{"id":3204,"date":"2020-10-15T11:16:12","date_gmt":"2020-10-15T08:16:12","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-kritik-an-einigung-in-ministerprasidentenkonferenz-mussen-alle-mehr-machen\/"},"modified":"2020-10-15T11:16:12","modified_gmt":"2020-10-15T08:16:12","slug":"corona-kritik-an-einigung-in-ministerprasidentenkonferenz-mussen-alle-mehr-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-kritik-an-einigung-in-ministerprasidentenkonferenz-mussen-alle-mehr-machen\/","title":{"rendered":"Corona: Kritik an Einigung in Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz – “M\u00fcssen alle mehr machen”"},"content":{"rendered":"
\"Verkehrsminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Verkehrsminister Andreas Scheuer, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/p>\n

Foto:\u2002POOL \/ via REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es sollte eine "historische" Debatte werden, die entscheidende Kurswende im Kampf gegen das Coronavirus. Doch am Ende machte die Kanzlerin keinen Hehl daraus, dass ihr das, worauf sie sich mit den Regierungschefs der L\u00e4nder verst\u00e4ndigen konnte, nicht ausreicht. Sie sei nicht zufrieden, sagte Angela Merkel noch in der Sitzung am sp\u00e4ten Abend. "Unheil" wende man mit diesen Ergebnissen nicht ab.<\/p>\n

Nach stundenlangen Diskussionen hatte sich die Runde auf sch\u00e4rfere Regeln zur Eind\u00e4mmung des wieder st\u00e4rker grassierenden Virus geeinigt. Kern ist ein Stufenplan, der abh\u00e4ngig von den regionalen Infektionszahlen verschiedene Auflagen vorsieht: von einer Maskenpflicht in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Sperrstunden in der Gastronomie bis hin zu privaten Kontaktbeschr\u00e4nkungen. (Lesen Sie hier mehr \u00fcber die Details der Vereinbarung.)<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend sich die einen deutlich mehr erhofft hatten, sind die Ma\u00dfnahmen anderen zu streng. Jedenfalls gibt es bereits heftige Kritik an dem j\u00fcngsten Deal – von v\u00f6llig unterschiedlichen Seiten. Unterdessen steigen die Infektionszahlen rasant: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 6638 neue Infektionen binnen einem Tag – der h\u00f6chste Wert seit Beginn der Pandemie. Am Vortag waren es noch rund 1500 weniger gewesen.<\/p>\n

Kanzleramtsminister Helge Braun \u00e4u\u00dferte sich am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" \u00e4hnlich wie Merkel am Vorabend. Die Beschl\u00fcsse reichten vermutlich nicht aus, sagte Braun. "Und deshalb kommt's jetzt auf die Bev\u00f6lkerung an." Im Grunde m\u00fcssten "alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpr\u00e4sidenten gestern beschlossen haben". Eigentlich m\u00fcssten jetzt alle Kontakte halbiert werden, um die Pandemie einzud\u00e4mmen, erg\u00e4nzt Braun.<\/p>\n

Dass sich die Runde auf keine einheitlichen Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten verst\u00e4ndigen konnte, hatte Merkel bereits am Vorabend indirekt angeprangert. Mit Blick auf die bisher nur in manchen Bundesl\u00e4ndern geltenden und extrem umstrittenen Beherbergungsverbote sagte Braun: "Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Reisen, sondern jetzt ist die Zeit, die Kontakte deutlich zu reduzieren."<\/p>\n

Auch aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz gehen die strengeren Ma\u00dfnahmen in Corona-Hotspots nicht weit genug. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die sch\u00e4rferen Regeln f\u00fcr Corona-Hotspots k\u00f6nnen hier nur ein erster Schritt sein. Denn wie die wenigen Beamten der Ordnungs\u00e4mter das \u00fcberwachen sollen, bleibt offen."<\/p>\n

Auch fehlten "verbindliche Zielvorgaben zur Stabilisierung der Gesundheits\u00e4mter oder zum Aufbau kommunaler pflegerisch-medizinischer Unterst\u00fctzungsgruppen". Der Streit \u00fcber die Beherbergungsverbote \u00fcberlagere hier Probleml\u00f6sungen. "F\u00fcr die Hochrisikogruppe ist das gef\u00e4hrlich."<\/p>\n

Der Deutsche Tourismusverband zeigte sich wiederum entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass das Beherbergungsverbot fortbestehen soll. "Es ist ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr das Reiseland Deutschland, dass die Beherbergungsverbote in vielen Bundesl\u00e4ndern zun\u00e4chst weiter Bestand haben", sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Norbert Kunz. Der Urlaub in Deutschland habe, wenn man die Regeln einhalte, kein besonderes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Die Gastgeber von Ferienwohnungen und Hotels h\u00e4tten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln ernst n\u00e4hmen und umsetzten. "\u00dcbernachtungen sind nicht das Problem und sollten deshalb weiterhin m\u00f6glich sein."<\/p>\n

Die meisten Bundesl\u00e4nder hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass B\u00fcrger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden d\u00fcrfen, wenn sie einen h\u00f6chstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen k\u00f6nnen. Greifen soll dies f\u00fcr Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner binnen sieben Tagen. Daran gab es massive Kritik. Bund und L\u00e4nder vertagten am Mittwoch eine Entscheidung in der Frage vorerst bis zum 8. November. <\/p>\n

Einer der Gegner scharfer Corona-Regeln will hingegen auf das Beherbergungsverbot verzichten – trotz der mahnenden Worte von Merkel und Braun. "Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben", sagte der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR Sachsen. Auch die im Kanzleramt beschlossene Begrenzung von Teilnehmern bei privaten Feiern soll in dem Freistaat weniger streng ausfallen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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