{"id":3458,"date":"2020-10-27T05:30:13","date_gmt":"2020-10-27T02:30:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/amy-coney-barrett-donald-trumps-kandidatin-vom-senat-fur-den-supreme-court-bestatigt\/"},"modified":"2020-10-27T05:30:13","modified_gmt":"2020-10-27T02:30:13","slug":"amy-coney-barrett-donald-trumps-kandidatin-vom-senat-fur-den-supreme-court-bestatigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/amy-coney-barrett-donald-trumps-kandidatin-vom-senat-fur-den-supreme-court-bestatigt\/","title":{"rendered":"Amy Coney Barrett: Donald Trumps Kandidatin vom Senat f\u00fcr den Supreme Court best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"
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Amy Coney Barrett: Mit ihrer Ernennung bekommen die Republikaner die dominierende Mehrheit am Obersten Gericht<\/p>\n

Foto:\u2002Patrick Semansky \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Trotz des heftigen Widerstands der Demokraten hat der Senat die konservative Juristin Amy Coney Barrett eine Woche vor der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl als Richterin am Obersten Gericht best\u00e4tigt. Damit wird die Donald Trump nominierte Kandidatin die Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg.<\/p>\n

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.<\/p>\n

Die Richter werden vom Pr\u00e4sidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die Konservativen bekommen mit Barretts Ernennung die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht. Das k\u00f6nnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.<\/p>\n

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen F\u00e4llen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.<\/p>\n

Republikanische Senatorin Susan Collins stimmte dagegen<\/h3>\n

Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdr\u00fccklich auf m\u00f6gliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmausz\u00e4hlung, die beim Supreme Court landen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Demokraten um den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende aufseiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.<\/p>\n

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Pr\u00e4sident Barack Obama fallen k\u00f6nnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren w\u00fcrden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Pr\u00e4sidentenwahl an.<\/p>\n

Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht "Obamacare" abschaffen werde. Er selbst k\u00fcndigt schon seit Jahren einen eigenen Plan f\u00fcr das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.<\/p>\n

Die Liberalen bef\u00fcrchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

In ihrer mehrt\u00e4gigen Anh\u00f6rung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt – versicherte aber, dass pers\u00f6nliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Demokraten waren zus\u00e4tzlich emp\u00f6rt, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten f\u00fcr das Oberste Gericht sogar eine Anh\u00f6rung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren m\u00fcsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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