{"id":32358,"date":"2026-07-02T03:56:02","date_gmt":"2026-07-02T00:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kommt-der-grose-sprung-koalition-einigt-sich-auf-reformpaket\/"},"modified":"2026-07-02T03:56:02","modified_gmt":"2026-07-02T00:56:02","slug":"kommt-der-grose-sprung-koalition-einigt-sich-auf-reformpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kommt-der-grose-sprung-koalition-einigt-sich-auf-reformpaket\/","title":{"rendered":"Kommt der &#8220;gro\u00dfe Sprung&#8221;?: Koalition einigt sich auf Reformpaket"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Kommt der &quot;gro\u00dfe Sprung&quot;?Koalition einigt sich auf Reformpaket<\/h2>\n<p>01.07.2026, 23:57 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:04 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/07\/TTSART_31037581_20260702000904-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 04:04<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/31037599\/1782951585\/Img_16_9\/1024\/Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-r-kommt-nach-dem-Koalitionsausschuss-aus-dem-Bundeskanzleramt-Die-Koalitionsspitzen-wollen-Eckpunkte-fuer-Reformen-beschliessen.webp\" alt=\"Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-r-kommt-nach-dem-Koalitionsausschuss-aus-dem-Bundeskanzleramt-Die-Koalitionsspitzen-wollen-Eckpunkte-fuer-Reformen-beschliessen\"\/><figcaption>Feierabend: Der Koalitionsausschuss war noch vor Mitternacht beendet. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Es ist doch keine Nachtsitzung geworden: Die Spitzen von Union und SPD verst\u00e4ndigen sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen. Konkretes gibt es zur Stunde aber noch nicht, Ergebnisse werden am Morgen pr\u00e4sentiert.<\/p>\n<p>Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verst\u00e4ndigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und B\u00fcrokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz und die Vorsitzenden von SPD und CSU um 9 Uhr \u00fcber die Ergebnisse informieren.<\/p>\n<p>Der Koalitionsausschuss tagte knapp acht Stunden lang, noch vor 23 Uhr war die Sitzung beendet. Merz hatte vor dem Treffen gesagt, er rechne mit einem &quot;einen gro\u00dfen Sprung nach vorn (&#8230;) in der Modernisierung unseres Landes&quot;. In der Koalition gab es aber im Vorfeld noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben, etwa bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform oder bei der Umstellung von einer t\u00e4glichen auf eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Mit-diesem-Treffen-will-Merz-den-Knoten-durchschlagen-id31035461.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Berlin-Deutschland-Bundeskanzleramt-Friedrich-Merz-zum-ersten-Mal-im-Kanzlerbuero-Der-neue-Bundeskanzler-laeuft-um-21-35-Uhr-das-erste-Mal-alleine-durch-sein-Buero\"\/>Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagen<\/a><\/p>\n<p>Seit Monaten hatten die Koalitionspartner an einem gro\u00dfen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die B\u00fcrger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Endg\u00fcltige Entscheidungen sollten dann beim Treffen im Kanzleramt fallen. <\/p>\n<h2>Am spannendsten wird es bei der Einkommensteuer<\/h2>\n<p>Erste Schritte waren bereits im Vorfeld erfolgt. Das Sparpaket f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschl\u00e4ge einer daf\u00fcr eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass daf\u00fcr am Morgen ein Zeitplan vorgelegt wird.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Schwarz-Rot-streitet-ueber-Steuerreform-Union-warnt-SPD-vor-Umverteilungsaktion-id31025960.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Eine-Steuerreform-muesse-zu-einem-wesentlichen-Teil-durch-Einsparungen-beim-Staat-gegenfinanziert-werden-fordert-Mathias-Middelberg\"\/>Streit um EntlastungenUnion warnt SPD vor &quot;Umverteilungsaktion&quot; bei Steuerreform<\/a><\/p>\n<p>Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung. Am Mittwoch waren erneut die unterschiedlichen Sichtweisen zutage getreten: Unionsparlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger von der CDU sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen nur \u00fcber h\u00f6here Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Die SPD von Finanzminister Lars Klingbeil hielt dagegen eine Erh\u00f6hung des Spitzen- und Reichensteuersatzes und wom\u00f6glich auch der Erbschaftssteuer f\u00fcr ein geeignetes Mittel zur Gegenfinanzierung. Aus Teilen der Union wurde zuletzt ein m\u00f6gliches Entgegenkommen bei der Reichensteuer signalisiert.<\/p>\n<p>F\u00fcr die SPD schwierig waren die eigentlich in der Koalition verabredeten Pl\u00e4ne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei soll von einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben eine Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft.<\/p>\n<p>Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema B\u00fcrokratieabbau. Die Koalition wird dazu aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen pr\u00e4sentieren. &quot;Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen gro\u00dfen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes&quot;, hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von etwa 30 Punkten die Rede, auf die man sich geeinigt habe. <\/p>\n<p>Merz hatte am Mittwochmittag angek\u00fcndigt, es werde vor allem darum gehen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu st\u00e4rken und alles daf\u00fcr zu tun, &quot;damit private Haushalte konsumieren k\u00f6nnen, aber auch die Industrie investieren kann&quot;. Der Kanzler d\u00e4mpfte dabei aber auch zu gro\u00dfe Erwartungen an das Treffen: Es werde &quot;nicht den einen gro\u00dfen Big Bang&quot; geben, sagte er.<\/p>\n<h2>Was wird aus der M\u00fctterrente?<\/h2>\n<p>Innerhalb der Union gab es zuletzt auch wieder Streit um die Ausweitung der M\u00fctterrente. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban rief CSU-Chef Markus S\u00f6der zum Verzicht auf dieses Vorhaben auf. Damit k\u00f6nne S\u00f6der Einsparungen von f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr erm\u00f6glichen, sagte er dem &quot;Focus&quot;. Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bilger lehnte das jedoch ab. Die Ausweitung der M\u00fctterrente hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit sollen auch M\u00fctter, die vor 1992 Kinder geboren haben, Rentenpunkte f\u00fcr ihre Erziehungsleistung erhalten.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kuban-fordert-von-Soeder-Verzicht-auf-Muetterrente-id31033781.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Berlin-Deutschland-Deutscher-Bundestag-57\"\/>Milliardeneinsparungen m\u00f6glichKuban fordert von S\u00f6der Verzicht auf M\u00fctterrente<\/a><\/p>\n<p>Die &quot;Bild&quot;-Zeitung berichtete in der Nacht, es habe auch eine Einigung auf eine Wahlrechtsreform gegeben. Dadurch solle eine durch die Ampel-Koalition beschlossene Reform zur\u00fcckgenommen werden, die dazu f\u00fchrte, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner auch tats\u00e4chlich in den Bundestag einzieht. Dies hatte vor allem Politiker von CDU und CSU getroffen.<\/p>\n<p>Das Paket hat f\u00fcr das schwarz-rote Regierungsb\u00fcndnis gro\u00dfe Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es schon mal einen Anlauf, ein gr\u00f6\u00dferes Paket zu schn\u00fcren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See &#8211; und versanken schlie\u00dflich im Streit. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Kommt der &quot;gro\u00dfe Sprung&quot;?Koalition einigt sich auf Reformpaket 01.07.2026, 23:57 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:04 min)00:00 \/ 04:04 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Feierabend: Der Koalitionsausschuss war noch vor Mitternacht<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32358"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32358\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}