{"id":3387,"date":"2020-10-23T20:25:15","date_gmt":"2020-10-23T17:25:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/paritatsgesetz-in-brandenburg-gekippt-warum-die-verfassungsrichter-so-entschieden-haben\/"},"modified":"2020-10-23T20:25:15","modified_gmt":"2020-10-23T17:25:15","slug":"paritatsgesetz-in-brandenburg-gekippt-warum-die-verfassungsrichter-so-entschieden-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/paritatsgesetz-in-brandenburg-gekippt-warum-die-verfassungsrichter-so-entschieden-haben\/","title":{"rendered":"Parit\u00e4tsgesetz in Brandenburg gekippt: Warum die Verfassungsrichter so entschieden haben"},"content":{"rendered":"
\"Verfassungsgericht Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Verfassungsgericht in Brandenburg<\/p>\n

Foto:\u2002Soeren Stache \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Es war das erste Parit\u00e4tsgesetz Deutschlands – und nun ist es Geschichte. Das Potsdamer Verfassungsgericht hat das Brandenburger Wahl\u00e4nderungsgesetz, das die Landesregierung 2019 verabschiedet hatte, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Laut dem Parit\u00e4tsgesetz h\u00e4tten die Parteien ab der Landtagswahl 2024 ihre Wahllisten zu gleichen Teilen mit M\u00e4nnern und Frauen besetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

AfD und NPD, die Jungen Liberalen sowie die Piraten reichten dagegen Verfassungsbeschwerden ein. Nach einer Verhandlung der Beschwerden von AfD und NPD hat das Gericht in Potsdam nun in deren Sinne entschieden.<\/p>\n

Der Fall Th\u00fcringen<\/h3>\n

Bereits im Juni hatte der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof ein \u00e4hnliches Gesetz in dem Land f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Doch die Landesverfassungen der beiden Bundesl\u00e4nder sind inhaltlich verschieden – ebenso wie die Wahl\u00e4nderungsgesetze. Unterst\u00fctzer der Parit\u00e4tsregelung hatten deshalb bis zuletzt auf eine andere Entscheidung in Brandenburg gehofft.<\/p>\n

Vor dem Gericht versammelten die sich an diesem Freitag neuerlich mit ihren "Pari, Pari"-Masken und ihren Bannern. Einige der Frauen trugen Wei\u00df, andere hatten sich zumindest einen wei\u00dfen Schal umgebunden. Sie wollten damit an die Suffragetten-Bewegung erinnern, die Anfang des 20. Jahrhunderts in wei\u00dfer Kleidung f\u00fcr das Frauenwahlrecht demonstrierte. "Parit\u00e4t, es ist Zeit!", riefen sie vor dem Saal des Verfassungsgerichts.<\/p>\n

Die Potsdamer Richterinnen und Richter sahen es anders. Besonderer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Verfechterinnen des Gesetzes: Sie entschieden einstimmig.<\/p>\n

Hatten sich in Th\u00fcringen noch drei Richter mit Sondervoten gegen das Urteil gewandt und erkl\u00e4rt, dass das Gleichstellungsgebot der Verfassung auch quotierte Listen rechtfertige, zeigten sich die Brandenburger Richter nicht f\u00fcr die Argumentation der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Landtags, Jelena von Achenbach, empf\u00e4nglich.<\/p>\n

In ihrer Argumentation hatte von Achenbach sich etwa auf einen Unterschied in den beiden Landesverfassungen bezogen:<\/p>\n

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    So ist in Paragraf 12, Absatz 3 der brandenburgischen Verfassung festgehalten, dass das Land auf eine tats\u00e4chliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern mit "wirksamen Ma\u00dfnahmen" hinwirken soll.<\/p>\n<\/li>\n

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    In der Th\u00fcringer Landesverfassung ist dagegen lediglich die Rede von "geeigneten Ma\u00dfnahmen".<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Gleichstellungsparagraf erm\u00f6glicht keine Quoten<\/h3>\n

    Von Achenbach argumentierte, dass die Landesverfassung quotierte Wahllisten somit erm\u00f6gliche. Das Land, so ihre Argumentation, gleiche damit die faktische Benachteiligung von Frauen bei der Teilhabe an politischen \u00c4mtern aus.<\/p>\n

    Doch das Brandenburger Verfassungsgericht stellte in seinem Urteil nun fest, dass sich das Parit\u00e4tsgesetz nicht durch das Gleichstellungsgebot der Landesverfassung rechtfertigen lasse.<\/p>\n

    Denn die tats\u00e4chliche Gleichstellung sei eine reine Staatszielbestimmung. Das hei\u00dft: Der Gesetzgeber soll zwar darauf hinwirken, dass Frauen und M\u00e4nner gleichgestellt sind. Eine quotierte Listenbesetzung lasse sich aus diesem Ziel aber nicht ableiten. Der Paragraf sei daf\u00fcr nicht explizit formuliert.<\/p>\n

    Das Urteil wirft die Frage auf, wie dieses "wirksamen Ma\u00dfnahmen" stattdessen aussehen k\u00f6nnten – denn in den L\u00e4nderparlamenten und im Bundestag zeigte sich in den vergangenen Jahren: Ohne Quoten nimmt der Anteil von Frauen in den Parlamenten nicht zu.<\/p>\n

    Im Gegenteil. Zuletzt kamen bei den Landtagswahlen vor allem in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern weniger Frauen in die Parlamente.<\/p>\n

    Auch die weitere Argumentation der Prozessbevollm\u00e4chtigten von Achenbach spielte f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts kaum eine Rolle:<\/p>\n

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      Bereits in Th\u00fcringen hatten die Richter ihr Urteil gegen das Parit\u00e4tsgesetz etwa damit begr\u00fcndet,dass W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht mehr frei entscheiden <\/strong>k\u00f6nnten, ob sie etwa mehr Frauen oder mehr M\u00e4nner ins Parlament schicken wollten. Die Brandenburger Richter sahen das \u00e4hnlich.<\/p>\n<\/li>\n

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      Das beschlossene Parit\u00e4tsgesetz greife zudem in die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien<\/strong> ein. Denn Landeswahllisten, die das Rei\u00dfverschlussprinzip nicht erf\u00fcllten, k\u00f6nnten zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n<\/li>\n

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      Zudem stellte das Gericht in Potsdam fest, dass das Recht der Parteien auf Chancengleichheit<\/strong> untereinander verletzt werde. Denn das Parit\u00e4tsgesetz benachteilige Parteien mit unausgewogenem Geschlechterverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber solchen mit h\u00f6herem Frauenanteil.<\/p>\n<\/li>\n

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      Die Umsetzung eines Parit\u00e4tsgesetzes k\u00f6nne letztlich dazu f\u00fchren, dass eine Partei nur mit weniger Listenpl\u00e4tzen – oder gar nicht – bei den Wahlen antreten<\/strong> k\u00f6nne. Dieser Punkt hatte die Anw\u00e4lte von NPD und AfD bei der Verhandlung im Sommer zu w\u00fctenden Tiraden ob ihrer Benachteiligung veranlasst. Nun bekamen sie recht.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Von Achenbach hatte im Prozess dagegengehalten: Die Parteien seien Mittler zwischen Volk und Politik. Deshalb gehe es nicht darum, wie viele Frauen in der Partei seien. Erheblich sei, dass die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung weiblich ist. Die Parteien m\u00fcssten sich demnach um Frauen f\u00fcr ihre Listenpl\u00e4tze bem\u00fchen.<\/p>\n

      Weiter hie\u00df es in der Begr\u00fcndung des Urteils:<\/p>\n

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        Das Parit\u00e4tsgesetz beeintr\u00e4chtige die passive Wahlrechtsgleichheit<\/strong>, weil es Kandidaten den Zugang zu einem bestimmten Listenplatz verwehren kann. Von Achenbach hatte dazu im August er\u00f6rtert: Niemand habe Anspruch auf einen bestimmten Listenplatz.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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          Au\u00dferdem stellte das Gericht fest: Keine Bev\u00f6lkerungsgruppe k\u00f6nne aus dem Demokratieprinzip eine bestimmte Repr\u00e4sentation im Landtag ableiten<\/strong>. Von Achenbach hatte dagegengestellt: Die frei gew\u00e4hlten Abgeordneten seien "Vertreter des ganzen Volkes" – niemand hindere sie daran, auch verschiedene Teilhabem\u00f6glichkeiten zu repr\u00e4sentieren.<\/p>\n<\/li>\n

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          Das Gericht entschied au\u00dferdem: Eine politische Partei sei frei in der Gestaltung ihrer Ziele<\/strong>. Ob sie etwa der Forderung der Gleichberechtigung nachkommen wolle, sei der inhaltlichen Freiheit der Parteien \u00fcberlassen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

          Parit\u00e4tsgesetz nur mit Verfassungs\u00e4nderung<\/h3>\n

          Diese zweite Entscheidung gegen ein Parit\u00e4tsgesetz auf Landesebene sendet nun ein klares Signal f\u00fcr Parit\u00e4tsvorhaben anderer Bundesl\u00e4nder – und auch f\u00fcr diejenigen, die immer noch \u00fcber ein vergleichbares Gesetz auf Bundesebene debattieren.<\/p>\n

          Zum einen d\u00fcrfte nun klar sein, dass vergleichbare Gesetze wohl kaum ohne Verfassungs\u00e4nderung m\u00f6glich sind. So hatte etwa die franz\u00f6sische Regierung ihr Parit\u00e4tsgesetz durchgebracht.<\/p>\n

          Zum anderen zeigt das Urteil den Parteien: Wer Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen nicht will, der muss sie auch nicht umsetzen. Es verkennt dabei, dass die Parteien eine solche Frauenquote schlie\u00dflich auch zum Anlass nehmen k\u00f6nnten, sich zug\u00e4nglicher f\u00fcr Frauen zu machen, ihnen mehr Chancen zu geben.<\/p>\n

          Es verkennt auch, dass sie durch eine Anzahl von m\u00e4nnergemachten Regelungen faktisch in ihren Chancen auf politische \u00c4mter seit Jahrhunderten benachteiligt werden. Etwa, indem Parlamentarier keine Elternzeit nehmen d\u00fcrfen. Und dass es durch diese Regelungen praktisch eine M\u00e4nnerquote in der Politik gibt.<\/p>\n

          Nach dem Urteil ist die Juristin Jelena von Achenbach die Letzte im Saal. Die fr\u00fchere SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz hat sie aus dem Publikum beobachtet. Die beiden Frauen unterhalten sich kurz. Geywitz war es, die das Parit\u00e4tsgesetz in Brandenburg ma\u00dfgeblich durch den Landtag gebracht hatte. Sie war damals Vorsitzende des Innenausschusses.<\/p>\n

          "Ich habe nicht damit gerechnet, dass sie einstimmig entscheiden"<\/h3>\n

          Geywitz wirkt niedergeschlagen. Auch von Achenbach ist entt\u00e4uscht, dass ihre Argumentation so wenig Widerhall fand. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass sie einstimmig entscheiden", sagt sie. Anders als die Juristin, die das Th\u00fcringer Gesetz verteidigte, will sie keine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.<\/p>\n

          Sie h\u00e4lt ein solches Vorgehen f\u00fcr wenig aussichtsreich. Doch sie will in der kommenden Woche mit Abgeordneten im Landtag beraten, wie es weitergehen kann. Sie sagt: "Parit\u00e4tsgesetze brauchen einen langen Atem."<\/p>\n

          Das Thema werde nicht weg sein, betont SPD-Frau Geywitz. Auch sie wei\u00df: Parit\u00e4t l\u00e4sst sich in Brandenburg nun nur noch \u00fcber die \u00c4nderung der Verfassung regeln.<\/p>\n

          Aber ob der Landtag so weit gehen wird?<\/p>\n

          Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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