{"id":3355,"date":"2020-10-22T10:40:13","date_gmt":"2020-10-22T07:40:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-mehrheit-fur-starkere-rolle-der-parlamente-bei-corona-bekampfung\/"},"modified":"2020-10-22T10:40:13","modified_gmt":"2020-10-22T07:40:13","slug":"corona-mehrheit-fur-starkere-rolle-der-parlamente-bei-corona-bekampfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-mehrheit-fur-starkere-rolle-der-parlamente-bei-corona-bekampfung\/","title":{"rendered":"Corona: Mehrheit f\u00fcr st\u00e4rkere Rolle der Parlamente bei Corona-Bek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"
\"Bundestagssitzung Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundestagssitzung (Archivfoto): Abgeordnete begehren auf<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Britta Pedersen \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

FDP-Chef Christian Lindner will es, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ebenso. Die Gr\u00fcnenpolitikerin Katrin G\u00f6ring-Eckardt pl\u00e4diert daf\u00fcr, genau wie Abgeordnete der Linken und der AfD: Selten waren sich Parteien \u00fcber die politischen Lager hinweg so einig wie in der Forderung, Parlamente m\u00fcssten mehr Mitspracherecht in der Corona-Politik bekommen.<\/p>\n

Bisher haben Bund und Landesregierungen die Corona-Ma\u00dfnahmen wesentlich per Verordnung gestaltet. "Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten", sagte Lindner vergangene Woche \u2013 dabei seien die Lage und die Entscheidungen zu ernst, als dass die Parlamente \u00fcbergangen werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey f\u00fcr den SPIEGEL zeigt nun: Mit dem Wunsch nach mehr Mitsprache und Einfluss der Parlamente in der Coronakrise sind Lindner und Co. nicht allein.<\/p>\n

Auch eine Mehrheit der Deutschen w\u00fcnscht sich, dass die Parlamente wieder mehr in der Corona-Politik entscheiden. 62 Prozent der Befragten stimmten der Aussage eindeutig oder eher zu, dass die Landesparlamente und der Bundestag st\u00e4rker an Entscheidungen \u00fcber die Corona-Ma\u00dfnahmen beteiligt werden sollten.<\/p>\n

Die Einigkeit besteht \u00fcber alle politischen Lager hinweg. Die h\u00f6chste Zustimmung gibt es bei Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der FDP: Knapp 80 Prozent von ihnen stimmen voll oder eher der Aussage zu, die Parlamente sollten st\u00e4rker an den Entscheidungen zur Corona-Politik beteiligt werden.<\/p>\n

Dieser Anteil ist bei Sympathisanten der Union am geringsten – aber auch hier w\u00fcnschen sich noch gut 50 Prozent der Befragten mehr Einfluss der Parlamente.<\/p>\n

Zwischen Ost und West gibt es kaum Unterschiede. Je knapp zwei Drittel der Befragten sprechen sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Parlamentsbeteiligung in Corona-Fragen aus. Nur etwa ein Viertel der Befragten in Ost und West lehnt dies ab.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber den Einfluss der Parlamente auf die Pandemie-Politik Politik schwelt seit L\u00e4ngerem. Im Bundestag wurden zuletzt etwa die Pl\u00e4ne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu verl\u00e4ngerten Sonderbefugnissen bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie kritisiert. Spahn verteidigte die Regelungen, sie w\u00fcrden auf "gesetzlichen Grundlagen" fu\u00dfen und "nicht Willk\u00fcr oder Zufall" entspringen.<\/p>\n

Sch\u00e4uble fordert aktivere Rolle des Bundestages<\/h3>\n

Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble legte am Montag den Fraktionen dennoch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung des Parlaments vor. Er mahnte an, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und \u00f6ffentliches Forum deutlich machen muss".<\/p>\n

Am Mittwoch sprach auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der in seiner Regierungserkl\u00e4rung von einem verbesserten Austausch. Er biete k\u00fcnftig w\u00f6chentlich eine Minister-Fragestunde im bayerischen Landtag an, sagte S\u00f6der in M\u00fcnchen. Dabei sollen ausschlie\u00dflich Fragen rund um die Pandemie besprochen werden.<\/p>\n

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