{"id":3269,"date":"2020-10-18T08:37:13","date_gmt":"2020-10-18T05:37:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-chef-norbert-walter-borjans-im-interview-zu-masnahmen-gegen-corona-und-groser-koalition\/"},"modified":"2020-10-18T08:37:13","modified_gmt":"2020-10-18T05:37:13","slug":"spd-chef-norbert-walter-borjans-im-interview-zu-masnahmen-gegen-corona-und-groser-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-chef-norbert-walter-borjans-im-interview-zu-masnahmen-gegen-corona-und-groser-koalition\/","title":{"rendered":"SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview zu Ma\u00dfnahmen gegen Corona und Gro\u00dfer Koalition"},"content":{"rendered":"
\"SPD-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: "Die deutsche Bev\u00f6lkerung verh\u00e4lt sich in ihrer gro\u00dfen Mehrheit vorbildlich"<\/p>\n

Foto:\u2002Steffen Roth \/ DER SPIEGEL <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr Walter-Borjans, der Bund-L\u00e4nder-Kompromiss im Kampf gegen Corona ist erst wenige Tage alt, schon zerfasert er. Kritiker halten das Paket f\u00fcr zu schwach, Gerichte kippen Einzelma\u00dfnahmen. Was tun? <\/p>\n

Walter-Borjans: <\/strong>In der aktuellen Ausnahmesituation bewegen wir uns zwangsl\u00e4ufig zwischen dem Vorwurf des fahrl\u00e4ssigen Treibenlassens und der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten. Was wir zurzeit erleben, ist erstens Neuland und zweitens ein Grenzgang, der in einem Rechtsstaat immer wieder einer gerichtlichen Pr\u00fcfung standhalten muss. Dass dabei auch Korrekturen eingefordert werden, zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.<\/p>\n

Es entbindet die Politik aber nicht von der Verpflichtung, weiter alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Es ist ein Flug auf Sicht. Welche Gruppengr\u00f6\u00dfen und Sperrzeiten angemessen sind, kann genauso wenig zweifelsfrei bestimmt werden wie die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts. Wer sagt mir, dass 52 km\/h nicht richtiger sind als 50 km\/h? Selbstverst\u00e4ndlich muss aber jede noch so verantwortungsvoll getroffene Entscheidung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sein. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ist der deutsche F\u00f6deralismus mit all seinen Partikularinteressen in einer solchen Krisensituation ungeahnten Ausma\u00dfes \u00fcberhaupt noch handlungsf\u00e4hig? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Deutschland hat seine starke Stellung nicht trotz, sondern wegen seines f\u00f6deralen Aufbaus. Wenn wir im erstens halben Jahr eines gelernt haben, dann doch, dass bundeseinheitliche Regeln f\u00fcr alles eine besonders harte Keule sind – ganz besonders f\u00fcr die weniger betroffenen Regionen. Wir haben nun mal ganz verschiedene Corona-Bedingungen in Deutschland – etwa in Ballungsgebieten und auf dem Land.<\/p>\n

Wenn wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und der Wirtschaft so wenig Beschr\u00e4nkungen wie n\u00f6tig auferlegen wollen, dann m\u00fcssen wir differenziert vorgehen. In einer bislang unbekannten Situation ist ein gewisser Wettbewerb an L\u00f6sungsideen im \u00dcbrigen nicht das Schlechteste. Was wir allerdings brauchen, ist ein gemeinsam festgelegter Instrumentenkasten und dann eine regional differenzierte, transparente und plausible Anwendung. Was wir nicht brauchen, ist der Missbrauch einer ernsten Lage f\u00fcr pers\u00f6nliche Profilierung. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie lange werden einzelne Bundesl\u00e4nder noch am Beherbergungsverbot festhalten k\u00f6nnen? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Ich verstehe die Sorge der Landesm\u00fctter und Landesv\u00e4ter, dass Reisen das Virus auch in Gegenden bringen k\u00f6nnte, die bislang weitgehend verschont sind. Trotzdem ist ein generelles Beherbergungsverbot ein harter Schnitt. Viel entscheidender als die Frage, wo man sich infiziert, ist doch, wie man sich infiziert: auf Partys, bei gro\u00dfen privaten Feiern, besonders in schlecht bel\u00fcfteten R\u00e4umen. Der Reiseanlass Berg- oder Strandwanderung ist vermutlich weniger riskant als ein Partywochenende.<\/p>\n

Aber auch hier gilt die Verpflichtung zur G\u00fcterabw\u00e4gung in den einzelnen L\u00e4ndern, um zu einer verantwortungsbewussten Entscheidung und gegebenenfalls zu einer Korrektur zu kommen. Ich habe jedenfalls gro\u00dfen Respekt vor allen, die diese Entscheidungen treffen und verantworten.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sind Sie eher im "Team Umsicht und Vorsicht", wo CSU-Chef Markus S\u00f6der die Kanzlerin und sich selbst verortet oder im l\u00e4ssigeren "Team Laschet", des CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Ich bin f\u00fcr klare Ansagen. Politik kann im Augenblick zwar nur auf die epidemiologische Entwicklung reagieren, aber sie kann das zumindest sehr schnell und zeitnah tun. Und darauf kommt es an. Die deutsche Bev\u00f6lkerung verh\u00e4lt sich in ihrer gro\u00dfen Mehrheit vorbildlich. Aber es gibt einzelne Gruppen, die glauben, sie gehe das alles nichts an und das Virus sei f\u00fcr sie ungef\u00e4hrlich – von der Fahrl\u00e4ssigkeit gegen\u00fcber anderen ganz zu schweigen. Wegen der Unvernunft dieser wenigen muss der Staat Ma\u00dfnahmen erlassen, die der Gesamtbev\u00f6lkerung ein St\u00fcck ihrer Lebensfreiheit nehmen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie spielen auf die j\u00fcngere Generation mit ihren illegalen Partys und private Familienfeiern an, beides zuletzt die Hauptreiber der Infektionslage in Deutschland. Wie kann man diese Leute stoppen? <\/p>\n

Walter-Borjans: <\/strong>Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger gegen\u00fcber einer einzigen Generation. Es gibt auch gen\u00fcgend feucht-fr\u00f6hliche Feiern \u00e4lterer Semester. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie nicht den gesamten privaten Bereich kontrollieren. Aber ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir durch klare Sanktionsansagen mehr Disziplin erreichen k\u00f6nnen. Es gibt ja auch so etwas wie eine soziale Kontrolle, und den vern\u00fcnftigen Teilnehmern einer Familienfeier st\u00e4rken verbindlich geltende Regeln durchaus den R\u00fccken. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Diese Krise ist f\u00fcr uns alle ein Charaktertest. Versagen die J\u00fcngeren dabei? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Mal ehrlich: Jeder kann sich doch an eigenes, nicht besonders vern\u00fcnftiges Verhalten erinnern, als er noch j\u00fcnger war. Wir sollten nicht einer ganzen Generation schlechten Charakter unterstellen, weil da unbeschwertes Zusammensein h\u00e4ufiger vorkommt – aber wir sollten noch deutlicher als bisher an ihre Verantwortung appellieren. Denn offenbar ist bei vielen J\u00fcngeren noch immer die Erz\u00e4hlung verbreitet, dass sie ja selbst keine Risikogruppe seien, also entspannt sein k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir dieser Generation, die in unserer Gesellschaft in vielen ethischen Fragen wie Klimaschutz oder internationale Konflikte ein wichtiger Mahner ist, ganz unmissverst\u00e4ndlich sagen: Es geht auch hier nicht nur um Euch, sondern Ihr gef\u00e4hrdet mit Eurem Verhalten auch andere, besonders die Schw\u00e4cheren. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Seit Ausbruch der Coronakrise hat sich die Gro\u00dfe Koalition stabilisiert, keiner spricht mehr \u00fcber ein vorzeitiges Ende. Tr\u00fcgt dieser Eindruck? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Wenn ein Schiff in schwerer See ist, dann arbeitet die Mannschaft Hand in Hand und sorgt daf\u00fcr, dass der Kahn \u00fcber Wasser bleibt. Das machen wir gerade in der Gro\u00dfen Koalition und das funktioniert gut. Es stellt sich aber die Frage: Wohin geht es denn eigentlich, wenn wir wieder in ruhigerem Gew\u00e4sser sind? Dieser Streit um den richtigen Kurs ist angesichts der aktuellen Herausforderungen in den Hintergrund getreten, aber das Regieren wird wieder schwieriger werden. Bedenken Sie nur, dass die CDU noch immer nicht gekl\u00e4rt hat, wer sie denn f\u00fchren und was ihr Kurs sein soll. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wo sehen Sie dieses Konfliktpotenzial? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Da sind viele Punkte, bei denen es erkennbar hakt. Etwa die Werk- und Zeitvertr\u00e4ge in der Fleischindustrie, die wir abschaffen wollen. Da blockieren CDU und CSU. Oder das Lieferkettengesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit soll sichergestellt werden, dass bei von den Zulieferern im Ausland auch Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Wohlstand und Anstand d\u00fcrfen kein Gegensatz sein. Wir d\u00fcrfen unseren Lebensstandard nicht auf dem Ungl\u00fcck anderer aufbauen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Beim Lobbyregister hakt es ebenfalls. <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> So ist es. Bei Gesetzesentw\u00fcrfen muss transparent sein, wer daran von externer Seite mitgeschrieben hat. Das ist aber bislang mit CDU und CSU nicht zu machen. Die beiden Parteien haben offenbar nichts dagegen, wenn der Einfluss der Wirtschaft intransparent bleibt. Und wissen Sie, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Frage von Frauen in F\u00fchrungspositionen sagt?<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Er hat immer wieder erkl\u00e4rt, er wolle mehr Frauen in F\u00fchrungsverantwortung, hat sich selbst sogar als "Feminist" bezeichnet\u2026 <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> \u2026aber in Wahrheit blockiert er den SPD-Gesetzesvorschlag f\u00fcr mehr Frauen in den Vorst\u00e4nden mit dem Argument, dass die Wirtschaft das einfach nicht wolle. Nicht ein einziges Dax-Unternehmen hierzulande wird von einer Frau gef\u00fchrt und der Wirtschaftsminister st\u00fctzt diese Misere mit dem Argument, die Unternehmen d\u00fcrften nicht st\u00e4rker belastet werden. Das ist eine Unverfrorenheit. Oder Innenminister Horst Seehofer: Wir hatten uns vor Wochen darauf geeinigt, dass als Soforthilfe 1500 Gefl\u00fcchtete aus Griechenland aufgenommen werden. Aber nichts geschieht. So geht das nicht. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was folgern Sie daraus? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Welcher der drei CDU-Vorsitzkandidaten w\u00e4re Ihnen denn der liebste Partner in der Koalition und sp\u00e4tere Gegner im Wahlkampf? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Ich kann mir schon vorstellen, welcher Kandidat wom\u00f6glich einen gr\u00f6\u00dferen Teil der eigenen W\u00e4hlerschaft von CDU und CSU verschreckt. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Aber Sie wollen nicht sagen, dass dies Ihrer Meinung nach Friedrich Merz ist? <\/p>\n

Walter-Borjans: <\/strong>Weder habe ich vor, der CDU ernsthaft Ratschl\u00e4ge zu erteilen, noch w\u00fcrde ich das aus taktischen Gr\u00fcnden tun. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie setzen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte f\u00fcr die SPD auf ein offenes Kanzler-Rennen wegen des nahenden Merkel-Exits. Reicht das als Strategie? <\/p>\n

Walter-Borjans: <\/strong>Angela Merkel hat Qualit\u00e4ten, die ich bei keinem der drei CDU-Kandidaten erkennen kann.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ja? Loben Sie mal die Kanzlerin! <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Ich vergebe mir nichts, wenn ich ihren Dauereinsatz hervorhebe, fast jeden Tag selbst mit den ungem\u00fctlichsten Akteuren der Welt zu telefonieren, um zur M\u00e4\u00dfigung im Verh\u00e4ltnis untereinander beizutragen und L\u00f6sungen zu finden – eine enorm wichtige Aufgabe. In dieser Rolle sehe ich weder Armin Laschet, noch Norbert R\u00f6ttgen, noch Friedrich Merz. Und \u00fcbrigens schon gar nicht Markus S\u00f6der. Damit kommt man ja nicht in die "Tagesthemen". Aber unser Kandidat Olaf Scholz ist dazu in der Lage. Der macht das gleiche, egal ob im Kabinett oder mit seinen Kollegen in der EU – und hat damit schon enorm viel von unserer gemeinsamen Politik umgesetzt. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Keine Sorge, dass Angela Merkel doch noch mal antritt? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Ich kann nachvollziehen, dass mancher in der CDU sich das w\u00fcnscht. Aber es wird nicht so kommen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wer regiert nach der Bundestagswahl 2021: Schwarz-Gr\u00fcn oder Schwarz-Rot? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Unser oberstes Ziel ist es, dass die SPD so stark wie nur m\u00f6glich abschneidet. Und das geht nur, indem wir weiter gute sozialdemokratische Politik f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unter Beweis stellen und damit wieder einen Vertrauensvorschuss daf\u00fcr gewinnen, dass wir auch in Zukunft der Garant f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Stabilit\u00e4t sind. Wir wollen weiter regieren, aber ohne CDU und CSU. Die geh\u00f6ren mal in die Opposition.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Also SPD-Kanzlerschaft oder Opposition? <\/p>\n

Walter-Borjans:<\/strong> Wir wollen den k\u00fcnftigen Kanzler stellen – und unter die Zeit als Juniorpartner der Union einen Schlussstrich ziehen. Die SPD sollte nicht auf die Fortsetzung der GroKo schielen. Regieren ist besser als Opponieren. Aber Regieren und dabei die Rolle als soziale Volkspartei zu verlieren, dient weder der Partei noch dem Land. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Warum sorgt die SPD eigentlich nicht daf\u00fcr, dass Andreas Scheuer nicht mehr Minister ist? <\/p>\n

Walter-Borjans: <\/strong>Wir als Koalitionspartner w\u00e4ren gefragt, wenn nachweislich gegen Recht und Gesetz gehandelt wurde. Beim dringenden Verdacht der Falschaussage Scheuers im Zusammenhang mit dem Maut-Vertrag steht bisher aber Aussage gegen Aussage. Bisher ist kein Rechtsvergehen nachgewiesen. Solange das der Fall ist, liegt der Ball politisch beim CSU-Chef. Markus S\u00f6der hat zu vertreten, wer f\u00fcr die CSU ein Ministeramt hat. Die n\u00e4chste Instanz ist die Regierungschefin. Den bisherigen Verbleib Andreas Scheuers der SPD anzuh\u00e4ngen, hat f\u00fcr mich etwas, das mich und die schon etwas \u00c4lteren an Rudi Carrell erinnert. Die SPD ist aber f\u00fcr das Personal der CSU genauso wenig zust\u00e4ndig wie f\u00fcr einen verregneten Sommer. Auch wenn wir den dieses Jahr gar nicht hatten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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