{"id":3379,"date":"2020-10-23T11:45:42","date_gmt":"2020-10-23T08:45:42","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brandenburg-verfassungsrichter-kippen-paritatsgesetz\/"},"modified":"2020-10-23T11:45:42","modified_gmt":"2020-10-23T08:45:42","slug":"brandenburg-verfassungsrichter-kippen-paritatsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brandenburg-verfassungsrichter-kippen-paritatsgesetz\/","title":{"rendered":"Brandenburg: Verfassungsrichter kippen Parit\u00e4tsgesetz"},"content":{"rendered":"
\"Demonstranten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Demonstranten f\u00fcr Parit\u00e4tsgesetz in Potsdam (Archiv)<\/p>\n

Foto:\u2002Soeren Stache \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

N\u00e4chste Schlappe f\u00fcr die Bef\u00fcrworter von Parit\u00e4tsgesetzen: Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat die dortige Regelung zur geschlechtergerechten Listenaufstellung von Parteien f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Zuvor hatte es bereits in Th\u00fcringen ein \u00e4hnliches Urteil gegeben.<\/p>\n

Das Gesetz schrieb vor, dass k\u00fcnftig abwechselnd gleich viele Frauen und M\u00e4nner auf den Listen f\u00fcr die Landtagswahlen kandidieren m\u00fcssen. Die Brandenburger Richter gaben nun aber einer Klage von AfD und NPD statt. Auch die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, und die Piraten hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.<\/p>\n

Das Parit\u00e4tsgesetz greife in die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien ein, "weil Landeslisten zur\u00fcckgewiesen werden, die das Rei\u00dfverschlussprinzip nicht erf\u00fcllen", urteilten die Richter nun. Eine politische Partei sei aber frei in der Gestaltung ihrer Ziele. Die Frage der Gleichberechtigung sei "der inhaltlichen Freiheit der Parteien \u00fcberlassen".<\/p>\n

Das Verfassungsgericht bem\u00e4ngelte zudem, dass das Gesetz "die passive Wahlrechtsgleichheit" beeintr\u00e4chtige, weil es Kandidaten den Zugang zu einem bestimmten Listenplatz verwehre. Eine Rechtfertigung der Regelung durch das Gleichstellungsgebot der Landesverfassung sei nicht m\u00f6glich, hie\u00df es. Keine Bev\u00f6lkerungstruppe k\u00f6nne den Anspruch aus dem Demokratieprinzip ableiten, gem\u00e4\u00df dem Bev\u00f6lkerungsanteil im Parlament repr\u00e4sentiert zu sein.<\/p>\n

Erstes Bundesland mit Parit\u00e4tsgesetz<\/h3>\n

Brandenburg war das erste Bundesland mit einem solchen Parit\u00e4tsgesetz. Der Landtag stimmte im vergangenen Jahr mehrheitlich f\u00fcr das Gesetz der rot-roten Koalition, Unterst\u00fctzung gab es von den Gr\u00fcnen. Seit dem 30. Juni dieses Jahres ist es in Kraft. Brandenburgs Landtagspr\u00e4sidentin Ulrike Liedtke hatte die Regelung verteidigt. Wenn die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Frauen seien, sei die gleichberechtigte Repr\u00e4sentanz von Frauen ein demokratisches Gebot, sagte sie bei der m\u00fcndlichen Verhandlung im August. In mehreren Bundesl\u00e4ndern wurde oder wird \u00fcber eine Parit\u00e4tsregelung diskutiert.<\/p>\n

Der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof hatte im Juli die dortige Regelung im Landeswahlrecht, wonach Parteien ihre Kandidatenlisten f\u00fcr Landtagswahlen abwechselnd mit M\u00e4nnern und Frauen besetzen m\u00fcssen, gekippt. Die Richter argumentierten im Kern, dass das Parit\u00e4tsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Bet\u00e4tigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeintr\u00e4chtige.<\/p>\n

Auch auf Bundesebene k\u00e4mpfen Frauen f\u00fcr mehr Teilhabe in Parlamenten, zum Beispiel die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, und die fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth (CDU). Der Frauenanteil im Bundestag war bei der Wahl 2017 von zuvor 37,3 Prozent auf 31,2 Prozent gesunken. Im Brandenburger Landtag liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei rund einem Drittel.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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