{"id":3216,"date":"2020-10-15T23:38:30","date_gmt":"2020-10-15T20:38:30","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-sanktionen-nach-giftanschlag-auf-alexej-nawalny-diese-putin-vertrauten-trifft-es\/"},"modified":"2020-10-15T23:38:30","modified_gmt":"2020-10-15T20:38:30","slug":"eu-sanktionen-nach-giftanschlag-auf-alexej-nawalny-diese-putin-vertrauten-trifft-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-sanktionen-nach-giftanschlag-auf-alexej-nawalny-diese-putin-vertrauten-trifft-es\/","title":{"rendered":"EU-Sanktionen nach Giftanschlag auf Alexej Nawalny: Diese Putin-Vertrauten trifft es"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/06aad7b9-286f-443c-baaa-47a0d7d36e1e_w948_r1.77_fpx61.98_fpy44.98.jpg\" title=\"Alexej Nawalny: Nach dem Anschlag auf ihn verh\u00e4ngt die EU neue Sanktionen gegen russische Offizielle\" alt=\"Alexej Nawalny: Nach dem Anschlag auf ihn verh\u00e4ngt die EU neue Sanktionen gegen russische Offizielle\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Alexej Nawalny: Nach dem Anschlag auf ihn verh\u00e4ngt die EU neue Sanktionen gegen russische Offizielle<\/p>\n<p>  Foto:\u2002Anadolu Agency \/ Getty Images  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Es sind wohldosierte Strafma\u00dfnahmen, die nach Auffassung der Vertreter der Europ\u00e4ischen Union gezielt diejenigen treffen sollen, die f\u00fcr den Mordversuch an dem Kremlkritiker Alexej Nawalny verantwortlich sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Der russische Oppositionelle war mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und am 20. August w\u00e4hrend eines Inlandsflugs von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Nawalny vermutet, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist weiterhin jegliche Beteiligung von sich.<\/p>\n<p>In ihrer Sanktionsliste betont die EU nun explizit, dass die Verwendung von Nowitschok die Schlussfolgerung zulasse, &quot;dass die Vergiftung von Nawalny nur mit der Zustimmung des Pr\u00e4sidialamtes m\u00f6glich war&quot;. Die Strafma\u00dfnahmen zielen der Erkl\u00e4rung zufolge auf Einzelpersonen ab, &quot;die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich f\u00fcr dieses Verbrechen [&#8230;] gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist&quot;.<\/p>\n<p>Mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sie sechs russische Offizielle, darunter zwei enge Vertraute von Kremlchef Putin, der jedoch selbst nicht erw\u00e4hnt wird. <strong>Wer sind die Betroffenen?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Der Chef des m\u00e4chtigen Inlandsgeheimdienstes <\/strong><strong>FSB<\/strong><strong>, Alexander Bortnikow:<\/strong> Nawalny hatte ihn im Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL als einen von drei m\u00f6glichen staatlichen Vertretern erw\u00e4hnt, die den Befehl geben k\u00f6nnen, Nowitschok einzusetzen. Bortnikow f\u00fchrt f\u00fcr Putin jenen Dienst, in dem der Kremlchef seine Karriere begann, damals hie\u00df er noch KGB. Der Geheimdienst ist seit Jahren damit besch\u00e4ftigt, Nawalny und sein Team zu beschatten und zu verfolgen, so auch in Tomsk, wie Mitarbeiter des FSB selbst streuten, was auch die EU in ihrem Beschluss nun betont. Immer wieder gab es zudem Durchsuchungen in den B\u00fcros Nawalnys sowie Ermittlungen gegen den Oppositionellen, an denen auch der FSB beteiligt war.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Der f\u00fcr Putins Innenpolitik in der Kreml-Verwaltung zust\u00e4ndige Vizechef, <\/strong><strong>Sergej Kirijenko<\/strong><strong>:<\/strong> Kirijenko gilt als sehr einflussreich, h\u00e4lt seit 2016 die Schl\u00fcsselposition in der Pr\u00e4sidial-Administration inne. Er ist unter anderem verantwortlich f\u00fcr &quot;politische Gruppen und Aktivit\u00e4ten&quot;, wie die EU schreibt, womit auch die unabh\u00e4ngige Opposition gemeint sein d\u00fcrfte. Kirijenko sicherte Putin seine haushohe Wiederwahl zum Pr\u00e4sidenten 2018 und organisierte in diesem Jahr die Verfassungsreformen mit, die Putin Amtszeiten \u00fcber das Jahr 2024 erm\u00f6glichen. Nach Recherchen von Journalisten des unabh\u00e4ngigen Internetportals &quot;Projekt&quot; war es Kirijenko, der mit daf\u00fcr sorgte, dass Nawalny zuletzt nicht zu einer l\u00e4ngeren Haftstrafe verurteilt wurde, sondern stattdessen immer wieder in Medien und sozialen Netzwerken gezielt diskreditiert wurde.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Andrej Jarin, im Kreml f\u00fcr Innenpolitik zust\u00e4ndig: <\/strong>Jarin arbeitet eng mit Kirijenko zusammen, war immer auch mit Nawalny befasst. Wie der kremlkritische Sender &quot;TV Rain&quot; 2017 berichtete, war es Jarin, der pers\u00f6nlich die Kampagne gegen den Oppositionspolitiker f\u00fchrte, was auch die EU nun erw\u00e4hnt. Das geschah, nachdem Nawalny mit seinem Film \u00fcber die Besitzt\u00fcmer des damaligen Premiers Dimitrij Medwedew Millionen erreichte. Bis heute wurde das Video 36 Millionen Mal angeklickt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Vizeverteidigungsminister Pawel Popow:<\/strong> Der General ist seit 2013 im Amt, beaufsichtigt die Forschungen in den milit\u00e4rischen Einrichtungen. Er trat \u00f6ffentlich in Erscheinung, als er Polen und Bulgarien kritisierte, die sowjetische Denkm\u00e4ler entfernen lie\u00dfen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko: <\/strong>Seinen Posten hat er erst seit 2018, zuvor war er Generaldirektor des Kalaschnikow-Konzerns und Leiter des Transportunternehmens Aeroexpress. Nawalny hatte 2014 \u00fcber Korruption im Moskauer Transportwesen berichtet, dabei fiel auch Kriworutschkos Name. Im Ministerium ist er nun f\u00fcr die Organisation und Entwicklung von Waffen sowie Spezialausr\u00fcstung f\u00fcr das Milit\u00e4r zust\u00e4ndig. Beide &#8211; Kriworutschko und Popow &#8211; wurden nun mit Sanktionen belegt, weil sie im Verteidigungsministerium nach EU-Angaben f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Chemiewaffen aus der Sowjetunion zust\u00e4ndig sind, wozu das Nervengift Nowitschok z\u00e4hlt.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Putins Sibirien-Beauftragter Sergej Menjajlo: <\/strong>Er ist seit 2016 f\u00fcr jenes Gebiet zust\u00e4ndig, in dem Nawalny vergiftet wurde. Der Anschlag fand bei einem Besuch des Oppositionellen in Tomsk statt, die EU glaubt, dass Menjajlo involviert gewesen ist. Der war von 2009 bis 2011 stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte und von 2014 bis 2016 Putins Gouverneur in Sewastopol nach der Annexion der Krim.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Weiterentwicklung von Nowitschok<\/h3>\n<p>Die EU-Staaten setzten auch das staatliche russische Forschungsinstitut f\u00fcr organische Chemie und Technologie auf die Sanktionsliste. Offiziell betreibt es zivile Forschung, war in der Sowjetunion aber nach Einsch\u00e4tzung westlicher Geheimdienste verantwortlich f\u00fcr die Entwicklung chemischer Kampfstoffe, darunter Nowitschok. Dar\u00fcber haben auch ehemalige Mitarbeiter wie Wladimir Ugljow berichtet.<\/p>\n<p>Mehrere Labors und die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatten in Proben von Nawalnys Blut und Urin einen Stoff aus der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen. Dabei handelt es sich deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zufolge um eine Weiterentwicklung des Gifts, das auch beim Anschlag auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal nachgewiesen worden war.<\/p>\n<h3>Reaktion aus Moskau: &quot;Unfreundlicher Schritt gegen Russland&quot;<\/h3>\n<p>In Moskau drohte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow schon vor Verk\u00fcndung der neuen EU-Sanktionen nicht nur mit gleichwertigen Gegensanktionen, sondern dachte auch gleich laut \u00fcber ein Ende des Dialogs mit ihr nach: Die f\u00fcr die EU-Au\u00dfenpolitik Verantwortlichen verst\u00fcnden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertsch\u00e4tzung gepr\u00e4gten Gespr\u00e4chs, grollte er diese Woche auf einem Treffen des &quot;Waldaj-Clubs&quot;, einem Kreis handverlesener russischer und ausl\u00e4ndischer Politikwissenschaftler. &quot;Vielleicht sollten wir f\u00fcr eine Zeit einfach aufh\u00f6ren, mit ihnen zu sprechen&quot;, sagte er.<\/p>\n<p>&quot;Einen bewusst unfreundlichen Schritt gegen Russland&quot;, nannte der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow die EU-Sanktionen. Die Entscheidung, die Beziehungen zwischen der EU und Moskau von einem Mann abh\u00e4ngig zu machen, &quot;der als F\u00fchrer einer gewissen Opposition in Europa gilt&quot;, sei &quot;nat\u00fcrlich nur bedauerlich&quot;, erg\u00e4nzte Peskow, der damit wieder nicht den Namen Nawalny in den Mund nahm. Es ist davon auszugehen, dass der Kreml nun schnell Gegenstrafma\u00dfnahmen verk\u00fcnden wird.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus versucht Moskau weiterhin, sich als Opfer zu inszenieren. Offizielle zeichnen ihre eigene Realit\u00e4ten, sprechen von einer gro\u00dfen Verschw\u00f6rung gegen Russland &#8211; ein Versuch einer Verteidigung, die groteske Z\u00fcge annimmt. Peskow ging sogar so weit zu behaupten, dass der US-Geheimdienst CIA hinter dem Mordversuch stecke und Agenten des Dienstes mit Nawalny zusammenarbeiteten. Der Oppositionspolitiker will gegen diese Aussage gerichtlich vorgehen.<\/p>\n<p>Es ist nicht die einzige \u00c4u\u00dferung, die derzeit f\u00fcr Verwunderung sorgt. Als Lawrow eine Unterbrechung des Dialogs mit der EU ins Spiel brachte, erw\u00e4hnte der Au\u00dfenminister explizit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Die h\u00e4tte gesagt, mit dem gegenw\u00e4rtigen russischen Apparat gel\u00e4nge eine geopolitische Partnerschaft nicht.<\/p>\n<p>Dazu sagteein Sprecher der EU-Kommission dem SPIEGEL nur: &quot;Wir haben keine Ahnung, auf welche Aussage er sich damit bezieht.&quot;<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Alexej Nawalny: Nach dem Anschlag auf ihn verh\u00e4ngt die EU neue Sanktionen gegen russische Offizielle Foto:\u2002Anadolu Agency \/ Getty Images Es sind wohldosierte Strafma\u00dfnahmen, die nach Auffassung der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3217,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3216","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3216\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}