{"id":3293,"date":"2020-10-19T12:51:14","date_gmt":"2020-10-19T09:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-die-grose-koalition-kommt-bei-etlichen-themen-nicht-voran\/"},"modified":"2020-10-19T12:51:14","modified_gmt":"2020-10-19T09:51:14","slug":"corona-krise-die-grose-koalition-kommt-bei-etlichen-themen-nicht-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-die-grose-koalition-kommt-bei-etlichen-themen-nicht-voran\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Die Gro\u00dfe Koalition kommt bei etlichen Themen nicht voran"},"content":{"rendered":"
\"Bundeskanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

MICHAEL KAPPELER \/ AFP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Am Wochenende wandte sich Angela Merkel in ihrem Podcast an die B\u00fcrger. "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer m\u00f6glich, zu Hause, an Ihrem Wohnort", sagte sie. Es wirkte wie eine Rede an die Nation.<\/p>\n

Die Zahlen steigen. Ein Lockdown, so die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nnte die Wirtschaft erneut massiv beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Die Kanzlerin ist im bew\u00e4hrten Krisenmodus. Doch in der Koalition wird eine Frage immer h\u00e4ufiger gestellt: Macht die Regierung \u00fcberhaupt noch Politik oder geht es ausschlie\u00dflich um die Bew\u00e4ltigung der Coronakrise?<\/p>\n

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans kritisierte die Regierungsarbeit im SPIEGEL-Interview. Es gebe "viele Punkte, bei denen es erkennbar hakt", sagte er \u00fcber den Zustand der Gro\u00dfen Koalition. Walter-Borjans war urspr\u00fcnglich als Anti-GroKo-Kandidat zusammen mit Saskia Esken zum Vorsitzenden seiner Partei gew\u00e4hlt worden. Das Spitzenduo hatte versprochen, die SPD-Linie in der Koalition wieder verst\u00e4rkt durchzusetzen.<\/p>\n

Koalition bei vielen Themen uneins<\/h3>\n

Nun scheint es, als k\u00f6nnten SPD und Union bei etlichen Punkten m\u00f6glicherweise \u00fcberhaupt keine L\u00f6sung mehr finden. Die Gro\u00dfe Koalition befindet sich im selbst gemachten Shutdown. In beiden Bundestagsfraktionen stellen manche schon die Frage, ob man bis zur Bundestagswahl in einem Jahr nur noch die Krise bew\u00e4ltigen wolle – oder auch noch Politik mache.<\/p>\n

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    Beispiel Lobbyregister: Das von der SPD gef\u00fchrte Justizministerium und das von Unionsminister Horst Seehofer gef\u00fchrte Innenministerium haben unterschiedliche Vorstellungen von der Ausgestaltung. Die SPD dr\u00e4ngt darauf, dass auch bei Gesetzentw\u00fcrfen der Einfluss von Lobbyisten \u00f6ffentlich sein soll. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, das Vorhaben zu blockieren.<\/p>\n<\/li>\n

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    Auch beim Lieferkettengesetz geht es in der Regierung kaum voran. Das Gesetz soll sicherstellen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards wahren. Hier werfen Sozialdemokraten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, eine Einigung zu verhindern. Die Union wiederum sieht die Schuld bei der SPD.<\/p>\n<\/li>\n

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    Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey daf\u00fcr, wie mehr Frauen in F\u00fchrungspositionen kommen sollen – und das notfalls mithilfe von Sanktionen durchzusetzen, wird von der Union abgelehnt. Das sorgt in der SPD-Fraktion f\u00fcr gro\u00dfen Unmut.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die Liste k\u00f6nnte verl\u00e4ngert werden. Besteuerung von sogenannten Share Deals? Seit Monaten ein ungel\u00f6stes Streitthema zwischen den Koalitionspartnern. Werk- und Zeitvertr\u00e4ge in der Fleischindustrie? Keine Einigung in Sicht.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Selbst da, wo man sich nach m\u00fchsamen Verhandlungen geeinigt hatte, hapert es. So hatte etwa die Koalition schon vor Wochen vereinbart, 1500 Gefl\u00fcchtete von griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Geschehen ist jedoch bisher nichts, moniert die SPD. Angelastet wird das Bundesinnenminister Seehofer. "Die Sozialdemokratie hat diesen Kompromiss hart erk\u00e4mpft. Seehofer muss humanit\u00e4re Verantwortung zeigen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe dem SPIEGEL.<\/p>\n

    SPD-Chef Walter-Borjans \u00e4u\u00dferte im SPIEGEL den Frust, den wohl viele Sozialdemokraten sp\u00fcren: "CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner."<\/p>\n

    Doch auch in der Unionsfraktion w\u00e4chst der Unmut. Beim Thema schnelleres Bauen und Planen etwa wollte die Koalition eigentlich zeitnah vorankommen, gerade um die Corona-Hilfsgelder m\u00f6glichst schnell verteilen zu k\u00f6nnen. Die SPD wiederum pocht darauf, dass keine Umweltrichtlinien und -gesetze verw\u00e4ssert werden. Im Koalitionsausschuss vereinbarte man nur lose, man wolle B\u00fcrokratie abbauen. In der Unionsfraktion wirft man nun der SPD vor, das Thema zu verschleppen.<\/p>\n

    Union wirft SPD Blockade vor<\/h3>\n

    "Die SPD-Spitze sollte lieber daran mitarbeiten, in den n\u00e4chsten Monaten noch ausstehende Herausforderungen in der Gro\u00dfen Koalition anzugehen", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Plo\u00df die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans. "Wir m\u00fcssen dringend in den n\u00e4chsten Monaten weitere Initiativen f\u00fcr schnelleres Planen und Bauen beschlie\u00dfen – auch die technologieoffene F\u00f6rderung von Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen wird derzeit noch von der SPD blockiert", sagte der Hamburger CDU-Chef dem SPIEGEL.<\/p>\n

    In der Opposition wird \u00fcber die GroKo gel\u00e4stert: Selbst wenn sich die Regierungsparteien abseits der Corona-Krisenbew\u00e4ltigung doch noch auf etwas einigen, dann komme nur hei\u00dfe Luft heraus. Etwa bei der Wahlrechtsreform, die die meisten Experten als so gut wie wirkungslos ansehen.<\/p>\n

    Hat die SPD mit ihren Klagen recht, geht die Union zu wenig auf den Koalitionspartner ein? FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es genau andersherum. "Das Kernproblem der SPD ist die Sozialdemokratisierung von CDU und CSU", sagte er dem SPIEGEL. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier sp\u00e4testens mit der Verstaatlichung von Lufthansa und seiner "staatsinterventionistischen Industriestrategie erschreckend deutlich gemacht". Die SPD k\u00f6nne sich zwischen Union und Linken und Gr\u00fcnen nicht mehr profilieren, sagt der FDP-Politiker.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Icon: vergr\u00f6\u00dfern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto:\u2002 MICHAEL KAPPELER \/ AFP Am Wochenende wandte sich Angela Merkel in ihrem Podcast an die B\u00fcrger. "Ich bitte<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3294,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3293","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}