{"id":3208,"date":"2020-10-15T15:22:29","date_gmt":"2020-10-15T12:22:29","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-und-haushalt-keine-entscheidungen-beim-eu-gipfel-geplant\/"},"modified":"2020-10-15T15:22:29","modified_gmt":"2020-10-15T12:22:29","slug":"brexit-und-haushalt-keine-entscheidungen-beim-eu-gipfel-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-und-haushalt-keine-entscheidungen-beim-eu-gipfel-geplant\/","title":{"rendered":"Brexit und Haushalt: Keine Entscheidungen beim EU-Gipfel geplant"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/d7137cf2-e4bf-43f9-95f7-56b3cd70e3e5_w948_r1.77_fpx57_fpy35.jpg\" title=\"EU-Ratspr\u00e4sident Michel, Kommissionschefin von der Leyen: Kein Deal &quot;um jeden Preis&quot;\" alt=\"EU-Ratspr\u00e4sident Michel, Kommissionschefin von der Leyen: Kein Deal &quot;um jeden Preis&quot;\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">EU-Ratspr\u00e4sident Michel, Kommissionschefin von der Leyen: Kein Deal &quot;um jeden Preis&quot;<\/p>\n<p>  Foto:\u2002European Union \/ imago images\/Xinhua  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Man k\u00f6nnte es Boris Johnson nicht verdenken, falls er manchmal das Gef\u00fchl haben sollte, er k\u00f6nne die EU doch noch auseinanderdividieren. Immerhin drei Tage brauchten Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel, um sich zu einigen, wer vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag mit dem britischen Premierminister telefonieren darf.<\/p>\n<p>Am Ende waren es beide.<\/p>\n<p>Nicht, dass bei dem Gespr\u00e4ch am Mittwochabend etwas Neues, geschweige denn ein Durchbruch herausgekommen w\u00e4re. Man wolle weiterhin einen Deal, hie\u00df es anschlie\u00dfend von beiden Seiten &#8211; &quot;aber nicht um jeden Preis&quot;, twitterte von der Leyen.<\/p>\n<p>Auch die Staats- und Regierungschefs geben sich gelassen. Schon jetzt steht fest: Beim Gipfel wird kein Beschluss fallen. In einem Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung hei\u00dft es lediglich, die EU stelle &quot;mit Besorgnis&quot; fest, dass Fortschritte bei den wichtigsten Fragen &quot;noch nicht ausreichend f\u00fcr eine Vereinbarung&quot; seien. Deshalb sei eine nochmalige Intensivierung der Gespr\u00e4che n\u00f6tig.<\/p>\n<p>Die EU ignoriert damit Johnsons Drohung, die Verhandlungen abzubrechen, wenn nicht sp\u00e4testens am Donnerstag ein Kompromissangebot vorliege.<\/p>\n<p>Sogar Spott ist zu h\u00f6ren. Johnson habe schon \u00f6fter Fristen gesetzt, &quot;ohne das irgendetwas passiert ist&quot;, sagt Bernd Lange, Chef des Au\u00dfenhandelsausschusses des EU-Parlaments. Den jetzigen Gipfel zum Moment der Entscheidung hochzujazzen, sei ohnehin Johnsons Idee gewesen, sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Notfalls k\u00f6nne man auch bis zum Ende der ersten Novemberwoche weiterverhandeln und dann immer noch rechtzeitig zum Jahresende ein Abkommen hinbekommen.<\/p>\n<p>Die Briten aber werfen der EU vor, die Verhandlungen zu verschleppen. Br\u00fcssel weigere sich, an Rechtstexten zu arbeiten, klagt ein britischer Diplomat. Es gebe noch nicht einmal einen Vertragsentwurf, an dem man gemeinsam arbeiten k\u00f6nnte. So komme man nicht voran.<\/p>\n<p>Damit w\u00e4chst die Gefahr, dass es am 1. Januar kein Abkommen gibt. Mitten in der Coronakrise drohte dann nicht nur Chaos zwischen der Insel und dem Kontinent, sondern eine weitere Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise. Dennoch herrscht auf den aktuell wichtigsten Feldern seit Wochen nahezu Stillstand. Strittig sind vor allem:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>der Zugang zu den britischen Fischgr\u00fcnden,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>faire Wettbewerbsbedingungen,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>der Umgang mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das k\u00fcnftige Abkommen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Ohne Deal verlieren alle<\/h3>\n<p>Die Fischerei macht zwar weniger als 0,1 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung aus, ist auf der Insel aber von gro\u00dfer symbolischer Bedeutung &#8211; nicht zuletzt dank Johnson, der gern t\u00f6nt, der Brexit gebe den Briten die volle Kontrolle \u00fcber ihre Fischgr\u00fcnde zur\u00fcck. Die EU, allen voran Frankreich, will dagegen weiterhin m\u00f6glichst weitreichenden Zugang zu den britischen Gew\u00e4ssern.<\/p>\n<p>Die Briten sitzen in der Frage zwar auf den ersten Blick am l\u00e4ngeren Hebel. &quot;Allen ist klar: Wenn es keinen Deal gibt, dann ist die Fischquote der Europ\u00e4er in britischen Gew\u00e4ssern null&quot;, sagt ein deutscher Regierungsvertreter.<\/p>\n<p>Allerdings landen britische Fischer den Gro\u00dfteil ihres Fangs in EU-H\u00e4fen an. &quot;Und nach dem 1. Januar&quot;, sagt ein Diplomat, &quot;wollen sie ihren Fisch sicher auch noch irgendwem verkaufen.&quot; Sollte es keinen Deal geben, w\u00fcrden dagegen alle verlieren: die britischen Fischer, die ab dem 1. Januar saftige Z\u00f6lle auf Exporte in die EU zahlen m\u00fcssten, die Fischer der EU, deren Fangmengen kollabierten, und die Fisch verarbeitende Industrie, die dadurch gleich doppelt getroffen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Wenig Fortschritte gab es zuletzt auch bei den Wettbewerbsbedingungen. Die EU w\u00fcnscht sich ein sogenanntes Level Playing Field: Gro\u00dfbritannien soll sich weiterhin an gewisse Standards im Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht halten, damit EU-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die britische Regierung bef\u00fcrchtet dagegen, dann nicht mehr von EU-Regeln abweichen zu k\u00f6nnen, womit der ganze Brexit sinnlos w\u00e4re.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich verfahren ist die Lage bei der Regelung der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit. Die EU fordert einen Streitbeilegungsmechanismus f\u00fcr den Fall, dass eine Seite gegen den Vertrag verst\u00f6\u00dft. Die Regierung in London ist nicht nur dagegen, sie h\u00e4lt auch eisern an ihrem umstrittenen Gesetz zum Schutz des Binnenmarkts fest &#8211; das es ihr erlauben w\u00fcrde, notfalls einseitig den Vertrag mit der EU zu brechen. EU-Kommission, Mitgliedsl\u00e4nder und Europaparlament fordern, die entsprechenden Paragrafen aus dem Gesetz zu streichen. Geschehe das nicht, &quot;werden wir keinen Vertrag unterschreiben&quot;, sagt der SPD-Europaabgeordnete Lange. Das EU-Parlament muss ein Abkommen am Ende absegnen.<\/p>\n<h3>Auch beim Haushalt dr\u00e4ngt die Zeit<\/h3>\n<p>Der Brexit ist nicht das einzige Problemthema beim Gipfel. Ein weiteres ist der Dauerstreit \u00fcber den n\u00e4chsten Sieben-Jahres-Etat der EU und das Corona-Wiederaufbauprogramm &#8211; ein Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro. Zwar haben sich die Staats- und Regierungschefs im Juli auf einen Entwurf geeinigt. Er st\u00f6\u00dft allerdings auf heftigen Widerstand des EU-Parlaments, das auch hier zustimmen muss.<\/p>\n<p>Die Abgeordneten fordern auf 15 Gebieten von der Forschung bis zum Gesundheitswesen deutlich h\u00f6here Ausgaben. Zudem verlangen sie einen wirksamen Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats: Regierungen wie denen in Ungarn und Polen, die den Rechtsstaat systematisch aush\u00f6hlen, sollen k\u00fcnftig die EU-Gelder gestrichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Derzeit ist die Lage verfahren. Deutschland, das die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die darin enthaltenen finanziellen Zusagen sind aus Sicht des Parlaments jedoch zu vage und nicht weitreichend genug. Der deutsche Verhandlungsf\u00fchrer, EU-Botschafter Michael Clau\u00df, lehnt eine Steigerung des Haushaltsvolumens aber strikt ab. Dazu m\u00fcsse das Paket bei einem weiteren Gipfel wieder aufgeschn\u00fcrt werden, was das gesamte Konstrukt gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n<h3>Polen droht mit Veto wegen Rechtsstaats-Mechanismus<\/h3>\n<p>Auch in Sachen Rechtsstaat ist Clau\u00df&#039; Vorschlag dem EU-Parlament und mindestens sieben Mitgliedsl\u00e4ndern zu schwach, Ungarn und Polen aber geht er zu weit. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski droht gar mit seinem Veto gegen den Haushalt, sollte der Rechtsstaats-Mechanismus in dieser Form kommen. Das Problem: Das EU-Parlament sagt dasselbe.<\/p>\n<p>EU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli will den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag pers\u00f6nlich ins Gewissen reden. \u00dcblicherweise ist dieser traditionelle Austausch zu Beginn von EU-Gipfeln ein eher kurzes Ritual ohne gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. &quot;Diesmal k\u00f6nnte das Treffen allerdings substanzieller ausfallen&quot;, sagt ein Br\u00fcsseler Diplomat. Man m\u00fcsse sich wohl &quot;auf eine etwas l\u00e4ngere Diskussion&quot; einstellen.<\/p>\n<p>L\u00e4ngere Diskussionen aber kann sich die EU immer weniger leisten.<\/p>\n<p>Selbst wenn es noch bis Jahresende eine Einigung mit dem Parlament geben sollte, ist schon jetzt absehbar, dass sich die Auszahlung der Mittel aus dem regul\u00e4ren, knapp 1,1 Billionen Euro schweren Haushalt um Monate verz\u00f6gern d\u00fcrfte. Die Gelder aus dem Corona-Paket, das weitere 750 Milliarden Euro umfasst, sollen zwar ohnehin erst sp\u00e4ter flie\u00dfen. Aus Sicht der Mitgliedsl\u00e4nder aber sind beide Teile so eng miteinander verflochten, dass sie nur gemeinsam abgesegnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In Berlin \u00fcbt man sich derweil in Zweckoptimismus.<\/p>\n<p>Der Streit \u00fcber den deutschen Vorschlag sei sogar ein gutes Zeichen, sagt ein Beamter. Wenn er dem einen zu wenig und dem anderen zu viel sei, &quot;dann ist man offensichtlich in der Mitte&quot;.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern EU-Ratspr\u00e4sident Michel, Kommissionschefin von der Leyen: Kein Deal &quot;um jeden Preis&quot; Foto:\u2002European Union \/ imago images\/Xinhua Man k\u00f6nnte es Boris Johnson nicht verdenken, falls er manchmal das Gef\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3209,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}