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Von Roland Peters, New York<\/a><\/p>\n![\"U-S-President-Donald-Trump-talks-on-the-phone-as-he-departs-the-White-House-for-Trump-National-Golf-Club-in-Sterling-Virginia-U-S-May-31-2026\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30881131\/1780347321\/Img_16_9\/1024\/U-S-President-Donald-Trump-talks-on-the-phone-as-he-departs-the-White-House-for-Trump-National-Golf-Club-in-Sterling-Virginia-U-S-May-31-2026.webp\")
Trump verliert einen ersten Machtkampf mit dem US-Kongress. Dort regt sich angesichts verlorener und gef\u00e4hrdeter Mandate der Widerstand. Mittendrin: Ge\u00e4chtete Republikaner, die wenig zu verlieren haben. <\/p>\n
Donald Trump hat mit einem halsbrecherischen Man\u00f6ver einmal mehr seine Macht getestet. Der Kongress behielt vorerst die Oberhand. Eine Mehrheit im Senat wollte den Geldtopf nicht bewilligen, den Trump sich f\u00fcr seine Anh\u00e4nger ausgedacht hatte. Der h\u00e4tte aller Voraussicht nach Hunderte Putschisten des 6. Januar 2021 und bekannte Trump-Loyalisten f\u00fcr ihre Treue mit Steuergeldern belohnen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Aus Zweifeln am neuen Fonds hatte der Senat die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebeh\u00f6rde ICE und Grenzschutzbeh\u00f6rde CPB f\u00fcr die kommenden drei Jahre gestoppt und war zun\u00e4chst in eine regul\u00e4re parlamentarische Pause gegangen. Die oppositionellen Demokraten hatten die Regierungspartei mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum geplanten Geldtopf mit 1,776 Milliarden Dollar unter Druck gesetzt. <\/p>\n
Das Justizministerium, das in den USA auch als Generalstaatsanwaltschaft fungiert, teilte am Montag mit, es werde die Anordnung eines Gerichts befolgen, den Fonds vorerst auf Eis zu legen. F\u00fcr den 12. Juni hatte die Richterin eine Anh\u00f6rung angesetzt. Es gebe schwerwiegende Vorw\u00fcrfe, dass der \u00fcbereilte Deal auf T\u00e4uschung beruhe. Die Richterin m\u00f6chte herausfinden, ob Trump und das Justizministerium "eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung vermeiden" wollten. Es gibt widerspr\u00fcchliche Angaben dazu, ob das Wei\u00dfe Haus sein urspr\u00fcngliches Vorhaben komplett aufgegeben hat. Ebenfalls ist unklar, ob das Gericht auch die r\u00fcckwirkende Steuerimmunit\u00e4t f\u00fcr Trump und seine Familie gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, die das Justizministerium in diesem Zuge verk\u00fcndet hatte.<\/p>\n
Die Republikaner, das ist eindeutig, stellen sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen. Weshalb? Der Pr\u00e4sident gef\u00e4hrdet seine Mehrheiten selbst. Der Unmut \u00fcber Trumps Vorgehen und Angst vor Mandatsverlust bei den Zwischenwahlen im November bahnt sich \u00fcber inoffizielle Gr\u00fcppchen seinen Weg und untersp\u00fclt die Geschlossenheit von Wei\u00dfem Haus und Parlament. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine relativ komfortable nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren gegen Trump wenden, die ihre Sitze verlieren k\u00f6nnten, reicht selbst die zus\u00e4tzliche Stimme von Vizepr\u00e4sident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr f\u00fcr eine einfache Mehrheit. <\/p>\n
Verantwortlich daf\u00fcr sind zum einen die sogenannten YOLOs – also die "You only live once"-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgebootet wurden und damit bei den Kongresswahlen im November f\u00fcr kein weiteres Mandat antreten. Sie k\u00f6nnen politisch folgen\u00e4rmer von der Linie des Wei\u00dfen Hauses abweichen und sich \u00f6ffentlich freier \u00e4u\u00dfern. Zum anderen nimmt der Druck aus der W\u00e4hlerschaft zu, je n\u00e4her die Zwischenwahlen r\u00fccken; Trumps dortige Unbeliebtheit schl\u00e4gt auf die Chancen der republikanischen Kandidaten durch. Sie d\u00fcrften deshalb seltener Ja und Amen zu seinen W\u00fcnschen sagen. <\/p>\n Ein paar Senatoren haben die letzten Monate ihrer Zeit in Washington vor sich. Thom Tillis etwa hatte im vergangenen Jahr gegen Trumps gro\u00dfes Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" gestimmt und verzichtete auf eine Kandidatur. Trump hatte ihm \u00f6ffentlich gedroht. Bill Cassidy stimmte 2021 f\u00fcr Trumps Amtsenthebung, verlor nun seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten. Direkt danach positionierte er sich gegen Trumps Iran-Krieg. Zuletzt hatte auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner aus der Zeit vor Trump, seinen Kampf um eine m\u00f6gliche Wiederwahl f\u00fcr ein weiteres sechsj\u00e4hriges Mandat verloren.<\/p>\n Dazu gesellen sich die eigensinnige Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sowie ihre ohnehin wackelnde Kollegin Susan Collins aus dem umk\u00e4mpften Bundesstaat Maine. Collins k\u00f6nnte sich zu moderateren Positionen gezwungen sehen, damit sie Ende des Jahres nicht nach 30 Jahren in der Kongresskammer ihren Sitz verliert. Ihr demokratischer Herausforderer ist der linke Graham Platner, ein Austernfarmer und Veteran, der das Kandidatenfeld der Demokraten von unten aufgerollt hatte. In Umfragen der vergangenen Monate lag Platner vor Collins.<\/p>\n Da es um die eigenen Jobs geht, regt sich auch unter Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus Widerstand gegen Trumps \u00dcbergriffigkeit. S\u00e4mtliche Sitze stehen im November zur Wahl. Nicht erneut antreten darf etwa Thomas Massie, der sich insbesondere wegen des parteiinternen Streits um den Umgang mit den Akten von Sexualstraft\u00e4ter Jeffrey Epstein als Trumps Widersacher positioniert hatte – und seine Vorwahl verlor. Es kommen viele weitere Abgeordnete hinzu, die wegen Trumps Unbeliebtheit um ihren Sitz f\u00fcrchten. Im Repr\u00e4sentantenhaus k\u00f6nnen sich die Republikaner nominell nur zwei Abtr\u00fcnnige leisten.<\/p>\n Den Unmut im Kongress weiter angestachelt haben zwei Projekte: zun\u00e4chst Trumps zus\u00e4tzliche finanzielle Forderungen \u00fcber eine Milliarde Dollar Steuergelder f\u00fcr seinen Ballsaal am Wei\u00dfen Haus. Der Kongress hat ihnen eine Absage erteilt. Dann kam eben jener Entsch\u00e4digungstopf f\u00fcr angebliche juristische Ungerechtigkeiten f\u00fcr seine MAGA-Basis hinzu. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, meinte \u00fcber die m\u00f6gliche Entsch\u00e4digung der Putschisten: "Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? V\u00f6llig idiotisch, moralisch verwerflich – Sie k\u00f6nnen sich was aussuchen." <\/p>\n![\"United-States-President-Donald-J-Trump-inspects-the-columns-of-the-North-Portico-of-the-White-House-in-Washington-DC-on-Monday-May-25-2025\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Politischer Selbstmord? Rebellische Republikaner verweigern sich Trumps Willen im Wahlkreis-Wettr\u00fcsten <\/a><\/p>\nKongress wegen Trump unter Druck <\/h2>\n
Griffen auch mit B\u00e4renspray anUS-Justizministerium tilgt Berichte \u00fcber Verurteilungen von Kapitol-St\u00fcrmern<\/a><\/p>\n"V\u00f6llig idiotisch, moralisch verwerflich"<\/h2>\n