{"id":32361,"date":"2026-07-02T16:15:53","date_gmt":"2026-07-02T13:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/arbeitgeberfreundliche-agenda-mit-diesen-34-veranderungen-will-schwarz-rot-das-land-auf-vordermann-bringen\/"},"modified":"2026-07-02T16:15:53","modified_gmt":"2026-07-02T13:15:53","slug":"arbeitgeberfreundliche-agenda-mit-diesen-34-veranderungen-will-schwarz-rot-das-land-auf-vordermann-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/arbeitgeberfreundliche-agenda-mit-diesen-34-veranderungen-will-schwarz-rot-das-land-auf-vordermann-bringen\/","title":{"rendered":"Arbeitgeberfreundliche Agenda : Mit diesen 34 Ver\u00e4nderungen will Schwarz-Rot das Land auf Vordermann bringen"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Arbeitgeberfreundliche Agenda Mit diesen 34 Ver\u00e4nderungen will Schwarz-Rot das Land auf Vordermann bringen <\/h2>\n<p>02.07.2026, 13:24 Uhr <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autor-fallback.svg\" alt=\"image\"\/>Von Christian HerrmannArtikel anh\u00f6ren(13:29 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/07\/TTSART_31038668_20260702115334-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 13:29<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/31039155\/1782990789\/Img_16_9\/1024\/Markus-Soeder-CSU-l-r-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Baerbel-Bas-SPD-Bundesministerin-fuer-Arbeit-und-Soziales-und-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-geben-im-Garten-des-Kanzleramtes-eine-Pressekonferenz-nach-der-Sitzung-des-Koalitionsausschusses-Die-Spitzen-von-Union-und-SPD-stellen-die-Reformvorhaben-der-Bundesregierung-vor.webp\" alt=\"Markus-Soeder-CSU-l-r-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Baerbel-Bas-SPD-Bundesministerin-fuer-Arbeit-und-Soziales-und-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-geben-im-Garten-des-Kanzleramtes-eine-Pressekonferenz-nach-der-Sitzung-des-Koalitionsausschusses-Die-Spitzen-von-Union-und-SPD-stellen-die-Reformvorhaben-der-Bundesregierung-vor\"\/><figcaption>CSU-Chef S\u00f6der, Kanzler Merz, Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil m\u00f6chten Deutschland fit f\u00fcr die Zukunft machen. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die schwarz-rote Koalition hat ein Ma\u00dfnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie das Wachstum ankurbeln, Arbeitspl\u00e4tze sichern und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland st\u00e4rken will. Es handelt sich um 34 Einzelma\u00dfnahmen, verteilt auf f\u00fcnf gro\u00dfe Themenbl\u00f6cke: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und B\u00fcrokratieabbau.  &quot;Wir beginnen, die Fesseln zu l\u00f6sen&quot;, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Pl\u00e4ne. &quot;Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.&quot; Hier die \u00dcbersicht.<\/p>\n<p>Rente<\/p>\n<p>Punkt 1: Alle 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission werden in einem Gesetzespaket umgesetzt. Die Reformen sollen bis Ende 2026 im Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n<p>Was das bedeutet: Die Rente ist mutma\u00dflich der heikelste Reformbereich, wird an dieser Stelle aber nur als Absichtserkl\u00e4rung abgebildet. Konkrete Zahlen zu Rentenniveau, Beitragssatz oder Renteneintrittsalter nennt das Beschlusspapier von CDU\/CSU und SPD nicht. Eine belastbare Einsch\u00e4tzung, wer profitiert und wer zahlt, ist somit nicht m\u00f6glich. Bemerkenswert ist auch, dass die  Rente im Vorwort als &quot;Herzst\u00fcck&quot; der Reform bezeichnet wird, im Beschlusspapier selbst aber die d\u00fcnnste Passage bleibt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Kanzler-informiert-ueber-neues-Reformpaket-id31038597.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Screenshot 2026-07-02 101559\"\/>Merz-Statement in voller L\u00e4ngeKanzler informiert \u00fcber neues Reformpaket<\/a><\/p>\n<p>Steuern<\/p>\n<p>Punkt 2: Die Einkommensteuer sinkt zum 1. Januar 2027. Laut Koalition werden Familien mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ab 2028 um mehr als 600 Euro j\u00e4hrlich entlastet. Bewerkstelligt wird dies durch einen h\u00f6heren Grundfreibetrag, einen h\u00f6heren Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld, einen h\u00f6heren Arbeitnehmerpauschbetrag und durch das Abflachen der zweiten Progressionszone. Das Volumen der Reform betr\u00e4gt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. <\/p>\n<p>Die Pl\u00e4ne sollen \u00fcber eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer finanziert werden: Diese soll ab einem zu versteuerndem Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent betragen und ab 280.000 Euro 47 Prozent. <\/p>\n<p>Au\u00dferdem soll der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf f\u00fcnf Prozent angehoben werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent reduziert werden.<\/p>\n<p>Was das bedeutet: Schwarz-Rot entlastet vor allem mittlere Einkommen und Familien. Bezahlt wird das im Kern von Spitzenverdienern. Zugleich enth\u00e4lt die Gegenfinanzierung m\u00f6glicherweise aber auch soziale Schieflagen: Die h\u00f6here Minijob-Pauschale und die gek\u00fcrzte Handwerkerabsetzbarkeit trifft n\u00e4mlich auch Normalverdiener.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Rente-Steuer-Arbeit-Das-steckt-im-neuen-Reformpaket-id31039337.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Renter-auf-Parkbank-Britzer-Garten-Britz-Bezirk-Neukoelln-Berlin-Deutschland-KEINE-PERSOeNLICHKEITSRECHTE-GEKLAeRT\"\/>Strengere Krankschreibungs-RegelnRente, Steuer, Arbeit: Das steckt im neuen Reformpaket<\/a><\/p>\n<p>Arbeitsmarkt<\/p>\n<p>Punkt 3: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll stabil bleiben.<\/p>\n<p>Punkt 4: Steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschl\u00e4ge werden bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro ausgeweitet. Im Tarifbereich werden sie komplett beitragsfrei gestellt.<\/p>\n<p>Punkt 5: F\u00fcr Arbeitnehmer, die bis Ende 2030 eingestellt werden, werden sachgrundlose Befristungen ausgeweitet &#8211; f\u00fcr maximal 48 Monate und bei bis zu sechs Verl\u00e4ngerungen. Auch eine erneute Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber soll m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-plant-Schwarz-Rot-fuer-Rente-Steuern-und-Arbeitsunfaehigkeit-id31038456.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Markus-Soeder-CSU-l-r-Ministerpraesident-von-Bayern-und-CSU-Vorsitzender-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-Baerbel-Bas-SPD-Bundesministerin-fuer-Arbeit-und-Soziales-und-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-geben-im-Garten-des-Kanzleramtes-eine-Pressekonferenz-nach-der-Sitzung-des-Koalitionsausschusses-Die-Spitzen-von-Union-und-SPD-stellen-die-Reformvorhaben-der-Bundesregierung-vor\"\/>&quot;Guter Tag f\u00fcr Deutschland&quot;Das plant Schwarz-Rot f\u00fcr Rente, Steuern und Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/p>\n<p>Punkt 6: F\u00fcr Hochverdiener oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze wird analog zur Finanzbranche eine leichtere Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Abfindungsoption eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Punkt 7: Abfindungen werden steuerlich beg\u00fcnstigt, wenn schnell ein neuer Job angetreten wird. Es gilt: je schneller ein neuer Job, desto gr\u00f6\u00dfer der Steuervorteil.<\/p>\n<p>Punkt 8: Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erh\u00e4lt neue Instrumente f\u00fcr Job-to-Job-\u00dcberg\u00e4nge, Weiterbildung und Transfergesellschaften.<\/p>\n<p>Punkt 9: Ein Programm &quot;Zweite Chance&quot; soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss senken. <\/p>\n<p>Punkt 10: Weitere Vorschl\u00e4ge der Sozialstaatsreform-Kommission werden umgesetzt, inklusive niedrigerer Transferentzugsraten f\u00fcr bessere Erwerbsanreize. Die Transferentzugsrate gibt an, wie viel von einem zus\u00e4tzlich verdienten Euro tats\u00e4chlich im Geldbeutel von Sozialleistungsempf\u00e4ngern erhalten bleibt.<\/p>\n<p>Punkt 11: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Falsche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen (AU) sollen h\u00e4rter bestraft werden. Zudem ist eine AU-Vorlagepflicht ab dem ersten Krankheitstag geplant sowie eine &quot;Termingarantie Fach\u00e4rzte&quot; und eine gesetzliche Infarktvorsorge.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Merz-Fuehren-AU-Vorlage-ab-erstem-Krankheitstag-ein-id31038540.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-und-Baerbel-Bas-SPD-Bundesministerin-fuer-Arbeit-und-Soziales-geben-im-Garten-des-Kanzleramtes-eine-Pressekonferenz-nach-der-Sitzung-des-Koalitionsausschusses-Die-Spitzen-von-Union-und-SPD-stellen-die-Reformvorhaben-der-Bundesregierung-vor\"\/>Paukenschlag in GesundheitsreformMerz: &quot;F\u00fchren AU-Vorlage ab erstem Krankheitstag ein&quot;<\/a><\/p>\n<p>Was das bedeutet: Die Regelungen sind arbeitgeberfreundlich ausgerichtet. Die Trennung von hochbezahlten Arbeitskr\u00e4ften soll einfacher werden. Die drastische Ausweitung sachgrundloser Befristungen verschafft Unternehmen Flexibilit\u00e4t beim Anwerben von Personal, schw\u00e4cht jedoch die Position der Besch\u00e4ftigten mit bis zu vier Jahren Unsicherheit erheblich. Wie die Regelungen zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag im Detail umgesetzt werden sollen, ist noch offen. <\/p>\n<p>Wachstum und Gerechtigkeit<\/p>\n<p>Punkt 12: St\u00e4rkung von Zukunftsbranchen wie Auto, Chemie\/Pharma, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batterie- und Halbleiterproduktion oder auch K\u00fcnstliche Intelligenz. Innovationen wie das autonome Fahren sollen in Modellregionen erm\u00f6glicht werden. Um Rechenzentren f\u00fcr Kommunen attraktiver zu machen, sind bessere Gewerbesteuerregeln geplant.<\/p>\n<p>Punkt 13: Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesinnenministerium m\u00f6chten noch im Juli 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegen. Geplant ist ein umfassender Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden, Leistungsausschl\u00fcssen f\u00fcr per Haftbefehl gesuchte Menschen und versch\u00e4rfte Aufenthaltsregeln.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Beschaeftigte-sollen-Krankschreibung-schon-ab-erstem-Fehltag-vorlegen-id31038508.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Die-Zahl-der-Krankschreibungen-wegen-Atemwegserkrankungen-lag-im-ersten-Halbjahr-laut-der-Krankenkasse-AOK-auf-hohem-Niveau\"\/>M\u00f6glichkeit am Telefon entf\u00e4lltBesch\u00e4ftigte sollen Krankschreibung schon ab erstem Fehltag vorlegen<\/a><\/p>\n<p>Punkt 14: Vereinfachung des Datenschutzes. Vereine und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen von der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenommen werden. Die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll reduziert werden. Ein neues &quot;Datengesetzbuch&quot; soll f\u00fcr Rechtsklarheit sorgen. <\/p>\n<p>Punkt 15: Der &quot;Deutschlandfonds&quot; soll ausgebaut und zu einem Eckpfeiler der wirtschaftlichen Sicherheitspolitik werden. Geplant ist ein Instrument f\u00fcr strategische Beteiligungen mit Fokus auf Rohstoffe und Energieinfrastruktur. Daf\u00fcr soll privates Kapital mobilisiert werden.<\/p>\n<p>Punkt 16: Beschleunigter Ausbau der Verteilnetze. Der Smart-Meter-Rollout soll beschleunigt werden (\u00fcber 90 Prozent bis Ende 2030 statt 2032). Alle wichtigen Daten zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazit\u00e4ten sollen standardisiert auf einer zentralen Datenplattform verf\u00fcgbar sein. <\/p>\n<p>Punkt 17: Neue Au\u00dfenwirtschaftsstrategie mit mehr Handelsabkommen, robusterem Schutz gegen Preisdumping, Investitionspr\u00fcfungen in strategischen Sektoren und dem Staat als &quot;Ankerkunde&quot;.<\/p>\n<p>Punkt 18: Gr\u00fcndung einer Wohnungsbaugesellschaft f\u00fcr bezahlbares Wohnen, Abschaffung nationaler Kapitalpuffer f\u00fcr Immobilienkredite, gesetzliches Verbot der Vergesellschaftung privater Mietwohnungen auf Landesebene.<\/p>\n<p>Punkt 19: Dialog mit Tarifparteien der Krisenindustrien (Auto, Chemie, Stahl, Maschinenbau). Sie sollen bis Mitte Oktober 2026 Ma\u00dfnahmen vorschlagen, die ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Resilienz erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Punkt 20: Die Tarifparteien sollen Bereiche vorschlagen, in denen sie per Vereinbarung von Gesetzen abweichen d\u00fcrfen (u. a. Arbeitsrecht). Zudem soll die Einf\u00fchrung von KI und Software-Updates im Einklang mit der Mitbestimmung des Betriebsrats vereinfacht werden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Ein-Drittel-lobt-Plaene-der-Rentenkommission-zwei-Drittel-nicht-id31031025.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Ein-Mitarbeiter-kehrt-Truemmerteile-an-der-Baustelle-zusammen-Nach-einem-naechtlichen-Lkw-Unfall-bei-Koeln-Klettenberg-ist-die-Autobahn-4-in-Richtung-Oberhausen-am-Morgen-bis-zum-Kreuz-Koeln-West-voll-gesperrt\"\/>RTL\/ntv TrendbarometerEin Drittel lobt Pl\u00e4ne der Rentenkommission, zwei Drittel nicht <\/a><\/p>\n<p>Punkt 21: Das Umgehen der Mitbestimmung \u00fcber &quot;Vorrats-SE&quot; wird beendet. Der Schutz der Unternehmensmitbestimmung soll gewahrt bleiben. <\/p>\n<p>Punkt 22: Kommunale Jobcenter werden zu IT-Schnittstellen und Datenaustausch verpflichtet.<\/p>\n<p>Punkt 23: Die Westbalkan-Regelung wird ab 2027 auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt.<\/p>\n<p>Punkt 24: L\u00e4ngere Sonntags\u00f6ffnungszeiten f\u00fcr B\u00e4ckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab 2027.<\/p>\n<p>Was das bedeutet: &quot;Wachstum und Gerechtigkeit&quot; ist der umfangreichste Block. Er b\u00fcndelt Standortpolitik mit sehr unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung. Der industriepolitische Kern setzt auf gezielte F\u00f6rderung von Schl\u00fcsselbranchen und Infrastruktur. Gleichzeitig verspricht die Koalition kleineren und mittleren Unternehmen b\u00fcrokratische Entlastung. Die Wohnungspolitik ist ein Kompromiss: staatlicher Neubau plus Deregulierung der Finanzierung. Gleichzeitig werden Enteignungen &#8211; wie in Berlin gefordert  &#8211; verboten.<\/p>\n<p>B\u00fcrokratier\u00fcckbau<\/p>\n<p>Punkt 25: Berichts- und Dokumentationspflichten sollen \u00fcber ein Berichtsentlastungsgesetz pauschal abgeschafft werden. Erhalten bleibt nur, was explizit begr\u00fcndet wird, die Beweislastumkehr wird demzufolge umgekehrt. F\u00fcr neue Gesetze gilt eine &quot;Berichtspflichten-Bremse&quot;. Mindestens jede vierte Dokumentationspflicht soll binnen zw\u00f6lf Monaten fallen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Das-Buergergeld-ist-am-Ende-was-sich-jetzt-alles-aendert-id31029287.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Agentur-fuer-Arbeit-Berlin-Sued-Sonnenallee-Neukoelln-Berlin-Deutschland\"\/>Neue Grundsicherung ab JuliDas B\u00fcrgergeld ist am Ende &#8211; was sich jetzt alles \u00e4ndert<\/a><\/p>\n<p>Punkt 26: Abschaffung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Beauftragter (soweit nicht EU-vorgegeben), im Gegenzug h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n<p>Punkt 27: Die Genehmigungsfiktion soll ab Ende 2027 Regelfall werden. Antr\u00e4ge gelten nach vier Monaten automatisch als genehmigt, sofern die Beh\u00f6rde keinen Pr\u00fcfbedarf anmeldet.<\/p>\n<p>Punkt 28: Vereinfachung der Steuererkl\u00e4rung: automatisch vorausgef\u00fcllte digitale Erkl\u00e4rung, Steuernummer f\u00fcr Unternehmen binnen vier Wochen, erweiterte Nutzung der Steuer-ID.<\/p>\n<p>Punkt 29: Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDD) wird 1:1 umgesetzt, der Anwendungsbereich auf Unternehmen ab 5000 Besch\u00e4ftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz beschr\u00e4nkt. Das Menschenrechtsniveau soll ein neuer Nationaler Aktionsplan sichern.<\/p>\n<p>Punkt 30: Unternehmen, Verwaltung sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen durch eine deutliche Reduzierung der Berichtspflichten entlastet werden. Verst\u00f6\u00dfe m\u00f6chte die Koalition mit risikoorientierter Aufsicht und vereinfachter staatlicher Kontrolle h\u00e4rter ahnden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Spaeteres-Rentenalter-koennte-jaehrlich-Milliarden-in-die-Sozialkassen-spuelen-id31022718.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Ein-Renter-bedient-am-01-12-2016-in-Berlin-waehrend-einem-Computerkurs-einen-Computer\"\/>Theoretisches PotenzialSp\u00e4teres Rentenalter k\u00f6nnte j\u00e4hrlich Milliarden in die Sozialkassen sp\u00fclen<\/a><\/p>\n<p>Punkt 31: Konsequente 8-Prozent-Personaleinsparung bei fast allen Bundesbeh\u00f6rden, verbunden mit Modernisierung und Zentralisierung. Eng begrenzte Ausnahmen sind etwa f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden geplant.<\/p>\n<p>Punkt 32: Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Fokus auf nat\u00fcrliche Personen mit berechtigtem Interesse, m\u00f6gliche Beschr\u00e4nkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsb\u00fcrger, Schw\u00e4rzung von Mitarbeiternamen, angepasste Geb\u00fchren.<\/p>\n<p>Punkt 33: Neuordnung \u00fcberwachungsbed\u00fcrftiger Anlagen (Verzicht auf Vorab-Genehmigungen, Einsparung ca. 4,6 Millionen Euro), Vereinfachung der Pr\u00fcfpflicht elektrischer Anlagen (Entlastung rund 720 Millionen Euro j\u00e4hrlich), besserer Datenaustausch.<\/p>\n<p>Punkt 34: Das Schriftformerfordernis bei Befristungen entf\u00e4llt ab 2027.<\/p>\n<p>Was das bedeutet: Dies ist das Kernst\u00fcck der Deregulierungsagenda. Der Ansatz ist teils durchaus bemerkenswert: Die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten (und die Genehmigungsfiktion als Regelfall) drehen die bisherige Logik der Verwaltung um \u2013 nicht mehr der B\u00fcrger muss auf die Beh\u00f6rde warten, sondern die Beh\u00f6rde muss aktiv widersprechen. Das kann Verfahren erheblich beschleunigen, birgt aber Risiken, wenn unterbesetzte \u00c4mter Fristen verstreichen lassen. Die 8-Prozent-Personaleinsparung ist ambitioniert und setzt darauf, dass Digitalisierung die personelle L\u00fccke f\u00fcllt. Bleibt die aus, droht ein Vollzugsdefizit. Die Beschr\u00e4nkung der Lieferkettenrichtlinie d\u00fcrfte nicht nur den Mittelstand sp\u00fcrbar entlasten. Manche sehen darin allerdings auch ein politisch umstrittenes Zur\u00fcckfahren von Sorgfaltspflichten. <\/p>\n<p>Kritisch ist die IFG-Reform zu sehen: Die m\u00f6gliche Beschr\u00e4nkung auf Deutsche und Unionsb\u00fcrger sowie der Fokus auf &quot;berechtigtes Interesse&quot; w\u00fcrden etwa das Auskunftsrecht ausl\u00e4ndischer Journalisten und zivilgesellschaftlicher Organisationen sp\u00fcrbar einschr\u00e4nken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Arbeitgeberfreundliche Agenda Mit diesen 34 Ver\u00e4nderungen will Schwarz-Rot das Land auf Vordermann bringen 02.07.2026, 13:24 Uhr Von Christian HerrmannArtikel anh\u00f6ren(13:29 min)00:00 \/ 13:29 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32361","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32361"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32361\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}