{"id":3237,"date":"2020-10-16T23:06:08","date_gmt":"2020-10-16T20:06:08","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-in-berlin-sperrstunde-aufgehoben-alkoholverbot-gilt-weiterhin\/"},"modified":"2020-10-16T23:06:08","modified_gmt":"2020-10-16T20:06:08","slug":"corona-in-berlin-sperrstunde-aufgehoben-alkoholverbot-gilt-weiterhin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-in-berlin-sperrstunde-aufgehoben-alkoholverbot-gilt-weiterhin\/","title":{"rendered":"Corona in Berlin: Sperrstunde aufgehoben – “Alkoholverbot gilt weiterhin”"},"content":{"rendered":"
\"Polizeikontrolle Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Polizeikontrolle vor einer Bar in Berlin<\/p>\n

Foto:\u2002Christophe Gateau \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Das Wort "Sperrstunde" war in der Partyhauptstadt Berlin bislang ein Fremdwort. Doch in Zeiten von Corona ist vieles anders. Der Berliner Senat hatte aufgrund der steigenden Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Gesch\u00e4fte k\u00fcnftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein m\u00fcssen. Es darf dann in der Hauptstadt kein Alkohol mehr verkauft werden, auch nicht an Tankstellen. Halten sich die Betreiber nicht daran, drohen hohe Bu\u00dfgelder. Die Regelung war am vergangenen Wochenende in Kraft getreten.<\/p>\n

F\u00fcr die von der Pandemie ohnehin gebeutelten Gastronomen ein harter Schlag. Einige Restaurant- und Barbetreiber hatten deshalb einen Eilantrag gegen die Ma\u00dfnahmen beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt. An diesem Freitag gab das Gericht den Kl\u00e4gern – in Teilen – recht, der Berliner Senat scheiterte wiederum mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.<\/strong><\/p>\n

Der Berliner Rechtsanwalt Niko H\u00e4rting hat die Klage mit auf den Weg gebracht. Im Interview erkl\u00e4rt er, was das f\u00fcr die Barbetreiber und -besucher an diesem Wochenende bedeutet.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr H\u00e4rting, wer steckt hinter der Klage gegen die aktuelle Sperrstunde?<\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Wir vertreten insgesamt elf Gastronomen, die meisten sind Barbetreiber. F\u00fcr sie ist es eine besonders empfindliche Ma\u00dfnahme, wenn sie um 23 Uhr ihre T\u00fcr schlie\u00dfen m\u00fcssen. Gerade in Berlin kommen die meisten G\u00e4ste nicht vor 22 Uhr. Da kann man sich ja ausmalen, dass die wirtschaftlichen Einschnitte riesig sind. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was war aus juristischer Sicht Ihr wichtigster Kritikpunkt?<\/p>\n

H\u00e4rting: <\/strong>Damit eine Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, muss sie zumindest einen erkennbaren Nutzen haben. Wir haben uns die Begr\u00fcndung des Senats genau angeschaut, aber wir sind schlicht nicht f\u00fcndig geworden. Es gibt keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass sich die Besucher von Gastst\u00e4tten nach 23 Uhr vermehrt anstecken. So schreibt es auch das Verwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung. Das war letztlich auch der Grund, warum die Sperrstunde nun f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurde. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Aber wo viele Menschen zusammenkommen, k\u00f6nnen sich besonders viele anstecken.<\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Das Robert Koch-Institut hat vor etwa zwei Monaten eine Statistik dar\u00fcber verfasst, welche Ausbruchsherde am gef\u00e4hrlichsten sind. Da liegen Gastst\u00e4tten nicht mal im unteren Mittelfeld. Aus meiner Sicht sprechen die Fakten derzeit eher gegen die Annahme, dass Gastst\u00e4tten Orte sind, an denen Menschen sich besonders h\u00e4ufig anstecken. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wo sehen Sie denn Risiken? <\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Wo gehen denn die jungen Leute hin, nach 23 Uhr, wenn sie aus der Bar geworfen werden? Da geht doch kaum einer brav nach Hause. Man trifft sich stattdessen auf illegalen Partys in Parks oder in Privatwohnungen. Also an Orten, wo es eines sicher nicht gibt: Hygienekonzepte. Auch in diesem Punkt hat uns das Verwaltungsgericht zugestimmt. Wenn man wei\u00df, wo die eigentlichen Problemzonen liegen, kann man meiner Meinung nach nicht einfach Bars oder Restaurants in den Fokus nehmen, nur weil man die leichter kontrollieren kann.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie sieht es jetzt konkret f\u00fcr die Barbetreiber aus? D\u00fcrfen s\u00e4mtliche Kneipen Berlins ab jetzt wieder l\u00e4nger \u00f6ffnen?<\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Nein, erst einmal d\u00fcrfen nur die elf Lokale l\u00e4nger \u00f6ffnen, die den Eilantrag unterschrieben haben. F\u00fcr alle anderen gilt noch die Sperrstunde. Ich gehe daher davon aus, dass jetzt Hunderte weitere Eilantr\u00e4ge einzelner Bars und Restaurants beim Verwaltungsgericht einprasseln werden. Der Berliner Senat muss also Farbe bekennen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die Stadt hat am Nachmittag schon erkl\u00e4rt, dass sie sich juristisch wehren will.<\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Aber sie ist damit nicht durchgekommen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag abgewiesen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie sieht es mit dem Alkoholverbot aus – gibt es jetzt ab 23 Uhr nur noch nicht alkoholische Getr\u00e4nke?<\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Genau so ist es. Die Sperrstunde f\u00e4llt zwar weg, aber das Alkoholverbot gilt weiterhin in Bars, Restaurants und Sp\u00e4tis ab 23 Uhr. Dagegen sind wir mit dem Eilantrag auch nicht vorgegangen. Wir haben allerdings bereits Anfragen, auch diese Ma\u00dfnahme juristisch zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sollten die Gastronomen nicht lieber die F\u00fc\u00dfe still halten? Wenn die Pandemie weiter voranschreitet, haben sie ja auch wenig davon.<\/p>\n

H\u00e4rting:<\/strong> Ich kann die Einw\u00e4nde verstehen. Trotzdem rate ich jedem, sich mal mit ein paar Betroffenen zu unterhalten. Dar\u00fcber, mit welchem Aufwand die Gastronomen seit Monaten Hygienekonzepte umsetzen und welche Umsatzeinbr\u00fcche sie trotzdem gehabt haben. Restaurants und Bars eine solche Schl\u00fcsselstellung bei den Corona-Ma\u00dfnahmen einzur\u00e4umen und dadurch so hart abzustrafen, steht in keinem Verh\u00e4ltnis. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Polizeikontrolle vor einer Bar in Berlin Foto:\u2002Christophe Gateau \/ dpa Das Wort "Sperrstunde" war in der Partyhauptstadt Berlin bislang ein Fremdwort. Doch in Zeiten von Corona ist vieles<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3238,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3237","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3237\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}