{"id":3557,"date":"2020-10-31T20:30:09","date_gmt":"2020-10-31T17:30:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-ruft-friedrich-merz-und-armin-laschet-zur-ordnung\/"},"modified":"2020-10-31T20:30:09","modified_gmt":"2020-10-31T17:30:09","slug":"cdu-annegret-kramp-karrenbauer-ruft-friedrich-merz-und-armin-laschet-zur-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-ruft-friedrich-merz-und-armin-laschet-zur-ordnung\/","title":{"rendered":"CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer ruft Friedrich Merz und Armin Laschet zur Ordnung"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Chefin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Appell an SPD, Gr\u00fcne, FDP und Linke<\/p>\n

Foto:\u2002Dominik Butzmann \/ DER SPIEGEL <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL:<\/strong> Frau Kramp-Karrenbauer, am 10. Februar haben Sie Ihren R\u00fcckzug vom Parteivorsitz angek\u00fcndigt. Glauben Sie, dass die CDU einen Vorsitzenden haben wird, bevor sich Ihre Ank\u00fcndigung zum ersten Mal j\u00e4hrt?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Das ganze Land geht gerade noch mal vier Wochen in den Lockdown. Erst Anfang Dezember wird man sehen, wie hoch die Infektionszahlen dann sind und wann die CDU danach wieder einen Parteitag veranstalten kann. Dann wissen wir auch, ob es eine Grundlage f\u00fcr eine Alternative gibt, etwa f\u00fcr einen digitalen Parteitag, bei dem wir auch rechtssicher digital w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ist f\u00fcr Sie vorstellbar, dass eventuell doch noch in diesem Jahr gew\u00e4hlt wird?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Nein. Wir k\u00f6nnen nicht aufs Geratewohl einen Parteitag vorbereiten. Das w\u00e4re in dieser Lage unverantwortlich, und so etwas kostet auch Geld. Pr\u00e4sidium und Bundesvorstand haben festgelegt, im Dezember zu entscheiden, wie es weitergeht \u2013 dazu geh\u00f6rt auch die Frage, ob eventuell im Januar 2021 gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie klingen, als ob Corona im Oktober vom Himmel gefallen w\u00e4re. Es war doch klar, dass es Anfang Dezember mit einem Parteitag schwierig bis unm\u00f6glich werden k\u00f6nnte. Haben Sie es nicht schlicht vers\u00e4umt, einen konkreten Plan zu entwickeln?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Nat\u00fcrlich hat die Parteizentrale sich sehr viele Gedanken gemacht. Es wurden im Konrad-Adenauer-Haus sehr viele Konzepte entwickelt. Wir haben, was die Frage des Parteitags angeht, in den Gremien \u00fcbrigens immer gemeinsam entschieden, am 14. September hatten wir uns auf einen Pr\u00e4senzparteitag verst\u00e4ndigt. Ich darf au\u00dferdem daran erinnern, dass wir in Deutschland noch vor wenigen Wochen dar\u00fcber diskutiert haben, wohin wir in den Herbsturlaub fahren. Da war die Lage noch eine ganz andere. F\u00fcr den Parteitag in Stuttgart hatten wir ein sehr \u00fcberzeugendes Hygienekonzept.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das reicht aber alles nicht.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak hat auch Konzepte f\u00fcr einen dezentralen Parteitag entwickeln lassen. Wir haben seit dem ersten Lockdown sehr daf\u00fcr gek\u00e4mpft, auch digitale Wahlparteitage rechtlich zu erm\u00f6glichen. Leider gibt es noch nicht die M\u00f6glichkeit, das rechtssicher zu machen. Ich hoffe, das \u00e4ndert sich. Bliebe noch die M\u00f6glichkeit einer Briefwahl. Aber das ist die schlechteste aller Varianten, weil langwierig und wenig praktikabel. Was f\u00fcr ein Bild w\u00fcrde die CDU abgeben, wenn sie zweieinhalb oder drei Monate lang per Brief in allen Wahlg\u00e4ngen ihren Vorstand w\u00e4hlt? <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Um digital rechtssicher w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, w\u00e4ren Sie auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Die sicherste Form w\u00e4re eine Grundgesetz\u00e4nderung, die f\u00fcr die Zukunft digitale Wahlen m\u00f6glich macht. Daf\u00fcr brauchen wir eine noch breitere Mehrheit. Wir werden die Gespr\u00e4che mit den anderen Parteien jetzt noch einmal aufnehmen. Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen. Es geht ja nicht nur um Corona, sondern auch darum, wie wir uns als Parteien in einer digitalisierten Welt aufstellen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> W\u00e4re es technisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Bei parteiinternen Wahlen m\u00fcssen die demokratischen Wahlgrunds\u00e4tze eingehalten werden. Da gelten strengere Ma\u00dfst\u00e4be als bei Vereinen oder Firmen. Es muss unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden, dass der neue CDU-Vorsitzende, der dann ja auch Kanzlerkandidat werden soll, sich im Bundestagswahlkampf erst mal mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen muss, weil die Wahl angefochten wird.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wir verstehen das richtig: Der n\u00e4chste CDU-Chef wird auch Kanzlerkandidat?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Wer CDU-Vorsitzender wird, stellt nat\u00fcrlich auch den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur f\u00fcr die CDU. Ob er dann auch der gemeinsame Unionskandidat wird, muss mit der CSU gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die CDU leidet gerade unter dem Machtkampf dreier M\u00e4nner, von denen keiner als idealer Kanzlerkandidat gilt. W\u00e4re es f\u00fcr die gesamte Union nicht am besten, Sie blieben erst mal weiter im Amt und b\u00f6ten dann Markus S\u00f6der die Kandidatur an?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Wir leben mit dieser offenen Situation seit Februar. Bis zu diesem Wochenende war das kein Problem. Bis dahin haben die drei Kandidaten sich diszipliniert und ihren Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geleistet. Das ist bei gutem Willen aller auch wieder und weiter m\u00f6glich. Ich erwarte jetzt von allen, dass Sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen f\u00fchren, die der CDU insgesamt schaden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie sagen selbst: bis zu diesem Wochenende. Da ist die Sache eskaliert, weil Armin Laschet den Parteitag verschieben wollte und Friedrich Merz dagegen war.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Dieser Streit geht weit \u00fcber das hinaus, was der Anlass eigentlich hergibt. Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren f\u00fcr die CDU hilfreich. In unserem Land haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerade Angst um ihre Gesundheit, davor, Angeh\u00f6rige zu verlieren oder sie bangen um ihre berufliche Zukunft. Da ist die Frage, ob ein Parteitag etwas fr\u00fcher oder sp\u00e4ter stattfindet, doch vergleichsweise klein. Das sollten alle Kandidaten im Herzen wenden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Jetzt sind Sie unserer Frage elegant ausgewichen, ob die Partei nicht am besten dran w\u00e4re, wenn Sie noch etwas bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Wir haben eine klare Lage. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sind denn die drei nach diesem Theater \u00fcberhaupt noch tragbar?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Die Delegierten werden am Ende entscheiden. Je ruin\u00f6ser der Wettbewerb gef\u00fchrt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Rechnen Sie damit?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Ich gehe momentan davon aus, dass das Kandidatenfeld so bleibt.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Mit den Diskussionen spielen Sie auf Jens Spahn an, der immer mal wieder als m\u00f6glicher Kompromisskandidat genannt wird.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Er kennt diese Spekulationen. Aber er hat erkl\u00e4rt, dass er Teil des Teams von Armin Laschet sein m\u00f6chte. Ich kenne keine andere \u00c4u\u00dferung von ihm.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Alle regen sich jetzt \u00fcber Friedrich Merz und seine Polterei auf. Aber er hat doch einen Punkt: Die CDU-Spitze flieht vor einer Entscheidung \u00fcber den Vorsitz.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Wir k\u00f6nnen diesen Parteitag angesichts der steigenden Infektionen derzeit nicht abhalten. Wir gehen jetzt in einen Lockdown. Die Vorstellung, wir k\u00f6nnten erkl\u00e4ren, warum Familientreffen gef\u00e4hrlich seien, ein Parteitag mit 1000 Delegierten aber nicht, ist nicht realistisch. \u00dcbrigens: Viele im Bundesvorstand \u2013 auch Merz-Unterst\u00fctzer haben \u2013 nach der einstimmigen Entscheidung gegen einen Parteitag am 4. Dezember seine \u00c4u\u00dferungen als kr\u00e4nkend empfunden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Er hat unter anderem davon gesprochen, dass sich Teile des "Establishments" gegen ihn verschworen h\u00e4tten. Was haben Sie gedacht, als Sie das h\u00f6rten?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Establishment ist ja eigentlich ein Begriff aus der Sponti-Szene. In der Szene habe ich Friedrich Merz bisher nicht verortet (lacht). <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie sehr schadet der F\u00fchrungsstreit der CDU?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Schauen Sie sich mal die Umfragen an. Viele Menschen vertrauen der Bundesregierung und von den Parteien vor allem der CDU in dieser schwierigen Corona-Zeit. Sie wissen, sie konnten und k\u00f6nnen sich in einer Krise immer auf uns verlassen. Darauf sollten wir uns in der schwierigen Phase eines erneuten Lockdowns jetzt konzentrieren. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ist dieser Streit ein M\u00e4nnerph\u00e4nomen?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Das wei\u00df ich nicht und es ist auch unerheblich. Auf jeden Fall tut es niemandem gut.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Merz sagt, er bereite seine Kandidatur seit zwei Jahren vor, hei\u00dft also: Er hat nach der Niederlage gegen Sie beim Parteitag 2018 nie aufgeh\u00f6rt. Haben Sie davon eigentlich etwas mitbekommen?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Friedrich Merz hat das immer mit sehr offenem Visier gemacht. Kurz nach dem Parteitag in Hamburg hat er mir gesagt, dass er die Lage f\u00fcr sich im Auge beh\u00e4lt und im Zweifel noch einmal antreten w\u00fcrde, wenn er die Chance sieht. Insofern war es eine offene Konkurrenz.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Er hat also immer an ihrem Stuhl ges\u00e4gt, aber Sie konnten ihm dabei wenigstens zusehen?<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer:<\/strong> Das Bild mache ich mir nicht zu eigen. Aber in der Tat hat die Entscheidung auf dem Parteitag in Hamburg die Frage nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Das darf sich jetzt nicht wiederholen. Das erwarte ich von allen drei Kandidaten.<\/p>\n

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