{"id":3328,"date":"2020-10-21T04:49:25","date_gmt":"2020-10-21T01:49:25","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/julia-klockner-will-blockade-bei-agrarreform-mit-neuem-vorschlag-losen\/"},"modified":"2020-10-21T04:49:25","modified_gmt":"2020-10-21T01:49:25","slug":"julia-klockner-will-blockade-bei-agrarreform-mit-neuem-vorschlag-losen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/julia-klockner-will-blockade-bei-agrarreform-mit-neuem-vorschlag-losen\/","title":{"rendered":"Julia Kl\u00f6ckner will Blockade bei Agrarreform mit neuem Vorschlag l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"
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Foto:\u2002Francois Walschaerts \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Mit einem neuen Kompromiss will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner die Blockade bei den Verhandlungen um eine EU-Agrarreform l\u00f6sen. Bei Beratungen der Landwirtschaftsminister der EU-Staaten in Luxemburg legte die CDU-Politikerin in der Nacht zum Mittwoch einen neuen Vorschlag vor.<\/p>\n

Es habe "sehr viele, sehr intensive Gespr\u00e4che" mit den anderen L\u00e4ndern gegeben, sagte Kl\u00f6ckner. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet sie die Verhandlungen. Das Ministertreffen hatte am Montagmorgen begonnen.<\/p>\n

Man solle nun so schnell wie m\u00f6glich eine Einigung erzielen, sagte Kl\u00f6ckner. Dann k\u00f6nnten bald die Verhandlungen \u00fcber die Reform mit dem Europaparlament beginnen. Die Landwirte in Europa br\u00e4uchten Planungssicherheit. Nach einer Aussprache der Minister in der Nacht sollte geschaut werden, ob eine Einigung m\u00f6glich ist. "Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn wir das hinbekommen, denn es wird von uns erwartet", sagte Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

Der neue Vorschlag sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte f\u00fcr sogenannte \u00d6ko-Regelungen reservieren m\u00fcssen. Dies sind Umweltvorgaben, die \u00fcber die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erf\u00fcllt ein Landwirt sie, bekommt er zus\u00e4tzliches Geld. Mehrere EU-Staaten hatten eine verpflichtende Einf\u00fchrung jedoch abgelehnt. Deshalb sieht der Vorschlag nun eine zweij\u00e4hrige Lernphase vor.<\/p>\n

Die ersten Reaktionen der anderen Minister w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Tischrunde fielen \u00fcberwiegend positiv aus. Allerdings betonten mehrere Politiker, dass man das Papier noch eingehend analysieren m\u00fcsse. Litauen hingegen erkl\u00e4rte, man k\u00f6nne den Vorschlag nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Landwirtschaft soll durch die Reform nachhaltiger werden, bei der Debatte geht es f\u00fcr die Mitgliedstaaten aber auch um eine Menge Geld. Die Agrarpolitik ist der gr\u00f6\u00dfte Posten im EU-Haushalt. In der vorl\u00e4ufigen Einigung der EU-Staaten f\u00fcr den n\u00e4chsten Gemeinschaftshaushalt sind daf\u00fcr \u00fcber sieben Jahre 387 Milliarden Euro vorgesehen, gut 42 Milliarden davon f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Mittel flie\u00dft traditionell als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Gelder k\u00f6nnen laut aktuellem EU-Regelwerk an Umweltprogramme gekn\u00fcpft werden. Die Anwendung dieser sogenannten Eco-Schemes ist f\u00fcr Mitgliedstaaten bislang freiwillig. Das soll sich laut Kl\u00f6ckner mit der Reform \u00e4ndern.<\/p>\n

EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest <\/h3>\n

W\u00e4hrend die Minister noch tagen, hat sich das Europaparlament bereits auf zentrale Punkte bei der milliardenschweren Reform der EU-Agrarpolitik festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am sp\u00e4ten Dienstagabend unter anderem daf\u00fcr, dass k\u00fcnftig mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen f\u00fcr die \u00d6ko-Regelungen genutzt werden m\u00fcssen – also zehn Prozent mehr als im von Kl\u00f6ckner vorgelegten Kompromissvorschlag.<\/p>\n

Die Abgeordneten genehmigten au\u00dferdem eine \u00c4nderung, um Sanktionen f\u00fcr diejenigen zu erh\u00f6hen, die wiederholt gegen EU-Anforderungen versto\u00dfen. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets f\u00fcr Direktzahlungen sollten zur Unterst\u00fctzung kleiner und mittelgro\u00dfer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Gut ein Drittel des Geldes, das f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung vorgesehen ist, soll in Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen flie\u00dfen.<\/p>\n

Der von den drei gr\u00f6\u00dften Fraktionen – den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen – vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Die drei Fraktionen h\u00e4tten sich gegen das Klima durchgesetzt, schrieb etwa der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael Bloss auf Twitter.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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