{"id":3326,"date":"2020-10-21T02:47:38","date_gmt":"2020-10-20T23:47:38","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-binnenmarktgesetz-von-boris-johnson-stost-auf-widerstand-im-oberhaus\/"},"modified":"2020-10-21T02:47:38","modified_gmt":"2020-10-20T23:47:38","slug":"brexit-binnenmarktgesetz-von-boris-johnson-stost-auf-widerstand-im-oberhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-binnenmarktgesetz-von-boris-johnson-stost-auf-widerstand-im-oberhaus\/","title":{"rendered":"Brexit: Binnenmarktgesetz von Boris Johnson st\u00f6\u00dft auf Widerstand im Oberhaus"},"content":{"rendered":"
\"Boris Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Boris Johnson am Dienstag in London<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Kirsty Wigglesworth \/ AP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz der Regierung von Boris Johnson mit gro\u00dfer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Bei der Abstimmung ging es um ein sogenanntes Amendment, mit dem das House of Lords kritisiert, dass das Gesetz die Rechtsstaatlichkeit untergraben und das Ansehen des Vereinigten K\u00f6nigreichs besch\u00e4digen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Oberhaus stimmte mit 395 zu 169 Stimmen f\u00fcr das Amendment und \u00e4u\u00dferte damit deutliche Kritik an dem Entwurf. Mit dem Gesetz k\u00f6nnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits g\u00fcltigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europ\u00e4ischen Union gesto\u00dfen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.<\/p>\n

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr das Gesetz gestimmt. Nun k\u00f6nnte es zu einer Art politischem Pingpong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen. Britische Medien bezeichneten das Votum der Lords als "schwere Niederlage" der Regierung. Der "Guardian" schrieb, dies werde das Gesetz zwar nicht stoppen, f\u00fcr eine finale Zustimmung im Oberhaus seien aber wohl "fundamentale \u00c4nderungen" n\u00f6tig.<\/p>\n

Das Gesetz k\u00f6nnte Sonderregeln f\u00fcr Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Gro\u00dfbritannien spricht von einem "Sicherheitsnetz", die EU hingegen von einem Vertragsbruch.<\/p>\n

Barnier zeigt sich gespr\u00e4chsbereit, London beharrt auf Forderungen<\/h3>\n

In zehn Wochen endet die Brexit-\u00dcbergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Br\u00fcssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Doch die Gespr\u00e4che sind festgefahren.<\/p>\n

"Wir sollten das Beste aus der verbleibenden Zeit herausholen. Unsere T\u00fcr ist offen", schrieb EU-Unterh\u00e4ndler Michel Barnier am Dienstag nach einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen David Frost auf Twitter. London forderte jedoch erneut, dass die Europ\u00e4ische Union Kompromissbereitschaft zeigen und ihre Haltung \u00e4ndern m\u00fcsse.<\/p>\n

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Gro\u00dfbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespr\u00e4che sogar f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Es ist unklar, ob weiter verhandelt wird.<\/p>\n

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als "politisches Theater". Die EU d\u00fcrfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP).<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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