{"id":3472,"date":"2020-10-27T20:29:23","date_gmt":"2020-10-27T17:29:23","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-friedrich-merz-anhanger-drohen-mit-klage-gegen-parteitagsabsage\/"},"modified":"2020-10-27T20:29:23","modified_gmt":"2020-10-27T17:29:23","slug":"cdu-friedrich-merz-anhanger-drohen-mit-klage-gegen-parteitagsabsage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-friedrich-merz-anhanger-drohen-mit-klage-gegen-parteitagsabsage\/","title":{"rendered":"CDU: Friedrich-Merz-Anh\u00e4nger drohen mit Klage gegen Parteitagsabsage"},"content":{"rendered":"
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Ver\u00e4rgert \u00fcber die Verschiebung des Parteitags: Fredrich Merz<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ picture alliance\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Im Lager des Vorsitzendenkandidaten Friedrich Merz an der CDU-Basis regt sich heftiger Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag und damit die Neuwahl der Parteispitze zu verschieben. Da Parteienrechtler die Verschiebung f\u00fcr rechtlich problematisch halten, zieht mancher gar eine Klage vor dem Bundesschiedsgericht oder einem Zivilgericht in Erw\u00e4gung.<\/p>\n

"Wir sollten alle rechtlichen Mittel aussch\u00f6pfen, um gegen die Verschiebung des Parteitags vorzugehen", sagt der Merz-Anh\u00e4nger Gerhard Oertel, CDU-Fraktionsvize im Stadtrat des sachsen-anhaltischen Ballenstedt, dem SPIEGEL. "Die Entscheidung, die vom Bundesvorstand getroffen wurde, entspricht nicht dem Willen der CDU-Basis. Das k\u00f6nnen wir als Partei nicht zulassen", so Oertel. "Ein Klage w\u00e4re hier sicher der richtige Weg." Er plane deshalb, als Mitglied eine solche Klage einzureichen.<\/p>\n

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell aus Sachsen-Anhalt schlie\u00dft eine Klage nicht aus. "Ich werde mir das genau anschauen, welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten es gibt", sagte Scheurell dem SPIEGEL. Er spricht sich daf\u00fcr aus, die Mitglieder zum Parteivorsitz zu befragen. "Wir sollten jetzt einmal in die Seele der Partei hineinh\u00f6ren. Eine Mitgliederbefragung w\u00e4re endlich ein unverf\u00e4lschtes Bild \u00fcber den Willen der Partei."<\/p>\n

Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag entschieden, den f\u00fcr den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag mit 1001 Delegierten abzusagen und die dort anstehende Wahl des neuen Bundesvorsitzenden damit auf das kommende Fr\u00fchjahr zu verschieben. Grund daf\u00fcr seien die steigenden Corona-Infektionszahlen, die eine derart gro\u00dfe Versammlung nur schwer erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Friedrich Merz hatte sich zutiefst ver\u00e4rgert \u00fcber die Entscheidung gezeigt und angezweifelt, dass die Corona-Entwicklung ausschlaggebend gewesen sei. In Interviews warf Merz dem "Partei-Establishment" vor, ihn als Parteichef verhindern zu wollen. Sein Konkurrent, der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet, brauche "mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern".<\/p>\n

Merz hatte gefordert, den Parteitag am geplanten Termin digital abzuhalten und den Vorsitzenden anschlie\u00dfend per Brief w\u00e4hlen zu lassen. Diese Option beh\u00e4lt sich die Parteif\u00fchrung nun auch f\u00fcr Anfang n\u00e4chsten Jahres vor. Eine Online-Abstimmung ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Nach der Absage geht die CDU nun mit einer ungekl\u00e4rten Machtfrage ins Superwahljahr 2021. Wom\u00f6glich ist selbst bis zu den wichtigen Landtagswahlen in Rehinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg Mitte M\u00e4rz noch kein Nachfolger f\u00fcr Annegret Kramp-Karrenbauer gefunden. Merz' scharfe Angriffe lassen zudem eine monatelange Schlammschlacht um den F\u00fchrungsanspruch bef\u00fcrchten.<\/p>\n

In dieser Situation k\u00f6nnten die Rufe nach einer Mitgliederbefragung lauter werden. Eine solche Urabstimmung \u00fcber den Bundesvorsitz ist nach dem Parteiengesetz nicht m\u00f6glich. Dennoch k\u00f6nnen Parteien ihre Mitglieder unverbindlich dazu befragen, die eigentliche Wahl m\u00fcssten dann Delegierte auf einem Bundesparteitag vollziehen.<\/p>\n

Diesen Weg ist etwa die SPD bei der Wahl ihres Vorsitzendenduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegangen. Bei der letzten Wahl des CDU-Vorsitzes hatte der Landesverband Sachsen-Anhalt eine unverbindliche Mitgliederbefragung als Stimmungstest durchgef\u00fchrt, aus der Merz als klarer Sieger hervorging.<\/p>\n

Sollten ein Drittel der CDU-Landesverb\u00e4nde eine Mitgliederbefragung fordern, m\u00fcsste der Bundesvorstand \u00fcber diese M\u00f6glichkeit entscheiden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es derzeit entsprechende \u00dcberlegungen und Absprachen unter mehreren Landesverb\u00e4nden.<\/p>\n

Eine Klage vor dem Bundesschiedsgericht w\u00e4re auch nach dem Parteitag m\u00f6glich, was die Rechtssicherheit der Wahl des Vorsitzenden beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. "Meiner Auffassung nach ist die Verschiebung des Parteitags rechtswidrig", sagt die Parteirechtlerin Sophie Sch\u00f6nberger dem SPIEGEL. "Zwar hat man kurzfristig das Parteiengesetz angepasst. Dennoch steht weiterhin im Gesetz, dass die Parteien alle zwei Jahre einen neuen Bundesvorsitzenden w\u00e4hlen m\u00fcssen. Hier gibt es eine rechtliche Unklarheit." Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein Kl\u00e4ger gegen die Verschiebung auch vor einem Zivilgericht recht bekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Justiziar sieht rechtlich keine Schwierigkeiten<\/h3>\n

Auch Rechtsprofessor Martin Morlok sieht diesen Widerspruch im Parteiengesetz, h\u00e4lt ihn jedoch f\u00fcr weniger bedenklich. "Im Vereinsrecht ist inzwischen klar geregelt, dass es sich bei einer automatischen Verl\u00e4ngerung der Mandate wegen Corona auch auf Partei\u00e4mter bezieht", sagte Morlok dem SPIEGEL. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Gerichte zu einer anderen Beurteilung kommen. Insofern gebe es hier tats\u00e4chlich eine Unsicherheit.<\/p>\n

Bei einer Telefonschalte aller CDU-Generalsekret\u00e4re der L\u00e4nder am Montag hatten der CDU-Justiziar und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach SPIEGEL-Informationen hingegen betont, dass es keinerlei Bedenken zur Verschiebung des Parteitags gebe. Einige Teilnehmer verstanden dies auch als Mahnung, nicht den Rechtsweg zu beschreiten, sollten man mit der Verschiebung nicht einverstanden sein.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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