{"id":32391,"date":"2026-07-07T19:06:11","date_gmt":"2026-07-07T16:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/koalition-schiebt-verabschiedung-die-farce-ums-schwarz-rote-heizungsgesetz-ist-perfekt\/"},"modified":"2026-07-07T19:06:11","modified_gmt":"2026-07-07T16:06:11","slug":"koalition-schiebt-verabschiedung-die-farce-ums-schwarz-rote-heizungsgesetz-ist-perfekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/koalition-schiebt-verabschiedung-die-farce-ums-schwarz-rote-heizungsgesetz-ist-perfekt\/","title":{"rendered":"Koalition schiebt Verabschiedung: Die Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfekt"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Kommentare<\/p>\n<h2>Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfekt<\/h2>\n<p>07.07.2026, 17:32 Uhr <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autoren\/Sebastian-Huld-article20312245.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30014943\/1762975605\/Img_1_1\/36\/a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1.webp\" alt=\"a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1\"\/>Ein Kommentar von Sebastian Huld<\/a>Artikel anh\u00f6ren(06:22 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/07\/TTSART_31057086_20260707173308-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 06:22<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/31058453\/1783438687\/Img_16_9\/1024\/Matthias-Miersch-l-r-Fraktionsvorsitzender-der-SPD-Jens-Spahn-Vorsitzender-der-Unions-Fraktion-im-Bundestag-Katherina-Reiche-CDU-Bundesministerin-fuer-Wirtschaft-und-Energie-und-Alexander-Hoffmann-Vorsitzender-der-CSU-Landesgruppe-im-Bundestag-stehen-bei-einem-Pressestatement-zum-Gebaeudeenergiegesetz-im-Bundestag.webp\" alt=\"Matthias-Miersch-l-r-Fraktionsvorsitzender-der-SPD-Jens-Spahn-Vorsitzender-der-Unions-Fraktion-im-Bundestag-Katherina-Reiche-CDU-Bundesministerin-fuer-Wirtschaft-und-Energie-und-Alexander-Hoffmann-Vorsitzender-der-CSU-Landesgruppe-im-Bundestag-stehen-bei-einem-Pressestatement-zum-Gebaeudeenergiegesetz-im-Bundestag\"\/><figcaption>Die Spitzen der Koalitionsfraktionen und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche pr\u00e4sentierten Ende Februar ihren Nachfolger f\u00fcrs Heizungsgesetz, das diese Woche eher doch nicht kommt. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Auf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen &#8211; und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung k\u00f6nnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD r\u00e4chen sich.<\/p>\n<p>Die gute Nachricht: Deutschlands parlamentarische Demokratie funktioniert. Die Opposition hat das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz wohl aufs Erste verhindert. Drei Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause steht das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz noch immer nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Koalition hat den eigenen Fahrplan nicht mehr in ihrer Hand.<\/p>\n<p>Das ist das Verdienst von Gr\u00fcnen, Linken, den relevanten Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Umweltverb\u00e4nden sowie der kritisch begleitenden Presse. Union und SPD hingegen sind blamiert &#8211; und k\u00f6nnen sich bei der Linken bedanken. Deren Eilklage beschert den Regierungsparteien eine halbwegs gesichtswahrende Ausrede daf\u00fcr, die zweite und dritte Lesung im Bundestag noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Denn nat\u00fcrlich hatten die Verantwortlichen schon vor Freitag, als die Linke ihre Eilklage offiziell machte, das selbst verursachte Desaster erkannt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Reiche-kuerzt-Foerdermittel-fuer-den-Heizungswechsel-id31056333.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Katherina-Reiche-bei-der-Ministerpraesidentenkonferenz-mit-den-Regierungschefinnen-und-chefs-der-Bundeslaender-im-Bundeskanzleramt-Berlin-25-06\"\/>Tausende Euro weniger ZuschussReiche k\u00fcrzt F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Heizungswechsel <\/a><\/p>\n<p>Vier Monate und eine Woche sind vergangen, seit die Fraktionsspitzen den unter Ausschluss ihrer zust\u00e4ndigen Fachpolitiker ausgehandelten Kompromiss f\u00fcr das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt haben. Vom ersten Tag an wurden die Vertreter von CDU, CSU und SPD mit inhaltlichen Fragen konfrontiert, denen sie fast durchweg mit Unverst\u00e4ndnis begegneten. Dabei war jeder einzelne Zweifel berechtigt: Wie soll der Geb\u00e4udew\u00e4rme-Sektor bis 2045 denn C02-neutral werden, wenn weiter neue \u00d6l- und Gasheizungen eingebaut werden d\u00fcrfen? Die Antwort &quot;Bio-Treppe&quot; griff zu kurz. Erstens, weil die geplante schrittweise Anhebung auf einen Bio-Anteil von 60 Prozent bis 2040 die verbleibenden 40 Prozent offen lie\u00df. Zweitens bleibt offen, ob es jemals gen\u00fcgend erschwingliches Biomethan geben wird. Auch das f\u00fcr die Ausformulierung des Gesetzes zust\u00e4ndige Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche wusste dazu genau: nichts.<\/p>\n<p>Das Gesetz selbst ist derart komplex formuliert, dass die Bewertung des regierungseigenen Normenkontrollrats mit &quot;Pfusch am Heizungsbau&quot; fair zusammengefasst ist. Diverse Warnungen vor einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit, die auch ein Gutachten aus dem CDU-Umfeld erkannte, schlug die Koalition in den Wind. Die Kritik am sehr l\u00fcckenhaften Mieterschutz, insbesondere auch f\u00fcr kleine Gewerbemieter wie Friseure und Fachgesch\u00e4fte, wischte Schwarz-Rot ebenso beiseite. Unbedingt sollte das Gesetz bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, sp\u00e4testens diesen Freitag also. <\/p>\n<p>Die Eile r\u00fchrte aus dem Bed\u00fcrfnis, die selbst verursachte Unsicherheit aufzul\u00f6sen, weil viele Modernisierungsprojekte seit dem Regierungswechsel zum Erliegen kamen. Denn nat\u00fcrlich haben Immobilieneigent\u00fcmer vor einer Investitionsentscheidung abgewartet, wie k\u00fcnftige Regelungen aussehen w\u00fcrden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Auch-Reiches-Verbuendete-warnen-vor-neuem-Heizungsgesetz-id30887570.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Berlin-13-05-2026-Ein-Heizungsdrehknopf-in-einer-Mietwohnung-Die-Bundesregierung-hat-nach-monatelangen-Verhandlungen-das-neue-Heizungsgesetz-auf-den-Weg-gebracht\"\/>Chemische Industrie r\u00fcgt GModGAuch Reiches Verb\u00fcndete warnen vor neuem Heizungsgesetz<\/a><\/p>\n<p>Diese Unsicherheit wird voraussichtlich f\u00fcr eine unbestimmte Zeit anhalten. Auf den letzten Metern haben SPD und Union noch versucht, eine Erg\u00e4nzung ins Gesetz zu schreiben, die eine vollst\u00e4ndige Dekarbonisierung der \u00d6l- und Gasversorgung bis 2045 vorsieht. Die Verfassungszweifel hatten nach Monaten des Abstreitens doch noch die K\u00f6pfe der Zust\u00e4ndigen erreicht &#8211; aber zu sp\u00e4t. Denn nun gingen die Regierungsfraktionen mit der Opposition um, wie seinerzeit die Ampel-Koalition: Diese hatte der Union, Linken und AfD kaum Zeit gelassen, kurzfristige \u00c4nderungen an ihrem Heizungsgesetz zu pr\u00fcfen. Die CDU klagte, das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren in letzter Minute. Nun muss Schwarz-Rot dasselbe wegen einer Eilklage der Linken bef\u00fcrchten, die ihre parlamentarischen Rechte ebenfalls beschnitten sieht. Aus Respekt vor der ausstehenden Entscheidung Karlsruhes, so die offizielle Begr\u00fcndung der Koalition, wartet sie mit der Ansetzung der Abstimmung ab. Ihr bleibt noch bis zum fr\u00fchen Donnerstagabend Zeit, die f\u00fcr diese Woche vorgesehene finale Lesung des GModG auf die Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n<p>Egal, wie es ausgeht: Das Gesetzgebungsverfahren ist schon jetzt eine Farce. Besser (und wahrscheinlicher): Die Regierungsfraktionen arbeiten \u00fcber den Sommer inhaltlich nach. Sie k\u00f6nnten dabei noch einmal \u00fcberlegen, wie die Umr\u00fcstung in \u00e4lteren Mehrfamilienh\u00e4usern kl\u00fcger unterst\u00fctzt werden kann. Die ist f\u00fcr Eigent\u00fcmer von einer oder wenigen Wohnungen tats\u00e4chlich oft komplex und teuer. Diese L\u00fccke hat weder das geltende Geb\u00e4udeenergiegesetz ausreichend adressiert, noch der Nachfolger GModG. Die Fraktionen k\u00f6nnten auch noch einmal nachdenken, ob sie Mieter und Eigent\u00fcmer mit dem Neueinbau von Gasheizungen nicht doch in eine Kostenfalle treiben: Eine neue Studie zeigt plausibel auf, dass das Gasnetz unwirtschaftlich und rasant obsolet wird, je mehr Immobilien via W\u00e4rmepumpe oder Fernw\u00e4rme beheizt werden. <\/p>\n<p>Insbesondere die Union aber sollte ihren eigenen Furor \u00fcberdenken, in welchen sie sich verstiegen hatte in ihrem Feldzug gegen das Heizungsgesetz von Reiches Vorg\u00e4nger Robert Habeck: Eineinhalb Jahre nach Abwahl der Ampel n\u00e4mlich stehen weder Deutschlands W\u00e4rmewende noch die Eigent\u00fcmer, Mieter und Heizungsbauer auch nur einen Deut besser da. Ganz im Gegenteil.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommentare Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfekt 07.07.2026, 17:32 Uhr Ein Kommentar von Sebastian HuldArtikel anh\u00f6ren(06:22 min)00:00 \/ 06:22 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Die Spitzen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}