{"id":3235,"date":"2020-10-16T20:57:33","date_gmt":"2020-10-16T17:57:33","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sperrstunde-in-berlin-thomas-oppermann-kritisiert-corona-politik-von-bund-und-landern\/"},"modified":"2020-10-16T20:57:33","modified_gmt":"2020-10-16T17:57:33","slug":"sperrstunde-in-berlin-thomas-oppermann-kritisiert-corona-politik-von-bund-und-landern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sperrstunde-in-berlin-thomas-oppermann-kritisiert-corona-politik-von-bund-und-landern\/","title":{"rendered":"Sperrstunde in Berlin: Thomas Oppermann kritisiert Corona-Politik von Bund und L\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/23978a6c-d53e-46c5-8d45-e13a76aafe3e_w948_r1.77_fpx39.34_fpy45.jpg\" title=\"Livestream aus einem Berliner Klub: Im Bundestag w\u00e4chst der Unmut dar\u00fcber, dass das Parlament ignoriert wird, wenn es um Corona-Schutz geht\" alt=\"Livestream aus einem Berliner Klub: Im Bundestag w\u00e4chst der Unmut dar\u00fcber, dass das Parlament ignoriert wird, wenn es um Corona-Schutz geht\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Livestream aus einem Berliner Klub: Im Bundestag w\u00e4chst der Unmut dar\u00fcber, dass das Parlament ignoriert wird, wenn es um Corona-Schutz geht<\/p>\n<p>  Foto:\u2002picture alliance  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Gerade mal elf Gastst\u00e4tten in Berlin waren es, die mit einem Eilantrag gegen die Sperrstunde im Land vor Gericht zogen. An diesem Freitag bekamen sie vorerst recht.<\/p>\n<p>Knapp eine Woche galt die Regelung, dass in Berlin zwischen 23 Uhr abends und sechs Uhr morgens die Restaurants, Bars und Sp\u00e4tis geschlossen haben mussten. Die wurde vom Berliner Verwaltungsgericht nun schon wieder gekippt.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Es sei &quot;nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein sollte, gastronomische Betriebe &#8211; die sonst ge\u00f6ffnet haben d\u00fcrfen &#8211; nach 23 Uhr zu schlie\u00dfen&quot;, teilte das Gericht mit.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Die Neuinfektionen seien auf Privatfeiern zur\u00fcckzuf\u00fchren oder auf Ausbr\u00fcche in Pflegeheimen. Zudem sei die Sperrstunde f\u00fcr Gastst\u00e4tten ein &quot;unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Berufsfreiheit&quot;.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Das Alkoholverbot soll jedoch vorerst erhalten bleiben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Berliner Senat, also die Landesregierung, kann nach dem Urteil nun noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hie\u00df es vorerst nur, man pr\u00fcfe nun das weitere Vorgehen.<\/p>\n<p>Das Urteil k\u00f6nnte bundesweite Wirkung entfalten. Dabei hatten ja noch am Mittwochabend Bund und L\u00e4nder in ihrem Beschluss festgehalten, eine Sperrstunde ab dem Wert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu empfehlen. Beim Wert von 50 soll sie sogar obligatorisch sein.<\/p>\n<h3>Juristischer Streit \u00fcber das Beherbergungsverbot<\/h3>\n<p>Nun stellt sich die Frage, was aus der Regelung wird, wenn auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern dagegen geklagt wird &#8211; wovon auszugehen ist.<\/p>\n<p>Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich: Er sieht keine Auswirkungen des Berliner Sperrstundenurteils \u00fcber die Hauptstadt hinaus. Es handele sich um eine &quot;spezielle Berliner Entscheidung&quot;, sagte Laschet. &quot;Wir halten unsere Regelung in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.&quot;<\/p>\n<p>In Baden-W\u00fcrttemberg kippte derweil das Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot des Landes, das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein wiederum hat einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot des Bundeslands abgelehnt.<\/p>\n<p>Bayern reagiert indes vorsorglich: So verk\u00fcndete die bayerische Staatskanzlei am Freitag, das Beherbergungsverbot solle auslaufen. Anfangs hatte sich Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) noch daf\u00fcr stark gemacht, inzwischen scheint er seine Meinung ge\u00e4ndert zu haben.<\/p>\n<p>Der Sperrstunde k\u00f6nnte nun dasselbe Schicksal drohen.<\/p>\n<h3>Oppermann fordert Generaldebatte im Bundestag<\/h3>\n<p>Aus dem Bundestag kommt nun Kritik am Vorgehen von Bund und L\u00e4ndern in der Corona-Politik, selbst aus der Regierungskoalition.<\/p>\n<p>So sagte SPD-Bundestagsvizepr\u00e4sident Thomas Oppermann (SPD) dem SPIEGEL, er rechne &quot;mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Ma\u00dfnahmen aufheben. Der Aktionismus der Landesregierungen produziert wenig durchdachte Einzelma\u00dfnahmen, die entweder gegen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung versto\u00dfen.&quot;<\/p>\n<p>Nun r\u00e4che sich, dass der Bundestag bei der Vorbereitung auf die zweite Welle nicht einbezogen und stattdessen &quot;hinter verschlossenen T\u00fcren im Kanzleramt&quot; diskutiert worden sei.<\/p>\n<p>Oppermann weiter: &quot;Wir brauchen eine offene Generaldebatte im Bundestag. H\u00e4tte es die gegeben, w\u00e4re deutlich geworden, dass es im Parlament keine Mehrheit f\u00fcr ein unspezifisches Beherbergungsverbot gibt.&quot; Nur der Bundestag k\u00f6nne &quot;durch eine offene Debatte und eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung f\u00fcr die notwendige Akzeptanz der notwendigen Ma\u00dfnahmen sorgen.&quot;<\/p>\n<h3>Opposition zunehmend ver\u00e4rgert<\/h3>\n<p>Auch in der Opposition w\u00e4chst der Unmut dar\u00fcber, dass das Parlament bei den Ma\u00dfnahmen ignoriert wird. &quot;Die Sperrstundenentscheidung der Berliner Gerichte ist ein weiterer Beleg f\u00fcr undurchdachten Aktionismus&quot;, sagt Marco Buschmann, der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.<\/p>\n<p>&quot;Dass sich diese F\u00e4lle h\u00e4ufen, gef\u00e4hrdet das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung. Solche freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren in die Parlamente, wo sie ordentlich begr\u00fcndet, beraten und gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen&quot;, so Buschmann.<\/p>\n<p>Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linksfraktion, Jan Korte, hat bereits einen F\u00fcnfpunkteplan vorbereitet, um das Parlament wieder mitbestimmen zu lassen. &quot;Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und L\u00e4nderparlamenten muss Schluss gemacht werden&quot;, schreibt Korte nach SPIEGEL-Informationen in seinem Positionspapier. Der Plan sieht unter anderem vor, dass sich w\u00f6chentlich im Wechsel die Kanzlerin, der Innenminister und der Gesundheitsminister vor das Parlament stellen und ihre Politik erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Aus der Regierung, die etwa die Sperrstunde gerade erst am Mittwoch verabredet hatte, kommen nun verwunderte Reaktionen.<\/p>\n<p>Er bedauere die Gerichtsentscheidung, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts erinnere die Politik daran, dass alle Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie gut begr\u00fcndet werden m\u00fcssten, sagte er.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Livestream aus einem Berliner Klub: Im Bundestag w\u00e4chst der Unmut dar\u00fcber, dass das Parlament ignoriert wird, wenn es um Corona-Schutz geht Foto:\u2002picture alliance Gerade mal elf Gastst\u00e4tten in<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3236,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3235","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3235\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}