{"id":3196,"date":"2020-10-15T02:55:55","date_gmt":"2020-10-14T23:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ministerprasidentenkonferenz-zu-corona-ich-bin-nicht-zufrieden\/"},"modified":"2020-10-15T02:55:55","modified_gmt":"2020-10-14T23:55:55","slug":"ministerprasidentenkonferenz-zu-corona-ich-bin-nicht-zufrieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ministerprasidentenkonferenz-zu-corona-ich-bin-nicht-zufrieden\/","title":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz zu Corona: “Ich bin nicht zufrieden”"},"content":{"rendered":"
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Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller, Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (v.l.)<\/p>\n

Foto:\u2002POOL \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Mehr als sechs Stunden sitzt Angela Merkel an diesem Mittwoch schon mit den Regierungschefs der L\u00e4nder zusammen, da f\u00e4llt die Kanzlerin ein vernichtendes Urteil. "Ich bin nicht zufrieden", sagt sie nach Teilnehmerangaben. Die Ergebnisse seien "nicht hart genug, dass wir Unheil abwenden".<\/p>\n

Es ist eine dramatische Ansage in der wohl z\u00e4hsten und am h\u00e4rtesten umk\u00e4mpften Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen seit Beginn der Coronapandemie. Punkt f\u00fcr Punkt hat Merkel zu diesem Zeitpunkt mit den anderen Spitzenpolitikern da schon durchgearbeitet. Die Maskenpflicht, die Kontaktbeschr\u00e4nkungen, die Sperrstunde – all die Dinge, die verhindern sollen, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland au\u00dfer Kontrolle geraten.<\/p>\n

Doch das, was schlie\u00dflich auf dem siebenseitigen Papier steht, reicht Merkel offenbar nicht. Sie will noch einmal \u00fcber alles reden. Weitere Zeit vergeht. Am Ende ist es etwa 22 Uhr, als die Runde endlich mit einer Einigung auseinandergeht \u2013 nach mehr als acht Stunden Streit und Diskussionen.<\/p>\n

Kurz darauf sitzt die Kanzlerin mit angeschlagener Stimme vor den wartenden Journalisten im Kanzleramt. Was sie beunruhige, sagt Merkel, sei der exponentielle Anstieg bei den Coronazahlen. Den m\u00fcsse man stoppen. "Sonst wird es in kein gutes Ende f\u00fchren."<\/p>\n

Infektionszahlen steigen<\/h3>\n

Merkel geh\u00f6rt seit jeher zu den Warnern in dieser Krise. In den Sommermonaten war sie jedoch regelrecht abgetaucht. Nun geht sie wieder in die Offensive. Aus gutem Grund.<\/p>\n

Vielerorts in der Republik steigen die Infektionszahlen wieder rasant an. Am Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut 5132 Neuansteckungen binnen 24 Stunden. Noch vor wenigen Tagen waren es weniger als halb so viele. Es gibt wieder mehr Coronatote. Die Wirtschaft \u00e4chzt.<\/p>\n

Im Winter, wenn sich das \u00f6ffentliche Leben weiter nach drinnen verlagert, k\u00f6nnte alles noch viel schlimmer werden, f\u00fcrchten Experten. Auch Merkel sieht das so.<\/p>\n

Die Ansagen ihrer Verb\u00fcndeten in der Pandemiebek\u00e4mpfung waren deshalb klar. Die Debatte in der Ministerpr\u00e4sidentenrunde habe eine "historische Dimension", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Vortag. Es sei "f\u00fcnf vor zw\u00f6lf", warnte Bayerns CSU-Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der.<\/p>\n

Erstes pers\u00f6nliches Treffen seit Monaten<\/h3>\n

Das Treffen im Berliner Kanzleramt sollte an sich schon eine Mahnung sein. Zum ersten Mal seit fast vier Monaten sitzen sich die Regierungschefs wieder pers\u00f6nlich gegen\u00fcber. S\u00f6der, Armin Laschet und all die anderen.<\/p>\n

Dass sie daf\u00fcr ausgerechnet nach Berlin reisen, brachte manch einen im Vorfeld ins Gr\u00fcbeln. Schlie\u00dflich ist die Hauptstadt Virushotspot, innerdeutsches Risikogebiet. Aus Th\u00fcringen hei\u00dft es, die dortige Staatskanzlei habe beim zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt nachgeforscht: was bedeutet die Fahrt nach Berlin f\u00fcr Bodo Ramelow? Muss der Ministerpr\u00e4sident nach seiner R\u00fcckkehr nach Erfurt gar in Quarant\u00e4ne? Die Antwort: nein, kein Problem. Schlie\u00dflich \u00fcbernachte Ramelow bei Merkel ja nicht.<\/p>\n

Doch das Signal des pers\u00f6nlichen Treffens ist klar. Eine echte Kurskorrektur soll her, nach der sich die Menschen im Land wieder auf strengere Regeln und Beschr\u00e4nkungen einstellen m\u00fcssen. Zumindest nach dem Willen der Kanzlerin. Die Botschaft: es ist Ernst.<\/p>\n

Doch schnell wird an diesem Mittwoch klar, dass es mit einer schnellen Verst\u00e4ndigung nichts wird. Von Beginn an ist die Atmosph\u00e4re angespannt. Die Regierungschefs, die nicht der Union angeh\u00f6ren, sind verstimmt, weil sie die Beschlussvorlage f\u00fcr die Konferenz aus dem Kanzleramt erst kurzfristig erhalten haben \u2013 sp\u00e4ter als ihre konservativen Kollegen.<\/p>\n

Frustrierte Intervention<\/h3>\n

Viel wichtiger aber: Die gro\u00dfen Differenzen im Kampf gegen Corona treten auch jetzt wieder deutlich zutage. Der Streit zwischen den Bef\u00fcrwortern m\u00f6glichst harter Schutzma\u00dfnahmen und den Vertretern einer weniger strengen Linie hatte die Diskussionen der vergangenen Monate gepr\u00e4gt. Die Folge: \u00dcberall in der Republik gelten unterschiedliche Regeln und Auflagen, die Lage wurde zunehmend un\u00fcbersichtlich. Zuletzt hatte Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer im SPIEGEL vor "Hysterie" gewarnt. Es sind solche Aussagen, die Merkel derzeit wohl gar nicht gerne h\u00f6rt.<\/p>\n

Es laufe \u00e4u\u00dferst m\u00fchsam, h\u00f6rt man am Mittwoch immer wieder aus der Runde. Um 17 Uhr, drei Stunden nach Beginn der Gespr\u00e4che, hat man sich noch in keinem einzigen wesentlichen Detail verst\u00e4ndigt. Um 19 Uhr gibt es erst einmal Abendessen.<\/p>\n

Merkels frustrierte Intervention bringt letztlich wenig. An dem zu diesem Zeitpunkt formulierten Beschluss \u00e4ndert sich offenbar nicht mehr viel.<\/p>\n

Schneller sch\u00e4rfere Regeln<\/h3>\n

Dabei bedeutet das Papier zun\u00e4chst durchaus, dass sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen schneller greifen. Kernbestandteil ist eine Art Ampelsystem. Die Idee: \u00dcberschreiten die Infektionsketten in einer Region bestimmte Grenzwerte, treten stufenweise Einschr\u00e4nkungen in Kraft \u2013 und zwar fortan schon dann, wenn sich im Sieben-Tage-Schnitt mindestens 35 Menschen pro Hunderttausend Einwohner anstecken.<\/p>\n

In diesem Fall soll in den betroffenen Gebieten eine "erg\u00e4nzende Maskenpflicht" im \u00f6ffentlichen Raum gelten, wenn Menschen dichter oder l\u00e4nger zusammenkommen. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen w\u00e4re weiter begrenzt, in der Gastronomie wird eine Sperrstunde empfohlen. Auf konkrete Werte k\u00f6nnen sich die Regierungschefs jedoch nicht einigen. Feiern im Familien- und Freundeskreis werden auf 25 Personen im \u00f6ffentlichen und 15 im privaten Raum beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Steigt die Zahl der w\u00f6chentlichen Neuinfektionen auf 50 pro Hunderttausend Einwohner, gilt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23 Uhr, im \u00f6ffentlichen Raum d\u00fcrfen sich dann nur noch zehn Personen treffen, Privatfeiern werden ebenfalls auf zehn Teilnehmer und zwei Hausst\u00e4nde beschr\u00e4nkt, Veranstaltungen sind nur noch mit maximal Hundert Teilnehmern erlaubt. Die Maskenpflicht soll erweitert werden.<\/p>\n

Der vorliegende Plan ist nun so etwas wie eine der letzten Eskalationsstufen vor dem erneuten Lockdown.<\/p>\n

Zehnt\u00e4giges Ultimatum<\/h3>\n

Der Beschluss beinhaltet jedenfalls ein echtes Ultimatum. W\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: "Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Ma\u00dfnahmen nicht sp\u00e4testens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschr\u00e4nkungsschritte unvermeidlich." Konkret hei\u00dft das: Im \u00f6ffentlichen Raum k\u00f6nnen sich dann nur noch f\u00fcnf Personen oder die Angeh\u00f6rigen zweier Hausst\u00e4nde gemeinsam aufhalten. Das w\u00fcrde in Teilen an den Zustand im Fr\u00fchjahr erinnern, als Deutschland quasi stillstand.<\/p>\n

Entscheidend ist: Die neuen Regeln gelten bundesweit \u2013 und sollen den viel kritisierten Flickenteppich in der Republik beseitigen. Doch offensichtlich gelingt auch das nur teilweise. Die extrem umstrittenen Regeln zum Beherbergungsverbot, die in vielen aber eben nicht in allen Bundesl\u00e4ndern gelten, kippen die Regierungschefs zwar nicht. Sie vertagen sich in dieser Frage jedoch einfach auf den 8. November. Bis dahin macht jedes Bundesland weiter sein eigenes Ding.<\/p>\n

F\u00fcr Merkel ist das die gr\u00f6\u00dfte Niederlage. Sie vertritt die Ansicht, dass Reiseverkehr das Virus entscheidend weiterverbreiten k\u00f6nne. Es sei noch viel Arbeit zu leisten, sagt sie sp\u00e4ter vor der Presse.<\/p>\n

An Ihrer Seite sitzen da Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller und Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, die sich zuletzt einige heftige Scharm\u00fctzel im Coronastreit geliefert hatten. Aus M\u00fcnchner Sicht haben die Hauptst\u00e4dter in der Krise oft zu nachl\u00e4ssig agiert \u2013 wie auch andere Landesregierungen, gegen die S\u00f6der immer wieder stichelt.<\/p>\n

Das "Team Umsicht und Vorsicht" habe sich heute durchgesetzt, sagt S\u00f6der auf der Pressekonferenz. Mit den kleinen Gemeinheiten h\u00f6rt er auch an diesem Abend nicht auf.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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