{"id":3451,"date":"2020-10-26T20:49:59","date_gmt":"2020-10-26T17:49:59","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/friedrich-merz-nach-absage-von-cdu-parteitag-der-wutende-kandidat\/"},"modified":"2020-10-26T20:49:59","modified_gmt":"2020-10-26T17:49:59","slug":"friedrich-merz-nach-absage-von-cdu-parteitag-der-wutende-kandidat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/friedrich-merz-nach-absage-von-cdu-parteitag-der-wutende-kandidat\/","title":{"rendered":"Friedrich Merz nach Absage von CDU-Parteitag: Der w\u00fctende Kandidat"},"content":{"rendered":"
\"Vorsitzendenkandidat Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Vorsitzendenkandidat Merz<\/p>\n

Foto:\u2002Rolf Vennenbernd \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Immerhin eine Sache ist jetzt gekl\u00e4rt: Zum CDU-Parteitag in der Stuttgarter Messe, geplant f\u00fcr den 4. Dezember, wird niemand anreisen m\u00fcssen. Das d\u00fcrfte einem gro\u00dfen Teil der 1001 Delegierten genauso recht sein wie den Verantwortlichen im Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen, in dessen Gemarkung die Veranstaltungshallen unweit des Flughafens liegen.<\/p>\n

Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak, der die Absage am Montagmittag nach den Sitzungen der CDU-Gremien verk\u00fcndet, konnte zuletzt noch so tapfer auf das angeblich ausgekl\u00fcgelte Gesundheitskonzept verweisen, das im Konrad-Adenauer-Haus f\u00fcr den Parteitag erarbeitet wurde – eine solche Gro\u00dfveranstaltung ist gerade f\u00fcr die Christdemokraten angesichts der explodierenden Corona-Zahlen nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n

Ziemiak hatte mit eigenen Ohren geh\u00f6rt, wie Kanzlerin Angela Merkel am Morgen im Parteipr\u00e4sidium die Lage als "hochdynamisch" und "dramatisch" beschrieb – tats\u00e4chlich k\u00f6nnten die von ihr vor einigen Wochen f\u00fcr Weihnachten prognostizierten Infektionszahlen angesichts der j\u00fcngsten Entwicklung schon bald erreicht sein. Nun sagt der Generalsekret\u00e4r: "Wir wissen, welche Verantwortung uns zukommt."<\/p>\n

So ist das als Kanzlerpartei. Wer von den Menschen erwartet, soziale Kontakte in der kommenden Zeit auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken, der kann nicht die eigenen Leute zum Parteitag zusammentrommeln.<\/p>\n

Andererseits versucht die CDU nun schon seit dem Fr\u00fchjahr erfolglos, einen neuen Vorsitzenden zu w\u00e4hlen – womit sie Gefahr l\u00e4uft, nach der anstehenden Bundestagswahl als Ex-Kanzlerpartei dazustehen. Vor allem vor den Gr\u00fcnen hat man Angst. Und die ist nach der Entscheidung vom Montag nicht kleiner geworden.<\/p>\n

Noch ist der Vorsprung in den Umfragen zwar stattlich. Doch der b\u00fcrgerliche W\u00e4hler goutiert weder Streit noch Unsicherheit. Die aber drohen der CDU nun \u00fcber Wochen und Monate. "Die Lage ist, wie sie ist", sagt Generalsekret\u00e4r Ziemiak. Er h\u00e4tte das auch deutlich drastischer ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schon vor zehn Monaten hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren R\u00fcckzug bekannt gegeben, aber auch am 4. Dezember wird nun keine Wahl \u00fcber ihre Nachfolge stattfinden. Wie und wann diese Personalie stattdessen entschieden wird, ist weiter offen. Gleichzeitig richtet der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz seinen \u00c4rger \u00fcber die erneute Verschiebung zunehmend gegen die aktuelle Parteif\u00fchrung. Das verhei\u00dft nichts Gutes f\u00fcr den weiteren Wettstreit um die Spitze.<\/p>\n

Der Beschluss des Bundesvorstands sieht vor, dass die F\u00fchrungsgremien nach der Absage des Parteitags am 14. Dezember eine Neubewertung der Lage vornehmen – darauf drangen nach SPIEGEL-Informationen die Vertreter der Jungen Union und der Mittelstandsunion. Die urspr\u00fcngliche Empfehlung Kramp-Karrenbauers, vom Pr\u00e4sidium so ohne Gegenstimmen gebilligt, sah diese Neubewertung erst f\u00fcr die Vorstandsklausur Mitte Januar vor. Dann soll sie nun sp\u00e4testens stattfinden.<\/p>\n

Die CDU favorisiert weiterhin klar einen Pr\u00e4senzparteitag, ein reiner Digitalparteitag gilt nur als Not-Option, zumal nach geltender Rechtslage die Wahl des Vorsitzenden sowie aller neu zu besetzenden Posten im Vorstand in jedem Fall analog, also per Briefwahl stattfinden m\u00fcssten. 70 Tage m\u00fcsste man daf\u00fcr in jedem Fall einkalkulieren, sagt Generalsekret\u00e4r Ziemiak. Zus\u00e4tzlich soll die Unionsfraktion im Bundestag versuchen, eine Grundgesetz\u00e4nderung zu erreichen, die auch Wahlen auf digitalem Wege zulie\u00dfe.<\/p>\n

Aus Sicht des Kandidaten Merz richtet sich all das gegen ihn. "Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", sagte Merz noch vor der Absage-Entscheidung am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Am Abend zuvor hatte er mit seinen Mitbewerbern Armin Laschet und Norbert R\u00f6ttgen und Parteichefin Kramp-Karrenbauer \u00fcber das weitere Vorgehen beraten. Sollte man sich selbst gegen einen Digitalparteitag am 4. Dezember entscheiden, "gibt es offensichtlich Gr\u00fcnde, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte Merz nun. Die entsprechende Entscheidung des Bundesvorstands kommentiert er sp\u00e4ter mit den Worten: "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis."<\/p>\n

Merz klingt fast wie Trump<\/h3>\n

Ich gegen die Parteielite – dieses Narrativ bedient Merz schon seit L\u00e4ngerem. Aber so offensiv, beinahe im Duktus von Donald Trump, der sich als Seiteneinsteiger 2016 die Nominierung als US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat gegen das republikanische Establishment erk\u00e4mpfte, hat es Merz noch nie formuliert. Mit dem Unterschied, dass Trump wirklich als Politikneuling und Au\u00dfenseiter antrat, w\u00e4hrend Merz schon Unionsfraktionschef war und 2018 Kramp-Karrenbauer nur \u00e4u\u00dferst knapp im Vorsitzendenrennen unterlag. Das Angebot, sich seinerzeit in die Parteif\u00fchrung w\u00e4hlen zu lassen, schlug er anschlie\u00dfend aus.<\/p>\n

Aus Merz' Sicht stellt sich die Lage so dar: Er liegt in allgemeinen Umfragen, selbst wenn die f\u00fcr einen Delegiertenparteitag nur bedingte Aussagekraft haben, klar vor den Konkurrenten Laschet und R\u00f6ttgen. Deshalb will er die Entscheidung, so rasch es nur geht. F\u00fcr Laschet, Parteivize und Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, muss es dagegen nicht so schnell sein, dem CDU-Au\u00dfenpolitiker R\u00f6ttgen werden ohnehin kaum Chancen ausgerechnet. Auch das Szenario eines Konsenskandidaten Jens Spahn k\u00f6nnte aus Sicht seiner Anh\u00e4nger realistischer werden, je mehr Zeit vergeht.<\/p>\n

Dass Parteichefin Kramp-Karrenbauer Teilnehmern zufolge im Bundesvorstand sagte, ein Pr\u00e4senzparteitag k\u00f6nnte sogar erst nach Ostern stattfinden, erz\u00fcrnt Merz und seine Anh\u00e4nger erst recht. "Da geht es nur darum, ihn auszubremsen", sagt einer von ihnen. Weil man sich von der F\u00fchrung so schlecht behandelt f\u00fchlt, macht im Merz-Lager nun wieder die Idee eines Mitgliederentscheids die Runde, auch wenn ein Antrag auf dieses Instrument mit bindender Wirkung erst auf dem letzten Bundesparteitag abgelehnt wurde.<\/p>\n

Auf die Merz-Attacken angesprochen sagt Ziemiak: "Wir stehen zusammen als Partei." Das allerdings ist wohl mehr ein frommer Wunsch. In Wirklichkeit stehen der CDU unangenehme Wochen bevor, falls der Kandidat Merz nun auf seine Konfrontation setzt und seine Anh\u00e4nger mitziehen.<\/p>\n

Da hilft es auch wenig, dass man die CDU-Beschl\u00fcsse vom Montag bei der Schwesterpartei in M\u00fcnchen mit gro\u00dfer Sympathie sehen d\u00fcrfte. F\u00fcr die CSU kann es gar nicht langsam genug gehen mit den Personalentscheidungen in der Union: Je sp\u00e4ter die CDU ihre F\u00fchrungsfrage kl\u00e4rt, umso eher geht der Plan der Christsozialen auf, auch die Kanzlerkandidatur so sp\u00e4t wie m\u00f6glich zu entscheiden. Nat\u00fcrlich immer mit Blick auf ihren Vorsitzenden Markus S\u00f6der, laut Umfragen bei den W\u00e4hlern der absolute Favorit als Kanzlerkandidat der Unionsparteien.<\/p>\n

Wird es tats\u00e4chlich S\u00f6der, dann w\u00e4re die CDU nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl in jedem Fall eine Ex-Kanzlerpartei.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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