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Von Sebastian Huld<\/a><\/p>\n![\"Pflegesituation-im-Muenchenstift-im-Haus-St-Maria-Ramersdorf-in-der-St-Martin-Strasse-65-FOTO-10\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/30753189\/1777051033\/Img_16_9\/1024\/Pflegesituation-im-Muenchenstift-im-Haus-St-Maria-Ramersdorf-in-der-St-Martin-Strasse-65-FOTO-10.webp\")
Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste f\u00fcr Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.<\/p>\n
Laut wurde es am Freitagnachmittag im Deutschen Bundestag, kurz bevor auch die letzten in Berlin verbliebenen Abgeordneten nach zweiw\u00f6chiger Plenarsitzung zur\u00fcck in ihre Wahlkreise reisten. "Ihnen gilt meine tiefste Verachtung", sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek quasi in Richtung aller politischen Verantwortungstr\u00e4ger. Weil, indirekt waren ja alle in Bund und L\u00e4nder regierenden Parteien an einer Liste mit K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr Sozialausgaben der Kommunen beteiligt, die Anlass dieser hitzigen Debatte war. Auch die Rednerinnen der Gr\u00fcnen schimpften lautstark \u00fcber selbige Liste. Und mit der AfD stritten sich die versammelten Abgeordneten sowieso. Diese machte in gewohnt provokanter Manier die Probleme der Bundesrepublik vornehmlich an Zuwanderern sowie an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fest.<\/p>\n
Die omin\u00f6se Liste ist ein vom Paritaetischen Wohlfahrtsverband ver\u00f6ffentlichtes Papier einer Arbeitsgruppe aus Bund, L\u00e4ndern und Kommunen, die teils massive K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge vorsieht bei der Unterst\u00fctzung von Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Wobei der Begriff der Behinderung insofern irref\u00fchrend ist, als 90 Prozent der mehr als 7 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland im Laufe ihres Lebens durch schwere Krankheit diesen Status erhalten. Die Zahl der Behinderten steigt langsam, aber konstant, weil es mehr Alte gibt, die zudem immer l\u00e4nger leben.<\/p>\n
Streichorgie oder lose Ideensammlung?<\/h2>\n
Umstritten ist, und das war es auch am Freitag im Bundestag, ob es sich nun um eine lose Ideensammlung oder um eine sehr konkrete Abrissbirne f\u00fcr den Sozialstaat handelt. Die Bundesregierung wolle "Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderj\u00e4hriger in Unterk\u00fcnften senken, bed\u00fcrftigen jungen Menschen Unterst\u00fctzung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung verschieben", sagte Denise Loop von den Gr\u00fcnen. <\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Dahler widersprach entschieden: "Wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Vorschl\u00e4gen zum Skandal verkl\u00e4rt wird?" Von einer "Sammlung von Pr\u00fcfauftr\u00e4gen auf Fachebene, nicht mehr und nicht weniger" sprach sein Fraktionskollege, Ralph Edelh\u00e4u\u00dfer von der CSU. Doch Parit\u00e4tischer, Gr\u00fcne, Linke sowie Teile der SPD sind sicher: Weder die bisherige Arbeit hinter verschlossenen T\u00fcren noch die Zust\u00e4ndigkeit des Kanzleramts f\u00fcr die Arbeitsgruppe sind Zufall. Die Unionsredner sagten "nicht die Wahrheit", emp\u00f6rte sich die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Corinna R\u00fcffer.<\/p>\n
In jedem Fall stimmt, dass aus Sicht der Bundesregierung dringend etwas passieren muss gegen die rasant steigenden Kosten von St\u00e4dten, Kreisen und Kommunen f\u00fcr Sozialausgaben. In ihrem "Kommunalen Finanzreport 2025" stellte die Bertelsmann-Stiftung fest, dass die Sozialausgaben der Kommunen allein in den Jahren 2023 und 2024 um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro gestiegen sei. Die Kosten f\u00fcr Kinder- und Jugendhilfe haben sich binnen zehn Jahren in etwa verdoppelt, so der Deutsche St\u00e4dtetag, ebenso die Kosten f\u00fcr die Eingliederung von Behinderten. Die kommunalen Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung armer alter Menschen bei der Pflege sei seit 2014 von 3,5 auf 5,3 Milliarden gestiegen.<\/p>\n Zugleich geht es den Kommunen schlecht wie nie: Gemeinsam wies die kommunale Ebene 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro auf, nachdem schon das Defizit von 2024 mit 24,8 Milliarden Euro historisch war. L\u00e4ngst sp\u00fcren auch wohlhabende Gemeinden den Trend und stellen Sparhaushalte auf. Was sich ver\u00e4ndert hat: Die Einnahmen der Kommunen halten mit den wachsenden Pflichten nicht mehr mit. Das sei schon seit 2022 so, schreibt die Bertelsmann-Stiftung mit Blick auf die anhaltend schlechte Entwicklung der deutschen Wirtschaft durch globale Verwerfungen und hausgemachte Probleme.<\/p>\n Partei\u00fcbergreifend f\u00fchlen sich Kommunalpolitiker von der Aufgabenf\u00fclle, die ihnen von Berlin und den Landeshauptst\u00e4dten auferlegt wird, \u00fcberfordert. "Wie oft mahnen wir das an, dass die Kommunen schlecht ausgestattet sind! Trotzdem wird die Menge an Aufgaben, die die Kommunen erledigen sollen, immer mehr", sagte etwa Tobias Kascha, Oberb\u00fcrgermeister der Harzstadt Wernigerode, k\u00fcrzlich im Gespr\u00e4ch mit ntv.de.<\/p>\n Zust\u00e4ndig sind Kommunen unter anderem f\u00fcr die Auszahlung des B\u00fcrgergelds und die Finanzierung der Unterkunft. Sie k\u00fcmmern sich um die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern, sie zahlen den Unterhaltsausgleich, wenn sich ein Elternteil entzieht. Sie finanzieren die Kindertagesst\u00e4tten, auf die Familien einen Rechtsanspruch bekommen haben, die Jugendarbeit und die Unterst\u00fctzung von Familien in prek\u00e4ren Lagen. Sie k\u00fcmmern sich um die Integration von Behinderten, ob in die Schule oder in den Arbeitsmarkt.<\/p>\n Die Reform des Bundesteilhabegesetzes 2020 hat die Anspr\u00fcche von Menschen mit Behinderung deutlich ausgeweitet. In seiner Heimatstadt Dresden seien die Kosten f\u00fcr die Eingliederungshilfe in nur vier Jahren von 108 auf 194 Millionen Euro gestiegen, berichtete der CDU-Abgeordnete Markus Reichel im Bundestag. Die Kostensteigerungen "erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen", so Reichel. Die Opposition solle nicht "so tun, als h\u00e4tten Sie die Moral gepachtet".<\/p>\n Doch die Zweifel reichen tief hinein bis in die Reihen des Koalitionspartners SPD: "Wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann ber\u00fchren wir eine Grenze, die wir in unserem Land nie wieder \u00fcberschreiten wollten", sagte Heike Heubach, erste taubstumme Bundestagsabgeordnete, via Geb\u00e4rdendolmetscherin. "Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde", so Heubach. "Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor."<\/p>\n Ihr sozialdemokratischer Fraktionskollege Truels Reichardt sagte: "Es ist ungerecht, bei Kindern zu k\u00fcrzen, die es besonders schwer haben." Und: "Vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein." Es handele sich aber nur um eine "Ideensammlung", beharrte auch Reichardt. Und: Unter den Vorschl\u00e4gen auf der Liste seien besonders viele Ideen aus Nordrhein-Westfalen mit einer gr\u00fcnen Familienministerin. <\/p>\n![\"Der-Schriftzug-Rathaus-haengt-ueber-dem-Haupteingang-zum-Gebaeude-der-Stadtverwaltung\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Rekordminus trotz MehreinnahmenKommunen fehlen mehr als 31 Milliarden Euro<\/a><\/p>\nKommunen beklagen Kostendruck<\/h2>\n
Oberb\u00fcrgermeister zur SPD-Krise"Berlin hat sich von den Kommunen v\u00f6llig entkoppelt"<\/a><\/p>\n"Ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde"<\/h2>\n