{"id":3521,"date":"2020-10-30T02:03:13","date_gmt":"2020-10-29T23:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahlen-2020-wie-gerichte-die-wahlen-beeinflussen\/"},"modified":"2020-10-30T02:03:13","modified_gmt":"2020-10-29T23:03:13","slug":"us-wahlen-2020-wie-gerichte-die-wahlen-beeinflussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahlen-2020-wie-gerichte-die-wahlen-beeinflussen\/","title":{"rendered":"US-Wahlen 2020: Wie Gerichte die Wahlen beeinflussen"},"content":{"rendered":"
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75 Millionen haben bereits gew\u00e4hlt: Ausz\u00e4hlung von Vorab-Stimmen in Colorado<\/p>\n

Foto:\u2002KEVIN MOHATT \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Amerika w\u00e4hlt. In vielen US-Bundesstaaten bilden sich seit Wochen Schlangen vor den Wahllokalen. Viele Amerikaner wollen schon vor dem eigentlichen Wahltag, dem 3. November, ihre Stimme abgbene. "Early voting<\/em>" hei\u00dft das System, von dem bisher fast 79 Millionen Amerikaner Gebrauch gemacht haben – so viele wie noch nie.<\/p>\n

Denn bei der umk\u00e4mpftesten US-Pr\u00e4sidentschaftswahl seit Generationen, die von einer neuen Coronawelle und dem Chaos bei der f\u00fcr die Briefwahl zust\u00e4ndigen Post verkompliziert wird, geht es um buchst\u00e4blich jede Stimme – vor allem in den entscheidenden Swing States, von denen Donald Trump 2016 einige mit einem denkbar knappen Vorsprung gewonnen hatte.<\/p>\n

In den Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden zur\u00fcck. Doch er will offenbar alle Hebel ziehen, um doch an der Macht zu bleiben – notfalls per Unterdr\u00fcckung missliebiger W\u00e4hlergruppen: In vielen Staaten klagen seine Republikaner, um die Ausz\u00e4hlung der "early votes<\/em>" und der Briefwahlstimmen zeitlich zu begrenzen. Sie f\u00fcrchten offenbar, dass viele dieser vorab abgegebenen Stimmen f\u00fcr Biden sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mehrere dieser Klagen landeten bereits vor dem Supreme Court, der h\u00f6chsten US-Instanz – mit konkreten Konsequenzen f\u00fcr die Wahl.<\/p>\n

Rechtslage unterscheidet sich von Staat zu Staat<\/h3>\n

In den vergangenen Tagen gab der Oberste US-Gerichtshof drei separate Anweisungen f\u00fcr Pennsylvania, North Carolina und Wisconsin bekannt – Wechselw\u00e4hlerstaaten, in denen das Ergebnis knapp ausfallen k\u00f6nnte. In Pennsylvania und North Carolina lie\u00df das Gericht die \u00fcber den Wahltag hinaus verl\u00e4ngerten Ausz\u00e4hlungsfristen bestehen. In Wisconsin dagegen ordnete es an, dass nur die Briefwahlzettel z\u00e4hlten, die am Dienstag bis Mitternacht eingehen – alle sp\u00e4teren sind demnach ung\u00fcltig.<\/p>\n

Warum diese auf den ersten Blick widerspr\u00fcchlichen Beschl\u00fcsse? Das liegt unter anderem am unterschiedlichen Timing der Klagen und der spezifischen Rechtslage in den jeweiligen Staaten – was offenbart, wie undurchschaubar die Lage landesweit werden kann. Alle drei Bescheide fielen zudem ohne Beteiligung der von Trump nominierten konservativen Richterin Amy Coney Barrett, die am Dienstag offiziell ihr Amt antrat.<\/p>\n

Wie das Gericht fortan mit seiner neuen Mehrheit urteilen k\u00f6nnte, deutet sich aber bereits an.<\/p>\n

Alle US-Bundesstaaten, schrieb der von Trump ernannte Bundesrichter Brett Kavanaugh in seiner Begr\u00fcndung zu Wisconsin, m\u00fcssten ein "definitives" Ausz\u00e4hlergebnis noch in der Wahlnacht am Dienstag "oder baldm\u00f6glichst danach" verk\u00fcnden, um den "Verdacht von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten" zu zerstreuen. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass versp\u00e4tete Stimmen "die Resultate einer Wahl kippen".<\/p>\n

Vergangene Wahlen haben jedoch gezeigt, dass die Praxis eine andere ist: Der Wahlvorgang endet zwar mit dem Schlie\u00dfen der Wahllokale, doch die Ausz\u00e4hlung kann danach noch lange dauern. "Es gibt keine Resultate zu 'kippen', bevor alle g\u00fcltigen Stimmen gez\u00e4hlt sind", schrieb Kavanaughs liberale Gerichtskollegin Elena Kagan denn auch in ihrem Widerspruch zu Wisconsin. Im Gegenteil: Nichts sei "verd\u00e4chtiger", als die Auswertung mittendrin zu stoppen, nur weil es Mitternacht schlage.<\/p>\n

Der Cliffhanger von Florida<\/h3>\n

Viele US-Bundesstaaten haben diesmal extra verl\u00e4ngerte Briefwahlfristen eingerichtet, nicht zuletzt wegen der Coronakrise. In Kalifornien sind "absentee ballots<\/em>" mit Poststempel 3. November sogar noch g\u00fcltig, wenn sie bis zum 20. November eintreffen.<\/p>\n

Das ist an sich nichts Neues. Schon fr\u00fcher wurde weit \u00fcber den US-Wahltag hinaus ausgez\u00e4hlt, auch um die Stimmen der in \u00dcbersee stationierten Truppen zu erfassen. Vor 20 Jahren, beim Lochkartendrama zwischen George W. Bush und Al Gore in Florida, zog sich der Cliffhanger bis Mitte Dezember hin, bevor der Supreme Court den recount<\/em> stoppte und Bush zum Sieger erkl\u00e4rte – dank exakt 537 Sonnenstaat-Stimmen.<\/p>\n

Einer der Bush-Juristen, der erfolgreich daf\u00fcr k\u00e4mpfte die Stimmnachz\u00e4hlung abzubrechen, weil sie t\u00e4glich mehr zugunsten Gores ging, war ein 35-j\u00e4hriger Anwalt namens Brett Kavanaugh.<\/p>\n

Man wei\u00df nicht, ob Trump das in Betracht zog, als er Kavanaugh 2018 als Richter am Supreme Court nominierte. Fest steht: Er setzt auf die konservativen Richter, sollte er die Wahl im November knapp verlieren.<\/p>\n

Seit Wochen verbreitet Trump Verschw\u00f6rungstheorien, dass das Wahlsystem von den Demokraten manipuliert sei und die Briefwahl zu massenhaftem Betrug f\u00fchren w\u00fcrden. All das ist zweifelsfrei widerlegt, doch es dient ihm als Grundlage f\u00fcr sp\u00e4tere Klagen seiner Anw\u00e4lte im Fall einer absehbaren Wahlniederlage.<\/p>\n

Trumps Hoffnung ist, dass die pers\u00f6nlich am Wahltag abgegebenen Stimmen f\u00fcr ihn sind – ein als red mirage<\/em> (rote Illusion) bekanntes Ph\u00e4nomen – und dass die Stimmen der Briefw\u00e4hler, die tradidionell eher f\u00fcr den demokratischen Bewerber sind – erst danach eingehen. Deshalb der Versuch, Nachz\u00fcgler abzuschneiden.<\/p>\n

"Gro\u00dfe Probleme und Diskrepanzen mit der Briefwahl \u00fcberall", twitterte Trump am Montag zum wiederholten Male. "M\u00fcssen Endergebnis am 3. November haben." Twitter markierte diese Behauptung als "irref\u00fchrend" und stellte klar: "Die Briefwahl ist sicher."<\/p>\n

Die Parallelen in den Gedankeng\u00e4ngen von Trump und Kavanaugh fallen auf. Juraprofessor Richard Hasen sagte der "New York Times", Kavanaugh beweise eine "Trump'sche Mentalit\u00e4t": Bei Wahlklagen vor dem Supreme Court d\u00fcrften die Demokraten einen schweren Stand haben.<\/p>\n

Trump macht keinen Hehl aus seinen Absichten. "Der Betrug wird vor den Supreme Court kommen", t\u00f6nte er, bevor er Barrett im Hauruckverfahren durchpeitschte, damit sie rechtzeitig in seinem Sinne urteilen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Konservative in allen Instanzen<\/h3>\n

Doch nicht nur der Supreme Court greift ein. Wahldispute sind zun\u00e4chst ja eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten, wo sie von den dortigen Gerichten verhandelt werden. Und auch diese Instanzen hat Trump in den letzten Jahren immer mehr mit verl\u00e4sslich konservativen Richtern best\u00fcckt.<\/p>\n

Es ist eine regelrechte Revolution, die sich da still vollzogen hat. 220 Bundesrichter hat Trump seit seinem Einzug ins Wei\u00dfe Haus ernannt, neben den drei Richtern am Supreme Court noch 53 an den wichtigen Berufungsgerichten – eine in der modernen US-Geschichte beispiellose Zahl. Einzig der Demokrat Jimmy Carter, der von 1977 bis 1981 amtierte, hatte mehr berufen – und das auch nur, weil in der zweiten H\u00e4lfte der Siebzigerjahre das Gerichtswesen wegen der zunehmenden Arbeitslast ausgebaut wurde.<\/p>\n

Trumps Richterheer ist jung, handverlesen, auf konservative Ideologie abgeklopft und auf Lebenszeit ernannt. Bestens positioniert also, um die US-Gesellschaft auf Generationen hinaus zu pr\u00e4gen, Pr\u00e4sidentschaftswahlen hin, Kongresswahlen her.<\/p>\n

Die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind l\u00e4ngst sp\u00fcrbar, beim Umweltschutz, bei Abtreibungen, Fragen der Einwanderung oder Waffenrecht.<\/p>\n

Das zeigt auch das Beispiel von Barbara Lagoa, die Trump f\u00fcr die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court in die engere Auswahl genommen hatte. Die 52-j\u00e4hrige Juristin aus Miami, Tochter kubanischer Exilanten, entspricht dem erw\u00fcnschten Profil: fromme Katholikin, Anh\u00e4ngerin des "Originalismus", einer erzkonservativen Rechtsauffassung zur Interpretation der Verfassung. Seit einem Jahr ist sie am Bundesberufungsgericht in Atlanta, einem von 13 US-Gerichten, die hierarchisch gleich unter dem Supreme Court stehen. Und weil der sich nur weniger F\u00e4lle annimmt, sind diese Bundesberufungsgericht oft faktisch die h\u00f6chste oder letzte Instanz.<\/p>\n

F\u00fcr Aufsehen sorgte eine Entscheidung von Lagoas Gericht im September. Mit einer knappen Zwei-Drittel-Mehrheit hatten Floridas B\u00fcrger vor zwei Jahren in einem Referendum daf\u00fcr gestimmt, verurteilten Straft\u00e4tern nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe das Wahlrecht zur\u00fcckzugeben. Das w\u00fcrde bis zu 1,4 Millionen Ex-H\u00e4ftlinge betreffen, viele davon Schwarze, eine traditionell den Demokraten zugeneigte Gruppe – und ein enormer neuer W\u00e4hlerblock im Swing State Florida.<\/p>\n

Doch die republikanische Mehrheit im Landesparlament beschloss, das entlassene Straft\u00e4ter erst dann w\u00e4hlen d\u00fcrften, wenn sie alle Geb\u00fchren und Strafen vollends entrichtet haben – f\u00fcr viele eine fast un\u00fcberwindbare H\u00fcrde. Die Sache landete bei Lagoa und ihren Kollegen, die das restriktive Gesetz mit sechs zu vier Stimmen f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rten.<\/p>\n

F\u00fcnf der sechs Richter in der Mehrheit waren von Donald Trump ernannt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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