{"id":31950,"date":"2026-04-29T19:26:01","date_gmt":"2026-04-29T16:26:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ein-akteur-beteiligt-sich-nicht-nein-nicht-alle-mussen-ihren-beitrag-fur-diese-gesundheitsreform-leisten\/"},"modified":"2026-04-29T19:26:01","modified_gmt":"2026-04-29T16:26:01","slug":"ein-akteur-beteiligt-sich-nicht-nein-nicht-alle-mussen-ihren-beitrag-fur-diese-gesundheitsreform-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ein-akteur-beteiligt-sich-nicht-nein-nicht-alle-mussen-ihren-beitrag-fur-diese-gesundheitsreform-leisten\/","title":{"rendered":"Ein Akteur beteiligt sich nicht: Nein, nicht &#8220;alle&#8221; m\u00fcssen ihren Beitrag f\u00fcr diese Gesundheitsreform leisten"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Kommentare<\/p>\n<h2>Ein Akteur beteiligt sich nichtNein, nicht &quot;alle&quot; m\u00fcssen ihren Beitrag f\u00fcr diese Gesundheitsreform leisten<\/h2>\n<p>29.04.2026, 16:10 Uhr <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/autoren\/Hubertus-Volmer-article13634981.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30029917\/1763369674\/Img_1_1\/36\/b58b01e6-b3b2-4108-ace9-39b8c6dbd390.webp\" alt=\"b58b01e6-b3b2-4108-ace9-39b8c6dbd390\"\/>Ein Kommentar von Hubertus Volmer<\/a>Artikel anh\u00f6ren(06:20 min)<audio src=\"https:\/\/mp3.n-tv.de\/2026\/04\/TTSART_30769179_20260429161054-radleg2.mp3\"><\/audio>00:00 \/ 06:20<\/p>\n<ul>\n<li>0.5x<\/li>\n<li>0.8x<\/li>\n<li>1.0x<\/li>\n<li>1.2x<\/li>\n<li>1.5x<\/li>\n<li>2.0x<\/li>\n<\/ul>\n<figure><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30769211\/1777476838\/Img_16_9\/1024\/Bundesministerin-Nina-Warken-bei-einer-Pressekonferenz-mit-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-im-Bundeskanzleramt-in-Berlin-am-29-4-2026.webp\" alt=\"Bundesministerin-Nina-Warken-bei-einer-Pressekonferenz-mit-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-im-Bundeskanzleramt-in-Berlin-am-29-4-2026\"\/><figcaption>Politisch ist die Gesundheitsreform f\u00fcr Nina Warken ein Erfolg, mit dem noch vor einigen Wochen kaum jemand gerechnet hatte. (Foto: picture alliance \/ Andreas Gora)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Alle m\u00fcssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, sagt die Gesundheitsministerin. Wirklich alle? Nein. Einer macht sich einen schlanken Fu\u00df. Das ist ziemlich frech.<\/p>\n<p>Es gibt gute Nachrichten, zweifellos. Die Bundesregierung habe &quot;in k\u00fcrzester Zeit diese gro\u00dfe Reform&quot; auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, als er nach dem Beschluss des Kabinetts kurz vor die Presse trat, zusammen mit Gesundheitsministerin Nina Warken. Es handele sich um &quot;eine der gr\u00f6\u00dften Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte&quot;.<\/p>\n<p>Das ist nicht falsch. Warken erg\u00e4nzte, f\u00fcr ihre Gesundheitsreform gelte der Grundsatz: &quot;Niemand wird ausgenommen und alle m\u00fcssen ihren Beitrag leisten.&quot;<\/p>\n<p>Das allerdings strapaziert die Faktenlage dann doch ein wenig. Denn nicht &quot;alle&quot; leisten den Beitrag, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr sie vorgesehen war. Einer tut dies nicht: der Staat.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/Merz-lobt-historische-Reform-der-Krankenversicherung-id30767887.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"MerzKVReform\"\/>&quot;Gr\u00f6\u00dfte der letzten Jahrzehnte&quot;Merz lobt &quot;historische&quot; Reform der Krankenversicherung<\/a><\/p>\n<h2>Ein paar Millionen statt 12 Milliarden<\/h2>\n<p>Die von Warken eingesetzte Finanzkommission hatte Ende M\u00e4rz 66 Empfehlungen ausgesprochen, mit denen allein im kommenden Jahr bis zu 42,3 Milliarden Euro h\u00e4tten eingespart werden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re sehr viel mehr gewesen als die von den Experten f\u00fcr 2027 erwartete L\u00fccke von 15,3 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>An den 42,3 Milliarden Euro h\u00e4tten sich tats\u00e4chlich alle beteiligen sollen: die \u00c4rzte und die Krankenh\u00e4user, die pharmazeutische Industrie, die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten. Der Bund sollte allein 12 Milliarden Euro schultern, indem er die Beitr\u00e4ge von B\u00fcrgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsempf\u00e4ngern \u00fcbernimmt. Das Argument dahinter: Nat\u00fcrlich brauchen diese Menschen eine Krankenversicherung. Aber warum sollten nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) daf\u00fcr zahlen? Warum nicht alle Steuerzahler?<\/p>\n<p>Die 12 Milliarden wird es allerdings nicht geben, stattdessen lediglich einen &quot;Einstieg&quot; in die Finanzierung dieser Kosten. F\u00fcr 2027 ist im Gesetzentwurf daf\u00fcr die geradezu l\u00e4cherliche Summe von 250 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/politik\/GKV-Sparpaket-Wer-durch-die-Reform-belastet-wird-id30766219.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"GKV\"\/>Zuzahlungen, FamilienversicherungGKV-Sparpaket: Wer durch die Reform belastet wird<\/a><\/p>\n<h2>Klingbeil bedient sich am Bundeszuschuss<\/h2>\n<p>Insgesamt sieht der aktuelle Gesetzentwurf nur noch Einsparungen in H\u00f6he von 16,3 Milliarden Euro vor, nachdem es in einem ersten Entwurf noch rund 20 Milliarden gewesen waren. Merz sprach deshalb von einer &quot;Punktlandung&quot;. Entscheidend sei, &quot;dass wir das drohende Defizit in H\u00f6he von 15 Milliarden mehr als ausgleichen&quot;. Finanziellen Spielraum f\u00fcr die anstehenden Beratungen im Bundestag gibt es nicht.<\/p>\n<p>Von den 16,3 Milliarden soll der gr\u00f6\u00dfte Teil aus Einsparungen kommen, die Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie betreffen. Auf die Patienten und Kassenmitglieder entfallen insgesamt 3,7 Milliarden, auf die Arbeitgeber 3,1 Milliarden Euro. Anders als von den Experten empfohlen, \u00fcbernimmt der Bund keinen Anteil bei den Entlastungen &#8211; dies hat SPD-Chef Lars Klingbeil in seiner Rolle als Bundesfinanzminister verhindert.<\/p>\n<p>Denn statt sich an den Kosten f\u00fcr Warkens &quot;Beitragssatzstabilisierungsgesetz&quot; zu beteiligen, senkt Klingbeil den Bundeszuschuss f\u00fcr die Krankenkassen von 2027 bis 2030 um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies f\u00e4llt st\u00e4rker ins Gewicht als der schmale Einstieg in die Finanzierung der Krankenversicherung von Grundsicherungsempf\u00e4ngern oder die geplante &#8211; noch nicht beschlossene &#8211; Zuckersteuer, die in Form einer Abgabe zweckgebunden der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Klingbeil-wirbt-fuer-seinen-naechsten-Rekordschulden-Haushalt-id30768305.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Lars-Klingbeil-SPD-Bundesminister-der-Finanzen-nimmt-an-der-Pressekonferenz-zum-Regierungsentwurf-zum-Haushalts-2027-und-dem-Finanzplan-2028-2030-teil\"\/>106 Milliarden f\u00fcr VerteidigungKlingbeil wirbt f\u00fcr seinen n\u00e4chsten Rekordschulden-Haushalt<\/a><\/p>\n<h2>Nach der Reform ist vor der Reform<\/h2>\n<p>Faktisch hei\u00dft das: Klingbeil nutzt die Gesundheitsreform, um Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Er macht sich einen schlanken Fu\u00df auf Kosten der gesetzlich Versicherten.<\/p>\n<p>Es ist vor allem diese Ma\u00dfnahme, die Warkens Reform schm\u00e4lert. Merz hat recht, wenn er sagt, ohne die Reform w\u00fcrde die gesetzliche Krankenversicherung &quot;f\u00fcr alle sehr viel teurer&quot;. Aber es wirkt doch stark \u00fcbertrieben, wenn er aus dem Kabinettsbeschluss Optimismus f\u00fcr Rente und Pflege zieht: &quot;Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die wir uns vorgenommen haben.&quot; Wichtiger war ein anderer Hinweis: Die Finanzkommission Gesundheit werde ihre Arbeit fortsetzen &#8211; weitere Strukturreformen m\u00fcssten folgen, betonte der Kanzler. Nach der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform. Diese &quot;gro\u00dfe Reform&quot; war nur ein erster Aufschlag. Eine Strukturreform ist sie nicht.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Die-Bundesregierung-beschliesst-das-Gesundheits-Sparpaket-doch-im-Bundestag-wartet-bereits-Widerstand-id30767817.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"Berlin-Deutschland-29-04\"\/>&quot;Das geht nicht einfach durch&quot;Kabinett beschlie\u00dft Gesundheits-Sparpaket &#8211; doch im Bundestag wartet Widerstand<\/a><\/p>\n<h2>Viele richtige Punkte<\/h2>\n<p>Dabei sind eine ganze Reihe von Punkten in der Reform nicht schlecht &#8211; allen vor die Tatsache, dass Warken es \u00fcberhaupt geschafft hat, das drohende Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen vorl\u00e4ufig zu stopfen. Es ist richtig, die seit 2004 nicht angehobenen Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente zu erh\u00f6hen (und die Belastungsgrenzen zugleich nicht zu ver\u00e4ndern). Mindestens nachvollziehbar ist auch, den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erschweren.<\/p>\n<p>Auch die umstrittenen Einschr\u00e4nkungen bei der Mitversicherung sind ein Schritt in die richtige Richtung. In der privaten Krankenversicherung gibt es die schlie\u00dflich auch nicht. F\u00fcr die gesetzlich Versicherten wird sie zudem nicht abgeschafft, sondern lediglich eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Eltern von kleinen Kindern und f\u00fcr die Kinder selbst \u00e4ndert sich gar nichts.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kluessendorf-Schwarz-Rot-macht-es-der-AfD-zu-leicht-id30767212.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\" alt=\"FS2904\"\/>SPD-Generalsekret\u00e4r im Fr\u00fchstartKl\u00fcssendorf: Schwarz-Rot macht &quot;es der AfD zu leicht&quot;<\/a><\/p>\n<p>Die SPD sieht hier trotzdem noch &quot;Gespr\u00e4chsbedarf&quot;, wie ihr Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf bei ntv sagte. Im Detail gibt es sicherlich M\u00f6glichkeiten der Verbesserung, vielleicht auch der Abmilderung. Allerdings gilt in dieser Frage, was auch mit Blick auf die Grundsicherungsempf\u00e4nger weitgehender Konsens ist: Es ist schwer zu begr\u00fcnden, warum allein die gesetzlich Versicherten diese Leistungen finanzieren sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommentare Ein Akteur beteiligt sich nichtNein, nicht &quot;alle&quot; m\u00fcssen ihren Beitrag f\u00fcr diese Gesundheitsreform leisten 29.04.2026, 16:10 Uhr Ein Kommentar von Hubertus VolmerArtikel anh\u00f6ren(06:20 min)00:00 \/ 06:20 0.5x 0.8x 1.0x<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31950\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}