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Von Hubertus Volmer<\/a><\/p>\n![\"Muenchen-15-6\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/31092051\/1784198261\/Img_16_9\/1024\/Muenchen-15-6.webp\")
Mit dem Unterhaltsvorschuss unterst\u00fctzt der Staat alleinerziehende M\u00fctter, seltener auch V\u00e4ter. Bislang endet diese Hilfe mit dem 18. Geburtstag des Kindes. Bundesfamilienministerin Karin Prien will, dass k\u00fcnftig zwei Jahre fr\u00fcher Schluss ist. Betroffen w\u00e4ren 80.000 Kinder. Wie viel Geld damit eingespart wird, kann Priens Ministerium nicht sagen. <\/p>\n
Die Opposition ist hochgradig emp\u00f6rt: "Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagt Linken-Chefin Ines Schwerdtner an die Adresse von Prien. Widerstand kommt auch aus der SPD – und mittlerweile sogar aus der CDU.<\/p>\n
Worum geht es?<\/h2>\n
Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein, wenn ein getrennt vom Kind lebendes Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. In der Regel erhalten M\u00fctter die Unterst\u00fctzung – schon allein deshalb, weil es deutlich mehr alleinerziehende M\u00fctter gibt. Der Anteil der alleinerziehenden V\u00e4ter w\u00e4chst zwar, liegt nach j\u00fcngsten Zahlen aber nur bei 18 Prozent.<\/p>\n
Der Antrag muss jedes Jahr neu bei den Unterhaltsvorschussstellen der Kommunen gestellt werden. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums beziehen derzeit 855.000 Kinder unter 18 Jahren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.<\/p>\n
Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU will, dass der Vorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt wird. Denn wie alle Ministerien muss auch ihr Haus sparen. Dies betrifft das Elterngeld, aber eben auch den Unterhaltsvorschuss. Dabei solle die Ausweitung von 2017 "ein St\u00fcck weit" zur\u00fcckgenommen werden, wie Prien dem NDR sagte. Bis 2017 galt eine maximale Bezugsdauer von 72 Monaten – das sind lediglich sechs Jahre. Zudem gab es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr.<\/p>\n Von den 855.000 Kindern, die derzeit Unterhaltsvorschuss erhalten, w\u00e4ren k\u00fcnftig etwa 110.000 nicht mehr anspruchsberechtigt, sagt ein Sprecher des Familienministeriums ntv.de. "Davon k\u00f6nnen etwa 30.000 Kinder stattdessen SGB II-Leistungen, Kinderzuschlag und\/oder Wohngeld erhalten", so der Sprecher. Sie w\u00fcrden also in die Grundsicherung fallen oder andere Sozialleistungen bekommen. "Von der \u00c4nderung betroffen sind damit die etwa 80.000 Kinder, deren alleinerziehender Elternteil ein Bruttoeinkommen von mindestens 3000 Euro hat."<\/p>\n Hei\u00dft: F\u00fcr 80.000 Kinder fiele die Unterst\u00fctzung ersatzlos weg. Im Fr\u00fchstart von RTL und ntv wies die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands, Katja Kipping, darauf hin, dass dies in der Regel M\u00fctter betrifft, "die ohnehin schon jeden Tag zu jonglieren haben und mehrere B\u00e4lle in der Luft halten m\u00fcssen". Viele von ihnen seien vollzeitbesch\u00e4ftigt und h\u00e4tten auch die alleinige Verantwortung f\u00fcr ihr Kind oder ihre Kinder. "Hut ab vor denen, die das alleine meistern m\u00fcssen." Priens Vorsto\u00df sei deswegen "vollkommen unerkl\u00e4rlich".<\/p>\n Das wei\u00df das Ministerium nicht. "Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Reform laufen derzeit die regierungsinternen Abstimmungen", sagt der Ministeriumssprecher. "Belastbare Angaben zu den erwarteten Einsparungen k\u00f6nnen erst nach Abschluss dieser Arbeiten und im Rahmen des Gesetzentwurfs gemacht werden."<\/p>\n Bei kaum einem Thema fallen die Reaktionen so heftig aus. "Ich glaub' wirklich, Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag an die Adresse der Familienministerin. Das sei "eine Horrornachricht, insbesondere f\u00fcr alleinerziehende M\u00fctter". Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte die Pl\u00e4ne eine "Schweinerei".<\/p>\n Emp\u00f6rt ist vor allem die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: "Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg", sagte sie, nachdem die Pl\u00e4ne bekannt wurden. "Ich lehne die K\u00fcrzung des Unterhaltsvorschusses ab." Der Staat m\u00fcsse sich das Geld "von den Unterhaltspflichtigen holen und nicht bei den Kindern". Schwesig steht aktuell im Wahlkampf – und sie war Bundesfamilienministerin, als der Unterhaltsvorschuss 2017 ausgeweitet wurde.<\/p>\n Am Mittwoch forderte auch SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf, die Familienministerin m\u00fcsse ihren Vorschlag zur\u00fcckziehen. "Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen k\u00f6nnen", sagte er der Funke Mediengruppe.<\/p>\n Mittlerweile klingt selbst Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz defensiv. "Das ist eine Abw\u00e4gung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung", sagte Merz in seiner Sommerpressekonferenz. Die Leistungen h\u00e4tten sich in acht Jahren vervierfacht, was auf Dauer nicht zu leisten sei. "Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind."<\/p>\n Wie das gehen soll, blieb allerdings offen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kommentierte, die Aussagen des Kanzlers "machen fassungslos". Wenn Merz sage, man wolle versuchen, dass von den K\u00fcrzungen keine Kinder betroffen seien, dann frage man "sich nur noch, ob er selbst glaubt, was er da erz\u00e4hlt oder ob es ihm einfach egal ist".<\/p>\n Absetzbewegungen kommen auch aus dem Land Berlin. "Kinder d\u00fcrfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht", sagte Berlins CDU-Familiensenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch dem "Tagesspiegel". Deshalb sehe sie "die \u00dcberlegung, den Unterhaltsvorschuss zuk\u00fcnftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch". Auch in Berlin wird im September gew\u00e4hlt.<\/p>\n Der Begriff "Vorschuss" in "Unterhaltsvorschuss" verweist darauf, dass der Staat nur ersatzweise zahlt und sich das Geld eigentlich dort zur\u00fcckholen will, woher es urspr\u00fcnglich h\u00e4tte kommen sollen: beim s\u00e4umigen Vater beziehungsweise – deutlich seltener – bei der zahlungsunwilligen Mutter. Es ist ein Vorschuss, kein Zuschuss.<\/p>\n Trotzdem kann eine alleinerziehende Mutter den Unterhaltsvorschuss auch bekommen, wenn der Vater unbekannt oder verstorben ist, eine R\u00fcckzahlung also gar nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Aktuell betr\u00e4gt der Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Kinder bis zum Alter von f\u00fcnf Jahren 227 Euro monatlich. F\u00fcr Kinder von sechs bis elf gibt es 299 Euro, f\u00fcr Kinder von zw\u00f6lf bis siebzehn 394 Euro. Im vergangenen Jahr kamen Kosten in H\u00f6he von 3,2 Milliarden Euro zusammen. 2016 waren es noch 861 Millionen Euro. Die Kosten werden zu 60 Prozent von den L\u00e4ndern und Kommunen und zu 40 Prozent vom Bund getragen.<\/p>\n Das liegt vor allem an der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses von 2017. M\u00f6glich ist zudem, dass mehr Alleinerziehende aus Drittstaaten – also aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union – Unterhaltsvorschuss bekommen. Zahlen dazu hat das Bundesfamilienministerium nicht. "Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Leistungsberechtigten wird nicht erfasst", teilt das Ministerium mit. Wer sich in einem Asylverfahren befindet oder nur geduldet wird, hat allerdings keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.<\/p>\n Die sogenannte R\u00fcckgriffsquote ist niedrig. Konnten 2022 noch 19,7 Prozent der Ausgaben zur\u00fcckgeholt werden, waren es 2024 nur noch 16,8 Prozent. Mittlerweile ist die Quote wieder etwas h\u00f6her, sie lag 2025 bei 18 Prozent.<\/p>\n Es gebe V\u00e4ter, die tats\u00e4chlich nicht zahlen k\u00f6nnen, sagt Katja Kipping. "Aber es gibt auch welche, die wollen nicht zahlen und rechnen sich arm." Sie verwies darauf, dass die Verj\u00e4hrungsfristen mit drei Jahren sehr kurz seien – die m\u00fcssten verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n![\"remote-job-multi-tasking-and-family-concept-tired-mother-with-baby-working-at-home-office\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Gro\u00dfer Kostenfaktor f\u00fcr KommunenFamilienministerin Prien plant K\u00fcrzung bei Unterhalt<\/a><\/p>\nWas will die Familienministerin \u00e4ndern?<\/h2>\n
Prien-Reform gegen FamilienDann schafft das Elterngeld doch lieber gleich ab!<\/a><\/p>\nWie viele Kinder w\u00e4ren betroffen?<\/h2>\n
Katja Kipping im Fr\u00fchstart"Grundsicherung liegt deutlich unter Armutsgrenze"<\/a><\/p>\nWie viel Geld kann so eingespart werden?<\/h2>\n
Was sagt die Opposition?<\/h2>\n
Auch Opposition dagegenSPD macht Prien wegen Streichplan bei Unterhaltsvorschuss Dampf<\/a><\/p>\nWie reagiert der Koalitionspartner?<\/h2>\n
"Ein Offenbarungseid"SPD-Generalsekret\u00e4r: Prien soll Vorschlag zur K\u00fcrzung des Unterhaltsvorschusses zur\u00fccknehmen<\/a><\/p>\nUnd die CDU?<\/h2>\n
Kanzler in SommerpressekonferenzBeim Merkel-Hammer l\u00e4chelt Merz noch<\/a><\/p>\nWarum hei\u00dft die Leistung "Vorschuss"?<\/h2>\n
Wie teuer ist das f\u00fcr den Staat?<\/h2>\n
"Sind nicht motiviert zu zahlen"Unterhaltsverweigerer liegen Staat auf der Tasche<\/a><\/p>\nWarum sind die Ausgaben f\u00fcr den Unterhaltsvorschuss so stark gestiegen?<\/h2>\n
Wie viel Geld holt sich der Staat von den V\u00e4tern zur\u00fcck?<\/h2>\n
Warum schafft der Staat es nicht, die ausstehenden Ausgaben einzutreiben?<\/h2>\n