{"id":32147,"date":"2026-05-30T13:16:00","date_gmt":"2026-05-30T10:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/das-m-wort-geht-um-geht-es-uberhaupt-ohne-steuererhohungen\/"},"modified":"2026-05-30T13:16:00","modified_gmt":"2026-05-30T10:16:00","slug":"das-m-wort-geht-um-geht-es-uberhaupt-ohne-steuererhohungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/das-m-wort-geht-um-geht-es-uberhaupt-ohne-steuererhohungen\/","title":{"rendered":"Das M-Wort geht um: Geht es \u00fcberhaupt ohne Steuererh\u00f6hungen?"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik<\/p>\n<h2>Das M-Wort geht umGeht es \u00fcberhaupt ohne Steuererh\u00f6hungen?<\/h2>\n<p>30.05.2026, 09:35 Uhr <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autoren\/Volker-Petersen-article14511836.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/2603106\/1756473407\/Img_1_1\/36\/RTL01231-1.webp\" alt=\"RTL01231-1\"\/>Von Volker Petersen<\/a>Artikel anh\u00f6ren(08:54 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/05\/TTSART_30868701_20260530093514-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 08:54<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30868710\/1779996350\/Img_16_9\/1024\/Alexander-Dobrindt-l-r-CSU-Bundesinnenminister-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesfinanzminister-und-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-nehmen-an-der-Sitzung-des-Bundeskabinetts-im-Bundeskanzleramt-teil.webp\" alt=\"Alexander-Dobrindt-l-r-CSU-Bundesinnenminister-Lars-Klingbeil-SPD-Bundesfinanzminister-und-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-nehmen-an-der-Sitzung-des-Bundeskabinetts-im-Bundeskanzleramt-teil\"\/><figcaption>Steuern senken wollen sie alle &#8211; aber die Frage ist, wie das in der aktuellen Lage gehen soll. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Steuer z\u00e4hlt neben Rente, Gesundheit und Pflege zu den gro\u00dfen Vier des Reformjahres. Im Wahlkampf machte die Union gro\u00dfe Versprechen, doch sp\u00e4testens durch den Iran-Krieg ist die Welt eine andere. Mit unbequemen Wahrheiten.<\/p>\n<p>So langsam wird es ernst mit den Reformen. Beispiel Steuer: Die Reform soll bis zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Nur wie? Das ist die gro\u00dfe Frage. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart: &quot;Wir werden die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.&quot; Und noch ein Satz besitzt gr\u00f6\u00dfere Relevanz: &quot;Der Solidarit\u00e4tszuschlag bleibt unver\u00e4ndert bestehen.&quot; <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Klingbeil-erwaermt-sich-fuer-Rasenmaeher-Methode-id30847442.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"German-Finance-Minister-and-Vice-Chancellor-Lars-Klingbeil-leaves-the-Elysee-Presidential-Palace-after-meeting-with-Emmanuel-Macron-President-of-the-French-Republic-in-Paris-France-on-Month-Day-Year-on-may-18-2026\"\/>Abbau von SubventionenKlingbeil erw\u00e4rmt sich f\u00fcr Rasenm\u00e4her-Methode<\/a><\/p>\n<p>Das wird sportlich, denn die Zahlen sind brutal: In den kommenden Jahren tut sich in der Staatskasse ein gewaltiges Loch von rund 140 Milliarden Euro auf. Das zeigen die Eckwerte zum Bundeshaushalt f\u00fcr 2027, die auch eine Planung bis 2030 beinhaltet. Demnach fehlen 2028 absehbar 29 Milliarden, im Jahr darauf 51 Milliarden und 2030 schlie\u00dflich 60 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Doch damit nicht genug. Die Steuersch\u00e4tzung sorgte k\u00fcrzlich f\u00fcr noch mehr Ern\u00fcchterung. Wegen des Iran-Kriegs d\u00fcrften dem Bund demnach bis 2030 Einnahmen in H\u00f6he von mehr als 50 Milliarden Euro entgehen. <\/p>\n<p>Wie soll man in so einer Lage die Steuern senken? <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Die-Reichen-kriegen-wohl-nie-genug-id30850280.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"ILLUSTRATION-Ein-Vater-geht-am-06-10-2022-in-Berlin-mit-einem-Kinderwagen-spazieren-gestellte-Szene\"\/>Debatte ums ElterngeldDie Reichen kriegen wohl nie genug<\/a><\/p>\n<p>Nun ja, versprochen ist versprochen. Union und SPD zogen mit Entlastungsverhei\u00dfungen in den Wahlkampf und m\u00fcssen jetzt liefern. Klar ist, dass die Entlastungen auch sp\u00fcrbar sein sollen. Was das hei\u00dft? Mehr als ein Cappuccino in der Woche sollte es schon sein, forderte beispielsweise CSU-Chef Markus S\u00f6der. <\/p>\n<h2>Unionsfraktion will Soli abschaffen<\/h2>\n<p>SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sieht das \u00e4hnlich. In einer Rede in der Bertelsmann-Repr\u00e4sentanz in Berlin sagte er, 95 Prozent der Besch\u00e4ftigten sollten &quot;merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr&quot; entlastet werden. Vor allem denkt er dabei an Einkommen zwischen 2500 und 3000 Euro, wie er sp\u00e4ter pr\u00e4zisierte. Beim DGB-Bundeskongress sprach er von Einkommen bis 4000 Euro. Ein Konzept m\u00f6chte Klingbeil demn\u00e4chst vorlegen. Sch\u00e4tzungen gehen von Kosten im zweistelligen Milliardenbereich aus.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Handwerkspraesident-vergleicht-Arbeit-der-Bundesregierung-mit-Pfusch-am-Bau-id30822563.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Joerg-Dittrich-l-Praesident-der-Handwerkskammer-Dresden-und-des-Zentralverbandes-des-Deutschen-Handwerks-ZDH-empfaengt-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-im-Bildungszentrum-der-Handwerkskammer-in-Dresden\"\/>&quot;Mehr Professionalit\u00e4t&quot; erwartetHandwerkspr\u00e4sident vergleicht Arbeit der Bundesregierung mit &quot;Pfusch&quot; am Bau<\/a><\/p>\n<p>In der Fraktion von CDU und CSU haben sich zwei Abgeordnete ebenfalls Gedanken gemacht und ein Papier in Umlauf gebracht. Kleine Einkommen sollen darin durch die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastet werden. Zugleich soll aber der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr alle abgeschafft und daf\u00fcr die Reichensteuer erh\u00f6ht werden, laut Konzept von 45 auf 47,5 Prozent. Die Gegenfinanzierung in zweistelliger Milliardenh\u00f6he soll durch Subventionsabbau erreicht werden.<\/p>\n<p>Was die Reichensteuer angeht, rennen die beiden Autoren, Yannick Bury von der CDU und Florian Dorn von der CSU, beim Koalitionspartner offene T\u00fcren ein. Nicht aber mit der Abschaffung des Solis. Den Zuschlag von 5,5 Prozent zahlen seit 2021 nur noch Topverdiener und Unternehmen. Auch auf hohe Kapitalertr\u00e4ge wird er f\u00e4llig. Das soll aus SPD-Sicht auch so bleiben. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Steinbrueck-und-Koch-wuerden-Subventionen-mit-Rasenmaeher-Methode-kuerzen-id30815750.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Der-hessische-Ministerpraesident-Roland-Koch-CDU-r-steht-am-Donnerstag-04-12-2008-in-Berlin-neben-Bundesfinanzminister-Peer-Steinbrueck-SPD-dem-er-die-Auszeichnung-Politiker-des-Jahres-der-Zeitschrift-Politik-und-Kommunikation-ueberreicht-hatte-Die-Jury-begruendete-ihre-Entscheidung-fuer-die-Auszeichnung-mit-den-Worten-Peer-Steinbrueck-uebernahm-eine-herausragende-Rolle-beim-Umgang-mit-der-internationalen-Finanz-und-Wirtschaftskrise\"\/>Zustimmung f\u00fcr Spahns SparideeSteinbr\u00fcck und Koch w\u00fcrden Subventionen mit &quot;Rasenm\u00e4her-Methode&quot; k\u00fcrzen<\/a><\/p>\n<p>Ein Wegfall w\u00e4re teuer. Mit 12 bis 13 Milliarden Euro w\u00fcrde der Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich belastet. Eine h\u00f6here Reichensteuer w\u00fcrde das nicht ann\u00e4hernd ausgleichen. Das zeigte Anfang 2025 eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag. Demnach w\u00fcrde eine um drei Prozentpunkte angehobene Reichensteuer nur 3 Milliarden Euro bringen. Die Summe k\u00f6nnte h\u00f6her ausfallen, wenn die Einkommensgrenze von derzeit etwa 278.000 Euro im Jahr deutlich abgesenkt w\u00fcrde. CSU-Chef Markus S\u00f6der hat sich offen f\u00fcr eine h\u00f6here Reichensteuer gezeigt. F\u00fcr Merz dagegen ist das nur denkbar, wenn der Soli abgeschafft wird.<\/p>\n<h2>Ideen der Union sind sehr teuer<\/h2>\n<p>Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Auch beim Spitzensteuersatz dr\u00e4ngen Union und SPD in unterschiedlichere Richtungen. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann fordert, diesen erst sp\u00e4ter greifen zu lassen, etwa bei 80.000 Euro statt wie bisher bei knapp 70.000 Euro. F\u00fcr Einkommen \u00fcber dieser Summe sind derzeit 42 Prozent Spitzensteuersatz zu zahlen. W\u00e4re der erst ab 80.000 Euro f\u00e4llig, k\u00e4me das einer Steuersenkung f\u00fcr Gutverdiener gleich. Aus der bereits erw\u00e4hnten Anfrage der FDP geht hervor, was das den Staat kosten w\u00fcrde: 9,5 Milliarden Euro. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wegner-stellt-sich-beim-Thema-Vermoegenssteuer-gegen-Merz-id30814471.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Wegner\"\/>&quot;Werden nicht umhinkommen&quot;Wegner stellt sich beim Thema Verm\u00f6genssteuer gegen Merz<\/a><\/p>\n<p>Allein Soli-Abschaffung und Spitzensteuersatz-Verschiebung w\u00fcrden schon weit \u00fcber 20 Milliarden Euro kosten. Damit wird deutlich, dass die Vorstellungen der Union sich nicht innerhalb des Steuersystems gegenfinanzieren lassen. Die SPD w\u00fcrde bei Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer ansetzen, was die Union rundheraus ablehnt. <\/p>\n<p>Ein Gamechanger k\u00f6nnte das Ehegattensplitting sein. In seiner Bertelsmann-Rede regte Klingbeil an, es abzuschaffen. 22 Milliarden Euro k\u00f6nnte das bringen, sch\u00e4tzte der \u00d6konom Marcel Fratzscher gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch die Union will daran festhalten.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Spahn-will-pauschal-alle-Subventionen-und-Verguenstigungen-kuerzen-id30812438.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Jens-Spahn-CDU-CSU-im-Deutschen-Bundestag-am-08-05-26-in-Berlin\"\/>&quot;Das sind schon Milliarden&quot;Spahn will pauschal alle Subventionen und Verg\u00fcnstigungen k\u00fcrzen<\/a><\/p>\n<p>Einigungspotenzial gibt es bei den Subventionen, die fast 78 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ausmachen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat gefordert, pauschal f\u00fcnf Prozent zu streichen. Klingbeil sagte im Podcast &quot;Machtwechsel&quot; er sei offen f\u00fcr so einen &quot;Rasenm\u00e4her&quot;. Allerdings sprach er anschlie\u00dfend nur von einer M\u00f6glichkeit &quot;zumindest in Teilbereichen&quot;, was die Methode ad absurdum f\u00fchrt. <\/p>\n<h2>Subventionsabbau nicht so einfach<\/h2>\n<p>Ohnehin ist ein gro\u00dfer Teil der Subventionen bereits als Entlastung angelegt. So \u00fcbernimmt der Staat seit 2024 die Umlage f\u00fcr erneuerbare Energien (EEG-Umlage), was allein etwa 22 Milliarden Euro ausmacht. Im Falle einer R\u00fcckkehr zum alten System w\u00fcrden die Stromkosten wieder steigen. Das will die Bundesregierung aber verhindern. Ma\u00dfnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte w\u00fcrden konterkariert. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Klingbeil-will-bei-Steuerreform-keine-Neiddebatten-anzetteln-id30811508.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"DGB-Vorsitzende-Yasmin-Fahimi-mit-Bundesfinanzminister-Lars-Klingbeil\"\/>Koalitionsstreit um SteuerreformKlingbeil will bei Steuerreform &quot;keine Neiddebatten anzetteln&quot;<\/a><\/p>\n<p>Ein gro\u00dfer Teil der Subventionen dient au\u00dferdem der F\u00f6rderung von Klimaschutz beim Wohnen, etwa f\u00fcr Solaranlagen oder klimafreundliche Heizungen. Auch der soziale Wohnungsbau steht mit 2,6 Milliarden Euro im Subventionsbericht. Kurzum: Subventionen k\u00fcrzen klingt einfacher als es ist. Die F\u00f6rdermittel dienen wichtigen Zielen, die diese Regierung kaum leichtfertig aufgeben wird.<\/p>\n<h2>Ausweg Mehrwertsteuer?<\/h2>\n<p>Bleibt noch das M-Wort, das seit einigen Wochen in Berlin diskutiert wird: M wie Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Eine Erh\u00f6hung um zwei Punkte von derzeit 19 auf 21 Prozent k\u00f6nnte rund 30 Milliarden Euro bringen, sch\u00e4tzt Fratzscher. Damit w\u00e4ren die gr\u00f6\u00dften Probleme gel\u00f6st. Doch das h\u00e4tte seinen Preis: Geringverdiener merken die Erh\u00f6hung am st\u00e4rksten. Die Inflation k\u00f6nnte angetrieben, der Konsum abgew\u00fcrgt werden. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bundesregierung-haelt-an-der-Idee-einer-Entlastung-fest-id30809634.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Berlin-Deutschland-Deutscher-Bundestag-67\"\/>Nach Scheitern im BundesratBundesregierung h\u00e4lt &quot;an der Idee einer Entlastung&quot; fest<\/a><\/p>\n<p>Die Variante 21-10-0 k\u00f6nnte das Schlimmste verhindern. Hei\u00dft: 21 Prozent Mehrwertsteuer, 10 Prozent auf erm\u00e4\u00dfigte Waren wie beispielsweise B\u00fccher und manches andere, 0 Prozent auf Lebensmittel. Die &quot;S\u00fcddeutsche Zeitung&quot; hat ausgerechnet, dass dann noch mit Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro zu rechnen sei. <\/p>\n<p>Merz schlie\u00dft eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer nicht aus. Aber: Klingbeil und S\u00f6der sind dagegen. Umso spannender wird es, wenn der Finanzminister sein Reformkonzept vorlegt. In den kommenden Wochen soll es so weit sein. Klingbeil sagte, sein Haus arbeite mit Hochdruck daran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Das M-Wort geht umGeht es \u00fcberhaupt ohne Steuererh\u00f6hungen? 30.05.2026, 09:35 Uhr Von Volker PetersenArtikel anh\u00f6ren(08:54 min)00:00 \/ 08:54 0.5x 0.8x 1.0x 1.2x 1.5x 2.0x Steuern senken wollen sie alle<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32147\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}