{"id":32380,"date":"2026-07-05T21:56:21","date_gmt":"2026-07-05T18:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gleichschaltung-von-behorden-jahrhunderturteil-supreme-court-weitet-trumps-macht-enorm-aus\/"},"modified":"2026-07-05T21:56:21","modified_gmt":"2026-07-05T18:56:21","slug":"gleichschaltung-von-behorden-jahrhunderturteil-supreme-court-weitet-trumps-macht-enorm-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gleichschaltung-von-behorden-jahrhunderturteil-supreme-court-weitet-trumps-macht-enorm-aus\/","title":{"rendered":"Gleichschaltung von Beh\u00f6rden: Jahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Gleichschaltung von Beh\u00f6rdenJahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus<\/h2>\n<p>05.07.2026, 20:21 Uhr <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autor-fallback.svg\" alt=\"image\"\/>Von Roland Peters, New YorkArtikel anh\u00f6ren(07:46 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/07\/TTSART_31050734_20260705202209-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 07:46<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/31050760\/1783277493\/Img_16_9\/1024\/FILE-PHOTO-U-S-President-Donald-Trump-shakes-hands-with-U-S-Supreme-Court-Chief-Justice-John-Roberts-R-as-Melania-Trump-Donald-Trump-Jr-and-Ivanka-Trump-look-on-after-being-sworn-in-during-inauguration-ceremonies-in-the-Rotunda-of-the-U-S-Capitol-on-January-20-2025-in-Washington-DC.webp\" alt=\"FILE-PHOTO-U-S-President-Donald-Trump-shakes-hands-with-U-S-Supreme-Court-Chief-Justice-John-Roberts-R-as-Melania-Trump-Donald-Trump-Jr-and-Ivanka-Trump-look-on-after-being-sworn-in-during-inauguration-ceremonies-in-the-Rotunda-of-the-U-S-Capitol-on-January-20-2025-in-Washington-DC\"\/><figcaption>Donald Trump sch\u00fcttelt dem Vorsitzenden Obersten Richter John Roberts bei seiner Vereidigung Anfang 2025 die Hand. (Foto: via REUTERS)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts dieser Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Pr\u00e4sident darf in der Exekutive machen, was er will. Die jahrzehntelange Kampagne reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte gegen eigenst\u00e4ndig agierende Beh\u00f6rden hat Erfolg. Mit weitreichenden Folgen. <\/p>\n<p>Das Oberste Gericht der USA hat in dieser Woche seine letzten gro\u00dfen Urteile vor der Sommerpause gesprochen. Nicht mit allen war US-Pr\u00e4sident Donald Trump einverstanden, aber eines der wichtigsten bejubelte er. &quot;Das ist die gr\u00f6\u00dfte Ausweitung der pr\u00e4sidentiellen Macht seit 100 Jahren&quot;, schrieb er \u00fcber die Best\u00e4tigung seiner vorzeitigen Entlassung von Ex-FTC-Chefin Rebecca Slaughter. Die &quot;New York Times&quot; teilt diese Einsch\u00e4tzung. Warum ist Trump so begeistert? <\/p>\n<p>Das konservativ dominierte Oberste Gericht hat eine epochale Grundsatzentscheidung gef\u00e4llt: Der Pr\u00e4sident darf nun auch Personal in bislang unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden &quot;wie er will&quot; feuern, die vom Kongress gegr\u00fcndet wurden. Schutzklauseln gegen die Hand des Wei\u00dfen Hauses sind demnach illegal. Damit verleihen die Richter Trump und nachfolgenden Pr\u00e4sidenten enorme zus\u00e4tzliche Macht. Der Staatsapparat wird abh\u00e4ngiger von den Launen der Regierung. Die Richter erlauben damit potenzielle politische Gleichschaltung von Bundesbeh\u00f6rden, die geschaffen wurden, um eben dies zu verhindern.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt auch die Federal Trade Comission (FTC), die f\u00fcr einen breit angelegten Verbraucherschutz zust\u00e4ndig ist. Sie hat zudem Aufgaben wie das deutsche Bundeskartellamt, soll also Wettbewerb f\u00f6rdern und Monopolbildungen verhindern. Auf diese Entscheidungen hat Trump jetzt noch direkteren Einfluss, weil er offenen Druck aus\u00fcben kann und darf. Trump hatte Slaughter gefeuert, weil ihre Besch\u00e4ftigung &quot;nicht im Einklang mit den Priorit\u00e4ten seiner Regierung&quot; war. <\/p>\n<p>Das hat etwa Auswirkungen auf das &quot;Privacy Shield 2.0&quot;-Datentransferabkommen mit der EU, was unter anderem unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf europ\u00e4ische Daten verhindern soll. Laut der EU muss Datenschutz von unabh\u00e4ngigen Stellen gew\u00e4hrleistet werden. Die FTC ist das nun nicht mehr.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Supreme-Court-stoppt-Trump-Plan-fuer-eingeschraenkte-Staatsbuergerschaft-id31032428.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"U-S-President-Donald-Trump-speaks-after-signing-an-executive-order-on-vehicle-repairs-in-the-Oval-Office-at-the-White-House-on-June-29-2026-in-Washington-D-C-Photo-by-Samuel-Corum-Pool-ABACAPRESS\"\/>Wegweisendes UrteilSupreme Court stoppt Trump-Plan f\u00fcr eingeschr\u00e4nkte Staatsb\u00fcrgerschaft<\/a><\/p>\n<h2>Arbeitsrecht, Finanzaufsicht, Wahlkommission betroffen<\/h2>\n<p>Zu den betroffenen Beh\u00f6rden geh\u00f6ren unter anderem die Securities and Exchange Commission SEC, welche die Finanz- und B\u00f6rsengesch\u00e4fte beaufsichtigt. So wie auch das National Labor Relations Board NRLB, die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sch\u00fctzt sowie gegen illegale Praktiken von Unternehmen ermittelt und urteilt. Die Bundeswahlkommission FEC, die bislang unabh\u00e4ngig die Wahlkampffinanzierung beaufsichtigte, ist ebenfalls betroffen.<\/p>\n<p>Diese und weitere Beh\u00f6rden sind nun ausschlie\u00dflich dem Pr\u00e4sidenten unterstellt. Ein Argument der Bef\u00fcrworter ist: Wenn der Pr\u00e4sident jetzt direkt verantwortlich ist, k\u00f6nnen W\u00e4hler entsprechend gegen ihn stimmen, wenn ihnen dies nicht gef\u00e4llt. &quot;Nicht einmal die englische Krone hatte solche Macht, als die Gr\u00fcnder (der Republik) gegen sie revoltierten&quot;, schrieb die Richterin Sonia Sotomayor, die gegen den Epochenwechsel stimmte.<\/p>\n<p>Das &quot;Harvard Business Review&quot; sieht durch das Urteil &quot;das Ende von unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden&quot; und warnt vor weniger nachvollziehbaren Entscheidungen, &quot;dramatischen&quot; Regel\u00e4nderungen von einer Regierung zur n\u00e4chsten, weniger Einfluss der anderen Staatsgewalten, geringere Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Experten sowie noch mehr Lobbyismus. <\/p>\n<p>Eine Ausnahme hielten die Richter f\u00fcr wichtig genug, um sie nicht den Launen des Wei\u00dfen Hauses auszusetzen: die Federal Reserve. F\u00fcr die US-Notenbank bleiben die Schutzklauseln erlaubt, das Gericht schob der Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook per anderem Urteil einen Riegel vor. Die Fed ist nun die einzige verbliebene unabh\u00e4ngige Einrichtung der Exekutive. Sie besitze einen Sonderstatus, weil sie zu wichtig f\u00fcr die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t des Landes und der Welt sei, begr\u00fcndeten die Richter.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Niederlage-fuer-Trump-Supreme-Court-kassiert-Entlassung-von-Fed-Direktorin-Lisa-Cook-id31027818.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"UNITED-STATES-NOVEMBER-3-Federal-Reserve-Board-Governor-Lisa-Cook-participates-in-a-discussion-at-the-Brookings-Institution-with-David-Wessel-director-of-the-Brookings-Center-on-Fiscal-and-Monetary-Policy-titled-The-Outlook-for-the-Economy-and-Monetary-Policy-on-Monday-November-3-2025\"\/>Niederlage f\u00fcr US-Pr\u00e4sidentenSupreme Court kassiert Trumps Entlassung der Fed-Direktorin<\/a><\/p>\n<p>Seit seinem erneuten Amtsantritt Anfang 2025 hat Trump bereits auf breiter Front staatsinterne Kontrollinstanzen abgeschafft. Maggie Haberman und Jonathan Swan von der &quot;New York Times&quot; nennen das in ihrem Buch &quot;Regime Change&quot; eine &quot;imperiale Pr\u00e4sidentschaft&quot;. Nun wird Trump noch direkter und mit weniger Aufsicht regieren k\u00f6nnen. <\/p>\n<h2>Maschinenraum des Staates<\/h2>\n<p>Seit der Gro\u00dfen Depression vor einem Jahrhundert hatte der Kongress verschiedene unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden gegr\u00fcndet und finanziert. Damit schuf er einen Maschinenraum des Staates, der von Experten gef\u00fchrt und unabh\u00e4ngiger vom politischen Flipflop der Regierungswechsel im Wei\u00dfen Haus war. Gefeuert werden durften die Beh\u00f6rdenchefs nur f\u00fcr grobe, nachgewiesene Verst\u00f6\u00dfe gegen ihre Dienstpflicht. Dies sch\u00fctzte sie und ihre Mitarbeiter unter anderem vor tagespolitischer Willk\u00fcr und direktem Einfluss. Es garantierte US-B\u00fcrgern auch gewisse Spielregeln. <\/p>\n<p>Dieser &quot;Administrative State&quot;, also der Verwaltungsstaat, ist bei vielen Konservativen und Rechten verhasst. Ihrer Ansicht nach sind die Beh\u00f6rden seit Jahrzehnten von liberalen Widerst\u00e4ndlern durchsetzt. Sie verhindern demnach aus ideologischen Gr\u00fcnden und Eigeninteresse die Umsetzung konservativer Vorhaben, und damit die R\u00fcckkehr der Vereinigten Staaten zu ihrer fr\u00fcheren Form mit m\u00f6glichst kleinem und gef\u00fcgigem Staatsapparat.<\/p>\n<p>Hinter den Entscheidungen des Supreme Courts f\u00fcr mehr Macht der Pr\u00e4sidentschaft steht die &quot;Unitary Executive Theory&quot;, wonach der Staatschef \u00fcber die komplette Exekutive bestimmen darf. Unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden sind nicht vorgesehen. In seiner ersten Amtszeit sagte Trump, als Pr\u00e4sident d\u00fcrfe er machen, was er wolle. Der Republikaner ist davon \u00fcberzeugt, er d\u00fcrfe alle Staatsangestellten anweisen, sie beliebig feuern, und Gesetze nach eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben durchsetzen zu lassen oder nicht.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/bilderserien\/politik\/Die-USA-feiern-Geburtstag-Trump-feiert-sich-selbst-id31049748.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"U-S-President-Donald-Trump-reacts-while-watching-fireworks-explode-during-the-Freedom-250-s-Salute-to-America-as-the-United-States-celebrates-its-250th-anniversary-on-Independence-Day-attempting-the-largest-firework-display-in-history-with-850-000-fireworks-in-Washington-D-C-U-S-July-5-2026\"\/>250 Jahre Unabh\u00e4ngigkeitDie USA feiern Geburtstag, Trump feiert sich selbst<\/a><\/p>\n<h2>Oberstes Gericht n\u00e4hrt reaktion\u00e4ren Traum<\/h2>\n<p>Diese Ansicht hat das Oberste Gericht in seiner zweiten Amtszeit weitestgehend unterst\u00fctzt und damit auch die reaktion\u00e4ren Forderungen autorit\u00e4rer rechter Kr\u00e4fte in Trumps politischem B\u00fcndnis in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt: Alle Staatsangestellten sollten gefeuert und mit Loyalisten ersetzt werden. Der heutige Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte sich f\u00fcr ein solches Vorgehen Trumps im Jahr 2021 ausgesprochen und hinzugef\u00fcgt, gegens\u00e4tzliche Gerichtsurteile sollte er in einer zweiten Amtszeit ignorieren.<\/p>\n<p>Der Supreme Court war in einer von langer Hand geplanten Kampagne mit Richtern besetzt worden, die erzkonservative Positionen der &quot;Originalists&quot; vertreten, drei davon in Trumps erster Amtszeit: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Konservativen haben seither eine Mehrheit von 6 zu 3. Sie verschafften Trump auch f\u00fcr die Zeit nach seiner Pr\u00e4sidentschaft weitreichende Immunit\u00e4t &#8211; und jedem Staatschef nach ihm. Jetzt hat der Gerichtshof ihnen auch weitreichende Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber fast alle Beh\u00f6rden verschafft. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Gleichschaltung von Beh\u00f6rdenJahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus 05.07.2026, 20:21 Uhr Von Roland Peters, New YorkArtikel anh\u00f6ren(07:46 min)00:00 \/ 07:46 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Donald<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32380"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32380\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}