich zuletzt zwar etwas, doch die neue Corona-Welle l\u00e4sst einen harten Winter bef\u00fcrchten.<\/p>\n

2017 beschlossen die Republikaner ein massives Steuerpaket. Doch die K\u00f6rperschaftssteuern sanken weniger als versprochen, und die anderen Steuerk\u00fcrzungen waren nur befristet und ungleich verteilt. Ihre Verl\u00e4ngerung wurde sp\u00e4teren Regierungen \u00fcberlassen. Die Staatsverschuldung unter Trump ist explodiert, auf 27 Billionen Dollar. Der Dow-Jones-Leitindex der New York Stock Exchange legte seit Trumps Amtsantritt zwar um 34 Prozent zu, doch seit Ausbruch der Coronakrise wackelt er und st\u00fcrzte vor allem in den letzten Tagen wieder ab.<\/p>\n

Kulturkampf und Richter<\/h3>\n

Das Versprechen<\/strong><\/p>\n

Trump schwor, so viele konservative Richter wie m\u00f6glich zu benennen, bis hinauf zum Supreme Court. Es war das wichtigste Versprechen f\u00fcr viele W\u00e4hler, die Trumps sonstige Politik ablehnten, sich aber deshalb mit ihm arrangierten. Ihre Hoffnung: das Abtreibungsrecht, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, das erweiterte Wahlrecht, Umwelt- und Arbeitsschutzregeln und andere historische Fortschritte k\u00f6nnten so zur\u00fcckgedreht werden.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Trump hat Wort gehalten. Mit Hilfe des republikanischen Chefsenators Mitch McConnell hat er drei Richterstellen am Supreme Court mit konservativen Juristen besetzt. Das ist zuletzt Richard Nixon gelungen. Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshof hat sich somit auf 6:3 verfestigt – was Trump als erstes zugute kommen k\u00f6nnte, sollte im November die Wahl selbst vor dem h\u00f6chsten Gericht landen.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus hat Trump 217 Richter an die staatlichen Bezirks- und Berufungsgerichte berufen. Knapp ein Drittel aller US-Bezirksrichter sind damit von Trump bestellte Konservative. Der Rechtsruck der Gerichte, die die US-Politik langfristig pr\u00e4gen werden, ist Trumps gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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