Z\u00f6lle erschweren und verteuern den Handel zwischen der EU und den USA. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\nSeit Monaten pocht US-Pr\u00e4sident Trump auf eine baldige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen den USA und der EU. Jetzt geben die Abgeordneten in Stra\u00dfburg gr\u00fcnes Licht. Dabei geht es vor allem um US-Industrieg\u00fcter.<\/p>\n
Das Europaparlament hat die vollst\u00e4ndige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Stra\u00dfburg mit breiter Mehrheit daf\u00fcr, Z\u00f6lle auf US-Industrieg\u00fcter abzuschaffen und US-Meeresfr\u00fcchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gew\u00e4hren. Allerdings mit einem Sicherheitsnetz: Es soll daf\u00fcr sorgen, dass die US-Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollst\u00e4ndig umsetzen.<\/p>\n
Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugest\u00e4ndnisse bei Verst\u00f6\u00dfen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnten etwa erneute Zollerh\u00f6hungen sein. Zudem sollen die USA bis Jahresende Z\u00f6lle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf h\u00f6chstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Z\u00f6lle pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029.<\/p>\n
F\u00fcr die Umsetzung ist auch die Best\u00e4tigung durch den Ministerrat n\u00f6tig. Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments hatten vereinbart, dass die Regelungen sp\u00e4testens zum 4. Juli in Kraft treten sollen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte vor einigen Wochen den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist f\u00fcr die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dann ihren Teil des Abkommens erf\u00fcllen, w\u00fcrden die Z\u00f6lle "leider sofort auf ein viel h\u00f6heres Niveau steigen", hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt.<\/p>\n
USA pr\u00fcfen Z\u00f6lle<\/h2>\n
Anfang Juni drohten die USA zudem unter anderem der EU Z\u00f6lle an, weil sie angeblich bei Importen von Produkten nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehe. Die EU-Kommission wies den Vorwurf zur\u00fcck. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, Bernd Lange, erkl\u00e4rte das US-Vorgehen mit der Suche nach einer neuen Rechtsgrundlage f\u00fcr die willk\u00fcrliche Zollpolitik der US-Regierung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte wesentliche Teile von Trumps bisherigen Z\u00f6llen aufgehoben.<\/p>\n
Die US-Regierung untersucht auch, ob strukturelle \u00dcberkapazit\u00e4ten bei Handelspartnern zulasten der US-Wirtschaft gehen, unter anderem bei einzelnen Branchen in der EU. Sollte sie dies als best\u00e4tigt sehen, k\u00f6nnten auf dieser Grundlage Z\u00f6lle erhoben werden.<\/p>\n
Lange sagte, man m\u00fcsse im Juli genau pr\u00fcfen, welche Z\u00f6lle die USA je nach Produkt erheben wolle. Schon jetzt hielten die USA bei einzelnen Produkten wie Lederjacken die vereinbarten Zolls\u00e4tze nicht ein. W\u00fcrden die vereinbarten 15 Prozent \u00fcberschritten, werde die EU eine Untersuchung einleiten sowie einen Dialog, um die Tarife wieder zu etablieren, sagte Lange.<\/p>\n
Bei der Umsetzung des Abkommens wird nach Angaben von Lange zudem eine kontinuierliche \u00dcberwachung etabliert. Die EU-Kommission muss demnach k\u00fcnftig alle drei Monate \u00fcber die Handelsentwicklung berichten und sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die EU-Institutionen dann \u00fcber eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung der f\u00fcr die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden. Schon das Abkommen selbst war unter dem Eindruck von Drohungen der US-Regierung ausgehandelt worden. Die EU-Kommission wollte damit im vergangenen Sommer einen Handelskrieg abwehren.<\/p>\n
"Monate voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel"<\/h2>\n
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer versprach sich von der Zustimmung mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. "Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Sch\u00f6nheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden" teilte DIHK-Au\u00dfenwirtschaftschef Volker Treier mit.<\/p>\n
Klar sei aber: "Die US-Z\u00f6lle stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der USA und schaden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Umso wichtiger ist es, dass die EU den neuen Vorw\u00fcrfen der US-Seite zu angeblichen \u00dcberkapazit\u00e4ten oder Importen mit Zwangsarbeit entschieden entgegentritt, sofern diese als Rechtfertigung f\u00fcr neue Z\u00f6lle herangezogen werden."<\/p>\n
Der Bundesverband Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel, Dienstleistungen (BGA) wertete die Zustimmung und die eingebauten Schutz- und Aussetzungsmechanismen als richtig. "Europa darf nicht unt\u00e4tig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Ma\u00dfnahmen ergreifen. Zollzugest\u00e4ndnisse m\u00fcssen ausgesetzt werden k\u00f6nnen – und im Ernstfall muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch machen", forderte BGA-Pr\u00e4sident Dirk Jandura.<\/p>\n
Die Leidtragenden drohender neuer US-Z\u00f6lle w\u00e4ren erneut vor allem die international t\u00e4tigen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, sagte Jandura. "Zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle verteuern Vorprodukte und Waren, belasten gewachsene Lieferketten und erschweren Investitionen." Die EU m\u00fcsse geschlossen dagegen auftreten und gleichzeitig die eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, Abh\u00e4ngigkeiten verringern und internationale Handelsbeziehungen breiter aufstellen.<\/p>\n
Wichtige Handelspartner<\/h2>\n
Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.<\/p>\n
Deutschland exportiert viele Kraftwagen und Kraftwagenteile, pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die USA. In den ersten drei Monaten des Jahres exportierte die Bundesrepublik nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA. Das waren 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor die hohen Einfuhrz\u00f6lle unter anderem auf Autos in Kraft traten. Aus den USA importierte Deutschland im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro, ein Plus von 1,9 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik Aber unter VorbehaltEU-Parlament macht Weg frei f\u00fcr umstrittenen US-Zolldeal 16.06.2026, 12:48 Uhr Artikel anh\u00f6ren(02:57 min)00:00 \/ 02:57 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Z\u00f6lle erschweren und verteuern den Handel<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32251\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}